Von der Leyens Rückwärtssalto: Atomkraft ja bitte

Gestern noch eine Forderung rechtsextremer Radikaler, heute schon offizielle Politik der EU-Kommission: Die Verzweiflung über den wirtschaftlichen Niedergang lässt Ursula von der Leyen nach einer Rückkehr zur Kernkraft rufen.

Sie flüchtete damals eilig aus Berlin, etliche Verfolger im Rücken. Und doch, als Ursula von der Leyen  in Brüssel ankam, um ihr neues Büro im Perlaymont-Palast zu beziehen, hatte sie einen fertigen Umbauplan für ganz Europa in der Tasche. Der "Green Deal" sah einen Rückbau in vielen Bereichen vor. Klimagerechter Wohlstandsverzicht sollte mit Hilfe eines umfassenden Energieausstieges vornagetrieben werden.

Unter endlosen Rindenschichten einer überbordenden Bürokratie, so die frohe Botschaft der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, würde nach und nach jede Dynamik ersticken, so das eine spätsozialistische Lähmung eintreten werde. Die werde es erlauben, notwendige Operationen an der Gesellschaft schmerzfrei durchzuführen.

Der Zeitgeist rief nach Wind und Sonne 

Von Kernkraft war nie die Rede im Umbauplan der Frau, die nach wie vor den Rekord für die meisten verschiedenen Ministerposten in einer deutschen Bundesregierng hält. Von der Leyen stammt aus altem niedersächsischen Politadel. Sie ist aufgewachsen mit der Beschlusstreue, die jeder Parteisoldat lernt, der ganz nach oben will. 

Seit dem Scheitern des Aufstandes der Union gegen den rot-grünen Atomausstiegsbeschluss von Anfang der 2000er Jahre galt in der CDU als ausgemacht, dass an dieser Front keine stimme zu gewinnen ist. Der Zeitgeist rief nach Wind und Sonne. Eine machtbewusste alte Kämpferin wie Ursula von der Leyen, tragisch gescheitert vor dem Einzug ins Kanzleramt, doch ausgerechnet durch diese Niederlage zur Königin Europas aufgestiegen, spürt das und srichtet sich danach. 

Die Mutter des Rückbaus der Bundeswehr 

Wie sie ihren Job als Bundesverteidigungsministerin als Aufgabe interpretiert hatte, den Kampf gegen rechts in die Truppe zu tragen, sah die neue Kommissionschefin ihre Mission darin, eine grüne Planwirtschaft aufzubauen. Ihre Programme nannte sie "Green Deal" und "Clean Energy Transition", es gab "Horizon Europe" und eine Strategie für grünes Wachstum. Ursprünglich hätte die EU bis 2050 ihren Treibhausgasausstoß auf null zu reduzieren sollen. Nach dem Verpassen der ersten Zwischenziele wurde allerdings nachgeschärft und die Null auf 2045 vorgezogen.

Das alles würde, so hatte es die Frau entschieden, die sich als Führerin der gesamten freien Welt sieht, von Solaranlagen und Windrädern angetrieben werden. Angesichts deprimierender Zahlen, die keinen Zweifel daran ließen, dass sich das nicht umsetzen lassen wird, ließ Ursula von der Leyen einen Sparbefehl verbreiten. Stromhungrige KI hin, ehrgeizige Pläne zur Re-Industrialisierung her - im Jahr 2030 müsse der Endenergieverbrauch in der EU mindestens 11,7 Prozent niedriger sein, verfügte sie.

Plan ist Plan, Strategie ist Strategie. Und wenn auch alles in Scherben fällt, so lange die Möglichkeit besteht, mit neuen Worthülsen und Reden über "die Stunde Europas" (von der Leyen) Zeit zu gewinnen bis zur unumgänglichen Insolvenzanmeldung, dann werden wirklich große Anführer nie zögern, zu vertrösten, zu schwindeln und auf Rettung zu warten. 

Keine verbohrte Ideologin 

Allerdings ist Ursula von der Leyen im Unterschied zu vielen anderen führenden Köpfen in Deutschland und Europa eben keine verbohrte Ideologin. Die 67-Jährige hat keine eigentliche Agenda. Alles, was sie tut, dient dem einzigen Ziel, sich selbst zu nützen. Dabei kommt Ursula von der Leyen ein ausgeprägtes Gespür für Stimmungswechsel zugute. Obwohl die Kommissionspräsidentin ihre späten Jahre Berichten zufolge streng abgeschottet in einer eigens für sie luxuriös umgebauten Zimmerflucht im Brüsseler Kommissionspalais verbringt, erlauben es ihr über Jahrzehnte trainierte Sensoren, feinste Signale aus der wirklichen Welt zu empfangen. 

Als Corona war, wusch sie Hände. Gleich anschließend rief sie eine europäische Gesundheitsunion aus. Kaum war die Pandemie vorüber, trickste sie sich mit einem "Wiederaufbbauprogramm" zu den ersten gemeinsamen europäischen Schulden. 

Wohl wissend, dass kein Land der Verlockung  widerstehen würde, fremdes Geld mit beiden Händen auszugeben. Als Krieg kam, war sie Feldherrin. Als er immer länger wurde, verwandelte sie sich in einen Rüstungsstrategin, die das "stählerne Stachelschwein" und die "Drohnenmauer" erfand. Mit derselben Verve, mit der sie einst die Bundeswehr entwaffnete, würde sie sie heute bewaffnen.

Jede Krise zum eigenen Vorteil 

Wo immer Luft durch die festgefügten Wände dringt, taucht von der Leyen auf, um die Krise zum eigenen Vorteil zu nutzen. Über ihre Versprechen von gestern und vorgestern schweigt sie dabei zuverlässig. Ein neuer großer Plan, niemand weiß das besser als sie, nimmt die Medien immer besser mit als das Geständnis, dass der alte gescheitert ist.  

Das Risiko ist klein, von den solidarischen Mitmachmedien auf all die traurigen Triumphe der Vergangenheit angesprochen zu werden. Und Ursula von der Leyen ist ohnehin vollkommen schamfrei. Mit aufgerissenen Augen unter der betonierten Frisur vermag sie Bauchklatscher zu Hochsprungrekorden zu erklären und absehbare Irrtümer zu Entscheidungen von großer Weisheit. 

So war der "Green Deal" einst als "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa angekündigt worden, der alles ändern werde. Mittlerweile hat die Kommission dieses "Apollo-Programm" (Leyen) in aller stille beerdigt.

Schuld sind immer andere 

Schuld sind immer die anderen, sie dagegen hat schon immer gewarnt, das war auch die Botschaft, mit der von der Leyen auf dem von Frankreich einberufenen Weltgipfel für Kernenergie in Paris einen Rückwärtssalto der EU in Richtung Atomenergie ankündigte. "Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren", sagte sie zum Entsetzen der Verbündeten in Berlin. 

Dort haben sämtliche Bundesregierungen gemeinsam mit den staatlichen Organisationen der Zvilgesellschaft seit Jahren gegen eine Renaissance der Kernkraft gekämpft. Um nun von der Kommissionspräsidentin einen Dolchstoß auf offener Bühne zu empfangen.

Abkehr von der Abkehr 

Doch es geht um die Macht und für die ist Ursula von der Leyen bereit, auch die von der Mehrheit der EU-Staaten geforderte Abkehr von der Abkehr von der Atomkraft auszurufen. Positiv dabei: Mit dem Eingeständnis, dass der Ausstieg, den bis heute nur Deutschland und Litauen vollzogen haben, ein "strategischer Fehler" gewesen sei, lenkt die Präsidentin erfolgreich ab von der langen Liste der strategischen Fehler der EU, die bei Cookie-Richtlinie beginnt und beim AI Act lange nicht endet. 

Auch die Kehrtwende zurück und das Bedauern darüber, dass der Anteil an Atomkraft am europäischen Energiemix gesunken ist, erzählt weniger die Geschichte einer jähen Wendung sondern mehr die eines quälend langen Ringens zwischen Glaubensschulen, die keine Gemeinsamkeiten haben. Die Frage der grünen Reaktoren spaltet Europa nahezu in der Mitte. 15 Staaten wollen Kernkraft, zwölf lehnen das ab. Über ein ganzes Jahrzehnt wurde hinter den Kulissen gestritten. Jede der beiden Seiten nutzte die Zeit, um sich als Sieger auszugeben. 

Die alte Frau und der Rückwärtssalto 

Doch während die Ankündigungen der EU, Atomenergie als künftig als "nachhaltig" anzuerkennen, sich noch als besonders hinterlistiger Anschlag Frankreichs auf die gemeinsamen Werte ausgeben ließ, ist von der Leyens öffentliche Solidaritätserklärung für die Atommeiler ein echter "politischer Albtraum" (Der Spiegel) für Deutschland.

Von der Leyens Rückwärtssalto straft sämtliche Parteien Lügen, die Kernkraft für zu gefährlich und ohne viel zu teuer erklärt hatten. Mit ihrem Satz, "in den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie und Europa will an dieser Renaissance teilhaben", machte sich die Kommissionschefin ein Argument rechter Fossilienfreunde zu eigen. Gestützt auch noch auf das vor allem von grünen Expert*innen vielfach widerlegte Argument rechter und linker Verschwörungsideologen, dass "die europäischen Strompreise strukturell zu hoch" (von der Leyen) seien. 

Auf einmal wieder Industrie in der Zukunft 

Auf einmal schlägt die nach mehreren Abwahlversuchen offenbar hochnervöse Kommissionschefin in alle populistischen Kerben zugleich. Bezahlbarer Strom sei "nicht nur für die Lebenshaltungskosten unserer Bürger wichtig, sondern auch entscheidend für unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit", hat sie plötzlich erkannt.

Auch die "Industrien der Zukunft" würden auf bezahlbarem Strom aufgebaut. Robotik und KI, zwei Zukunftstechnologien, deren Entwicklung die EU mit einem Wust an bürokratischen Vorgaben komplett ausgebremst hat, sollen jetzt "die nächste Welle der Innovation und Produktivität in allen Industriesektoren vorantreiben", sagt die wendige EU-Chefin. "Und beide benötigen erschwinglichen Strom im Überfluss."

Keine Tanks voller Wasserstoff 

Der sollte bisher aus Sonne und Wind kommen, zwischengespeichert in gewaltigen Batterien aus China und Tanks voller Wasserstoff aus Afrika. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit würden neue Handelsschranken sichern, so hatte es die Kommission geplant, ohne nachzurechnen. Den Krieg am Golf nutzt Ursula von der Leyen nun kurzentschlossen, die gesamte Planung über Bord zu werfen. Über Nacht ist in Brüssel bekanntgeworden, dass Europa "weder ein Öl- noch ein Gasproduzent" ist. 

Auch, weil durchaus vorhandene Vorräte nicht gefördert werden. "Für fossile Brennstoffe sind wir völlig abhängig von teuren und volatilen Importen, was uns in einen strukturellen Nachteil bringt". Auch, so von der Leyen, weil 1990 noch ein Drittel des europäischen Stroms aus der Atomkraft stammte, heute aber "nur noch fast 15 Prozent". Den Fehler, einer zuverlässigen, erschwinglichen Quelle emissionsarmer Macht den Rücken zu kehren, müsse man wiedergutmachen. "Denn was wir brauchen, ist das beste Gesamtenergiesystem – sauber, bezahlbar, widerstandsfähig, europäisch."

