Die Räuber: Schlagartige Sanierung

Vorerst halten sie nur den Zeh ins Wasser, um die Temperatur zu prüfen.

Der Vizekanzler kam als Revolutionär zur Bertelsmann-Stiftung. Eine Grundsatzrede werde er halten, hatte Lars Klingbeil vorab durchstechen lassen, um die laufende Werbekampagne der Bundesregierung zu kommenden höheren Steuern und Abgaben endlich offiziell zu machen. Die neuen Ideen der schwarz-roten Koalition hatten schon vorher die Runde gemacht: Die kostenlose Krankenversicherung für Familienangehörige wird abgeschafft, die in der Spitzenpolitik gern "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer erhöht und das Ehegattensplitting, das die SPD schon seit vielen Jahren schleifen will, endlich abgeschafft.

Alles in allem würde sich die Koalition damit zusätzliche Einnahmen in schwindelerregender Höhe organisieren. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte bringt geschätzte Zusatzeinnahmen von 45 bis 48 Milliarden Euro. Die Abschaffung des Ehegattensplittings, das verheirateten Paaren erlaubt, sich gemeinsam veranlagen zu lassen, liefert noch einmal 25 Milliarden Euro zusätzlich. 

Schlagartige Sanierung 

Die Abschaffung der kostenlosen Familienmitversicherung, von der aktuell 16 Millionen Ehepartner und Kinder profitieren, setzt noch einen drauf: Die maroden Krankenkassen wären durch Extra-Einnahmen von 42 bis 47 Milliarden Euro auf einen Schlag saniert.

Das Geld fällt freilich nicht vom Himmel. Es kommt von dort, wo die Politik es sich immer am einfachsten holen kann: von denen, die sich nur aller Jubeljahre an der Wahlurne wehren können. Gerade geht das nicht. Und gerade deshalb sehen Kanzler und Vizekanzler jetzt ein Startfenster für das wie immer als "großes Reformpaket" bezeichnete Programm zum Abkassieren. 

Zusätzliche Zumutungen 

Gerecht ist, dass es alle trifft, die nicht in Überreichtum schwimmen. Bei privaten Konsumausgaben, die die Bundesstatistiker auf etwa 2.000 Euro pro Haushalt und Monat taxieren, belastet die höhere Umsatzsteuer jeden Haushalt mit etwa 700 Euro im Jahr zusätzlich. Ein Paar aus zwei ungleich Verdienenden, das bisher eine gemeinsame Steuererklärung abgeben konnte, zahlt bei einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von 80.000 Euro künftig nicht mehr 11.400 Euro Steuern, sondern 12.100 Euro. 

Der Wegfall der kostenlosen Mitversicherung wird sogar noch teurer: Selbst wenn nur die Ehefrau den im Raum stehenden Standardbeitrag von 250 Euro im Monat zahlen müsste, büßt das Paar Jahr für Jahr 3.000 Euro an verfügbarem Einkommen ein. 

4.500 Euro Mehrbelastung 

Zusammen sind das knapp 4.500 Euro Mehrbelastung für einen Durchschnittsverdienerhaushalt – aus Sicht der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm. Schließlich bekomme das Volk ja im Gegenzug zu den "Zumutungen" (Merz), von denen weder im Wahlprogramm der CDU noch in dem der SPD die Rede war, jede Menge alte Versprechen: Das seien jetzt die großen Reformen, auf die alle gewartet haben. 

Es gehe auch kräftig gegen die Bürokratie. Klingbeil hat in seinem Ministerium sogar schon angewiesen, ein kompliziertes Bonus-Malus-Programm für die Verteilung der halben Billion Sonderschulden zu entwickeln. Nicht jeder, der Geld aus den Extra-Töpfen bekommt, wird es behalten dürfen. Wie bei den Corona-Hilfen schwebt über allem die unklare Drohung, dass eine Rückzahlung jederzeit fällig werden kann.

Die Kuh vorm neuen Tor 

Es ist der befürchtet große Wurf einer Koalition, die ihr erstes Jahr im Amt mit der Pflege ihrer Illusionen verbracht hat. Weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil, weder die CDU noch die CSU oder die SPD hatten vor einem Jahr irgendeine Art von Plan für das Land. Als sie nach einer für Union wie für SPD katastrophal verlaufenen Bundestagswahl als letzte Patrone der Demokratie in die Berliner Revolvertrommel rutschten, standen sie da wie die Kuh vorm neuen Tor. Die Macht in den Händen. Und doch vollkommen ohnmächtig, etwas damit anzufangen zu wissen.

Die trotz rekordhoher Steuereinnahmen leeren Kassen wurden mit neuen Lasten zuungunsten künftiger Generationen gefüllt. Haltlose Hoffnungen ersetzten Regierungshandeln. Mit Vertröstungen überpinselten die vom ersten Tag an vollkommen überforderten Koalitionäre ihre reihenweise gebrochenen Versprechen. Jetzt dampft die Kacke, jetzt lässt sich der eigene Untergang nicht einmal mehr mit Durchhalteparolen, Brandmauern und Schuldzuweisungen an ausländische Mächte aufhalten. 

Letzte Warnung 

Die traurigen Siege, die CDU und SPD in den letzten Wochen eingefahren haben – in Baden-Württemberg schaffte es die deutsche Sozialdemokratie noch einmal ins Landesparlament, in Rheinland-Pfalz gelang der CDU ein Ergebnis von über 30 Prozent –, waren den beiden Parteien eine letzte Warnung. Wer jetzt nicht handelt, wird hinweggefegt werden. Wer jetzt noch zögert, dem werden die bisher so duldsamen Wählerinnen und Wähler die Schuld geben, wenn sich der Niedergang des Landes beschleunigt und das deutsche Wohlstandsmodell ungebremst auf dem Boden der Tatsachen aufschlägt.

Die Angst ist groß, doch die Routinen sind mächtiger. Klingbeil, mit seiner ganzen Biografie das Aushängeschild einer Verwaltungsdemokratie, die mit Volksherrschaft so viel zu tun hat wie seine Vorstandskollegin Bärbel Bas mit dem Bau von Fachwerkhäusern, hat in seiner Bertelsmann-Rede vorgesorgt. 

"Sofort weglobbyiert" 

Natürlich werde die schon schwarz-rot geplante größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland "sofort weglobbyiert" werden, klagte er noch vor dem ersten Widerwort. Jedes Partikularinteresse sei in Deutschland perfekt organisiert. Dadurch haben "wir uns zu sehr eingemauert". Zu sehr. Deutschland sei heute ein blockiertes Land. Bekommt aber von Lars Klingbeil ein klares Signal: Wer sich jetzt gegen die Reform stelle, der sei an allen schuld, was unweigerlich folgen werde.

Wie Merz, der gleichzeitig im Bundestag sprach, aber wie immer nicht sagte, ist Klingbeil derzeit dabei, die Wassertemperatur zu prüfen.  Was sagen die Medien? Wie reagiert die Öffentlichkeit auf welche Steuererhöhungsidee? Und vor allem: Wie kommt das alles in der Partei an?

Klingbeils "Fehlanreiz" 

Um die Medien muss sich Klingbeil keine Sorgen machen. Die Süddeutsche feiert die Aussicht auf "schmerzhafte Reformen". In der "Tagesschau" darf der Ureinwohner von Weltfremdenhausen noch einmal verkünden, dass die "Menschen bereit sind, Opfer zu bringen". 

Die "Zeit" sieht, etwas unglücklich, einen "neuen Gerhard Schröder",  der "das Land auf schwere Zeiten" einstimme. Der "Spiegel"  stellt den Vortrag des "Meisters des Ungefähren" (taz) als "die Reformideen von Schwarz-Rot" vor. Man ist rundherum angetan und sehr zufrieden. "Dass die Vorschläge der SPD jetzt auf dem Tisch liegen, ist nach dem bisherigen Verlauf der Reformdebatte ein Wert an sich", lobt Robin Alexander. 

Das Märchen vom Fehlanreiz 

Sein Märchen vom "Fehlanreiz", das die gemeinsame Veranlagung gemeinsam lebender Ehepaare darstelle, wird Lars Klingbeil bei diesen Leuten locker los. Zu deren Grundüberzeugungen gehört es ja schon länger, dass Menschen 30, 50 oder 80 Kilometer zur Arbeit pendeln, weil sie von der Pendlerpauschale profitieren wollen. Und dass die ärmeren Schichten den Kauf von Elektroautos nicht etwa verweigern, weil sich Anschaffung und Betrieb für Mieterhaushalte so sehr doch nicht rechnen. Sondern weil ihnen AfD-Funktionäre eingeredet haben, dass sie damit keinesfalls bis zu ihrem Arbeitsort im Flachglaswerk im Nachbarort kommen.

Nach der Überzeugung von Menschen wie Lars Klingbeil ist das Volk doof. Und ein wenig hat er ja auch recht. Die Menschen draußen im Land wissen oft nicht viel besser als ihr Finanzminister, worum es beim Ehegattensplitting geht, das durch Art. 6 Abs. 1 GG und dessen Vorgabe des besonderen Schutzes von Ehe und Familie begründet wird. In Klingbeils Darstellung ist die durch die gemeinsame Veranlagung verursachte niedrigere Besteuerung beider Ehepartner etwas, das "vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält". 

Jetzt aber müssen bald alle mehr arbeiten, auch die Frauen, die heute noch lieber verkürzt arbeiten gehen, weil selbst mit Ehegattensplitting von 100 Euro Mehrverdienst nur 45 übrigbleiben. "Wir haben ein System geschaffen, in dem es sich kaum lohnt, mehr zu arbeiten", hat Lars Klingbeil richtig bemerkt. Und einen originellen Schluss gezogen: Sobald das Familieneinkommen schrumpft, weil der Steuersatz steigt, müssen die Leute mehr arbeiten, um sich denselben Lebensstil weiterhin leisten zu können.

Einmischen als  Parteiprogramm

Dass sich der Staat aus der individuellen und höchstpersönlichen Entscheidung einer Lebensgemeinschaft herauszuhalten, wer welchen Teil welcher Aufgabe in der Partnerschaft erledigt  und wer wie viel und zum Familieneinkommen beiträgt, ist keine Option mehr.

Der Staat muss sich einmischen. Er muss sich sogar anmaßen, den Menschen die Entscheidung notfalls abzunehmen, indem er behauptet, dass die Existenz des Ehegattensplittings Frauen an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindere - ein Märchen, das die Grünen schon lange erzählen, um das Ehegattensplitting als "Privileg" zu brandmarken, das abgeschafft gehört.

Verhandlungsmasse auf dem Tisch 

Die Union ist strikt dagegen, Klingbeil weiß das genau. Es könnte also auch sein, dass er die radikale Forderung, Artikel 6 Abs. 1 GG zu ignorieren und der Ehe ihren Status als Solidargemeinschaft abzuerkennen, nur als Verhandlungsmasse auf den Tisch gepackt hat. Die beiden parallelen Auftritte von Kanzler und Vizekanzler legten zumindest die Vermutung nahe, dass Merz und Klingbeil bisher wenig bis nichts von dem konkret besprochen, was "bis zum Sommer" das große Reformpaket werden soll. Dies und das und höhere Steuern auf jeden Fall. Nichts wird ausgeschlossen, alles angedeutet.

