Mittwoch, 7. April 2021

Im Schatten der Seuche: Wie die Politik im Eiltempo den Staat umbaut

Die Grafik eines demokratischen und medialen Komas: Es gibt nur noch ein Thema.

Im abendländischen Westen sagen sie gern, dass in China das Wort für Krise gleich dem Wort für Chance ist. Und sie halten sich dran, denn große Krisen sind immer die besten Momente, um große Entscheidungen zu fällen, ohne dabei beobachtet zu werden. Was in gewöhnlichen Zeiten notdürftig im Schatten von Fußballendspielen, wegweisenden Vorrundenbegegnungen bei großen Meisterschaften oder aber einfach tief in der Nacht versteckt werden muss, wenn niemand mehr zum Mondscheintarif telefoniert, kann in Zeiten der" pandemischen Lage von nationaler Tragweite" am hellerlichten Tage, vor aller Augen und ganz ungeniert beschlossen werden.  

Nirgendwo Barrikaden

Wenn erst die Inzidenzwerte, die R-Zahlen und die nächste Lanz-Runde zum Thema Impfen über die Bildschirme flackert, interessiert es niemanden die Einführung einer unsichtbaren Schuldenunion, neue Überwachungsgesetze, die Ende der 80er Jahre Grüne, Rote, Anarchisten und Liberale auf dieselben Barrikaden gebracht hatten, der Staat sichert sich wie nebenbei den Zugriff auf die innersten Geheimnisse seiner Bürger und weil die Situation gerade günstig ist, schafft er sich das rechtliche Werkzeug an, um jeden Protest gegen sein Handeln künftig zum Schweigen bringen zu können.

So konsterniert, chaotisch und peinlich unprofessionell nahezu alles wirkt, was das politische Berlin und die Landesregierungen in einem Jahr Pandemie als "Eindämmungsmaßnahmen" hatten verkaufen wollen, so sicher leitete sie ihr Instinkt beim Nutzen der Chance, im Großen und Ganzen jetzt all die Dinge durchzuwinken, von denen man schon immer geträumt hat. Der Zusammenbruch der gewohnten Ordnung, ein Alltag, geprägt von Angst, Verunsicherung und medial geschürter Panik, das ist eine wunderbare Situation für alle, die mal richtig durchregieren und "gestalten" (Habeck) wollen. 

Die Gelegenheit zum "Gestalten"

Wie damals, als die Finanzkrise es endlich erlaubte, Europa näher zusammenrücken zu lassen, indem alle Macht der gemeinsamen Zentralbank übertragen wurde, schlägt mit der Pandemie nun wieder eine Stunde der großen Gelegenheiten. Aus der mit Hilfe der EZB getarnten Schuldenunion wird auch offiziell eine, selbst die vor nicht einmal einem Jahrzehnt für alle Ewigkeit errichtete "Schuldenbremse" kann im Handumdrehen gelöst werden. Im Handstreich fallen die Grundrechte unter Impfvorbehalt, es gibt Ausgangssperren und Betretungsverboten, die Freizügigkeit im Bundesgebiet wird von kommunalen Behörden eingeschränkt, während auf der EU-Bühne der Ausnahmezustand gefeiert wird.

"Es ärgert mich, dass Politiker diese Krise nutzen, um andere Anliegen unter dem Deckmantel Corona durchzusetzen", hat der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Kreditaufnahme der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie kritisiert. Wo es an allem fehlt, fallen alle Tabus. Was sonst nicht ging, weil es nicht durchsetzbar gewesen wäre, wird plötzlich möglich, im Handumdrehen. Kirchhof nennt das Vorgehen Trittbrettfahren" und er sieht es umgesetzt bei der Schuldenbremse, die "in einem Maße gelockert wird, wie es nicht nötig wäre". 

Doch warum auch nicht? Gelegenheit macht Diebe, der gesellschaftliche Ausnahmezustand erlaubt ein Krisenregiment wie sonst nur der Krieg. So sehr die Große Koalition mit dem Bild hadert, das sie in der Seuchenbekämpfung abgibt, und so sehr sie die einbrechenden Umfrageergebnisse beklagt, so entschlossen werden Pflöcke für die Ewigkeit eingeschlagen. Klimapolitik, Energieumbau, Ausbau des Überwachungsstaates, Befriedigung der Wünsche der eigenen Lobbygruppen -  es würden "Hilfsfonds in Größenordnungen geschaffen, die man nicht benötigt", klagt Ferdinand Kirchhof, dem schwant, dass es ein Zurück in normale Schuldenzeiten nach Corona so wenig geben wird wie es ein Ende der Nullzinspolitik gab, als die Finanzkrise beendet war.