Eine untreue Verbündete 

In Berlin, nach der Wahl in Baden-Württemberg ohnehin im Ausnahmezustand, kam die Leyen-Rede wie eine Kampfansage an. Dass eine treue Verbündete, über ein Tauschgeschäft Angela Merkels mit Emmanuel Macron an der Sitze der EU-Kommission platziert, die Hand beißt, die sie nun schon in der zweiten Legislaturperiode an den Macht hält, ohne dass sie sich den EU-Bürger jemals zur Wahl hatte stellen müssen, enttäuscht CDU, SPD, Grüne und alle anderen demokratischen Parteien nicht nur, es entsetzt sie sichtlich.

Was für ein Affront, eine "neue europäische Strategie für kleine modulare Reaktoren" vorzulegen, die  "bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit" sein sollen. Natürlich wird nichts davon je umgesetzt werden, schon gar nicht in den kommenden fünf, sechs Jahren.

Ein Haufen Ewiggestriger 

Doch die Bundesregierung steht blamiert da, ein Haufen Ewiggestriger, die den Absprung in eine neue Zeit verpasst haben. Und stolz darauf sind, wie der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz versichert hat. Atomkraft hin, Atomkraft her. "Weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen, ist der Beschluss irreversibel" sagte der Mann, der vor zwei Jahren selbst noch zurück wollte zur Kernkraft.

Niemand kann etwas machen gegen Beschlüsse von "Bundesregierungen zuvor". Friedrich Merz bedaurt das, "aber es ist so und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben, sie zu optimieren." Dafür sind auch viele Experten, etwa die "Klimareporterin" Annika Joeres von der "Rechercheplattform Correctiv" und die studierte Politikwissenschaftlerin Helga Schmidt aus dem ARD-Büro in Brüssel. 

Der Ostbeauftragte als Atombeauftragter 

Doch auch Fachpolitiker wie der frühere Ostbeauftragte und heutige Umweltminister Carsten Schneider leisten Widerstand gegen die Atomkraft-Pläne der EU-Kommission. Das "irreversibel", mit denm der Bundeskanzler Angela Merkels "alternativlos" ersetzt, nennt der Sozialdemokrat "unumkehrbar". Schneider, der ab Mai eine neue, milliardenteure Förderung plant, mit die der lauen Nachfrage nach E-Autos auf Steuerzahlerkosten auf die Sprünge hilft, beklagt, dass "der Kern dieser rückwärtsgewandten Strategie" zum Bau neuer Kernkraftwerke "aus neuen Subventionen für Atomkraftwerke besteht". 

Um "nennenswert neue Reaktoren zu errichten, müsste sehr viel Geld in die Hand genommen werden, das dann anderer Stelle fehlen würde", verkündtee der gebürtige Thüringer, der neben einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Bankkaufmann auch über einen Studienabschluss der "Public Policy" verfügt. 

Ein Leben unter Milchglas 

Abgesehen vom Zivildienst, abgeleistet in einer Erfurter Jugendherberge, hat Carsten Schneider noch nie gearbeitet, schon mit 22 gelang ihm der Absprung aus dem normalen Leben in den Bundestag. daher weiß es, dass "sauberer, ungefährlicher Strom aus Wind und Sonne günstiger" ist, "längst die Energiewende antreibt" und "keinen strahlenden Müll produziert" Mit den von der EU angekündigten  kleinen Atomkraftwerke würden "die Probleme in der Summe größer".

Für Deutschland gelte deshalb nach wie vor: "Statt auf eine nukleare Fata Morgana setzen wir auf bessere, sicherere und günstigere Alternativen". Schon bisher sei "unser Land dank des Atomausstiegs ein ganzes Stück sicherer geworden", zu sehen ist das an den höchsten Energiepreisen aller G20-Staaten und nachzulesen in den Klagen aller demokratischen Parteien über die allzuhohen Kosten für Pribvathaushalte und Industrie.

Carsten Schneider stellt sich angesichts der veränderten Stimmungslage in der EU konsequent gegen die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten geforderte Neubewertung der Kernkraft. "Der vor 15 Jahren erreichte Atomkonsens hat unserem Land gutgetan, das sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

Bas und Klingbeil: Die Totengräber der alten Dame

Die kommen am liebsten, um irgendetwas zu kontrollieren und Strafen zu verhängen: Lars Klingbeil (l.) und Bärbel Bas sind die letzten beiden Vorsitzenden einer SPD, die noch in allen Landtagen vertreten ist.

Beide sind sie wahrlich keine Leichtgewichte. Das gute Leben in den Salons, den Fonds der Luxuslimousinen, Ministerbüros und Maschinen der Bundeswehr-Flugbreitschaft ist Bärbel Bas und Lars Klingbeil anzusehen. Die beiden Parteichefs der SPD, im Nebenberuf jeweils noch Minister in bedeutenden Ressorts, bringen jeweils ein stattliches Kampfgewicht auf die Waage. 

Zu viel Essen, oft zu schnell heruntergeschlungen. Zu lange Krisensitzungen in schlecht gelüfteten Hinterzimmern. Zu wenig körperliche Bewegung und zu viele Ohrfeigen von den Wählern, die rituell kompensiert werden, indem vielleicht Süßes gegessen oder Ungesundes getrunken wird.

Kummergraue Gesichter 

Bas ist 57 Jahre alt und obwohl sie als ehemaliges Vorstandsmitglied einer Betriebskrankenkasse wissen müsste, was jahrelanger Raubbau am menschlichen Köpfer anrichtet, ist ihr anzusehen, dass zu ihrem "Aufstiegsgeheimnis" (Morgenpost) bis heute die Unerbittlichkeit sich selbst gegenüber gehört. Bas leidet unter Übergewicht. Selbst den teuren Maskenbildner, die sich die Arbeitsministerin regelmäßig kommen lässt, gelingt es nicht mehr, das kummergraue Gesicht rosig einzufärben und die tiefen Sorgenfalten wegzuschminken.

Bei Lars Klingbeil, einem hochaufgeschossenen Mann von erst 48 Jahren, zeigen sich die gleichen Symptome. Als Finanzminister verantwortet der studierte Politikwissenschaftler und Soziologe einen Bereich, von dem er nichts versteht.

Ja, in den Merkeljahren, in denen Klingbeil seine Profipolitikerkarriere im zweiten Anlauf startete, reichte es, gar nichts zu tun. Der Laden lief nicht gut, aber bergab braucht es ohnehin weder Motor noch Gaspedal. Heute aber, auf der Brücke eines Schiffes, das leckgeschlagen durch dichten Nebel fährt, bräuchte es Kapitäne mit Patent zur großen Fahrt.

Experte von der Führungsakademie 

Klingbeil hat einen Anschluss der "Führungsakademie der sozialen Demokratie", seine Genossin Bas absolvierte eine Fortbildung zur Personalmanagement-Ökonomin an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Essen. Beiden ist von Haus genügend Selbstbewusstsein eigen, sich die Führung einer Partei und die Leitung eines Ministeriums zuzutrauen. Fragte man sie, würden sie zweifellos nach Feierabend auch noch die EU, die Uno und einen Fußball-Bundesligisten leiten. 

Doch nicht nur der körperliche Zustand der dritten Doppelspitze der deutschen Sozialdemokratie spricht Bände über den Preis, den Deutschland für seine Personalauswahl zahlen muss: Der an Geschwindigkeit weiterhin zunehmende Verfall von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, er hat in Bärbel Bas und Lars Klingbeil ein Gesicht gefunden.

Mit dem Speck der guten Jahre 

Der Speck aus den guten Jahren, er ist noch da. Bei beiden sieht man ihn. Die Fettschicht glättet die Kummerfalten. Unübersehbar aber hat sich die Verzweiflung in die Züge gegraben. Klingbeils Lippen sind schmal wie Klingen. Der Haaransatz weicht zurück. Bei Bas sieht es noch schlimmer aus. Die Wangen hängen. Das Doppelkinn strebt zum Dreifachen hin.

Während sich Friedrich Merz mit sauerländischer Disziplin dagegen wehrt, schlaff und müde zu werden wie das Land, das er führt, zeigt sich bei Bas und Klingbeil der von der Wissenschaft für Tierhalter nachgewiesene Mere-Exposure-Effekt.  Menschen bevorzugen Dinge, die ihnen vertraut sind, inklusive des eigenen Aussehens. 

Deshalb wählen sie häufig Hunde passend zum eigenen Aussehen und Temperament. Später gleichen sich Herrchen und Tier durch die enge soziale Beziehung zudem nach und nach weiter aneinander. Hund und Halter entwickeln nicht nur ähnliche Verhaltensweisen, sondern auch ein verblüffend ähnliches Aussehen. 

Gebeugte Schultern, hängende Backen 

Die hängenden Backen. Der stoische Gesichtsausdruck. Die gebeugten Schultern. Der schleppende Gang. Die toten Augen. Alles Anzeichen für eine Anverwandlung, die in zwei Richtungen funktioniert. So wie sich der Mensch Äußerlichkeiten seines Bernhardiners annimmt, adaptiert das Tier Verhaltensweisen und optische Kennzeichen des Menschen. An der Seite eines Kindes tollt und springt der Hund, die Schnauze wie zum Grinsen verzogen. Im Haushalt einer Seniorin schleicht er mehr, den Rücken krumm, die Lefzen hängend.

Im Falle der beiden SPD-Vorsitzenden, denen nicht einmal ein Jahr nach ihrer kalten Übernahme der Parteiführung der Ruf der Totengräber der einst so stolzen Arbeiterpartei vorauseilt, ist es das Land, das sich nach ihrem Bilde formt. Wie Deutschland seinen Niedergang in einer katatonischen Erstarrung hinnimmt, gramgebeugt, aber überzeugt, dass der Zusammenbruch letztlich einem guten Zweck dienen wird, so stolpert das ungleiche Duo an der SPD-Spitze die älteste deutsche Partei ohne großes Zögern Richtung Abgrund. 

Mehr Einmischung ins Privatleben 

Was immer auch die Frage ist, Bärbel Bas und Lars Klingbeil beantworten sie gleich. Mehr Staat. Mehr Steuern. Höhere Abgaben. Strengere Kontrolle. Mehr Einmischung ins Privatleben der Bürger. Härtere Strafen für Widerworte. Mehr Brandmauer. Immer wieder haben die Wählerinnen und Wähler der Chefetage im Willy-Brandt-Haus verzweifelt signalisiert, dass sie eine solche SPD nicht mehr brauchen können. Immer wieder haben die beiden Parteichefs versichert, sie hätten das jetzt aber wirklich verstanden.

Anschließend wurde nicht nur Kurs gehalten, meist wurde die Gangart noch verschärft. Getragen nur noch von einer Funktionärskaste, deren einziges Interesse dem eigenen Machterhalt gilt, fehlt es Bas wie Klingbeil am Vermögen, das Erbe von Brandt, Schmidt und Schröder zu bewahren. 

Die beiden letzten Vorsitzenden 

Die beiden vielleicht schon letzten Vorsitzenden einer SPD, die in allen Landtagen vertreten ist, möchten lieber Oskar Lafontaine sein als Peer Steinbrück. Ihr Idol ist der Sozialist Kurt Schumacher, ein ausgewiesener Antikapitalist. Ihr Vorbild heißt Andrea Nahles, die als sozialdemokratische Theoretikerin die Grundlagen für eine "Gute Gesellschaft" ohne "Leitungsterror und Arbeitswahn" (Nahles) gelegt hatte.

Die Träume der Frau, die nichts weniger gewollt hatte als "die Wirtschaftsordnung kippen" (Die Welt), sind 17 Jahre danach Realität geworden. Nahles, mittlerweile gut versorgt als Chefin der boomenden Bundesanstalt für Arbeit, schaut sich die Entwicklung von der Seitenlinie aus an. Doch sie wird zufrieden sein mit dem, was ihre Nach-Nachfolger an Beiträgen leisten, um ihr Konzept von einem "verantwortlichen, sozial regulierten Kapitalismus" umzusetzen, der Politikern alle nötigen Mittel gibt, "die Macht des Marktes zu kontrollieren."