Nicht einmal aus Klingbeils großer Agenda-Rede im kleinen Karo von späterer Rente, mehr Leistungsbwereit schaft und Arschbacken zusammenkneifen war mehr Neues zu entnehmen als aus dem SPD-Wahlprogramm, das sich noch Olaf Scholz hatte schreiben lassen. Auch Klingbeil kündigte wieder eine Einkommensteuerreform an, die "95 Prozent der Beschäftigten" entlasten werde. 

Und zwar merklich mit gleich "einigen hundert Euro im Jahr". Die Erhöhung der Umsatzsteuer wäre damit  gegenfinanziert. Stellt die Union auf stur oder die Parteibasis der SPD, lässt sich vieles an alles andocken. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten sollten", hat Lars Klingbeil auch gesagt.

Klarnamenpflicht: Bevölkerung im Bademantel

Vordergründig geht es wiedereinmal um schärfere Gesetze, eine Strafbarkeitslücke, kein Messerverbot diesmal, sondern eins für KI-Bilder. Doch dahitter steckt wie so oft der alte Traum von der Kontrolle, vom Zugriff auf alle und jeden und von der Abschaffung der Anonymität im Internet.

Die Nummer war längst durch, endlich. Einmal mehr hatten die demokratischen Parteien der Mitte schnell einen Konsens gefunden, um die Kontrolle über das Sagen und Tun ihrer Schutzbefohlenen zu verstärken. Nach einigem Zögern stellte sich der Kanzler selbst an die Spitze der Bewegung. Für Kinderschutz zu sein, das hat sich noch immer ausgezahlt. Und ein Wahlversprechen zu halten, das man nicht gegeben hat, so hoffte die Union, würde draußen im Land sicher sehr gut ankommen.  

Alle zur Ausweiskontrolle 

Hinter der Parole, es sei Zeit, Millionen Jugendlichen ihre grundgesetzlich garantierte Informationsfreiheit zu nehmen, steckte allerdings mehr. Wer umfassenden Jugendschutz im Netz herstellen will, muss die großen Anbieter zur Ausweiskontrolle zwingen. 

Die EU-Kommission hatte entsprechende Ideen zur vollständigen Überwachung bereits ein Jahr zuvor geäußert. Sie wird meist verwendet, wenn es darum geht, Bürgerrechte einzuschränken. Manfred Weber, im Rennen um den Präsidentenjob in Brüssel erst einem Ränkespiel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten erlegen, stand schon immer knallhart für ein allgemeines Pseudonymverbot: 2019 punktete er im Wahlkampf mit der Idee, dass im Internet keine Spitz- oder Tarnnamen mehr verwendet werden dürften. 

Ohne behördliche Eingriffe 

So deutlich wurde die EU nie, denn Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sichert eigentlich jeder Person "das Recht auf freie Meinungsäußerung" und dieses "Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben". 

Doch ist eine Einlasskontrolle, die Facebook auf staatliche Weisung durchführen muss, überhaupt ein "behördlicher Eingriff"? Und wäre nicht ein EU-Amtsnetz, ohne jedwede politische Einflussnahme um Hetze, Hass und Zweifel bereinigt, die beste Form von Freiheitsvorsorge?

Anonymverbot durch die Hintertür 

Der Kinder- und Jugendschutz öffnete eine Hintertür. Die Abschaffung der Anonymität erschien nicht mehr wie das Ziel, sondern nur noch wie ein notwendiges Mittel. In Deutschland wird dergleichen mehrheitlich mit einem Achselzucken quittiert. Wer nichts zu verbergen habe, habe ja auch nichts zu befürchten, heißt es dann. Oder auch, dass die ja sowieso schon alles wüssten. 

Nur wenige besorgte Stimmen wiesen auf die neuerliche Übergriffigkeit eines Staates hin, der seine Bürgerinnen und Bürger immer deutlicher als Untertanen begreift, die zu gehorchen haben. Gemäßigte Stimmen wiesen darauf hin, dass in Deutschland eigens Sonderstaatsanwaltschaften eingerichtet wurden, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

Tarnbegriff "Social-Media-Verbot" 

So heiß der neue Anlauf zur Einführung einer Klarnamenpflicht für Internetnutzer diskutiert wurde, so eilig verschwand die unter dem Tarnbegriff "Social-Media-Verbot" geführte Debatte mit dem Tag der ersten Angriffe der USA und Israel auf den Iran. Der Spuk, er schien vorüber. 

Vielleicht, so hoffte mancher, sie hätten in Berlin begriffen, dass die technischen Hürden einer verbindlichen Altersverifizierung für hunderte Millionen Menschen hoch sind. Und die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) sechs Jahre nach der "Rahmensetzung für die digitale Identität (eIDAS 2.0)" durch die Europäische Kommission vielleicht wirklich Anfang 2027 verfügbar ist. Dass sie dann aber mit hoher Wahrscheinlichkeit weder sicherer noch praxistauglicher sein wird als die elektronische Patientenakte.

Aus einem privaten Drama geflochten 

Der Eindruck täuschte. Kaum hatte sich der Iran-Krieg zum Ukraine-Krieg in die Ecke der gelegentlichen Heeresberichte gesellt, jetzt mit Schwerpunkt Öl- und Benzinpreis, tauchte die Klarnamenpflicht aus der Versenkung auf. Diesmal verpackt in nicht in ein buntes Papierchen aus Jugendschutz, sondern in ein aus einem privaten Drama geflochtenes. 

Den Anlass lieferte Collien Fernandes, eine Schauspielerin und Moderatorin, die ihren Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, im "Spiegel" beschuldigte, sie jahrelang "digital" vergewaltigt zu haben. Seit der Erfindung der "verbalen Gewalt" im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion um Bushidos  Lied "Stress ohne Grund" vor 13 Jahren die alte Binsenweisheit, dass Sagen nicht Tun ist, als hinfällig.

Sagen und Tun 

Die bis dahin geltende Gewaltdefinition, geprägt vom deutsch-britischen Soziologen Norbert Elias, erodierte. Elias hatte Gewalt noch als eine dem Sozialleben unausweichlich innewohnende Größe beschrieben, die immer physische Gewalt sein musste, die auf eine Verletzung der körperlichen Integrität zielte, sei es als Folter, Verwundung, Tötung oder Vergewaltigung. Gewalt musste körperlich weh tun, um als solche begriffen werden. Sie nur verbal auszuüben, war praktisch unmöglich, Hautkontakt quasi vorgeschrieben.

In seinem Werk "Über den Prozeß der Zivilisation" hatte Elias den sich abzeichnenden Wandel in der sozialen Wahrnehmung von Gewalt allerdings schon 1939 vorausgeahnt. Er wies nach, dass impulsive Gewalttätigkeit im Mittelalter weitaus weniger mit Scham und Abscheu verbunden war als in späteren Zeiten. Erst als der Staat sein Gewaltmonopol beanspruchte und begann, es mit Gewalt durchzusetzen, begann die Gesellschaft, sich auf die Suche nach anderen Arten von Verletzlichkeit zu machen.

Wandel der Gewaltausübung 

Gewaltausübung war jetzt verbal möglich, sie konnte psychischer Natur sein. Und sie war nie mehr eine Form von Gewalt, ein entfernter Verwandter. Sondern die reine Form: Jede Handgeste eine Ohrfeige. Jede Beleidigung ein Faustschlag. Jede Todesdrohung im Internet ein Mord. Heinrich von Kleists Gedicht "Germania an ihre Kinder" würde heute aufgrund der Zeile "Schlagt ihn tot! das Weltgericht fragt euch nach den Gründen nicht!" wie eine Bombe behandelt werden.

Der Konjunktiv und die Meinungsfreiheit, der gesunde Menschenverstand und ein gerüttelt Maß an Lebenserfahrung vermochten nicht mehr zu verhindern, dass ein "Ich schlag dir gleich in die Fresse" genauso vor Gericht landeten wie ein echter K.-o.-Schlag. Dass eine wütend geäußerte Morddrohung ernstgenommen wurde als sei sie natürlich die Ankündigung der Umsetzung. Und als liege in jeder virtuellen Sexfantasie so viel Missbrauch wie in einer Vergewaltigung. 

Mindestens genauso widerlich 

Dass ausgesprochene Gedanken betrachtet werden sollen wie verübte Verbrechen, hat nicht nur den Segen der Politik, es ist ihre Erfindung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger gilt als einer der Erfinder der Gleichberechtigung von Sagen und Tun: Nach den bedauerlichen Vorfällen auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht zu 2016 betonte er, dass das, "was in den rechtsgerichteten Foren und Chats zurzeit passiert, mindestens genauso widerlich ist wie die Taten derer, die da die Frauen angegangen haben."

Schimpfende Wutbürger im Netz hatten erstmals die höchste Stufe der Gewalttätigkeit erklommen: Sie waren "mindestens genauso widerlich" wie echte Vergewaltiger. Bis zur "digitalen Vergewaltigung" mit Hilfe KI-generierter Inhalte, die Collien Fernandes ihrem - zur Tatzeit - Ehemann vorwirft, war es von dort aus nur noch ein Schritt. Und von da aus brauchte es keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das "Digitale Gewaltschutzgesetz" aus der Schublade zog, dass dem Treiben ein schnelles Ende machen soll.

Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Der neuerliche Angriff auf die Meinungsfreiheit läuft ab wie generalstabsmäßig geplant. Fernandes im "Spiegel". Danach die Berichterstattungswelle über die Berichterstattung auf allen Kanälen. Anschließend Protestdemonstrationen von betroffenen und solidarischen Frauen im ganzen Land. Schließlich ein ZDF-Film namens "Die bessere Welt", der eine Klimaaktivistin zeigt, der anonyme Finsterlinge nachstellen. 

Dunja Hayali tritt in ihrer besten Rolle als Dunja Hayali auf. Nach dem Abspann mit dem Hinweis, dass der Streifen eine Werbung für die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz finanzierte Organisation HateAid sei, folgt eine Dokumentation zum Thema. Titel "Hass im Netz".

Eine Methode, die immer funktioniert 

Die Methode ist durchsichtig, aber sie funktioniert. Was genau an den Vorwürfen der Schauspielerin sich am Ende beweisen lassen wird, steht noch aus. Dass die mutmaßlichen Taten sich in Spanien abspielt haben sollen, spielt keine Rolle. Die SPD-Ministerin - erstaunlicherweise sind es immer SPD-Ministernde, die die es auf Kontrolle, Zensur und Überwachung drängen - nutzt die Gelegenheit, um das Strafrecht massiv zu verschärfen. 

Hubigs neuer Paragraf 201b Strafgesetzbuch macht kein Hehl daraus, worauf sie zielt: Mit zwei Jahren Freiheitsentzug werde bestraft, wer "einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt zugänglich macht, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden." Nicht einmal von einer KI nackt ausziehen lassen muss ein Täter sein Opfer. Anziehen reicht, wenn die Klamotten nur komisch genug aussehen, um "dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden".

Ein Verbot von Karikaturen 

Das allein zeigt, wie absurd die Formulierung ist. Sie würde, setzt sich Hubig durch, am Computer erstellte oder bearbeitete Karikaturen verbieten, sobald sie auch nur "einer dritten Person zugänglich" gemacht würden - und sei es ein Mitglied der eigenen Familie. Sie würde neue ZDF-Dokumentationen über Hitler, Stalin und Helmut Kohl verhindern, die fortwährend "den Anschein erwecken, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben". Sie wäre das Stoppschild für Meinungsäußerungen, die sich als Witz oder Meme ausdrücken.