Zeichen auf Ewigkeit

Alle Zeichen stehen auf  Ewigkeit. Es werden Leitplanken gezogen, die lange bleiben werden. Das Grüne, das Despotische, das Hasserfüllte allem gegenüber, was andere Ansichten äußert, im Schatten der Seuche scheint es schon völlig normal. Medial existiert neben Corona nichts mehr (Grafik oben), alle Aufmerksamkeit, die ein lockdown-wundes Volk noch aufzubringen in der Lage ist, wird vom Virus absorbiert. Nichts bleibt mehr für Überwachung, EU-Schulden oder den noch vor einem Jahr so euphorisch gefeierten EU-Aufbaufonds, mit dem die Lasten der aktuellen Krise künftigen Generationen übergeholfen werden. Die "pandemische Lage von nationaler Tragweite" erweist sich als demokratisches und mediales Koma von historischer Dimension: So viele Weichen, wie im Augenblick gestellt werden, wird niemand jemals mehr zurückstellen können.


Kommentare:

Arminius hat gesagt…

Wir sind verloren.
Wir sind verloren.
Wir sind verloren.
Wir sind verloren.

Wo alle Straßen enden
Hört unser Weg nicht auf
Wohin wir uns auch wenden
Die Zeit nimmt ihren Lauf

Anonym hat gesagt…

>Im abendländischen Westen sagen sie gern, dass in China das Wort für Krise gleich
>dem Wort für Chance ist.

The Chinese term for crisis is “danger-opportunity” (危機). Without the danger there cannot arise the opportunity.
...
...breaking the Chinese term into its constituent characters makes roughly as much sense as arguing that locomotive means “crazy incentive”.

(den chinesischen Begriff in seine Bestandteile zu zerlegen macht etwa so viel Sinn, wie Locomotive als 'verrücktes Motiv' zu übersetzen)

Der Ursprung ist eine Episode von Die Simpsons von 1994. Die Übersetzungen besorgte damals noch Ivar Combrinck. Das ist der ganze intellektuelle Hintergrund für ein Märchen, das zwei Generationen von Medienschaffenden seitdem ungeprüft wiederkäuen.
https://www.worldwidewords.org/turnsofphrase/tp-cri2.htm


https://www.worldwidewords.org/turnsofphrase/tp-cri2.htm

Scharfrichter hat gesagt…

Die Zahl der hysterischen Untoten wächst und wächst.
Etliche glauben nämlich, dass Corona ihnen auch das Hirn zerstört.
Wir lassen ihnen diesen Glauben, denn ihr Glaube ist bekanntlich ihr Himmelreich.

Bei dessen Verteidigung oder Verbreitung mutieren sie deswegen schnell zu Berserkern.

Bestreite oder kritisiere eines normalprimitiven Mannes Religion, und der wird sofort in den Amoklaufmodus umschalten.

Da kannste machen nix.

Der Kulturfirnis, der die Blutrauschbestie im Menschen vor Tollwutorgien schützt, ist nämlich nur hauchdünn. Kein noch so zivilisierter Rechtsstaat kann das Wüten und Morden verhindern, sondern im nachhinein nur bestrafen. Für die Opfer agiert er somit fast immer zu spät.

Man sollte deshalb nie versuchen, hungrige Hyänen zu streicheln.

ppq hat gesagt…

danke für den linguistischen exkurs, man denkt sich ja immer genau sowas, hat aber nie zeit, dem nachzugehen

Jodel hat gesagt…

Wer glaubt das auch nur eine der aufgezählten Entscheidung ohne Corona nicht gekommen wäre, glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Die Gleise sind längst gelegt und einbetoniert. Derzeit fährt nur die Lokomotive schneller als noch vor kurzem.
Anhalten, lenken und gar eine komplette Richtungsänderung sind nicht vorgesehen und beim derzeitigen System auch nicht mehr möglich. Wir werden ganz sicher mit Volldampf über die Klippe fahren. Leider auch noch unter dem Jubel des Großteils der Passagiere.

Unsicher ist derzeit nur noch, wie weit die Klippe noch weg ist. Ich hatte ja die leise Hoffnung, das ich die Fahrt noch genießen kann ohne den Absturz noch miterleben zu müssen.
Ich dachte immer Nationen und Imperien gehen langsam, mit morbidem Charme, einer kulturellen Blüte und mit einer gewissen Melancholie zu Grunde.
Doch nichts davon trifft bei uns zu. Ich werde daher wohl leider mit im Zug sitzen, wenn alles den Bach runter geht. Zu allem Überfluss nimmt das Tempo weiter zu, wissen die meisten Insassen nicht mal das es eine Klippe geben könnte, verkümmert die Kultur und zu allem spielt die Blaskapelle unter lauten Hurra-Rufen. Umsteigen bringt auch nicht viel, da alle Züge bei ähnlicher Ausstattung mehr oder weniger in die gleiche Richtung unterwegs sind.

Nicht der Niedergang an sich ist unerträglich. Auch die Abendsonne hat Schönheit und kann noch wärmen. Es ist die Art und Weise wie er stattfindet.