Ein Kind seiner Partei 

Wer wäre dazu besser geeignet als ein früherer Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, der seine sämtlichen beruflichen Erfahrungen in Beschäftigungsverhältnissen seiner Partei gesammelt hat. Und eine ausgebildete Technische Zeichnerin mit Schweißschein, die zudem eine Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten und zur Krankenkassenbetriebswirtin absolviert hat?

Die Situation schreit nach Kompetenz. Aktuellen Zahlen zufolge ist deutsche Industrie noch schlechter ins neue Jahr gestartet als sie sich aus dem alten herausgerettet hatte. Die Neuaufträge brachen im Januar so stark ein wie seit zwei Jahren nicht mehr. Die Produktion wurde schon im zweiten Monat in Folge erneut gedrosselt. 

Sommer des Stimmungsumschwungs 

Der Sommer des Stimmungsumschwungs, der von 2025 auf 2026 verschoben worden war, droht nun, nicht vor 2027 zu beginnen. Aus dem Merz der Versprechungen wird der März der Enttäuschung: Das Neugeschäft schrumpfte um 11,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt mit. 

Die zarte Trendwende, durch schuldenfinanzierte staatliche Großaufträge für Rüstung und Infrastruktur befeuert, versandet. Und die Beschwörungen, grundlose Zuversicht könne notwendige Reformen vollständig ersetzen, stellen sich als reine Propaganda heraus, je falscher, desto enttäuschender.

Ausgerechnet die Nachfrage aus dem Inland, die von Trumps Zöllen nicht betroffen war, brach im Januar um 16,2 Prozent zum Vormonat ein. Such die Nachfrage aus der Euro-Zone, gerühmt als stabiler Anker des deutschen Exports, fiel um 7,3 Prozent - die aus dem Rest der Welt nur um 7,1 Prozent.  

Politik der ruhigen Hand 

Die Politik der ruhigen Hand, an der die schwarz-rote Koalition in Berlin ungeachtet aller Mahnungen festhält, trägt Früchte: Die Industrie stellte im Januar 2,5 Prozent weniger her als im Vormonat.  Hersteller von Metallerzeugnissen fuhren ihre Produktion mit minus 12,4 Prozent besonders stark herunter, die Pharmaindustrie produzierte 11,9 Prozent weniger und Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen fast sieben.

Bärbel Bas' Ausrufung des Klassenkampfes hat dramatische Folgen. Nicht einmal ein Jahr nach der Wachablösung in Berlin gleicht Deutschland jener berühmten Comicfigur, die die Kante zum Abrgund bereits überschritten hat, aber selbstbewusst in der Luft weiterläuft. Bas hat solche Thesen als  "Bullshit" bezeichnet als könnten Kraftausdrücke über die Kraftlosigkeit der bisherigen Regierungspolitik hinwegtäuschen. 

Duldsame Parteibasis 

Die Abstrafung durch die Wähler in Baden-Württemberg aber zeigt, dass das nicht mehr funktioniert. Arbeiter wählen nicht mehr SPD, sondern AfD. Die Beamten und Staatsangestellten hingehen, auf die sich die deutsche Sozialdemokratie lange hatte verlassen können, wechseln zu den Grünen. Um welche Art Wähler die beiden Parteivorsitzenden eigentlich überhaupt noch buhlen, wenn sie bei einer Razzia auf einer Berliner Baustelle demonstrieren, was sie für wichtig halten, bleibt selbst der schwindenden Parteibasis verschlossen.

Die zuckt dennoch nicht. Wäre ein Wahldebakel wie das in Baden-Württemberg - das schlechteste Wahlergebnis, das eine SPD jemals bei einer Bundestags- oder Landtagswahl eingefahren hat - früher zweifellos Anlass für einen Aufstand der Mitglieder und der um ihre Posten bangenden Funktionäre gewesen, wird auch die erneute verdiente Quittung für eine desolate Politik fast klaglos abgeheftet. 

Der Absturz in die Bedeutungslosigkeit wird achselzuckend akzeptiert. Bas und Klingbeil haben sich Schweigen geschworen. Im Herbst, das wissen alle, wird es noch weitaus schlimmer werden, weil die SPD dann auch in Mecklenburg und Berlin hinter die AfD zurückfallen könnte und in Sachsen-Anhalt vielleicht sogar aus dem Landtag fliegt. 

Nach dem Vorbild der FDP 

Bas' und Klingbeils Glück ist die Schwäche der Partei, die in der zweiten Reihe keinerlei Personal mehr hat, das bereit wäre, dem drohenden Untergang mit einer Änderung des Generalkurses entgegenzutreten. Ungestört können die beiden Parteivorsitzenden dem Vorbild der FDP folgen. Die kann sich bis heute nicht entscheiden, ob sie als gelbe Variante von Rot, Grün und Schwarz in aller Stille weitersiechen oder als seriöse Alternative zu Blau wieder Heimat der Menschen sein will, die sich einen Staat wünschen, der "einfach funktioniert", sie aber nicht fortlaufend belästigt und betreut.

Den Sozialdemokraten geht es genauso. Aus Angst, den Platz auf der Brücke des lecken Schiffs zu riskieren, steuern sie Deutschland lieber immer weiter in die Krise, als sich zu entscheiden, das zu tun, was notwendig ist und ohnehin getan werden wird. Nur dann eben nicht mehr von ihne

Mysterium Benzinpreis: Tiefer Griff in die Tasche

Preistreiber beim Benzin ist vor allem der Staat.

Sie sind natürlich nicht so dumm, auch wenn sie manchmal gern so erscheinen mögen. Politiker wissen in der Regel ganz genau, was sie wann sagen müssen. Vor allem wissen sie, dass sie unbedingt die Ersten sein sollten, die sich äußern. Nur wer tief in die Kurve fährt, fliegt an ihrem Ende nicht raus. Nur wer Wirklichkeit zuerst interpretiert, darf sich darauf verlassen, dass seine Deutung sich durchsetzt.

Beim plötzlichen Anstieg der globalen Ölpreise war das erstaunlich gut zu beobachten. Kaum zuckten die Kurven plötzlich und akut nach oben, anfangs nicht einmal annähernd so weit wie noch vor einem Jahr, äußerten sich von links bis rechts und ganze Heerscharen von politischen Führern empört, entsetzt und angefressen.  Ideen machten die Runde, was jetzt zu tun sei: Übergewinnsteuer, Benzingipfel, Tankrabatt. Das Kartellamt kam ins Spiel, die Bundesnetzagentur, die üblichen Verdächtigen spielten mit dem Gedanken einer Preisbremse. 

Mit großem Getöse 

Im großen Getöse ging das Aufatmen im politischen Berlin ganz unter. Ein Jahr nach dem Neustart, einen Sommer des Stimmungsumschwungs und einen Herbst der Reformen später waren die großen Befürchtungen über den galoppierenden Untergang der Wirtschaft nicht kleiner geworden. Niemand wusste sich mehr Rat in den Regierungsparteien, die aneinander gefesselt sind, weil der jeweils andere die einzige eigene Machtoption bildet. Die miteinander aber nur so gut regieren können wie Pferde ein Karren ziehen, die am vorderen und hinten Ende angeschirrt sind.

Mit den Energiepreissprüngen gibt es endlich eine neue Entschuldigung für das Ausbleiben aller Aufschwünge und die weitere Verschärfung des Niedergangs auf allen Ebenen. Nach Putin steht jetzt Donald Trump im Fokus. Er habe keinen Plan, schon gar nicht für danach und überhaupt nicht für Deutschland, kritisieren Stimmen aus allen Parteien. Das komme zur Unzeit, denn noch sei nichts wetterfest. Dagegen müsste jetzt reformiert werden wie geplant, aber deutlich entschiedener. Als wäre wieder Ende 2024 ist die Rede von Bürokratieabbau und Steuererleichterungen, Rentenreform und niedrigen Energiepreisen.

Feindbild Ölgesellschaften 

Neu an der Lage: Deutschland, das seine letzte eigene Ölfirma erst vor kurzem glücklich nach Großbritannien verkauft hatte, werde nun von Ölgesellschaften ausgenommen. Die nähmen keine Rücksicht auf das zarte Pflänzchen Aufschwung, das eben erst durch den im viel warmen Winter festgefrorenen Dauerfrustboden hatte brechen wollen! Die zielten ausschließlich auf Profite. Sie verkauften sogar Benzin, das sie noch billig eingekauft hatten, teurer weiter wie die Bundesbank ihr günstig angeschafftes Gold renditegierig an Bürgerinnen und Bürger abgibt.

Regierungspolitiker und Opposition sind über die Diagnose einig wie selten, Dissens herrscht allenfalls in der Antwort auf die Frage, wer das alles zu verantworten hat. Hätten wir doch nur Wärmepumpen eingebaut, als noch Zeit war!, rufen die einen. Dann könnten wir jetzt alle mit Strom heizen und wären unabhängig von Gaspreisen, die sich verdoppelt haben. 

Dreimal so teuer als billig 

Die Kilowattstunde Elektroenergie gibt es derzeit schon für 34 Cent, das scheint nicht allzu günstig verglichen mit Erdgas, das zumindest im Augenblick noch für zwölf Cent zu haben ist. Aber wenigstens die Reichen hätten ja die Möglichkeit, den Strom dann, wenn er nicht gebraucht wird, aus der eigenen Solaranlage zu beziehen, argumentieren die Energiewender, deren Glaube an die große Transformation von Zahlen, Fakten und Statistiken nicht zu erschüttern ist.

"Lieber Kernkraftwerke, lieber Kernkraftwerke", ruft die andere Seite, die es nicht verwunden hat, dass ihre eigene Kanzlerin der früheren Zukunftstechnologie der Garaus machte, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Aus lauter Furcht vor einem über Jahrzehnte von den Medien gezielt verängstigten Wahlvolk verfügte Angela Merkel den Atomausstieg. 

Aus lauter Furcht vor einer drohenden Energiekrise durch ihn und den zusätzlich beschlossenen Verzicht auf Steinkohle, Braunkohle und Öl würde so mancher in  CDU und CSU gern zurück in die guten alten Zeiten. Lieber die als den Zorn der Pendler und spätestens im nächsten Winter die Flüche frierender Familien. 

Das am schlimmsten betroffene Gebiet 

Einig sind sich beide Seiten darin, dass es sich bei Deutschland wieder einmal um das am schlimmsten betroffene Gebiet handelt. Woran das liegt, vermag jedoch niemand so richtig zu sagen. Mit dem Ausbruch der Krise ist es der Politik gelungen, die Deutungshoheit zu erobern. Böse Mächte aus dem Ausland stecken hitler den Preissprüngen, diese Erzählung ist inzwischen etabliert. Der Markt regele eben nicht, das sehe man ja jetzt, betonen rechts und links gleichermaßen.

Zuverlässig verzichten die großen Medienhäuser darauf, die gefühlten Wahrheiten  zu hinterfragen, mit denen Politiker dumpfen Verschwörungstheorien Futter geben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze spricht von "Abzocke!" und meint multinationale Großkonzerne. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel. Haltet den Dieb!, ruft es überall.

Schwesigs "Sauerei" 

"Was die Mineralölkonzerne gerade an den Tankstellen machen, ist eine Sauerei", wirft sich Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) populistisch in die Schlacht. Ihr Genosse Andreas Bovenschulte (SPD) will eine Übergewinnsteuer einführen, damit die Ölkonzerne sich nicht "die Taschen vollmachen" SPD-Parteichef Lars Klingbeil (SPD) droht den Unternehmen mit Konsequenzen, ohne ins Detail zu gehen: "Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen", kündigte der Bundesfinanzminister an.