Aber es geht doch gegen sexualisierte "Deepfakes", argumentiert die Justizministerin. Da gebe es eine "Strafbarkeitslücke", die eine neue Norm schließen solle. Selbst wenn es so wäre: Der Gesetzentwurf tut gerade das nicht. Hubigs Paragraf 201b erwähnt weder nackte Menschen oder sexuelle Situationen, er richtet sich nicht gegen beleidigende Darstellungen, gegen virtuelle Gewalt oder Erniedrigung. Sein ganzer Schutzbereich ist die von einem Menschen empfundene oder aus taktischen Motiven heraus auch bloß behauptete "erhebliche Ansehensschädigung".

Ein Dorn im Auge 

Ein Totschlagargument, mit dem sich Satire, die dem politischen Berlin schon lange ein Dorn im Auge ist, endgültig beerdigen lässt. Auf Hubig träumt von einer Bevölkerung im Bademantel, die sich mit Äußerungen zurückhält, weil sie fürchtet, dafür abgestraft zu werden.

Wenn, was heute aufgrund der Vorlagen aus Berlin schwer genug geworden ist, Satire nicht mehr den Anschein erwecken darf, verwechselbar mit wahrem Geschehens zu sein, darf sie gar nicht mehr sein, wie ein schönes Beispiel zeigt. Auf X hat eine Nutzerin aus aktuellem Anlass ein Social-Media-Kachel der Polizei hochgeladen, die davor warnt, im Internet unter dem eigenen Klarnamen aufzutreten. 

Deutschland-Diät: Jetzt kommt die Übergewichtssteuer

Sie essen mehr, benötigen mehr Energie auf Reisen und belasten das Klima über Gebühr. Jetzt plant die SPD eine Übergewichtsteuer, um der hart arbeitenden Mitte der mehrheitlich nicht Übergewichtigen zu signalisieren: Die Partei hat das Signal aus Rheinland-Pfalz verstanden.

Die Genossinnen und Genossen hatten alles gegeben. Sie hätten gekämpft wie Löwen, bescheinigte ihnen ihr Spitzenkandidat. Und doch erlitt die deutsche Sozialdemokratie auch in Rheinland-Pfalz eine jener historischen Niederlagen, die sich am Tag danach schrecklich anfühlen, erst auf lange Sicht aber so zerstörerisch wirken. 

Nein, es ist niemand mehr zu Hause im Willy-Brandt-Haus, der jetzt aus der Kulisse treten und sich als Retter anbieten könnte. Die Namen, die für die Nachfolge der beiden glücklosen Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil gehandelt werden, klingen wie ein Hohn. Sie zeigen eine Partei, deren Auflösungsprozess schon weit vorangeschritten ist. Hinter den führenden Funktionären, beinahe allesamt Zöglinge der Höheren Parteischule und aufgezogen ohne jeglichen Realitätskontakt, ist niemand mehr, der übernehmen könnte.

Unbekannte Hoffnungsträger 

Anke Rehlinger gilt als Hoffnungsträgerin, die Bürgermeisterin des Saarlandes, die dort auf dem Wege der Thronfolge ins Amt geriet. Dann gibt Stimmen, die von Nasser Ahmed reden, dem Vize-Chef der Bayern-SPD. Und natürlich Karl Lauterbach, den Impfpopulisten, der derzeit in einer Hinterbank auf den Ruf der Basis wartet. Andere haben vorgeschlagen, das Gespräch mit Daniel Günther zu suchen, dem Privatmann, der der CDU in Schleswig-Holstein vorsteht. Einparteiwechsel, wie ihn Karl Lauterbach vor Jahren absolvierte, glauben sie, könne ein neues sozialdemokratisches Zeitalter einläuten. 

Doch natürlich wollen Bas und Klingbeil nicht so einfach abtreten. Die "Hausmeister des Staates" (Die Zeit) haben geduldig zugeschaut, wie die Rechtspopulisten aus ihrem Versagen Honig saugten. Als gehöre der eigene Untergang zum Plan, sägten sie am dürren Ast, auf dem einstige Arbeiterpartei schon seit dem Abgang Gerhard Schröders über dem Abgrund hing. Der Niedergang war der SPD zum Biotop geworden. Die Abwendung ihrer früheren Stammwähler nahm sie mit dem guten Gefühl hin, besser als ihre eigene Basis zu wissen, was für Arbeiter und kleine Angestellte gut ist.

Die Armee der Stipendiaten 

Die Armee der Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung, viele von ihnen zusätzlich ideologisch beschult  an der legendären "Führungsakademie der sozialen Demokratie" nach dem Motto des großen Johannes rau "Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik", machten die Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte zum "Debattierclub für soziologische Seminare", wie der frühere Berliner Parteisprecher Jonas Gebauer klagt. 

Für die Parteivorsitzenden kommt die Notlage nicht überraschend. Auch wenn die Demoskopen mit ihrer Vorhersage eines engen Rennens um die Macht in Mainz einmal mehr deutlich danebenlagen, schnürten Bas und Klingbeil für den Fall der Fälle schon vorab ein Krisenpaket. 

Kommunikativ räumen beide offensiv ein, dass es ein Weiterso nur nach einer kurzen symbolischen Personaldebatte geben könne. Man stehe dem offen gegenüber, sagte Klingbeil. Bärbel Bas, die den mächtigen antikapitalistischen Flügel vertritt, drohte den Gremien sogar, man werde jetzt "sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir eingeschlagen haben, der richtige ist".

Ist das schon ein alarmierendes Zeichen? 

Noch steht das Urteil nicht fest. Noch ist der SPD-Vorstand nicht sicher, ob der Verlust eines Drittels bis über die Hälfte der früheren Wähler bereits ein alarmierendes Zeichen ist. Streit herrscht hinter den Kulissen auch über die längerfristige Einordnung der Wahlergebnisse. Hat 2021 mit Olaf Scholz' überraschendem Sieg bei der Bundestagswahl ein sozialdemokratisches Zeitalter begonnen, das derzeit pausiert? Oder waren die großen Zeiten der SPD schon vorbei, als Gerhard Schröder 2005 knapp gegen Angela Merkel verlor und sich danach stur weigerte, das Wahlergebnis anzuerkennen?

Das sind die strategischen Fragen, die die SPD beantworten muss. Taktisch aber ist sie zur Aktivität gezwungen. Mit Blick auf die im Jahresverlauf drohenden weiteren Landtagswahlen, bei denen ihr die endgültige Zerstörung droht, müssen Zeichen produziert werden, die verbliebenen Anhänger signalisieren, dass die SPD im Spiel bleibt. Es gelte, das Leben bezahlbarer zu machen, die aktuellen Krisenfolgen abzumildern und keinen Zweifel zuzulassen: Die SPD hat alles überlebt, was einer widerfahren kann. Verbot, Verfolgung, Verrat, wie die "Zeit" aufzählt.

Die SPD nimmt neuen Anlauf 

Sogar den besoffenen Auftritt Schröders in der Elefantenrunde hat sie überstanden, ebenso die Poolbilder des Parteivorsitzenden Scharping. Niemand erinnert sich heute noch daran, wie die Tiktok-Filme von Scholzens Mediateam den Verdacht heraufbeschworen, im Willy-Brandt-Haus seien alle von allen guten Geistern verlassen worden. Kevin Kühnert und Saskia Esken schwärmten vom Sozialismus. Bärbel Bas sagte den verbliebenen Unternehmern streng den Kampf an. Ja, die SPD ist immer wieder auferstanden, 163 Jahre lang. Und wirtschaften ihre Führer sie im gleichen Tempo weiter ab, hat sie noch gute zwei Jahrzehnte Niedergang vor sich, ehe sie der FDP in den Orkus folgt.

Zeit, die die Parteiführung nutzen will. Es gehe jetzt darum, das Ruder herumzureißen und die Aufgaben anzugehen, die die Zeit diktiere, heißt es in der SPD. Als ersten Schritt aus der multiplen Krise, die eine des Landes, aber auch eine seiner ältesten Partei ist, strebt die SPD offenbar die rasche Einführung einer Übergewichtssteuer an. 

Eine große, gesunde Lösung 

Angesichts der anhaltend zu hohen Körpergewichte in Deutschland sei eine große Lösung erforderlich, um Druck auf Uneinsichtige zu machen und zugleich Einnahmen zu generieren, um Krisenfolgen abzumildern. Die Handlungsempfehlung dockt an den Oxfam-Bericht "Carbon Inequality Kills" an, der zeigt, dass Übergewichtige erheblich zur Zerstörung des Planeten beitragen. 

Erstmals hatte eine Studie nachgewiesen, dass Überdicke einen ungleich höheren Versorgungsbedarf haben als Normalgewichtige.  Übergewicht verursacht jährlich allein über 90 Milliarden Euro Kosten bei den Krankenkassen, die Behandlungen für Diabetes, Herzinfarkt und notwendige Knie-OPs ragen müssen. Darüber hinaus aber beanspruchen Beleibte auch mehr Klimaressourcen. Jedes zusätzliche Kilogramm Körpergewicht erfordert einen höheren Aufwand etwa beim Transport per Flugzeug, im Auto, in der Bahn, aber auch beim Fahrradfahren. 

Die Dicken als Klimalast 

Eine Untersuchung des Climate Watch Institutes (CWI) in Sachsen hatte schon zuvor belegt, dass ein Passagier mit 40 Kilogramm Mehrgewicht den Kerosinverbrauch steil in die Höhe schießen lassen. Bei einem mit 250 normalgewichtigen Passagieren besetzen typischen Langstreckenflug über acht Stunden liegt der in der Regel bei zwischen sechs und acht Tonnen. Pro Flugstunde und Kilo Passagiergewicht verbraucht ein Airbus A310 0,035 bis 0,045 Kilogramm Kerosin. Für eine Person, die nicht 75, sondern 110 Kilogramm wiegt, steigt der Bedarf pro Flugstunde auf 0,05 bis 0,06 Kilogramm.

Das klingt wenig, addiert sich aber aufgrund der 100.000 bis 130.000 Passagierflüge, die täglich weltweit stattfinden, zu einer erdrückenden Last. Ein Beispiel, das die CWI-Wissenschaftler aus Grimma nennen: Sitzt die gleiche Anzahl an Übergewichtigen im Flugzeug, verbraucht ein A310 vier bis 5,5 Tonnen mehr. Die zusätzliche Klimalast, aber auch die höheren Kosten legen die Fluggesellschaften bisher auf alle Passagiere um. Leichtgewichtige zahlen also den Mehrverbrauch der dickeren Fluggäste mit. Ähnlich verhält es sich im ÖPNV und bei der Bahn, aber auch beim Fahrradfahren.

Fliegen, Fahren, Essen 

Mit der Übergewichtssteuer will die SPD das ändern. Denn es geht nicht nur um Flüge. Hochgerechnet auf Millionen Übergewichtige ergebe sich aus dem gesamten Lebensstil der Beleibten eine klimaschädliche Zusatzbelastung, mit der Schluss gemacht werden müsse, heißt es im Umfeld der Parteizentrale. Kritiker hatten zuvor geäußert, dass die SPD in dieser offenen Gerechtigkeitsfragen keine Antworten habe und nicht bereit sei, aktiv zu handeln. Der Forderung nach konkreten Reformen, die den Bürgern das Gefühl geben, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden, will die älteste deutsche Partei nun offenbar nachkommen.

