Verbotene Halbsätze: Alles für Deutschland

Kaum war die Strafbarkeit auch in Hamburg bekanntgeworden, musste umgeplant werden.

Kurz vor knapp ging alles ganz schnell: Ehe noch ein Staatsanwalt umfassende Ermittlungen einleiten konnte, griff die Online-Redaktion des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Spiegel" zum Radiergummi. Aus "Alles für Deutschland", einer launigen Überschrift über einem launigen Denkstück des Kolumnisten Stefan Kuzmany, wurde "Im Deutschland-Tempo". Kein Geniestreich, aber immerhin ein direktes Kanzler-Zitat, das die Strafverfolgungsbehörden ruhig weiterschlafen lässt und zudem im politischen Berlin gut anzukommen verspricht.

Die strafbare Parole im "Spiegel".

Zumal Kuzmany, in Bayern geboren und in Westberlin später Autor des Standardwerkes "Das können Sie glauben! Die großen Religionen dieser Welt im Selbstversuch", darauf verzichtet, den Text unter der verbotenen SA-Parole zum angesagten Deutschland-Bashing zu benutzen. Nein, hier, wo zwar mit rechts geschrieben, aber damit links propagiert wird, gilt der "Deutschland-Pakt" des Olaf Scholz als "erst der Anfang", denn der Kanzler plane "zahlreiche weitere Initiativen zur Verbesserung des Landes".

Eine sollte zwingend in einer Nachschärfung der Strafbestimmungen zum rechtswidrigen Halbsatz aus den Tiefen der Geschichte gelten. Bei "Alles für Deutschland", vom "Spiegel" 1952 noch unbefangen aus der Mottenkiste der Schutzabteilung gezerrt und bis heute zum Verkauf von Online-Anzeigen genutzt, ist die rechtliche Lage nämlich derzeit so sehr deutsch, dass selbst die "Spiegel-Juristen"nach den ersten Nachrichten über einen AfD-Mann, der auf einem Wahlplakat mit der Nazi-Parole warb, in unangebrachte Hektik verfielen. Weg damit von der Homepage! § 86a StGB! 

In Hamburg war die Erkenntnis neu, denn immerhin ist es erst drei Jahre her, dass der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler den Spruch in einer Rede unterbrachte. Und erst zwei, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Formulierung verwendete. Sogar erst vor vier Monaten wurde Höckes Immunität aufgehoben, um ihn eines fernen Tages seiner gerechten Strafe zuführen zu können.

Denn "Alles für Deutschland"? Was bliebe dann für die anderen? Dass "das Verwenden der Sentenz" nur "im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung" strafbar sein soll, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2009 unter Verweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 1. Februar 2006 (Az. 1 Ss 432/05) feststellte, konnte nicht verhindern, dass im "braunen Bayern" (Taz) Einsatzkräfte vorsorglich "mehrere Plakate" (DPA) mit der verbotenen SA-Losung abnahmen. Die Kriminalpolizei ermittelt, und das in "enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft". Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern distanzierte sich, der "Spiegel" in der Folge auch, wenn auch längst noch nicht vollständig. Nun muss nur noch die Rechtslage nachziehen.