Klingbeil weiß am besten, wovon er spricht, schließlich steht der noch nie mit der bürgerlichen Arbeitswelt in Berührung gekommene Sozialdemokrat der Institution vor, die am stärksten von der Benzinpreisexplosion profitiert. Bei Durchschnittspreisen um 1,90 bis über zwei Euro wie derzeit liegt der prozentuale Anteil staatlicher Steuern und Abgaben am Benzinpreis bei knapp unter 60 Prozent. 

Der bisherige Anstieg der Preise spült dem deutschen Fiskus über die Umsatzsteuer etwa drei Milliarden Euro mehr in die Kassen. Ein weiterer Anstieg auf 2,30 Euro würde sogar sechs Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Bei einem Literpreis von 2,50 Euro wären es dann sogar um die zehn Milliarden Euro.

Extramilliarden für Lars Klingbeil 

Allen weit verbreiteten und als vernünftig beklatschten Bekundungen aus der politischen und medialen Klasse zufolge ist allein die Vorstellung, der Staat könne zumindest die Übergewinne aus diesem unerwarteten Anstieg seiner Einnahmen an die zurückgeben, die mit jedem Cent knapsen müssen, eine unverfrorene, freche und unerhörte Anmaßung.

Der "Tankrabatt", den die Ampel kurzzeitig gewährt hatte, habe "nur kurzfristig für Entlastung gesorgt", verweisen Wissenschaftler anklagend auf einen Effekt, der damals genau so geplant und erhofft worden war.

Entsetzen an der Tankstelle. Danke, Ampel.

Niemand lügt so elegant wie die Politik, der es binnen weniger Stunden gelungen ist, den eigenen Anteil an der verheerenden Preisentwicklung aus der Rechnung zu eliminieren. Selbst die Grünen, die in ihrer Zeit als radikale Alternative für Deutschland als Ziel ausgegebenen hatten, den Spritpreis auf fünf Mark hochzutreiben, wollen jetzt, da das Ziel erreicht ist, nichts mehr davon wissen. 

Die Behörden tun vielmehr alles, Ausweichbewegungen zu unterbinden. Dietmar Woidke, der Sozialdemokrat, der Brandenburg vorsteht, wetterte gar, dass "kein Mensch versteht, warum die Preise in Deutschland für den gleichen Sprit um 60 Cent höher sind als in Polen". Wo doch "beide Länder benachbarte EU-Staaten sind", wie sich Woidke absichtlich dummstellte.

Ein echtes Mysterium 

Ein echtes Mysterium umgibt die Treibstoffpreise in Deutschland. Sie sind hoch, aber niemand in der Politik vermag zu sagen, weshalb. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt, sie alle rätseln. Auch die Medien haben bisher nicht recherchieren können, was die überaus hohen Preise verursacht.

2006, als der Rohölpreis auf dem Weltmarkt zum ersten Mal die Marke von 80 Dollar übersprang, kostete ein Liter Superbenzin in Deutschland etwa einen 1,38 Euro. Diesel lag damals im Jahresmittel bei etwa 1,11 Euro. 20 Jahre danach steht Öl wieder über 80 Dollar. Und hier und da sind Benzin an den Tankstellen doppelt so teuer wie einst. Über die Gründe darf spekuliert werden. Genannt werden dürfen sie nicht.

Ein "unhaltbarer Missstand" 

Dass Deutschland inzwischen eine CO2-Abgabe von 45 Euro je Tonne CO₂-Äquivalent erhebt, Polen aber nur 13,27 Euro, ist Dietmar Woidke nicht bekannt. Oder er weiß es und verweist genau deshalb auf den "unhaltbaren Missstand", den die Bundesregierung umgehend "beheben" solle.

Es wäre ein harter Schlag gegen den Klimaschutz, aber auch gegen die soziale Gerechtigkeit. Die ist dem Mechanismus eingeschrieben, der derzeit die Preise an der Tankstelle treibt, später aber auch die aller anderen Energieträger und nachfolgend aller Waren und Dienstleistungen zu beflügeln verspricht. Fakt ist, dass der Benzinpreis immer sozialer und gerechter wird, je höher er steigt.  

Der Staat verzichtet immer mehr 

So nahm der Staat vor 20 Jahren bei einem Spritpreis von 1,30 Euro mehr als 60 Prozent des Gesamtbetrages ein, der an der Kasse fällig wurde. Weil die Umweltsteuer, früher Mineralsteuer genannt, und die CO2-Abgabe aber Festbeträge sind, die nicht mitwachsen, wenn der Gesamtpreis steigt, vermindert sich der Staatsanteil am Benzinpreis mit jedem Cent Anstieg. Ohne dass die staatlichen Einnahmen deshalb sinken.

Ein  Wunder! Bei zwei Euro pro Liter sinkt die Staatsquote unter 50 Prozent, weil nur noch die Umsatzsteueranteil von 19 Prozent mitwächst. Das Geniale an der Idee zeigt sich mit einem exponentiell steigenden Preis immer deutlicher: Bei fünf Euro Literpreis kassiert der Finanzminiter anteilig nur noch ein Drittel. Bei zehn Euro wären es kaum mehr als 25 Prozent.

Straße für Überreiche 

Und diese Last müssten dann endlich fast ausschließlich die Reichen und Überreichen schultern. Wenn eine Tankfüllung um die 800 Euro kostet, sind selbst die meisten Gutverdiener raus aus der individuellen Mobilität, mit der sowieso Schluss gemacht werden sollte. Pendler, derzeit die größten Leidtragenden der Entwicklung, würde zu hundert Prozent entlastet. Für keinen Normalverdiener würde es sich noch lohnen, die tägliche Strecke zum Arbeitsplatz auf sich zu nehmen, um Geld zu verdienen, mit dem sich gerademal die nächste Tankfüllung bezahlen ließe.

Hier liegt das Geheimnis, von dem auch der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte ablenken will, wenn er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fordert, "die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet" hätten. Die paar Milliarden, die sein Parteigenosse Lars Klingbeil durch die aktuelle Preisentwicklung einnimmt, kommen allen zugute: Haushaltslöcher können gestopft werden, der Erziehungseffekt vermindert klimaschädlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit stellt sich wie nebenbei von selbst her. 

Aussitzen der Empörung 

Die Weigerung der Regierungsparteien, über Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, ist kein Politikversagen. Sie erfüllt eine wichtige Funktion. Staatliches Eingreifen wäre kontraproduktiv und unsozial. Die steigenden Preise an den Tankstellen sorgen zwar momentan für Empörung, weil der Staat ohne jedes eigenes Zutun Kasse macht und sich das für die, die zahlen müssen, ungerecht anfühlt. Doch wenn die Anbieter die Preise nicht mehr beliebig erhöhen dürften, weil der Staat die Preise über eine Rückerstattung seiner Mehreinnahmen an Bürgerinnen und Bürger dämpft, fehlte es am Ende am Geld für wichtige Ausgaben.

Aufbruchstimmung an der Urne: So sehen Sieger aus

In seiner Rolle als wertkonservativer Flügel der Grünen schaffte Cem Özdemir die Wende.

Er kommt nicht als Triumphator, er kommt als bescheidener Diener einer Partei, die er auf seinen Wahlplakaten nicht einmal erwähnt hatte. Cem Özdemir, der Agrar- und Bildungsminister der Ampelregierung, der noch vor einem Jahr abgewirtschaftet hatte, betritt die Bühne in Stuttgart mit einem Schmunzeln. 

Keine hochgereckten Arme. Kein Siegesgeschrei. Özdemir holt sich ein Küsschen von seiner erst  im Wahlkampf angetrauten Frau Flavia ab. Dann tritt er ans Mikrophon und genießt minutenlang den Applaus der grünen Anhänger im Saal.

Grau, Weiß und Zartgrün 

Graue Schläfen, schwarzer Anzug, schwarze Brille, weißes Hemd und zartgrün gestreifter Binder. So sehen Sieger aus an diesem Abend in Baden-Württemberg. Das Bundesland im Südenwesten, über viele Jahrzehnte hin eines der wirtschaftlichen Kraftwerke der Republik, hat dem 60-Jährigen Prokura gegeben, die Nachfolge des beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anzutreten.

Ein knappes Vierteljahrhundert nach dem Beinaheende seiner politischen Laufbahn wegen der Annahme eines Privatkredites vom PR-Berater Moritz Hunzinger zur Begleichung einer Steuerschuld und der privaten Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen erklimmt Cem Özdemir den Gipfel des Erfolges. 

Vor einigen Monaten noch schien der Sohn einer Schneiderin abgeschlagen. Im Sog der Abneigung, die seiner Partei entgegenschlug, drohte der ausgebildete Sozialpädagoge den einzigen Landesvaterposten der Grünen zu verspielen. 

Nur die kampferfahrenen grünen Onlinekämpfer standen noch zum anatolischen Schwaben. Sein Gegenkandidat Manuel Hagel lag mit seiner CDU zeitweise zehn Prozent in Front.

Unerfahren, ungeschickt und frauenfeindlich 

Özdemir aber drehte das Spiel. Geschickt stellte die grüne Kampagne die Eignung des Unionskonkurrenten infrage. Unerfahren, ungeschickt und frauenfeindlich, so sei Hagel. Der unter der Gürtellinie Angegriffene mühte sich, jedes Vorurteil zu bestätigen. Hatte ihn  eben noch niemand gekannt, kannte ihn plötzlich jeder als den schwer schwäbelnden Typen, der als junger Kerl von Rehaugen schwärmte und CDU-Spitzenkandidat krude Thesen über den Klimawandel verbreitete.

Özdemir dagegen, seit 37 Jahren politischer Funktionsträger der Grünen, zwischendurch Parteivorsitzender, Bundestags- und Europaabgeordneter, Kanzlerkandidat und Minister, trug die Maske des Erneuerers. Das alte Schlachtross so vieler grüner Irrungen bringe frischen Wind, hieß es. Er werde mit Augenmaß regieren, "stabil in bewegten Zeiten", wie es in seinem Wahlprogramm heißt.

Der kann es 

"Der kann es", bescheinigte sich der Stehaufmann aus Urach. Er werde für die Automobilindustrie im "Land der Möglichkeiten" (Özdemir) "voll auf den Elektroantrieb" setzen und Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Bleibeperspektive "wenn nötig, auch durch Zwangsrückführungen" abschieben lassen, versicherte er den Baden-Württembergern.

Der Begriff Remigration kam nicht vor. Doch das halsbrecherische Manöver gelang. Die Grünen, im Bund zurückgestutzt auf den Restbestand ihrer Kernwählerschaft, schwangen sich im Südenwesten der Republik endgültig zur Volkspartei auf.

Atemberaubende 30,2 Prozent der Stimmen fuhren sie ein - weit mehr als doppelt so viel wie die Bundespartei Umfragen zufolge derzeit noch erhoffen könnte. Zwar verzeichnete die Partei insgesamt Verluste. Doch der CDU reichten Zugewinne von mehr als fünf Prozent eben nicht, um sich vor ihren langjährigen Koalitionspartner zu schieben. Man siegte zusammen, jeder für sich.

Partei ohne Machtperspektive 

Vor allem die Stimmung in der einstigen grünen Alternative für Deutschland, der mit dem eiligen Abgang der Galionsfiguren Habeck und Baerbock auch die Machtperspektive verlorengegangen war, ist euphorisch. Özdemir ist mehr als dreimal populärer als seine Partei. "Dahin wollen wir", sagt Parteichef Felix Banaszak.