Ihre Argumente sind kaum zu widerlegen. Dickere Menschen benötigen nicht nur mehr fossile oder erneuerbare Energie, wenn sie mobil sein wollen, sondern auch größere Kleidung, breitere Sitze und stärkere Betten. In der Textilindustrie wird dafür mehr Wasser, Baumwolle und Chemie benötigt. Bauern müssen mehr ackern, Städte breitere Gehwege zur Verfügung stellen und Brücken auf höhere Lasten auslegen. 

Verantwortlich macht die SPD eine recht große Bevölkerungsgruppe. In Deutschland sind rund zwei Drittel der Männer und die Hälfte der Frauen übergewichtig mit einem Body Mass Index (BMI) von mehr als  25. Ein Viertel der Erwachsenen sind sogar so stark übergewichtig, dass sie aufgrund ihres BMI in Statistiken als "adipös" geführt werden müssen. Das dürfe mit Blick auf die hohen gesellschaftlichen Kosten, die ein solcher Lebenswandel verursache, nicht länger hingenommen werden, betont die SPD, die sich künftig als Gesundheitspartei eine neue Nische suchen will.

 

Die Gesundheitssteuer 

Die vieldiskutierte, aber nie durchgesetzte Zuckersteuer setze am richtigen Problem an, indem sie über einen höheren Preis auf einen Erziehungseffekt ziele. Doch Tabak- und Alkoholsteuer hätten gezeigt, dass hohe Steuern Menschen nicht vernünftiger machten. Darum sein Übergewichtssteuer die richtige Lösung: Wer in harten Zeiten wie diesen den Gürtel nicht ohnehin schon enger schnalle, werde durch die zusätzlichen Kosten zumindest abgeschöpft, so dass mit den Einnahmen die Bevölkerung entlastet werden könne.

Im Willy-Brandt-Haus ist die Idee unumstritten, obwohl auch die beiden SPD-Vorsitzenden das eine oder andere Kilo auf die Waage bringen. Gemeinnutz vor Eigennutz, das sei immer Devise der Partei gewesen. "Aus unserer Sicht ist die Übergewichtssteuer zugleich die optimale Option, die für die Klimakrise zahlen zu lassen, die sie mit einem Überanspruch an die natürlichen Ressourcen übermäßig mitverursachen", heißt es in einem Papier für den Parteivorstand. 

In höchstem Maße unanständig 

Übermäßige Pfunde seien oft nicht nur unschön anzusehen, sondern "in hohem Maße unanständig in einem armen Land, in dem drei Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen sind",  weil sie sich nicht genügend Nahrungsmittel leisten kömnne, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. 

Hinter dem Vorstoß, der noch durch Gremien der Koalition muss, steckt auch ein breiterer wirtschaftspolitischer Ansatz der beiden SPD-Vorsitzenden. Ein insgesamt magererer Volkskörper mache Deutschland und damit auch die EU resilienter gegen Störungen der Lebensmittelversorgung. Zudem helfe die Deutschland-Diät, die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen.

Ab BMI 25 aufwärts soll die Neuregelung greifen, wenn die Union zustimmt. Primär setzt die Koalition neben der Erhebung der Steuer auf klare Maßnahmen: Portionsgrößen dürfen künftig nur noch einmal täglich vergrößert werden, während Verkleinerungen jederzeit erlaubt bleiben. Übergewichtige sollen ihre Gewichtszunahme bei den jährlich geplanten Kontrollen zum Nachweis der Steuerpflicht oder der amtlichen Freistellung zudem begründen müssen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, Teile der staatlichen Fettreserven freizugeben.

Landtagswahl: Zwei Mann und ein Befehl

Schweitzer und Schnieder, jeder siegte auf seine Weise. Diese Mitte jedenfalls ist alternativlos und irreversibel.

 Es war genau die Art Schicksalswahl, die Politiker aller Parteien über alle Maßen lieben. Jeder wird gewinnen, keiner aber verlieren. Der Wähler hat das letzte Wort, allerdings nur darüber, wer den Ministerpräsidenten stellt. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit ihrem neuerlichen "Zweikampf an der Spitze" (Tagesschau) war ein Schaufenster der neuen Qualität der Demokratie in Deutschland.  

Ganz vorn maßen sich mit CDU und SPD zwei Parteien die geschrumpften Bevölkerungsparteien, die in Berlin Regierungspartner sind, von einer grausamen Fügung auf Gedeih und Verderb aneinandergefesselt. Auf Augenhöhe, so hatten es die Demoskopen im Kaffeesatz gelesen. Dahinter strebte die AfD danach, aus dem Persilschein, den ihr das Oberlandesgericht in Köln ausgestellt hatte, ein Wahlergebnis zu machen, das ihren Ruf als wahrer Wahlgewinner bestätigt. 

Unter ferner liefen

Grüne, Linke und FDP traten unter ferner liefen an. Keine der drei kleinen Parteien versprach sich viel. Allen drohte nur das Erwartbare: Grüne unter zehn, Linke unter fünf, Liberale unter der Nachweisgrenze. Die Länder sortieren aus ihren Parlamenten nach und nach alles bis auf vier Parteien aus, von denen nur drei miteinander koalieren dürfen. Noch reicht das überall.

Kein Beinbruch, denn auch seit der Kanzler selbst seinen früheren Wunschpartner beerdigt hat, ist kein Ruck die Reihen der Gelben gegangen, die jahrzehntelang zum politischen Inventar der Republik gehört hatten. Was übrig war von der Partei der Genschers, Hamm-Brüchers, Kinkels, Westerwelles und Lindner,  ergab sich in das Los von NPD, KPD und DP. Die FDP, derzeit noch Teil der rheinland-pfälzischen Ampel, wurde in den Umfragen wegen geringer Werte zuletzt nicht einmal mehr ausgewiesen. 

Es gibt gleich drei Sieger

Wie zwei Wochen zuvor würde es in Mainz nicht nur einen Sieger geben, sondern drei. Und wie immer würde es knapp werden zwischen der SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der CDU mit Gordon Schnieder. Und der AfD, bei der es auf Namen noch nie ankam. 

35 Jahre schon regiert die SPD die vier Millionen Menschen in der Pfalz und im Rheinland. Drei Jahre schon lag die CDU in den Umfragen vorn, zeitweise sogar mit zehn Punkten Abstand. Die AfD freut sich seit zehn Jahren über  einen langsam, aber beharrlich steigenden Zuspruch. Doch das Amt des Ministerpräsidenten ist für ihren Spitzenkandidaten Jan Bollinger so weit weg wie die Wahl zum Papst und ein Ministeramt für seine grüne Kollegin Kathrin Eder. 

Ein Dreisatz ohne Lösung

Für die drei Millionen Wahlberechtigten war die Abstimmung ein komplizierter Dreisatz ohne mathematische Lösung. Wer CDU wählte, wusste, dass er eine große Koalition bekommen würde. Wer SPD wählte, wusste, dass er eine große Koalition bekommen würde. Und wer sein Kreuz bei der AfD, den Grünen oder der Linkspartei machte, durfte ebenso sicher sein: Auch er würde eine große Koalition bekommen. 

Eine Wahl als Wunschkonzert mit einem Orchester, das nur Lied spielen kann. Tröstlich für Schwarz und Rot, dass beim gemeinsamen Tanz an Tag nach der Wahl niemand führen wird und doch gleich beide Wahlsieger. "Erst muss einer verlieren, dann wollen beide groß regieren", hat der "Tagesspiegel" die überaus erfreuliche Perspektive  für das Bundesland. Das wird irrtümlich  oft für wohlhabend gehalten. Obwohl Rheinland-Pfalz in der Rangliste des Bruttoinlandsproduktes neben den Armenhäusern im Osten nur die beiden bedauernswerten Westländer Schleswig-Holstein und Saarland hinter sich lässt.

Land der verloschenen Vulkane

Ein Argument für einen entschiedenen Parteienwechsel in der Staatskanzlei. Oder eins dagegen. Die große sozialdemokratische Regierungstradition, die das Land der Burgen, Wälder und längst verloschenen Vulkane mit den allen anderen  Bundesländern teilt, die weniger wohlhabend sind als der deutsche Durchschnitt, spricht für Schnieder. Die Tatsache, dass Schweitzer, vor zwei Jahren von der langjährigen Landesmutter Malu Dreyer als Nachfolger auserwählt, erst seit 17 Jahren in führenden Positionen für das Land tätig ist, spricht dagegen. 

Das Schöne an der Ausgangslage war, dass keinerlei Veränderungen drohten. Das Schöne am Wahlergebnis ist, dass die Wählerinnen und Wähler sich mit großer Mehrheit für dieses Angebot aus Stabilität und Verlässlichkeit entschieden haben. Endlich ist Politik wieder Familiensache: Gordon Schnieder ist der Bruder des Bundesverkehrsministers.  Welche andere Wahl blieb ihnen auch zwischen Weiterso ein, Weiterso zwei, Weiterso drei und einem Risiko für den Standort Deutschland, für Demokratie und Wohlstand. Zwei Mann und ein Befehl.

AfD weit abgeschlagen 

Die CDU kam auf ein Plus von fast drei Prozent und ein Ergebnis von fast 31. Die SPD begeisterte nur noch 27 Prozent, ein minus von zehn Prozent. Abgeschlagen dahinter fand sich die AfD auf dem dritten Platz wieder, mit einem Ergebnis, das nicht einmal doppelt so hoch war wie das von vor zehn Jahren. Mit einem Plus von fast zwölf Prozent hat die blaue Partei mehr neue Wähler von sich überzeugt als die Grünen mit ihren 7,9 Prozent überhaupt noch fanden.

Es ist ein klarer Kompass, der aus Mainz gesendet wird. Auch die Bäume jenseits der Brandmauer wachsen nicht in den Himmel. Die Tiktok-Hektik der Antisemiten verfängt, aber nur in den eingeschworenen Zirkeln der beinharten Anhänger sozialistischer Menschenversuche. Wenn die demokratische Mitte ein gemeinsames Angebot macht, dann sind ihr auch heute noch deutliche Mehrheiten sicher. 

Wenn alle zusammenstehen, passt kein Blatt Papier zwischen die, einen harten Kurs in der Migrationspolitik, einschließlich dauerhafter Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige verfolgen und dazu auch  im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren. Und die, für die solche migrationspolitischen Pläne rechtswidrig sind, weil sie "gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen".

Zwei Drittel für die Demokratie 

Gemeinsam werden sie in Mainz künftig mit knapper Zweidrittelmehrheit regieren. Mit Schlagseite zur CDU, der die vielen üblen Schlagzeilen über verplemperte Sondermilliarden, Schockstarre angesichts einer außer Kontrolle geratenen Energiepolitik und einen Kanzler, der seine Versprechen reihenweise einkassiert, nicht geschadet haben. Unbeliebter als Friedrich Merz war nicht einmal Olaf Scholz. Dennoch gewinnt seine Union noch Wahlen oder sie verliert sie zumindest nur ganz knapp.

Verglichen mit der Bundestagswahl hat auch die CDU verloren, ebenso wie die Grünen und die Linken. Doch angesichts des Niedergangs der SPD, die ihren dirigistischen Kurs zum Wohl der eigenen Funktionärskaste mit einem ihrer derzeit noch sieben Ministerpräsidentenämter bezahlen wird, wird selbst das Verschwinden der Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde zur Nebensache. Kaum jemand trauerte am Wahlabend mit dem Ende des Höhenfluges der Linkspartei, die von der Eingemeindung in die Familie der Demokraten nur kurzzeitig profitiert hat. 

Eine Partei auf der Flucht vor der Wirklichkeit 

Zu schwer lastet der sich beschleunigende Untergang der SPD auf dem Gesamtsystem. Die Partei, die das Land vor einem Jahr noch mit einer von ihr geführten Fortschrittskoalition regierte, hat sich auf der Flucht vor der Wirklichkeit von so weit von ihren ehemaligen Wählern entfernt, dass die sich gezwungen sehen, in Massen zur undemokratischen Opposition überzulaufen. 

Die SPD hat sich die Arbeiter abspenstig gemacht, sie hat die kleinen Angestellten verschreckt und selbst den jungen, unbedarften Jungwählern kein Angebot, das Nochnichtsteuerzahlern mit der juvenilen Sehnsucht nach Gleichheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz attraktiv erscheint. 

Generalsekretär Tim Klüssendorf, der Mann, den die Parteizentrale als Ersten ins Feuer schickt,  um der neuerlichen Blamage etwas Positives abzugewinnen, ist eines der Gesichter der Misere. Von einem "herben Rückschlag" spricht der kantige Lübecker, obwohl das Ergebnis seiner Partei fast fünfmal höher liegt als noch vor zwei Wochen in Baden-Württemberg. Das Kind dürfe jetzt nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Linie der SPD müsse klarer kommuniziert werden. Der Kampf gegen den Kapitalismus entschiedener geführt werden. Die Parteiführung, die sich im Wahlkampf rar gemacht hatte, sei jetzt nicht das Thema.

Kein Wechsel in Sicht 

Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben Glück. Inzwischen ist die deutsche Sozialdemokratie personell so ausgezehrt und ideologisch so ratlos, dass weder in der zweiten noch in der dritten Reihe frische Pferde mit den Hufen scharren. Wie zuvor schon die FDP-Mitglieder schauen auch die Genossen von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder dem langsamen Wegdämmern der Partei, immerhin die älteste Deutschlands, in katatonischer Starre zu.

Bärbel Bas, die bullige Chefin des linken Flügels, hat trotzdem schon Nachdenklichkeit simuliert. Man werde jetzt "sehr deutlich darüber reden, ob der Weg, den wir – Lars Klingbeil und ich – eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen", sagte die 57-Jährige mit Blick auf die vielen Posten und Pöstchen, auf denen ihre Partei in den vergangenen Jahren schon verdiente, aber aussortierte Spitzengenossen hatte unterbringen müssen. Bas weiß, für sie wird die SPD nuichts mehr tun können. Schon Kevin Kühnert, der verdiente Vorgänger von Tim Klüssendorf, hatte sich seinen Versorgungsposten selbst organisieren müssen.

Die knappe Niederlage in Rheinland-Pfalz ist aus Berliner Sicht ein noch deutlich größerer Sieg als der knappe Sprung über die Fünfprozent-Hürde, der in Baden-Württemberg gelang. Wenn die Gremien gesprochen haben und die Parteiführung auch offiziell wieder sicher im Sattel sitzt, wird die SPD in Berlin auf Konfrontationskurs gehen - Gerüchten zufolge gemeinsam mit der Union. 

Das nächste große Ruck-Paket 

In Kürze schon wollen Merz und Klingbeil in Berlin ein großes Ruck-Paket vorstellen. Diesmal geht es um eine Stimmungswende bis zum Sommer und einen Herbst der Reformen, um Wahlgeschenke im Wert von 1.000 Euro für "Herz, Anstand und Zuversicht", um "bezahlbares Leben" und "Heimatenergie" als "klares Bekenntnis zu einer bezahlbaren Energie- und Wärmewende".

Nach dem Klapps von Mainz war CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einer der ersten, der Trost dem knapp unterlegenen Koalitionspartner spendete. Während der abgewählte Alexander Schweitzer die Schuld galant in die Bundeshauptstadt schob - man habe im Land schließlich immer noch "ein Ergebnis eingefahren, das doppelt so stark sei wie der Bundestrend" -  wiederholte Linnemann wie immer seine Forderung, dass jetzt "mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft" gebraucht werde. 

 

Jetzt, sofort ist das, unverzüglich: Erneuerbare Illusionen

Ewiggestrige mögen keine Windkraftanlagen in Waldgebieten. Um den Energieausstieg zu beschleunigen, darf es jedoch keine Tabus geben.

Sie sind überall in diesen Tagen der sich fortlaufend verschärfenden Energiekrise. Wo immer diskutiert wird, was der Staat gegen die von ihm federführend herbeiregierten Preise tun sollte, könnte oder dürfte, melden sich aus der zweiten Reihe die Verfechter einer großen Lösung.

Steuersenkung hin, CO2-Abgabe her, Übergewinnsteuer, alles zu wenig, zu falsch, ruft eine ganze Armee auf allen Kanälen. Es gehe um durchgreifende Veränderungen mit einer umfassenden Transformation wie sie Robert Habeck schon immer empfohlen habe. Billige Elektroautos. Massenhafte Batteriespeicher. Ausgebaute Netze. Dämmung. Ausbau des ÖPNV. Da hätte schon viel mehr passieren müssen, heißt es aus der Chefetage der Grünen, die sich mittlerweile glaubhaft vom übereilten Atomausstieg distanzieren, den die CDU unter Angela Merkel nach Fukushima durchgesetzt hatte.

Schräge Argumente für mehr Eile 

Vergossene Milch. Eine Rückkehr zur Kernkraft sei jedenfalls keine Lösung, so argumentiert eine virtuelle Bürgerbewegung, die in vielen Details an die großen Tage des letzten Bundestagswahlkampfes erinnert. Damals war es von der grünen Wahlkampfzentrale mit zentralen Losungen aufmunitionierten Botarmee beinahe gelungen, den "Bündniskanzler" Robert Habeck zum Regierungschef zu wünschen. Heute dient das Vorgehen dazu, die Misere der deutschen Energieversorgung  als Waffe gegen den politischen Gegner einzusetzen.

Benzinpreise explodieren demnach nicht wegen eines geringeren Ölangebots wegen des Iran-Kriegs, sondern weil die EU das Verbrennerverbot aufgehoben habe und die Union weiter auf Fossile setze. und . Ab Gas fehle es nicht, weil ein Großteil davon seit der Abschaltung der Kernkraftwerke verstromt werden muss, sondern weil Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine fossile Lobbyistin ist, die Robert Habeck Pläne zum Bau von Gaskraftwerken völlig falsch umsetze. 

Wäre nur Robert Habeck Kanzler 

Der Strompreis ist diesem Erklärmuster zufolge hoch, weil die Solarindustrie unter CDU-Regierungen abgewürgt wurde. Er ist gleichzeitig aber auch voll günstig verglichen mit Gas, so dass sich jede Wärmepumpe lohne. Er werde nach einer Vervierzigfachung seit Anfang der 80er Jahre jetzt zweifellos auch für immer stabil bleiben. Und wäre Robert Habeck Kanzler geworden, hätte alles sogar noch schneller und billiger geklappt. 

Keine Fake News ist zu falsch, um sie nicht in die Runde zu werden. Die Netzentgelte stiegen letztlich nur wegen des verschleppten Ausbaus unter Merkel und Altmaier. Die Industrieabwanderung sei keine Folge hoher Preise, sondern der anhaltenden fossilen Subventionen. Die Autoindustrie sterbe wegen fehlender staatlicher Anweisungen und weil China nur noch elektrisch fahre. Und sowieso: ohne ideologische Blockade wären längst 80 Prozent Erneuerbare im Energiemix erreicht. Rein rechnerisch wäre das, dazugesagt wird das niemals, eine Vervierfachung dessen, was heute tatsächlich an Windkraft- und Solaranagen in Deutschland existiert. 

Vorfahrtsregeln gegen die Realität 

Die Lehre für alle liegt auf der Hand: Gebraucht werde eine sofortige und aufs höchste Tempo beschleunigte Energiewende. Mit Vorfahrtsregeln für den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Netzausbau ohne ideologische Scheuklappen. Solarturbo. Windwende. Jetzt muss das, sofort und unverzüglich, predigen die Anhänger der These, dass es allein eines Wollen bedarf, um zu können, was man sich so sehnlichst wünscht. 

Ökonomische und physikalische Fakten spielen dabei keine Rolle. Die politischen Hebel, die zur Umsetzung der Vision von der klimaneutralen Nation in Bewegung gesetzt werden sollten, sind auf einmal auch nicht mehr Bestandteil des Konzepts. Gerade noch galten hohe Preise für fossile Energie als überzeugendstes Argument, um Menschen für den Weg zur Klimaneutralität zu begeistern. 

Die Geister, die sie riefen 

Jetzt treten ausgerechnet die Politiker, für die immer weiter kletternde Kosten für Pendler, Urlauber, Mieter und Industrie zum festen Fahrplan Programm der kommenden Jahre gehörten, im Kostüm weitsichtiger Mahner auf. Genau vor diesen steigenden Preisen, die man selbst durch politische Weichenstellungen herbeigezaubert hat, habe man doch immer gewarnt. Automatisch folgt darauf meist die Forderung, Jetzt müsse es deshalb umso schneller gehen. Jetzt sei die Zeit gekommen, mit einer maximal beschleunigten Energiewende aufzuholen. 

Niemand vermag zu sagen, ob die Propagandisten der eigentlich ganz einfach möglichen Beschleunigung der Energiewende sich jemals mit Daten, Fakten und Kosten ihres Vorhabens  beschäftigt haben, das große Wendemanöver auf mindestens das drei-, besser noch das vierfache Tempo zu beschleunigen. Die Umstände sprechen gegen die erneurbare Illusion, die sich die Energeiwende wie einen Knopf vorstellt, auf den nur der Richtige drücken muss und schon sind Physik und Ökonomie kein Thema mehr. 

Langsam, gemächlich, unendlich zäh 

Selbst das noch von Robert Habeck persönlich entworfene Rückgrat der künftigen Energieversorgung, bestehend aus 30 bis 50 erdgasgetriebenen Kraftwerken, ist nach fünf Jahren noch nicht über das Stadium der Entwurfsplanung hinausgekommen. Im Moment rechnet das Wirtschaftsministerium immerhin mit der Möglichkeit, im Sommer mit der ersten Ausschreibung beginnen zu können. was danach kommt, ist nur allzu bekannt: Unendlich langsame Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren. Klagen von unterlegenen Konkurrenten. Klagen von Bürgerinitiativen, Klagen von NGOs, die von solchen Prozessen leben. 

Alles dauert immer so lange, wie es dauert. Nach diesem Grundprinzip funktioniert die große Energiewende seit einem Vierteljahrhundert. In diesen 25 Jahren hat sie immerhin eine Vervierfachung der produzierten Menge von erneuerbarem Strom bewirkt. Doch selbst den Bedarf an Elektroenergie können Sonne, Wind und Biomasse bisher nicht annähernd decken. Gemessen am gesamten Energiebedarf liegt die Versorgung aus erneuerbaren Quellen unter 30 Prozent. 

Es dauert wenigstens 100 Jahre 

Diesen Erfolg hochgerechnet, würde wenigstens 100 Jahre brauchen, bis "Erneuerbare" (Ricarda Lang) auch nur eine annähernde Bedarfsdeckung garantieren könnten. Nicht berücksichtigt ist dabei ein steigender Bedarf, wie er sich durch die großen KI-Fabriken angekündigt, die die EU-Kommission nach langem Zögern und hinhaltendem Widerstand gegen künstliche Intelligenz nun doch erlauben will.