Der Empfang, den seine Funktionäre ihrem neuen Star bereiten, als er nach den ersten Prognosen vor die jubelnde Menge tritt, hat etwas von Ekstase. "Cem, Cem, Cem", rufen sie unten. Arme fliegen hoch. Erleichterung und Freude regieren. Ein alter weißer Mann, der ausgerechnet am Frauentag zeigt, dass die AfD vielleicht bei den Arbeitern punktet. Die grüne Intellektuellenpartei dafür aber bei den Frauen abräumt.

Özdemir genießt das Ergebnis einer Inszenierung, in der er sich die Rolle des Anführers des winzigen wertkonservativen Flügels in der durchideologisierten Linkspartei mit dem Sonnenblumenlogo auf den Leib geschrieben hat. Im Wahlkampf hat er grell in alle Richtungen geblinkt. Er war für wirtschaftliche Vernunft und Haushaltsdisziplin, für bessere Bildung und strengere Migrationsregeln. 

Zurück zu den Grünen 

Auch die Berliner Politik spielte ihm in die anfangs schwachen Karten. Je mehr es sich nach der SPD auch die CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern verdarb, desto vernünftiger erschien die Wahl der Partei, die das Fundament der ehemals blühenden Wirtschaftsnation Deutschland unterminiert hatte. 

Dass Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann seit Jahren noch schwächere Wachstumsraten liefert als die Bundesrepublik insgesamt, störte ein knappes Drittel der Wählerinnen und Wähler letztlich nicht. Noch zwei Tage vor der Wahl hatten die Demoskopen CDU und Grüne bei 28 Prozent gleichauf gesehen. Die SPD stand bei ihnen bei acht, die FPD bei immerhin noch 5,5 Prozent.

Özdemir hat sie alle Lügen gestraft, das Unmögliche möglich gemacht und der lange siegesgewissen Union die sicher geglaubte Staatskanzlei auf den letzten Metern entrissen. Knapp, aber überzeugend, hat der Mann, der eigentlich immer hatte Außenminister werden wollen, gezeigt, dass Grün ein Machtfaktor bleibt. Wenn es seiner Partei gelingt, die deutsche Sozialdemokratie zu marginalisieren und die besonders unter Jüngeren populäre Linkspartei im Zaum zu halten.

Die Opfer des Sieges 

Ja, dieser Sieg hat Opfer gefordert. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Wähler und schaffte es gerade noch so zurück in den Landtag. Das Desaster der FDP übertraf die Katastrophe des Sozialdemokraten sogar noch. Zwei Drittel der Menschen, die ihre Stimme vor vier Jahren noch den Liberalen gegeben hatten, entschieden sich diesmal dagegen. 

Auch die Linke, die seit dem Aufstieg ihrer Tiktok-Prinzessin Heidi Reichinnek unaufhaltsam an die Futternäpfe unserer Demokratie drängte, sieht sich entzaubert. Sie bleibt deutlich unter den 5,7 Prozent der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Und ihr Plus seit der vergangenen Landtagswahl liegt unter einem Prozent. Zu wenig, um in den Landtag einzuziehen.

Der blaue Elefant im Raum 

Der eigentliche Sieger ist einmal mehr der blaue Elefant. 8,7 Prozent legt die AfD zu, ein neuer Rekord und mit Verspätung der Wert, über den der gesamte Westen vor fünf Jahren noch entsetzt war, als die Partei ihn in Mecklenburg-Vorpommern erreichtet. 

Beinahe jeder fünfte Wähler in der stabilen Demokratie des Ländle hat sich entschieden, sein Kreuz bei einer Partei zu machen, der bisher nachgesagt worden war, ihre dumpfen Parolen genügten allenfalls, die noch unzureichend demokratisierten Wähler im Osten zu überzeugen.

Ein fataler Irrtum. Wären da nicht die traurigen Reste der SPD, die bislang an acht Landesregierungen in Baden-Württemberg beteiligt war, bestünde der nächste Landtag in Stuttgart nur aus den beiden bisherigen und künftigen Regierungsparteien. Und der vor einem Jahr schon einmal kurzzeitig als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichneten Rechtspartei.

Auslaufmodell SPD 

Ein Wetterleuchten kommender Verhältnisse. Die Wähler bereinigen die politische Landschaft entlang alter Bruchlinien, aber nach einer neuen Farblehre. Seit die SPD keine Partei der hart arbeitenden Mitte mehr sein will und ihre Nomenklaturkader die Industriearbeiterschaft aufgegeben haben, hat sich diese Zielgruppe wie ferngelenkt den Blauen zugewandt. 

Der andere Teil der SPD-Stammwähler dagegen ist enttäuscht von den lauen Kompromissen, die Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf Kosten der Armen mit der Union schließen. Sie sehen die Interessen der Entrechteten inzwischen von den Grünen besser vertreten. Wenn schon untergehen, dann mit dem Gefühl, dass es für eine gute Sache ist.

In den Landtag hat es noch einmal gereicht. Dort aber wird die SPD keinerlei Rolle zu spielen haben. Die Regierung in Stuttgart wird eine Zweidrittelmehrheit haben. Die AfD als Opposition auftreten. Der SPD bleibt im Parlament die Rolle, in die die FDP außerhalb schlüpfen muss. Perspektivisch folgt die SPD den Liberalen dann in vier Jahren in die APO.

Schwere Erschütterungen 

Es sind schwere seismische Erschütterungen, die Baden-Württemberg an diesem Sonntagabend erlebt. Und auch wenn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und sein SPD-Kollege Tim Klüssendorf sich mühen, die Wogen zu glätten, bebt es bis nach Berlin. Nichts weiß man mehr sicher. Niemand hat eine Ahnung, wie es weitergehen soll.

"So", sagt Linnemann, der den Stimmungsumschwung schon riechen kann, der im Sommer kommen wird. Klüssendorf spricht von einem "bitteren Ergebnis". Verantwortlich seien aber Donald Trump, Putin, der Iran und die "Polarisierung auf die Kandidatenfrage zwischen Grünen und CDU". 

Auch Christian Dürr, der neue FDP-Chef mit dem sprechenden Namen, würde am liebsten von einem Achtungserfolg für seine Partei sprechen. Erstmals liegt die FDP nur noch einen Prozentpunkt hinter der SPD. 

Ein Abend für die Geschichtsbücher 

Es ist wahrlich Geschichte geschrieben worden an diesem Abend zwischen all den Siegern. Die einen haben besser abgeschnitten, die anderen besser als befürchtet, die dritten besser als vorhergesagt. Viele haben Schlimmeres erwartet und können ihr Glück noch gar nicht fassen. Viele sind von den Wählern enttäuscht, denen sie einen besseren Geschmack zugetraut hatten.

"Das Ergebnis ist fantastisch und ein gutes Signal aus Baden-Württemberg an die Republik, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sich für Zuversicht und für Mut entschieden haben und nicht für den Weg zurück in die Vergangenheit", sagt Cem Özdemir ohne Manuskript. 

Manuel Hagel dagegen liest ab, dass es ihm "ganz persönlich einfach wichtig" sei, "heute zuallererst von Herzen allen Wählerinnen und allen Wählern zu danken, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, das Vertrauen darauf, dass wir diese Stimmen umsetzen in gute Politik".

Statt Schwarzgrün, auf das er gehofft, vor dem er aber auch ein bisschen Angst gehabt hatte, gibt es weiter Grünschwarz. Kein Traumergebnis, aber auch kein Beinbruch. "Bitte seien Sie versichert, wir werden sehr stark tätig, wir werden sehr gewissenhaft mit diesem Vertrauen umgehen".

Feministischer Frauentag: Genderbinärer Kackmist

Aus dem Kampftag für den Feminismus ist ein Anlass für spalterische Bemühungen geworden.

Er spaltet, er trennt, er schlägt eine tiefe Kluft zwischen denen, die meinen, sie seien etwas, ohne zu ahnen, dass das von außen kein Arzt feststellen kann. Früher, ja, früher, als es die Menschen noch nicht besser wissen konnten, weil die Wissenschaft noch irrte, da war der Internationale Frauentag ein Festtag für Feministen, Fortschrittliche und Frauen.  

Gedenktag für Wehrungerechtigkeit

Als echtes Zeichen ging er um die Welt, immer am 8. März. Er war, wie später der Girls Day, ein Zeichen für Gleichberechtigung: So lange die Frau nur ihren Mann stehen durfte, aber nicht wie einer behandelt wurde, hatte der oft auch als "Gedenktag für Wehrungerechtigkeit" bezeichnete Tag durchaus seine Berechtigung. Doch die Parteien sind längst dran. Kommt die Wehrpflicht und reichen die dünnen Jahrgänge bei den Männern nicht, wird auf die Frau zurückgekommen werden. 

Wer würde dann noch sagen können, wer was ist? Wenn die letzten gesellschaftlichen  Brandmauern zwischen vermeintlichen geschlechtern fallen? Vor diesem Hintergrund erscheint der Weltfrauentag heute schon als traditionalistische, rückwärtsgewandte reaktionäre cisheteronormative genderbinäre Kackmist, die das Konstrukt perpetuiert, es gäbe zwei Geschlechter?

Krasser Ausdruck von Geschlechterungerechtigkeit 

Als Ausdruck struktureller Geschlechterungerechtigkeit, die vor zwei, drei Jahren schon besiegt schien, ist der 8. März heute mehr denn je ein Kalendereintrag gewordenes Dokument männlicher Vorherrschaft. Die ungebrochenen Macht des Patriarchats zeigt sich mit Raffinesse: Vermeintlich überlässt der Mann den Frauen einen Tag, an dem sie und nur sie gefeiert werden. 

In Wirklichkeit aber bestätigt er damit die althergebrachte Zweiteilung der Welt entlang sozialer Vorgaben, die durch Stramplerfarben und Kinderspielzeug geprägt sind. Die Antwort auf die Frage, ob es zum Geburtstag das erste Pferd oder das erste Holzschwert gibt, war immer wichtiger als der Chromosomensatz. Diese Einsicht gab es. Und sie war nicht wohlgelitten. 

Müllhaufen der Geschlechtergeschichte

Wie der Männertag, der von Betroffenen immer schon nur informell gefeiert wird, gehörte auch der Frauentag eigentlich auf den Müllhaufen der Geschlechtergeschichte. Er schließt zu viele Menschen aus. Er ist zu wenig vielfältig. Ein kalendarischer Ausfluss einer Idee, die eine beinharte Sozialistin ausgebrütet hatte, um bürgerliche Frauen in einen antikapitalistischen Kampf zu locken, der sich als feministisch ausgab. 

Zum diesjährigen Internationalen Frauentag hat Allianz Research die Studie "Closing the Gender Income Gap: From Paycheck to Pension" veröffentlicht. Die Lage der drei Geburtenjahrgänge 1975, 2000 und 2025 in 14 OECD-Länder wird unter dem Gesichtspunkt analysiert, wie es um das Lebenseinkommen von Frauen steht.

Frauen haben aufgeholt 

Der Befund ist eindeutig: Frauen haben in den vergangenen Jahrzehnten aufgeholt. Dennoch bleibt ihr Einkommen weiterhin deutlich unter jenem gleichaltriger Männer. Zudem zeigt der Trend, dass sich die Annäherung merklich verlangsamt. Man sehe "eine klare Verbesserung gegenüber früheren Generationen, aber die Dynamik lässt nach", erklärt Ludovic Subran, Chief Investment Officer und Chefvolkswirt der Allianz. 

Natürlich ein Mann, soweit das kein Arzt von außen beurteilen kann. Für heute 26-jährige Frauen bedeutet das, dass sie über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg im Durchschnitt rund 1,24 Millionen Euro weniger verdienen werden als ein gleichaltriger Mann. Das liegt auch an einem Rückzug der Frauen aus Führungspositionen, wie er in den Chefetagen der Politik vorgelebt wird. 

Die Frauen sind auf dem Rückzug 

Vorbei sind die Zeiten, als an der Spitze der ältesten Partei des Landes wie selbstverständlich eine Frau stand. Als Kabinettsitzungen von einer Kanzlerin geleitet wurden. Als mit Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) vier der 16 Bundesländer von Frauen regiert worden waren. Nur zwei sind noch übrig. 

Auch das Bundesverteidigungsministerin, seit Ursula von der Leyens Amtsantritt eine Frauendomäne, ist zurückgefallen an das selbsternannte starke Geschlecht. Und nirgendwo regt sich Protest. Ganz im Gegenteil. Boris Pistorius, der erste Mannauf der Hardthöhe seit 2013, ist seit Jahren Deutschlands beliebtester Politiker. 

Nur weil sie weiblich sind, vermutlich 

Katherina Reiche dagegen, die Bundeswirtschaftsministerin, die in die großen Schuhe des beinahe kultisch verehrten Robert Habeck getreten war, sieht sich seit Wochen einer geschickt inszenierten Kampagne ausgesetzt. Ihr wird die Kompetenz abgesprochen. Mitarbeiter großer Nachrichtenmagazine machen mit. Bundestagsabgeordnete delegitimieren ihre Bemühungen, in einer für deutschland komplizierten Situation wichtige Reformen anzustoßen, als "Lobbyarbeit". 

Auch Bärbel Bas, eine der letzten Frauen, die noch die Stellung in der ersten Reihe hält, traf der Bannfluch der Männer. Nur weil sie eine Frau ist, vermutlich. Deutschland droht sich hundert Jahre nach der Erringung des Frauenwahlrechts zurückzuverwandeln in eine patriarchalische Republik, in der Männer Entscheidungen treffen - auch über die Frauen. 

Gefangen in kruden Geschlechterbildern 

In der Diskussion um die Wehrpflicht, die eine Chance bot, Nägel*innen mit Köpfen zu machen, zeigte sich die neue Unwucht verhängnisvoll deutlich. Natürlich hatten die Väter und die - wenigen - Mütter des Grundgesetzes jungen Frauen damals, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, die Möglichkeit verwehrt, eine Uniform zu tragen.

Die 61 Männer und vier Frauen waren gefangen in ihrer Zeit und in traditionellen Geschlechterbildern. Sie dachten, wie Menschen vor fast 100 Jahren eben dachten. Ihre Urenkel*innen  aber sind aufgeklärt, gebildet und ohne die Scheuklappen unterwegs, die die vor der vorigen Jahrhundertwende Geborenen durchs Leben schleppten.

Statt Frauen gleichzustellen, beließ es der Parlamentarische Rat dabei, die klare Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in das Grundgesetz aufzunehmen. Ein ähnlich verstiegene theoretische Formel wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Sieg der Bedenkenträger 

Trotzdem siegten die Bedenkenträger mit ihren steinzeitlichen Traditionen. Eine allgemeine Wehrpflicht für alle widerspreche "der Kriegslogik", denn ein "Land, das sowieso mit massiver Überalterung" kämpfe, könne nicht auch noch "die wenigen Frauen im reproduktionsfähigen Alter an die Front schicken", hieß es. 

"Frauen dienen längst", behauptete Nele Pollatschek, die ihren Versuch der Betonierung der Verhältnisse in biologistische Argumente kleidet. Wer Frauen an die Front schicke, werde 20 Jahre keine Rekruten mehr haben, weil es an Müttern fehle. Dann, schriebt Pollatschek in der Hamburger Wochenschrift "Die Zeit", "kann man das mit dem Krieg auch gleich lassen".

Schade um den Krieg 

Schade drum. Aber die Aufrechterhaltung der krude nrechtsextremistischen These von den angeblich nur "zwei Geschlechtern" erlaubt es nicht, auf die Wissenschaft zu hören. Selbstbestimmungsgesetz hin, Selbstbestimmungsgesetz her. Ausgerechnet die "Zeit", die sich von ihren rassistischen Ausfällen emanzipiert und als Organ des Menschheitsfortschritts neu erfunden gehabt zu haben schien, fällt zurück in die atavistische Glaubenswelt der Joanne K. Rowlings, Alice Schwarzers und Birgit Kelles. Zwei Geschlechter. 

Berlin, das zumindest eine Bresche in die Feiertagslücke zwischen arbeitsfreiem Männer- und meist auf einen gewöhnlichen Arbeitstag fallendem Frauentag geschlagen hat, ist nicht überall. Jenseits der Grenzen der Hauptstadt regiert die Wirtschaft, in deren Ausbeutungslogik Frauen eine unverzichtbare Rolle spielen. Die Zukunft der wankenden und schwankenden Wirtschaft ist weiblich, weil der Fachkräftemangel es so will. Immer schon waren Krisenzeiten Zeiten hoher Frauenanteile in den Fabriken.

Die alten weißen Männer 

Als hätten die alten weißen Männer nur auf eine Chance gewartet, ihren sexistischen, femiphoben Vorstellungen vom gesellschaftlichen Leben erneut zur Vorherrschaft zu verhelfen, erstand mit der Bedeutungskrise der früheren Volksparteien ein Gespenst aus der Grube, das unschwer als Mann zu erkennen ist. Die hemdsärmligen Alphatiere, die derzeit alle Debatten bestimmen, erinnern an den Bierflaschen-Machismo der Schröder-Jahre. 

König Testosteron regiert. Und in Zeiten der Kriege kann sich eine Mehrheit der Bürger und sogar der Bürgerinnen dafür erwärmen. Sechs der im Moment beliebtesten Politiker sind männlich, soweit das so binär gesagt werden kann. Nur vier sind Frauen. Keine von ihnen schafft es unter die ersten drei der Rangliste. Dafür sind zwei der Personen auf den letzten drei Rängen Frauen. 

Klammheimliche Freude 

Für große Medienhäuser ist das kein Grund, Kritik an Bewertungen zu üben, die offenbar von ewiggestrigen Klischees beeinflusst werden. Nein, die klammheimliche Freude über die Ungleichbehandlung der aller Parteien ist nicht zu übersehen. Wären da nicht Ursula von der Leyen in Brüssel, Christine Lagarde bei der EZB in Frankfurt und Uno-Chefin Annalena Baerbock in New York, die EU und die ganze Welt müsste ohne von Nächstenliebe und Empathie geprägte Entscheidungen zurechtkommen. 

Die letzten Bastionen

Die letzten Bastionen aber bröckeln. Selbst Ursula von der Leyen, die als neuen Chefin der EU-Kommission einen klaren Kompass gegen den Trend zurück zur Männerherrschaft hatte setzen wollen, gelang es nicht: In der neuen EU-Kommission sind nur noch 40 Prozent der Kommissare weiblich. 

Im  EU-Parlament, das den Frauentag kommende Woche mit der Rede der Mutter eines Mobbingopfers feiern wird,  sieht es noch düsterer aus. Nur noch 38,5 Prozent der Abgeordnet*innen sind Frauen – ein deutlicher Rückgang von 1,3 Prozent gegenüber der vorhergehenden Volksvertretung. Je weiter unten, desto übler: Insgesamt ist nur jede dritte Führungskraft in der EU eine Frau. 

Für die Gleichstellung ist das eine Katastrophe. Die starken Frauen verabschieden sich nicht aus der Politik, der alte weiße Mann, er drängt sie an den Rand. Der Aufschwung, den Feminismus und Genderforschung in den vergangenen beiden Jahrzehnten genommen haben, steht vor einem abrupten Ende. 

Geteilte Wirklichkeit 

Gender Mainstreaming verschwindet.

Zwölf Jahre nach dem ESC-Triumph von Thomas Neuwirth, der sich als "Conchita Wurst" verkleidet und als Frau gewonnen hatte, haben sich Deutschland und EU-Europa gleichermaßen wieder eingerichtet in einer zwischen Frau und Mann geteilten Wirklichkeit. Die gelebte Realität einer Gesellschaft, die sich verabschiedet hat von der Vision der Gleichheit aller Geschlechter, wird im Interesse am Gender Mainstreaming deutlich. Dieser zentrale Glaubensinhalt der zurückliegenden Jahrzehnte ist derzeit dabei, sich von einem Begriff, den jeder kennt, zurückzuverwandeln in einen, den noch nie jemand gehört hat. 

Kleiner Grenzverkehr: Der Himmel über Hormus

Die Straße von Hormus ist nicht nur die Halsschlagader des weltweiten Ölhandels, sondern auch eine Wasserstraße, über die Schmuggler den Iran mit verbotenen Hightechwaren versorgen. 

Es war ein geschlagenes Heer, das sich durch die Wüste schleppte. Und auf den fast 2.000 Schiffen, die die Soldaten Alexander des Großes über die Straße von Hormus nach Norden transportierten, die nicht mehr laufen konnten, sah es nicht besser aus. Alexander war geschlagen worden, geschlagen in Indien und doch geschlagen nicht von feindlichen Truppen oder einem mächtigeren Heerführer.  

Zum Verhängnis geworden war dem bis dahin vom Glück geküssten Griechen eine Mischung aus Pech, Klima, Wetter und zu großen Ambitionen. Alexander war gerade 20 Jahre alt, als er im Jahr 334 aufbrach, um sein Weltreich über die Grenzen der bekannten Regionen auszudehnen. 

Eine Reise durch den Krieg in zehn Jahren 

Der ungeschlagene Kriegsherr startete sein größtes Abenteuer mit etwa 35.000 bis 50.000 Soldaten, Infanteristen und Reiterei. Begleitet wurde er von einer Flotte von etwa 160 Schiffen. Sieben Jahre schlug sich Alexander quer durch die Welt. Er besiegte die persischen Satrapen in der Türkei, löste in Gordion den berühmten gordischen Knoten und metzelte die Armee des persischen Großkönig Dareios III. nieder. 

Er eroberte Gaza und gründete in Ägypten Alexandria, er schlug die Reste der Perserarmee bei Gaugamela und nahm Babylon kampflos ein. Persepolis wurde zerstört und die Armee, die sich durch Afghanistan, Usbekistan und Tadschikistan wälzte, wuchs durch Söldner und angeworbene Hilfstruppen auf bis zu 150.000 Mann, inklusive eines riesigen Trosses aus Helfern, Frauen, Kinder, Handwerkern  und Händlern.

Überlistete Perser 

Wie die Schlacht am Hydaspes ausging, ist bekannt. Alexander schaffte es ein weiteres Mal, seinen Gegner zu überlisten. Er griff von der Flanke an, seine Soldaten schalteten gezielt die Führer der gefürchteten Kriegselefantenführer aus. Die Tiere gerieten in Panik und sie trampelten die eigenen Truppen nieder. König Poros geriet in Gefangenschaft. Der siegreiche Alexander aber hatte ohnehin niemanden, dem er vertrauen konnte. Also lobte er seinen Gegner für seine überragende Tapferkeit. Und setzte ihn König von seinen Gnaden wieder in sein Amt ein.

Es war der Höhepunkt der Macht des alten Europa, das Alexander bis in den Punjab ausgedehnt hatte, 4.500 Kilometer entfernt von zu Hause. Zugleich aber war es eine Zeitenwende. Alexanders Soldaten waren der Kämpfe müde, sie wollten endlich die Früchte ihrer Siege ernten. Die treuen Truppen meuterten. Keinen Schritt weiter in die fremde würden sie ziehen. Viele waren krank, viele verwundet, viele hatten sich unterwegs Frauen zugelegt und die hatten Kinder geboren. Alexanders Macht geriet in eine Midlife Crisis. Was noch zu gewinnen sein würde schien weniger wert als das, was dafür riskiert werden müsste.