Gezielt nicht einberechnet werden zudem auch die 2,2 Millionen Tonnen Bitumen und die 35 Millionen Tonnen Zement, die in Deutschland Jahr für Jahr gebraucht werden. Es gibt nicht einmal einen groben Plan oder eine ungefähre Vision, wie sich diese Menge durch CO2-freie Baumaterialien ersetzen lassen könnte.  Hin und wieder heißt es, der Holzweg führe in die richtige Richtung: Bambus oder schnell wachsende Pappeln seien als Bauholz zumindest für Baracken durchaus tauglich. 

Schweigen über Zement und Bitumen 

Meist aber beschweigen die Prediger der beschleunigten Klimawende diesen Bereich einfach stur.  In ihrer Märchenwelt reicht es vollkommen, sämtliche 27 Millionen Gebäude in Deutschland mit einer Dämmschicht aus Polystyrol zu bekleben,  um einen großen Schritt nach vorn zu machen. Woher dieses Polystyrol kommen soll und woraus es hergestellt werden müsste, wenn Öl nicht mehr in Frage kommt, auch das ist ein blinder Fleck im großen Plan.

Fakt ist: Die Umsetzung aller Visionen wird viel teurer werden und viel, viel länger dauern als selbst die größten Pessimisten heute fürchten. Ob das Unternehmen überhaupt gelingt,  steht längst auch noch nicht fest. Denn so sehr sich die demokratischen Parteien der Mitte, die großen Medienhäuser und in der Folge auch eine deutliche Mehrheit der Bürger davon überzeugt zeigt, dass etwas getan werden muss - was genau, weiß niemand. Und noch viel weniger, wer es bezahlen soll.

Keiner kann das bezahlen 

Der Staat hat trotz rekordhoher Einnahmen jedenfalls kein Geld, mittlerweile ja nicht einmal mehr für seine früheren Kernaufgaben. Er trifft unglücklicherweise auf eine Bevölkerung, deren Vermögen zwar deutlich gewachsen sind. Deren Kaufkraft aber nahezu im selben Maße schrumpfte. Hinzu tritt der vielbeklagte demografische Faktor: Millionen von Eigenheimbesitzern könnten sich den Umstieg auf das große Klimapaket aus Dämmung, Wärmepumpe, Fußbodenheizung, Solaranlage und E-Auto durchaus leisten. Doch abgezinst auf ihre Restlebenszeit würde sie das viel mehr Geld kosten, als sie selbst optimistischsten Fall sparen würden. 

Fördermittel hin, Fördermittel her: Ein Ehepaar Ende 60, das unverzagt noch einmal einen Kredit in Höhe von 150.000 Euro aufnimmt, gesetzt den Fall, es findet sich eine Bank, die das mitmacht, müsste schon über seine durchschnittlich zu erwartende Lebenszeit hinaus gesund und kregel bleibe, um unterm Strich wenigstens noch ein paar Cent plus zu machen. 

Eiferer des eiligen Wandels

Was die Verfechter eines möglichst eiligen Wandels übersehen, ist ein wenig beachtetes Deatil. Steigen die Gaspreise, können private Betreiber einer Gasheizung einfach weniger heizen. Sie könnten das Heizen sogar vollkommen einstellen und notfalls bitterlich frieren, wenn das Geld nicht mehr reicht. Doch wer einmal auf Wärmepumpe und den gesamten Rest umgestiegen ist, der ist ausgeliefert. Egal, wie viel oder wenig er heizt, die Bank fordert immer ihre Raten.

Auch die Hoffnung, dass dieser letzte investive Kraftakt des Lebens wenigstens Werte für die Erben schafft, dürften vielen Regionen Deutschlands enttäuscht werden. In vielen ländlichen und ostdeutschen Regionen werden die Immobilienpreise in den kommenden Jahren mangels Nachfrage sinken. Hohe  Investitionen in Sanierung und Modernisierung erhöhen den Wertes eines Hauses damit nur vorübergehend. Und selbst wenn Herr und Frau Müller wirklich die 85, 86 oder 88 Jahre Lebensalter erreichen, wird ihre 150.000-Euro-Investition in klimaneutrales Wohnen am Tag ihres Ablebens so lange her sein, dass die nächste Sanierung ansteht. 

Ohne Fossile kein Deutschland 

Bei allen Rufe nach Eile und Beschleunigung ist klar: Für eine unabsehbar lange Übergangszeit ist hierzulande weiter ein Energiemix unabdingbar. Ohne Erdgas, Öl, Kohle und Atomkraft lässt sich Deutschland nicht betreiben, ganz gleich, ob die Preise für die "Fossilen" (Ricarda lang) gerade steil klettern, langsam sinken, hoch bleiben oder allmählich steigen. 

Der beeindruckende Erfolg, den Lieferanteil der Erneuerbare von sechs Prozent des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2000 auf 56 Prozent im Jahr 2025 geschraubt zu haben, hat mehrere hundert Milliarden Euro gekostet. Und er wird sich weder wiederholen noch gar "beschleunigen" lassen. 

Hioerzulande stoßen Großprojekte an natürliche Grenzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern im Schnitt fünf bis sieben Jahre – von Raumordnung über Immissionsschutz bis zu Klagen. Bauzeiten für Infrastruktur mit obligatorischer Bürgerbeteiligung liegen bei mindestens zehn bis zwölf Jahren, inklusive Trassensicherung, Umweltprüfungen und Rechtsstreitigkeiten. Bis zur Inbetriebnahme vergehen weitere drei bis fünf Jahre Bau plus Inbetriebnahme. Selbst ein politisch priorisiertes Projekt, das heute startet, wird nicht ziemlicher Sicherheit vor dem Jahr 2035 fertig.

Sieben Billionen in 20 Jahren 

Und teuer sowieso. Aktuelle Studien beziffern die Gesamtsystemkosten einer Umstellung des gesamten Landes - ohne Bitumen- und Betonersatz - auf Klimaneutralität selbst mit einem Zeithorizont bis 2049 auf 3,4 bis 5,4 Billionen Euro (Aurora Energy Research, DIHK/Frontier Economics). Durch die Kreditkosten kämen noch einiges obendrauf, so dass in den nächsten 20 Jahren je nach Tilgungsmodell und Zinsentwicklung mit  4,5 bis 7 Billionen zu rechnen wäre. Das wäre das Dreifache dessen, was Deutschland an Verbindlichkeiten in den zurückliegenden 75 Jahren aufgetürmt hat.  

Eine schon aus Sicht der eingegangenen völkerrechtlichen Verträge unmögliche Last.Die einzige Alternative wäre eine Finanzierung aus dem Steueraufkommen. Ohne zusätzliche Schulden müsste der Staat die jährlichen Mehrinvestitionen von um die 150 bis 200 Milliarden Euro direkt aus seinen Einnahmen stemmen. Die liegen derzeit bei einer runden Billion Euro, müssten also um etwa 20 Prozent erhöht werden – quer durch Einkommen-, Umsatz-, Energie- und Unternehmenssteuern. 

Das entspräche einer Mehrbelastung von durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Euro pro Haushalt und Jahr. Politisch kann das keine Partei durchsetzen. Volkswirtschaftlich wäre es der Todesstoß für den Binnenkonsum. Auch das wird also nicht passieren. Nicht langsam. Und schnell schon gar nicht.

Zitate zur Zeit: Die Gier in "Regieren"

Es gibt kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer ist, Steuern zu senken, als zu erhöhen. Das gibt es nur in Deutschland.

Guido Westerwelle beschrieb vor 20 Jahren das grundlegende Problem Deutschlands: Im "Regieren"  steckt als Wortkern die Gier 

Absage an Amerika: Die Unabhängigkeitserklärung des Friedrich M.

Eine Ansage wie Donnerhall: So lange Amerika nicht wie bisher immer für Frieden sorgt, wird Deutschland den Amerikanern nicht einmal wie sonst mit guten Worten helfen. 

Jetzt macht er auch noch den Schröder. Mit seinem klaren Nein zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus hat Bundeskanzler Friedrich Merz mitten im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz klaren Kompass gezeigt.  

Wie sein sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder 24 Jahre zuvor mit seinem berühmten Satz, Deutschland sei zur Solidarität bereit, doch "dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen",  wies der Christdemokrat die Bitte aus Washington zurück, Deutschland möge sich doch an einem Militäreinsatz im Arabischen Meer beteiligen.

Wer nicht fragt, dem wird auch nicht geholfen 

Donald Trump habe die europäischen Verbündeten nicht zu Rate gezogen, bevor er die Angriffe auf das Mullah-Regime begann, sagte Merz. Sein Pech, denn nun sei es so, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bereits zuvor formuliert hatte: Das ist nicht unser Krieg."

Schröder gewann mit seiner Weigerung, dem Drängen von US-Präsident George W. Bush nachzugeben und sich an einem Krieg gegen Saddam Husseins Irak zu beteiligen, völlig überraschend noch eine Bundestagswahl. Die Mehrheit der Deutschen war dankbar, nicht mit hineingezogen zu werden in die "Koalition der Willigen", die am 20. März 2003 mit der Bombardierung des Irak begann und im Mai die Eroberung der Hauptstadt Bagdad meldete.

Hauptsache raushalten 

Gerhard Schröder sah sich in der Folge in seiner Weigerung bestätigt, weil die als Kriegsgrund angegebenen Massenvernichtungswaffen in Husseins Arsenalen nicht gefunden wurden. Glücklich darüber, sie heraushalten zu können wie früher, war Deutschland zufrieden. Man hatte es besser gewusst. Man hatte Soldatenleben gespart und viel Geld, denn im Unterschied zum Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits, den Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher mit Milliarden aus der deutschen Steuerkasse fast im Alleingang finanziert hatten, stellten die Amerikaner diesmal nicht einmal eine Rechnung.

Nur wie ein Kollateralschaden erschien das zerstörte Verhältnis zur Schutzmacht aus Übersee, der Schröder nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 noch "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hatte. Soweit es die deutschen Medien und die deutsche Öffentlichkeit betraf, war George W. Bush ohnehin ein Idiot, der gar nichts von nichts verstand. Als erster Präsident seit Ronald Reagan war er in Deutschland unbeliebter als der amtierende Bundeskanzler. Einfach ein sehr, sehr dummer Cowboy, von Hannover, Köln und Karlsruhe aus betrachtet. 

Handel durch Wandel 

Deutschland und die Deutschen hätten gut weiter mit Saddam Hussein leben können. Heute wäre der Despot gerade mal 89 Jahre alt, kaum älter als Konrad Adenauer als er 1961 zum dritten Mal Kanzler wurde. So lange der Massenmörder aus dem al-Faw-Palast sich darauf beschränkte, sein eigenes Volk zu massakrieren, war das eine innere Angelegenheit, gegen die völkerrechtlich gar nichts zu sagen war. Der Diktator zahlte pünktlich. Sie verzichteten auf Wunsch auch auf Rechnungsstellung.

Die Bundesregierung sah ihre Aufgabe darin, das Baath-Regime zu beschwichtigen und den Irak durch Gespräche und Versprechungen "in die Völkerfamilie zurückzubringen". Schröders Position glich verblüffend der, die im politischen Berlin heute mit Blick auf das Regime in Teheran gepflegt wird: Der Irak sei "ein Land, das von der UNO umfassend kontrolliert wird", behauptete der Sozialdemokrat. Was der Weltsicherheitsrat an Abrüstungsschritten verlangt habe, "wird mehr und mehr erfüllt. Deshalb gibt es keinen Grund, diesen Abrüstungsprozess jetzt abzubrechen."

Die Kosten der Freiheit 

Die Kosten der Freiheit und das Risiko, mit einer Militäraktion mehr Schaden anzurichten als Nutzen  erreicht werden kann, erschien in Berlin zu groß. "Die Welt konnte nicht länger warten", hatte George W. Bushs Vater George Bush im Januar 1991 gesagt, als er seine Entscheidung bekanntgab, die Saddam Husseins Invasionsarmee aus Kuwait zu vertreiben. Einmal Chamberlains Appeasement pro Generation reicht, so glaubte der 41. Präsident der Vereinigten Staaten, der im Zweiten Weltkrieg als Navy-Pilot gedient hatte. 

Bush sen. aber ließ den Mann an der Macht, der seinen Truppen auf dem eiligen Rückzug noch befohlen hatte, Kuwaits Ölquellen in Brand zu setzen, um die Welt nach Möglichkeit einen hohen Preis für seine Niederlage bezahlen zu lassen, Ein Fehler, den Bush jun. zwölf Jahre später wiederholen wollte. Am 13. Dezember 2003 holten US-Soldaten den verwilderten Flüchtigen aus einem Erdloch in der Nähe des Dorfes Ad-Dawr rund 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit. Drei Jahre später wurde Hussein von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt und gehenkt.

Endlich eine Messias 

Gerhard Schröder war da schon nicht mehr Kanzler. Seine Nachfolgerin Angela Merkel hatte das Glück, bald darauf mit einem neuen Präsidenten verhandeln zu können. Barack Obama war angetreten, Kriege zu beenden. Er führte zwar letztlich mehr davon als jeder andere Commander in Chief. Doch die Einsätze in Afghanistan, Syrien, dem Irak, Libyen, Pakistan, Jemen und Somalia waren nie Kriege nach europäischer Vorstellung, mit Panzerkolonnen, Frontdurchbrüchen und Flächenbombardements. Außerdem war der Demokrat sympathisch. Die deutschen Medien liebten ihren "Weltpräsidenten" (Der Spiegel) und die Wähler lagen ihrem Messias zu Füßen.

Die neue Krise ist wie die zu Schröders Zeiten. Die Amerikaner machen die "Drecksarbeit", wie es Friedrich Merz genannt hat. Und Deutschland wäscht  die Patschehändchen in Unschuld. Es wäre einfach gewesen für den deutschen Kanzler, dem US-Präsidenten zuzusichern, dass die Bundesmarine nachschauen werde, welchen Kutter sie entbehren könne. Die letzte Mission im Roten Meer, "Aspides" nach dem griechischen Wort für "Schilde" getauft,  brauchte drei Monate, ehe das EU-Parlament grünes Licht gab. Und noch einmal fünf, ehe die stolze deutsche Fregatte "Hessen" losdampfen konnte. 

Im Zielgebiet gelang einem Bordhubschrauber der "Hessen", einen Blattschuss auf eine "Überwasserdrohne" (Tagesspiegel) abzugeben, der anfangs als "Angriff der Huthi-Milizen" galt. Volltreffer. Ein später "anfliegender Flugkörper" stellte sich als US-amerikanische Drohne heraus. Friendly Fire, leider. 

Die Abschusserfolge der "Hessen" 

Aufmunitioniert wurde die leergeschossene "Hessen" anschließend durch das "Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Marinekommando, dem Logistikkommando und anderen Stellen". Ein in "Dschibuti implementiertes Unterstützungselement der Bundeswehr" (Bundeswehr) organisierte, dass der Nachschub durch zivile Firmen mit einer Polizei-Eskorte zum Liegeplatz gebracht wurde.

Nach einem Monat im harten Fronteinsatz machte die "Hessen" sich endlich wieder auf die Heimfahrt. Über 23.000 Kilometer stampfte das 20 Jahre alte Schiff der Sachsen-Klasse zurück nach Wilhelmshaven, wo sie an einem sonnigen Sonntagmorgen Anfang Mai wohlbehalten ankam, ohne ihre Waffen unterwegs noch einmal einsetzen zu müssen.  

Frieden aus Angst  vor den Wählern

Boris Pistorius hätte Friedrich Merz sagen können, dass jeder Verbündete gern auf so schlagkräftige Verstärkung verzichtet. Ein großzügiges Angebot an das Weiße Haus, die deutsche Heringsflotte in Marsch zu setzen, wäre eine Geste gewesen, die Amerika frohen Herzens abgelehnt hätte. Alle wären glücklich gewesen und weiterhin Freunde.

Doch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Rheinland-Pfalz ließ den gewieften Außenkanzler, der sein Abgebrühtheit gerade erst bei seinem letzten Schweigebesuch bei Trump unter Beweis gestellt hatte, seine diplomatischen Fähigkeiten vergessen.

Knallhartkurs gegen die USA 

"Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", bekräftigte er im Bundestag seinen Knallhartkurs einer harten Konfrontation mit den USA. Die EU habe 450 Millionen Einwohner - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika". Was das für das Verhältnis zu Indien und China bedeutet, sagte Merz nicht. Doch die Botschaft war klar: "Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", so Merz. "Wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen."

Ein deutscher Führungsanspruch, der dem iranischen Regime die Verantwortung für die Krise zuschiebt. Den Amerikaner aber die Schuld daran, dass sie ausgebrochen ist. Man teile mit den USA und Israel auch das Ziel, dass das Mullahregime keine Bedrohung, schon gar keine nukleare mehr sein dürfe. 

"Wir sehen aber kein Konzept, wie das gelingen könnte", so Merz. In einer solchen Situation tut man am besten gar nichts. Über viele Jahre konnte die EU den Frieden so erhalten. Die Mullahs bauten an ihrer Bombe. Die Sonne schien. Der Handel florierte. Bis heute vertrauen Revolutionsgarden und Sittenwächter auf deutsche Waffen, deutsche Funkgeräte und deutsche Autos.

Es fehlt das Mandat 

Bis Ende Februar galten die Garden in der EU ja auch nicht als Terrorgruppe. Jetzt sind sie eine. Aber  gegen sie zu kämpfen "dazu fehlt das internationale Mandat", wie Friedrich Merz völkerrechtlich korrekt sagt. Der Kanzler schließt diplomatische Mittel nicht aus. Vielleicht hilft ein Aufruf zur Mäßigung an beide Seiten? Vielleicht ein neuer Friedensplan der Europäer, der den alten Atom-Deal mit Teheran als neuen großen Wurf anpreist?

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul war nach Kriegsbeginn in die Region gereist, um wie einst seine Vorgängerin Annalena Baerbock hübsche Bilder nach Hause zu schicken. Der Mann, der das Regime Ende Januar "am Ende" sah,   weil es "jede Legitimation und Berechtigung, das Land zu regieren" (Wadephul) verloren habe, hält ein Ende des Regimes inzwischen "nicht realistisch". Im Grunde sehe es so aus: "Es wird im Iran keine militärische Lösung geben", sagte Wadephul. "Und einen kontrollierten Regimewechsel hinzubekommen, ist aus meiner Sicht eine hypothetische Idee."

Besser raushalten 

Besser, man bleibt am Rand, auch wenn die Frontlinie des Kräftemessens zwischen der größten Demokratie der Welt und der einzigen im Nahen Osten einerseits und einem "Regime, das nur noch mit Waffengewalt Demonstrationen niederschießen kann" (Wadephul) längst an den eigenen Tankstellen und Chemiefabriken verläuft. Den Zorn des Potus, der "die Arroganz unserer Verbündeten" nicht überraschend fand, weil er "die NATO, für die wir jährlich Hunderte von Milliarden Dollar ausgeben, um genau diese Länder zu schützen, immer als Einbahnstraße betrachtet" habe, sitzt Merz aus. 

Ein Türchen zu Trump 

Später, wenn alles erledigt sei, hielt er sich ein Türchen zu Trump offen, sei "ein Einsatz Deutschlands bei der Sicherung der Region nicht ausgeschlossen. Dazu müssten allerdings "die Rahmenbedingungen stimmen", für die die USA zuständig seien. Näheres später, nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

In den Protokollstuben der großen Medien im politischen Berlin wissen sie, dass schnell sein muss, wer die über die Grundüberzeugungen des Friedrich Merz schreiben will. Ein "Merz", das ist bekannt, ist die Zeitspanne, die zwischen einem durchgedrückten Rücken und dem Geräusch des Aufschlags auf dem Boden vergeht. 

Einen Tag nach seiner Grundsatzrede im Bundestag hat der Kanzler inzwischen mit fünf anderen Regierungschefs "unsere Bereitschaft" erklärt, "einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten".

Die Chance für die Heringsflotte.

Der Restlose: Abgang einer Einmann-Armee

Der nimmermüde Kämpfer eilt aufs nächste Schlachtfeld.

Einmal noch wird er da stehen, im Studio in Köln. Die Miene ernst, die Wangen leicht unrasiert, der Blick fokussiert auf die Übel der Welt. Eine letzte Sendung noch, um das Schicksal der Menschheit zu wenden. Einige wenige Ansagen, tiefgründig, ernst, auf die gerade geltenden Fakten konzentriert. Georg Reste, eines der bekanntesten Gesichter der formierten Medienrepublik, steht vor dem Abschied.

Schon in der kommenden Woche wird Georg Restle zum letzten Mal das ARD-Politmagazin "Monitor" moderieren, das sein Baby war, sein Schaufenster, der Kraftquell seiner öffentlich-rechtlichen Bedeutung. Acht Wochen Urlaub sollen folgen. Dann zieht es den beharrlichen Aufdecker der Verbrechen von Faschisten, Rechtsextremisten, Liberalen und Konservativen weiter. Afrika soll es sein. Kenia, das gelobte erneuerbare Land, in dem schon Olaf Scholz nachhaltigen Strom fließen sah.

Sein Zelt in Nairobi 

Sein Zelt wird der 60-Jährige in Nairobi aufschlagen, wo er die Leitung des "crossmedialen ARD-Studios" (ARD) übernehmen wird. Er wolle die Berichterstattung aus afrikanischen Ländern in der ARD stärken und die Themen aus diesem großen Berichterstattungsgebiet einem deutschen Publikum näherbringen, hat Restle kollegial bereits vor Dienstantritt auf schwere Versäumnisse seiner Vorgängerin Antje Diekhans hingewiesen.

Bis heute wissen die meisten Deutschen deshalb nicht, dass zwei von zehn Schnittblumen, die sie ihren Frauen schenken, aus dem Land am Fluss Tana stammen. Ist das nachhaltig? Ist das ökologisch? Wer steckt hitler den langen Transportwegen? Warum exportiert Kenia im Unterschied zu Deutschland noch immer Erdöl, obwohl die ARD, der Deutschlandfunk, das ZDF und sämtliche Nachrichtenagenturen die Erbdemokratie von Staatspräsident Uhuru Kenyatta doch schon vor drei Jahren zum "Klimachampion" (ZDF) ernennt hatten?

Ein selbstgemaltes Bild der Realität 

Es wird spannend. Daheim in Deutschland hatte Georg Restle es in den 14 Jahren seines Wirkens bei "Monitor" geschafft, seinen Zuschauern zuverlässig das Bild einer Realität zu malen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Restle zeichnete sich durch Wendigkeit aus, die von keiner Scham gefesselt wurde. Er war ein Profi im Geschäft mit der Besserwisserei, der Fehler im "Vorwärtsschreiten" (Erich Honecker) ausmerzte. Keine Reue, nichts bereuen.

Das Chamäleon der flotten Meinungswechsel warf dem anerkannten amerikanischen Friedenspräsidenten Joe Biden vor, "im Siegesrausch des Kalten Krieges russische Interessen immer wieder ignoriert" (Restle) zu haben. Biden pflege verbotene Verbindungen zu "Falken", der Rüstungsindustrie und Waffenexporteuren, prangerte Restle an, der von 2010 bis 2012 zwei Jahre als Korrespondent in Moskau verbracht hatte. Später wechselte er seine aufrechte Haltung und seine Kritik von denen, die "im friedliebenden Russland nur ein Feindbild" hatten sehen wollen, auf diejenigen, die das nicht getan hatten. 

Auf dem schnellen Pferd des Zeitgeistes 

Ein Paniktrompeter, der das schnelle Pferd des Zeitgeistes ritt. Wie die Karikatur früherer "Monitor"-Chefs wie Klaus Bresser, Gerd Ruge und Klaus Bednarz ging es Restle nie darum, zu sagen, was ist, sondern ausschließlich darum, festzulegen, was sein durfte. Der studierte Jurist verstand sich nicht als Journalist. Er war stets Aktivist. 

Der Mann aus Esslingen am Neckar verteidigte die "palästinensische" Sache und beschrieb die Hamas als missverstandene Friedensbewegung. Er nutzte die Corona-Pandemie, um seine radikale Zero-Covid-Haltung auszustellen. Er war ein eifriger Verfechter der Klimapolitik, ohne danach zu fragen, was der Energieausstieg für Menschen ohne ÖRR-Redaktionsleitergehalt bedeutet. 

Bei jeder Gelegenheit musste das Fernsehstudio als Bühne seiner eigenen moralischen Überlegenheit herhalten. Wann immer es passte, oder auch nicht, wetterte und wütete die "männliche Anja Reschke", wie Kolleg*innen zuweilen scherzen, über rückwärtsgewandtes Denken und Meinungen, die ihm nicht in die Zeit passen. 

Lautsprecher des selbstverliebten Eifers 

Restle war ein Pionier mit seiner unbedingten Haltung, die Unterordnung aller forderte.  2012 übernahm er "Monitor" und machte die Sendung nach und nach zum Lautsprecher eines selbstverliebten Eifers, der keine Gegenrede mehr duldet. Womöglich als Reaktion darauf gründete sich ein Jahr später die AfD. 

Beide sind seitdem miteinander und aneinander gewachsen. Die rechte Professorenpartei, schon wenige Monate nach ihrer Gründung zum ersten Mal "rechtsextrem" genannt, rutschte von rechts immer weiter nach rechts. Restle, schon damals als "abgehobener Moralprediger, der in einer Blase aus Gebührengeldern lebt und die Realität außerhalb des WDR-Funkhauses nicht mehr wahrnimmt" charakterisiert, strebte immer weiter nach links außen. 

Der Entwicklungshelder der AfD 

Schon vor sechs Jahren, als der Kampf gegen rechts noch in den Kinderschuhen steckt und der Bund noch nicht einmal zehn Millionen Euro für Demokratieprojekte ausgab, bezeichnete er die AfD als "parlamentarischen Arm einer rechtsextremistischen Bewegung". Der Erfolg gibt ihm recht. Die auf Geheiß des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeitweise in sämtlichen Medien als "insgesamt gesichert rechtsextremistisch" ausgewiesene Partei konnte auch mit Georg Restles Hilfe und Unterstützung zu der politischen Kraft werden, die bundesweit als einzige noch auf Augenhöhe mit der Union konkurriert.

Natürlich, Georg Restle war auf seine Art der beste Mann der Ampel. Sein Schützengraben verlief in Richtung rechts. Könnte er mauern, wäre er zweifellos der Architekt der Brandmauer gewesen. So musste er es dabei belassen, ein herausgehobenes Schützennest zu beziehen: Hoch oben auf der Mauer rund um Weltfremdenhausen saß er auf der Lauer, um auf alles und alle zu schießen, was sich rechts von ihm bewege. 

Vorgeprägte Feindbilder 

Reste wähnte "Radikale Christen auf dem Vormarsch", er witterte "Merz und die Union" auf einem "gefährlichen Rechtskurs?", er zählte das "Stadtbild" als die "neueste rassistische Aussage des CDU-Chefs" und nannte es "unterste Schublade". Mal forderte er von der Politik einen stärkeren Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Mal stellte er klar, dass das Jammern so vieler darüber, dass die Meinungsfreiheit auch mit strafprozessualen Maßnahmen gegen Rentner durchgesetzt wedren müsse, ein "grenzenloser Infantilismus vom rechten Rand" sei.

Nicht zu finden sind Beiträge, in denen Annalena Baerbock oder Robert Habeck kritisiert wurden. Auch an Olaf Scholz arbeitete sich sein "Monitor"-Team nur selten und ganz sacht ab. Der "Zwangsbeitrag" für den ÖRR, als den Georg Restle die Rundfunkgebühr nicht bezeichnet hören wollte, war bei ihm in guten Händen. Verlässlich wurde im Kölner Studio Munition gegen die Richtigen produziert und abgeschossen. Wer gegen offene Grenzen war, gegen "kein Mensch ist illegal" und für das individuelle Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, der bekam hier verlässlich sein Fett weg.

Das Gegenteil von Fakten 

Georg Restle war dabei nie zimperlich. Er stutzte Tatsachen und verkehrte Fakten in ihr Gegenteil. Er blendete Zusammenhänge aus und verzichtete überall dort, wo es seiner Agenda zuwiderlief, darauf, Umstände einzuordnen. Seine Bilanz nach einem Jahr Javier Milei in Argentinien verzichtete etwa konsequent auf jeden Hinweis darauf, dass der argentinische Präsident durchaus große Erfolge im Kampf gegen die galoppierende Inflation vorzuweisen hatte. 

So unbestreitbar das aufgrund der Zahlen ist - Restles Regiment aus Scharlatanen und Dschurnalismusdarstellern schaffte es doch, kräftig Wasser in den Wein zu schütten: Die Inflation sei zwar von 160 auf 30 Prozent gesunken, doch die Trendwende sei damit "nicht erreicht", flunkerte Restle und er verwies stolz darauf, dass in Mileis Amtszeit sogar "bei 292 Prozent" gelegen habe. 

Hauptsache, die Botschaft stimmt 

Dass diese Zahl sich der Berechnung der Inflationsrate in Jahresscheiben verdankt, ihren Ursprung in diesem Fall den acht Monaten der Regierungszeit des Vorgängers des Kettensägenmannes hat, fiel unter den Tisch. Hauptsache, die Botschaft stimmt und die Zuschauer können davon überzeugt werden, dass Javier Milei gescheitert ist. "Die Bevölkerung zahlt für die niedrigere Inflation einen hohen Preis", verkündete Restle. Die Wirtschaftskrise verschärfe sich, die Konsumnachfrage sei eingebrochen, dazu stiegen Arbeitslosigkeit und Armutsquote.

Der Glaubwürdigkeit des gesamten öffentlich-rechtlichen Systems leistete Georg Restle damit einen Bärendienst. Seinem Ruf in der Branche schadete das nicht. Für seine "haltungsstarke Berichterstattung", wie Experten den moralisierenden Verzicht auf Objektivität nennen, bekam Restle den Otto-Brenner-Preis, den Deutschen Menschenrechts-Filmpreis, den Marler Medienpreis Menschenrechte, den Grimme-Preis und den renommierten Karl-Eduard von Schnitzler-Publikumsaward in der Kategorie "Besondere Journalistische Wachsamkeit".

"Journalist über den Tag hinaus" 

Trotz solcher unbestreitbarer Triumphe: Georg Restle wirkte oft, als treibe ihn ein gewisser Selbsthass an. Der "Journalist über den Tag hinaus" (Restle über Restle) entlarvt am liebsten alte, weiße cis-Männer wie er selbst einer ist. Eine Projektion, sagen Beobachter, die sein Wirken in den zurückliegenden Jahren verfolgt haben. Georg restel sehe sich als Einmann-Armee im Widerstand gegen eine Welt, die er nicht haben wolle, aber wegen der immer noch herrschenden Demokratie auch nicht verhindern könne. 

Der Lieblingsfeind des an der Front grau gewordenen Aktivisti ist Donald Trump - und je weniger das Weiße Haus je auf seine Enthüllungen reagierte, desto energischer insistierte er. "Trumps Amerika: Ist das schon Faschismus?", hieß eines der großen Werke, "Trumps Weltordnung: Schluss mit Völkerrecht?" ein anderes. Es gab "Putins Krieg gegen die Ukraine und Trumps Staatstreich (im Original) in den USA" und "Wer stoppt Trump?", dazu "Trumps beste Freunde: Tech-Giganten an der Macht" und "Wie US-Präsident Donald Trump die Demokratie aushöhlt". 

Dervon sich selbst Berufene 

Immer die alte Leier, immer das alte Lied, immer wieder neu verpackt. Er wolle "der Ermüdung nicht erliegen", hat Georg Restle einmal verkündet, als er gefragt wurde, woher er die Kraft für seine anmaßenden Forderungen nehme. Restle, von allen ausgehalten, doch von niemandem gewählt, hatte zuvor verlangt, dass Vertreter der AfD weder in Talkshows noch in Nachrichten auftreten dürften. Nicht der Wähler könne bestimmen, wer an der politischen Debatte teilnehmen dürfe. Er, Georg Restle, sei dazu berufen.

Wer sich anders äußerte, bekam Ärger: Bei Facebook nahm Restle etwa den damals noch Grünen Boris Palmer ins scharf ins Gebet, nachdem der Asylbewerber aufgrund von Statistiken bezichtigt hatte, "überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt" zu sein. Der Vorfall bei einem Volksfest, auf den sich Palmer bezogen hatte, sei doch gar nicht so schlimm gewesen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam schlussendlich nur auf vier Sexualdelikte, 25 Körperverletzungen und einige Widerstandshandlungen gegen die Polizei. "Lieber Boris Palmer, da haben Sie wohl – mal wieder – etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen",  rief Restle seinen Glaubensbruder zur Ordnung.

Wo die Gesetze der Physik nicht gelten 

Jetzt also Afrika, ein exotischer Kontinents, auf dem nach Recherchen der ARD selbst die Gesetze der Physik nicht gelten. Annalena Baerbock hatte beim traditionellen Melonentragen im N-Land (früher: Niger) das Kribbeln spüren dürfen, dass deutsche Politiker überall befällt, wenn sie Länder betreten, in die deutsche Armeen schon einmal einmarschiert sind. Kai Clement, ein ARD-Kollege Restles, hat sich hier in nachhaltige grüne Energiearmut verliebt. 

Jetzt kommt Restle über ein "riesiges Berichterstattungsgebiet, das sich vom Senegal bis nach Somalia erstreckt". Ausdrücklich betont er, dass es keinen Rauswurf gab, keine Bitte an ihn, sich zurückzuziehen, um das Publikum nicht weiter zu reizen. Er gehe auf eigenen Wunsch, sagt Georg Restle. "Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung, der ich mit großer Demut begegne."