Mit 27 siegreich auf dem Rückzug 

Der gerade 27 Jahre alte König und Heerführer hatte ein Einsehen. So schön waren die Länder nicht, die er erobert hatte, dass sich der Kampf gegen Meuterer in den eigenen Reihen lohnte. Neun Jahre nach seinem Aufbruch erreichten Alexander Heerscharen auf ihrem Rückmarsch die Gegend um die Straße von Hormus, dieses Meeresband zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel.

Auf der einen Seite lebten die geschlagenen Perser. Auf der anderen fast niemand. Um 325 v. Chr zog Alexander mit dem größeren Teil seines Heeres durch die Wüste nach Norden. Unter dem Befehl von Nearchos segelte der Rest auf den Schiffen einer neu gebauten Flotte an der Küste entlang.

Ein einzig Volk sollt ihr sein 

Anfang 324 v. Chr. erreichte das Heer Susa im heutigen Iran. Alexander hatte die Idee, seine Männer massenhaft mit Perserinnen zu verheiraten, um aus Eroberern und Eroberten ein einziges Volk zu machen. Seine verdientesten Soldaten, Veteranen, die ihn über mehr als ein Jahrzehnt begleitet hatten, schickte er heim. Er selbst brach nach einem Jahr Pause auf nach Babylon, das die Hauptstadt seines Weltreiches sein wollte. Dort kam er wohlbehalten an. Dort starb er wenig später im Alter von 32 Jahren.

Hinter ihm hatte sein Weltreich schon zuvor begonnen, wieder auseinanderzufallen. Ist Macht nicht gegenwärtig, ist sie nicht vorhanden. Bis heute ist das so - und gut zu beobachten an genau der Straße von Hormus, die Nearchos mit seinen 2.000 Schiffen befahren hatte. Unter dem Himmel an der Meerenge, durch die ein Fünftel aller Öltransporte der Welt Richtung Asien und Europa schippern, gibt es neben den großen Handelsströmen aus dem Irak, Kuweit, Saudi-Arabien und Abu Dabi Richtung Arabisches Meer auch noch einen kleinen illegalen Grenzverkehr. 

Schmuggler mit Dreitagebart 

Kapitäne wie Ahmed, ein Mittdreißiger mit Dreitagebart und Wohlstandsbäuchlein, tuckern hier unermüdlich vom Hafen von Khasab auf die andere Seite des schmalen Meeresarmes. Dort lieg Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranisches Provinz Hormozgan und die Heimat des Hauptquartiers der Kriegsmarine des Mullahregimes. Mit kleinen, schnellen Schlauchbooten, auf den Wellen schunkelnden Dhows und zuweilen auch größeren Kuttern wickeln Schmuggler hier den Tausch von Konterbande aller Art ab. Am helllichten Tage fahren die Boote vom Iran zum Oman und zurück.

Ein Fährverkehr für Ziegen, Benzin und Schafe, die in den Oman geliefert werden. Auf der Rücktour haben die Kapitäne dann Kühlschränke, Handys, Zigaretten, Kleidung, Schuhe, Kosmetika, Medikamente, amerikanische Softdrinks und Schokolade an Bord.

Ein sorgloses Völkchen 

Diese Seefahrer von heute sind ein lustiges, sorgloses Völkchen. Furcht vor den Zöllnern des Iran haben sie so wenig wie Angst vor den Grenzposten der Omanis. Leicht könnten beide Seiten die kleinen Boote aufbringen, die die Meerenge ohne Visum und Einreisestempel kreuzen, oft mehrfach am Tag, da eine Tour nur zwei, drei Stunden dauert. Alle wissen, dass von beiden Seiten nur selten so getan wird, als wolle man etwas gegen das Schmugglerunwesen tun.

Das Sanktionsregime, das die Iraner gegen ihre obersten Führer hatte aufbringen sollen, kommt zwischen den staubtrockenen Felsen rund um Khasab an seine Grenzen. Die Lieferung zumeist chinesischer Hightech-Artikel in den Iran ist ebenso verboten wie der Verkauf die billigen iranischen Benzins und der preiswerten Ziegen und Rinder im Oman. 

Glaubensbrüder gegenüber 

Doch der Glaube an einen gemeinsamen Gott bindet die Menschen auf den nur 60 Kilometer voneinander entfernten Seiten der Meerenge mehr als das Versprechen an die Amerikaner, fest zur gemeinsamen Mission einer Verhinderung eines atomar bewaffneten Iran zu stehen.

"Es sind unsere Brüder", sagt Kapitän Achmed, der auf eine nie offiziell erteilte Erlaubnis von Sultan Haitham bin Tariq Al Said verweist. Der Staats- und Regierungschef habe nichts dagegen, wenn die unter den Embargofolgen leidenden Glaubensbrüder auf der anderen Seite unter der Hand unterstützt würden. "Offiziell helfen wir den Amerikaner mit Stützpunkten, deshalb dürfen wir inoffiziell auch ein wenig Handel mit den Iranern treiben."

Im Kampf gegen den schmuggel 

Offiziell kooperieren die Regierungen beider Länder im Kampf gegen den Schmuggel. Und doch brausen schon früh am Morgen die ersten Motorboote in den Hafen von Khasab, vollbeladen mit Geflügel, Schafen und Kanistern voll Benzin. Die Schmuggler sind kaum im Hafen angelandet, da werden ihre Mitbringsel schon in bereitstehende Lastwagen umgeladen. 

Das hier ist kein Gelegenheitsgeschäft, sondern in Business mit klaren Abläufen: Der Hafen von Khasab ist hochmodern, die Lieferungen aus dem Iran verwandeln sich auf der kurzen Fahrt aus der omanischen Enklave Musandam bis zur Grenze zu den Vereinigten Arabischen Emiraten in legale omanische waren.

Ein schwunghafter Handel 

Es wird schwunghaft gehandelt, vom frühen Morgen bis in den späten Abend. Es wird in großem Maßstab verdient. Die Behörden beider Seiten wissen das. Die Behörden beider Seiten dulden es. Der Schmuggel über die Straße von Hormus ist groß genug, um viele Beteiligte zu ernähren. Aber er ist zu klein, als dass ihn die Amerikanern als echtes Problem betrachten müssten.

Die Halbinsel Musandam, durch das Gebiet der Vereinigten Arabischen Emirate vom eigentlichen Oman abgetrennt, ist als  Beobachtungsposten für  Briten und Amerikaner zur Überwachung des legalen Schiffsverkehrs in der Meerenge zu wichtig, als dass sie wegen des Verstoßes einiger hundert Ameisenhändler gegen das Sanktionsregime keinen Streit mit der Regierung des Oman riskieren würden. 

Kontrolle über einen kahlen Felsen 

Die strategische Bedeutung der Halbinsel Musandam erkannten schon die Portugiesin, die sich das von tiefen Fjorden durchzogene Zipfelchen Land im 16. Jahrhundert aneigneten. Das Fort, das heute noch in der Hauptstadt Khasab steht, stammt aus dieser Zeit, die allerdings schon 1650 endete.

Die Sultane trieben die Portugiesen aus dem Land und übernahmen selbst die Kontrolle über die abgelegene Halbinsel aus kahlen Felsen, die etwa doppelt so groß ist wie das Land Berlin. Das Interesse der Administration  in der Hauptstadt Maskat aber erwachte erst, als die Amerikaner nach der islamischen Revolution im Iran Interesse an einer dauerhaften Präsenz direkt gegenüber anmeldeten.

Unterpfand der Treue 

Die Khasab Airbase ist inzwischen seit mehr als 55 Jahren das Unterpfand der Treueversicherung der omanischen Sultane an die USA. Der Oman ist Mitglied der Allianz gegen den Terrorismus, dafür halfen die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung der Königlich Omanischen Luftwaffe und statteten die Sultans Air Force mit 17 F-16-Jägern aus. Die kleinen Löcher, die der Schurkenstaat Iran bei Khasab findet, um seine Isolation zu durchbrechen, wird achselzuckend akzeptiert. Wenn es weiter nichts ist.

"Wieder du, alter Fuchs?", lächelten ihn die Grenzbeamten des Iran an, wenn er gelegentlich kontrolliert werde, erzählt Ahmed. Eine Stange Zigaretten wächst hinüber. Der übliche Tarif in einem gut etablierten informellen Wirtschaftskreislauf, der die armen Küstengemeinden beiderseits der Meerenge wirtschaftlich stützt. Hochrechnungen zufolge erreichte das Volumen des Schmuggels vor dem Beginn der jüngsten Eskalation einen Wert von bis zu 2,5 Milliarden Dollar im Jahr, abgewickelt überwiegend ohne einen einzigen Schein Bargeld. 

Der Krieg als Katastrophe 

Für die Bootseigentümer, Kapitäne und im Nebenberuf schmuggelnden Fischer ist der offene Konflikt zwischen den USA, Israel und den übrigen Staaten auf der arabischen Halbinsel und den Nachbarn jenseits der Meerenge eine Katastrophe. Hier geht vorerst nichts mehr. Keine Fahrten über die nasse Grenze, nicht einmal nachts. Kein Warenverkehr, kein Einkommen. An den Weltbörsen geht es abwärts. Hier waren sie von einem Tag auf den anderen ganz unten. 

EU in Duldungsstarre: Die Stille nach dem Schuss

Straßenschild auf Zypern: Es liegt Krieg in der Luft.

Es waren nur ein paar Drohnen und Raketen, die die Teheraner Mullahs Richtung abfeuerten. Es britischen Truppen, die auf Zypern stationiert sind, die Geschosse abzufangen. Doch bemerkenswerter als dieser Erfolg der Royal Air Force waren die Reaktionen in Brüssel, Berlin, Warschau, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten.

Über die angegriffene Staatengemeinschaft legte sich eine lähmende Stille. Die völkerrechtswidrige Attacke der Mullahs auf Zypern - ein Land, das weder aktiv an den Luftschlägen der Amerikaner und Israelis gegen den Iran beteiligt war noch sich auch nur verbal daran beteiligt hatte - wurde von der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte mit lautem Schweigen kommentiert.

Keine Reaktion in EU-Europa

Niemand sah einen Anlass, Zypern zu Hilfe zu eilen. Abgesehen von den Briten, die sofort ankündigten, ihre Truppenpräsenz auf der Insel zu verstärken, waren es nur noch die Franzosen, die erkennen ließen, dass sie den Angriff für eine gute Gelegenheit halten, ihrer Bevölkerung zu zeigen, dass Frankreich immer noch eine Grande Nation ist, die sich derartige Übergriffe keineswegs gefallen lässt.

Die Kommissionspräsidentin aber hatte nichts dazu zu sagen. Wenige Tage zuvor hatte Ursula von der Leyen noch wild und ohne Anlass schwadroniert, ihr schwebe innerhalb der EU ein Beistandsartikel vor wie ihn die NATO kennt: Ein Angriff auf ein Land ist ein Angriff auf alle - alle für einen, alle zusammen, keiner für sich. 27 Muskerier*innen sollt ihr sein. Doch als sich dann die erste Gelegenheit bot, Solidarität in eigener Sache zu zeigen, kam aus Brüssel nichts. Nicht einmal Beunruhigung.

Der erste Angriff auf EU-Gebiet

Mit derselben Nonchalance, mit der Europa seit fast fünf Jahrzehnten akzeptiert, dass der NATO-Partner Türkei einen Teil des EU-Hoheitsgebietes völkerrechtswidrig besetzt hält, akzeptierte die Kommission in Brüssel auch den ersten aktenkundigen Angriff einer fremden Macht auf das Staatsgebiet der Gemeinschaft.

Niemand hat die Absicht, deutsche Panzerkreuzer oder Kreuzer zu schicken. Niemand kündigte auch nur an, sich nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Teheraner Regimes auf die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Staatenfamilie gegen weitere drohende Luftschläge wehren zu wollen. Europa verharrt in Duldungsstarre.

Nur keine Aufregung 

Die Aufregung hielt sich nicht nur in Grenzen. Es gab sie nicht. Als würde die Gemeinschaft jeden Tag beschossen, ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend wissen, das nicht "die Republik Zypern das Ziel gewesen" sei, auch wenn ihr Territorium unleugbar getroffen worden war. Es sei nur der britische Luftwaffenstützpunkt Akrotiri gewesen. 

Auch sei bei dem offiziell als "Vorfall" bezeichneten Angriff auf das Unionsterritorium nahe der Hafenstadt Limassol schließlich niemand verletzt worden, hieß es. Die Drohne habe beim Einschlag kurz nach Mitternacht nur "geringen Sachschaden" auf der Basis verursacht. Ungeachtet dessen stehe "die EU ihren Mitgliedern bei jeder Bedrohung geschlossen und fest bei", teilte von der Leyen in Brüssel mit.

Ein Offenbarungseid

Ein einziger Offenbarungseid. Obwohl das Mullahregime erstmals einen  völkerrechtswidrigen Angriff auf ein EU-Mitgliedsland ausgeführt hat, schrillt in Brüssel keine Alarmglocke. Aus der von der EU-Kommissionspräsidentin zugesicherten Solidarität der Staatengemeinschaft folgte: Nichts. Der zyprische Präsident Nikos Christodoulidis moderierte die Attacke bewusst ab, als er der Explosion der Drohne des Typs Schahed bescheinigt, sie sei auf einer Landebahn des Flughafens geschehen und unmittelbar seien alle "Vorsichtsmaßnahmen" ergriffen worden.

Die Bundesregierung sagte gar nichts. Auch in den anderen 26 Hauptstädten blieb es still. Man ist nicht, aber man möchte so gern unbeteiligt sein. Unsichtbar mit der Tapete verschmelzen. Den Merz machen, wie er im Weißen Haus neben Trump sitzt, glücklich strahlend wie ein Honigkuchenpferd und stolz, schon wieder nicht mit harschen Worten vor die Tür gesetzt worden zu sein.

Ein bisschen ist es doch EU

Ein Schock, nur wenig gemildert durch den Umstand, dass die getroffene Basis seit 1960 britisches Hoheitsgebiet ist. Im Englischen als Sovereign Base Areas, also "Souveräne Stützpunktgebiete" bezeichnet, beruht die Hoheit der Krone über die faktischen Kolonien Akrotiri und Dhekelia auf einem vor der Entlassung Britisch-Zyperns in die Unabhängigkeit mit der künftigen Republik Zypern abgeschlossenen Nutzungsvertrag.

Allerdings gilt innerhalb der etwa 250 Quadratkilometer Fläche der beiden Garnisonen der Euro als Zahlungsmittel. In den zur militärischen Nutzung überlassenen Stützpunkten leben zudem eine ganze Reihe von EU-Bürgers. Beide Basen gehören bis heute zum Zollgebiet der Union. Zumindest teilweise unterliegen sie auch den Regeln des  EU-Rechts.

Warme Worte der warnung

Trotzdem waren alle im Rest-EU-Europa sichtlich froh, es bei einigen warmen Worten der Warnung belassen zu können. Davon abgesehen überarbeitete das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise. Nicht noch einmal soll der Minister im Fernsehen stottern müssen, dass er glaube, man habe das getan.

"Falls Sie sich in Zypern aufhalten", heißt es jetzt, "informieren Sie sich regelmäßig zur aktuellen Lage über die Medien, befolgen Sie die Anweisungen der Behörden und Sicherheitskräfte, meiden Sie die Nähe von Militäreinrichtungen und kontaktieren Sie bei Fragen zu gebuchten Flügen Ihre Fluggesellschaft oder Ihren Reiseveranstalter."

Nur ein "Zwischenfall"

Ähnlich entschlossene Schlüsse zog die Regierung der Insel, die seit 2004 zur EU, drastische Schlüsse aus dem "Zwischenfall", nach dem "auch ein Aufenthalt auf Zypern nicht mehr unbeschwert möglich" ist, wie die "Frankfurter Rundschau" raunt. Die zufällig gerade zypriotische EU-Präsidentschaft - geplantes Hauptthema hatte die „strategische Autonomie“ der EU werden sollen - sagte ein in Nikosia  geplantes "informelles Treffen des Rates über Allgemeine Angelegenheiten" ab. 

Sicher ist sicher und überdies hatte man bei der Zusammenkunft der sogenannten Europaminister nur über die nächste Runde der Erweiterung der EU und den nächsten EU-Haushalt sprechen wollen. Die geplante "autonome Union. Offen für die Welt", die Zypern vorantreiben wollte, muss warten, jetzt, wo sich der Iran-Krieg auf Europa ausdehnt. Einen versehentlichen Treffer auf Funktionsträger der EU könnte kaum noch jemand wegmoderieren.

Abstufung durch Wadephul 

Diplomatisch geschickt stufte Bundesaußenminister Johann Wadephul den Angriff auf die Union zurück. Immerhin sei mit Zypern kein NATO-Land angegriffen worden. Der CDU-Politiker klang dabei ähnlich wie der Sprecher des zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides, der betont hatte, dass sein Land "nicht das beabsichtigte Ziel" gewesen sei.

Zufall, dass die Mullahs trotzdem trafen. Sogar zweimal. Glück, dass man genau weiß, was Teheran anvisiert hatte. So reicht die übliche entschlossene verbale Gegenwehr. „Lassen Sie mich klar sagen: Wir stehen gemeinsam, entschlossen und unmissverständlich an der Seite unserer Mitgliedstaaten angesichts jeder Bedrohung“, schrieb Ursula von der Leyen mit einem bösen Blick auf den Iran.

Kampfansage aus Brüssel 

Die frühere deutsche Verteidigungsministerin, seinerzeit federführend zuständig für den Rückbau der Bundeswehr, weiß genau, wie die Welt vor solchen Solidaritätsadressen zittert. Während Großbritannien auf die Attacken reagierte, in dem die Marine seiner Majästät mit der "HMS Dragon" ein weiteres Kriegsschiff nach Zypern beorderte, hatte Brüssel mit der klaren Ansage der früheren Bundesfamilienministerin genug getan. 

Auf eigene Faust setzten Frankreich und Griechenland Schiffe in Marsch. Die zyprischen Behörden evakuierten derweil den Flughafen von Paphos, einer Hafenstadt im Südwesten der Insel, die – im Nachhinein ärgerlich - 2017 gemeinsam mit dem dänischen Aarhus Kulturhauptstadt Europas war. Flüge hierher werden wegen der anhaltenden Bedrohung zum Flughafen in Larnaka umgeleitet. 

EU-Bürger sind betroffen 

Die EU-Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Territorium des britischen Stützpunkts leben, mussten ihre Häuser verlassen und ins nahe gelegene Limassol  umziehen. Es ist deutlich zu sehen: "Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass eine Bedrohung für das Land vorliegt", erklärte Regierungssprecher Konstantinos Letybiotis.

Die EU steht offensichtlich unter Feuer. Ihre oberste Heeresleitung aber bevorzugt es, die Lage anders zu deuten. Wie in Duldungsstarre hofft sie darauf, nicht aufzufallen, wenn sie sich nicht bewegt. Zypern liegt nur rund 1.200 Kilometer von Irans Westgrenze entfernt. Der beste Schutz vor einer Verwicklung in die inneren Angelegenheiten Israels, der USA und des Irans erscheint nicht nur Zyperns Präsident Christodoulidis die Versicherung, dass man sich  "in keiner Weise an militärischen Einsätzen" beteilige und - offenbar ganz egal, was passiert, "auch nicht die Absicht dazu" habe.

Kein Rede mehr von Beistand

Ein Plan, der noch recht frisch ist. Vor nicht einmal drei Wochen hatte die Kommissionspräsidentin sich noch als martialische Kriegerin inszeniert. Sie wolle, dass sich die EU gemeinsam gegen ihre Feinde verteidigt, sagte von der Leyen und sie hielt es für "an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken“. 

Die Klausel, verankert in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, verpflichtet alle Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land beizustehen und "alle in ihrer Macht stehenden Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Gegenseitiger Beistand sei "nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist", betonte sei. Vielmehr hätten "wir einander versprochen, im Falle einer Aggression zusammenzustehen. In einfachen Worten: Einer für alle und alle für einen.“

Alle für einen, niemand für Zypern

Davon ist nun, da es so weit wäre, nicht mehr die Rede. Der israelische Botschafter in Deutschland mutmaßt, dass der Iran Europa in den Krieg hineinziehen wolle, um den Schaden noch weiter vergrößern, den seine planlosen Attacken in der Region angerichtet haben. So manches beschossene Land würde die Nerven verlieren. Und sich wenigstens abwehrbereit machen. 

Mit einfachen Angriffen auf die EU aber wird ihm das nicht gelingen, dieses Zeichen aus Brüssel ist eindeutig: Die Mullahs haben im EU-Mitgliedsstaat auf Zypern faktisch die Nato angegriffen, weil Großbritannien Nato-Mitglied ist, nicht aber Teil der EU. Aber das ist kein Beinbruch, denn zwar waren und sind EU-Bürger betroffen, das ist aber nicht so gemeint.

"Luftabwehr der Nato" 

Später griffen  die Mullahs die Türkei an, einen Nato-Staat. Aber dazu ließ sich offiziell verkünden, dass  die "Luftabwehr der NATO" die aus dem Iran abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen habe, ehe sie den türkischen Luftraum erreicht hatte. 

Unter "Luftabwehr der Nato" (Tagesschau) soll sich der Nachrichtenkonsument die Brudertruppen vorstellen, entschlossen , Bündnis gebiet um jeden Preis zu schützen. Falsch ist daran nur der Eindruck. Denn es waren türkische Nato-Truppen, die rechtzeitig  reagierten und die "feindselige Handlung" weit vor dem Ziel beendeten. 

Selbst die Neue Zürcher Zeitung betont in bewusster Umdeutung der Erteignisse auf Zypern, dass damit "zum ersten Mal ein Nato-Mitgliedstaat – abgesehen von den USA – in den Iran-Krieg hineingezogen" worden sei. Großbritannien ist offenbar nicht nur aus der EU, sondern auch aus der Nato ausgetreten.

Passiert den Besten

Die Sprachregelungen danach, soweit sie nicht aus Ankara kommen und drohen, dass jeder Angriff "angemessen beantwortet" werde, gleichen den in der EU aufs Haar. Das Bündnis "verurteile, dass der Iran die Türkei ins Visier nimmt", sagte eine Nato-Sprecherin. Man "stehe fest an der Seite aller Mitgliedstaaten". Der Konflikt liege, so hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Abend zuvor schon festgelegt, aber ja "außerhalb des NATO‑Gebiets". So dass die Beistandsklausel des Militärpaktes "hier nicht greife". Shit happens.

Rutte ist noch nicht allzu lange im Amt. Er ist offenbar noch nicht dazu gekommen, den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu lesen. Denn der definiert kein "Nato-Gebiet", sondern nur einen "bewaffneten Angriff gegen eine oder mehrere" Vertragsparteien "in Europa oder Nordamerika". 

Der sei dann "ein Angriff gegen sie alle, bei dem den Unterzeicher auf Bitte des betrogffenen Saates Beistand leisten müssen, "indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen".