EUneins wie immer: Die Zwei-Europa-Lösung

Je linker, desto verliebter in Palästina: Die Terrororganisation Hamas wird nicht nur in der Klimabewegung als Befreiungsorganisation geschätzt.

Unverbrüchliche Solidarität und demonstrativ ausgestellte Abscheu, dazwischen wankt und schwankt EU-Europa, seit die Terrorkommandos der Hamas Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg erklären. Die Mörder durften von Anfang an auf großes Verständnis hoffen, ihre ungelenken Versuche, sich zu den wahren Opfern zu erklären, fielen in Deutschland, Spanien, Skandinavien und Frankreich auf fruchtbaren Boden.  

Amtliche Verlautbarungen 

Was auch immer die Terrorbehörden an haltlosen Beschuldigungen vorbrachten, es wurde im Tonfall amtlicher Verlautbarungen in die Wohnzimmer transportiert. Aus den Mordkommandos wurden "militante Palästinenser", aus den Mördern "Kämpfer" (Tagesschau). Nicht die Grausamkeit der Vergewaltiger und Kinderkiller wurde beklagt, sondern "Brutalität der Bilder". Kaum als klammheimlich ließ sich die Freude bezeichnen, die deutsche Medien angesichts der "unglaublichen Schmach der stärksten Armee des Nahen Ostens" empfanden.

Der Jude war an allem schuld, die "faschistische Regierung" in Jerusalem, wie sie der "Freitag" des von Henryk M. Broder als "lupenreinen Antisemiten" bezeichneten Jakob Augstein nennt, habe die Hamas geradezu gezwungen, Israel anzugreifen. 

Das Schicksal der Angreifer bewegte die Nation. Gemeinsam mit der Uno und dem "Gesundheitsministerium von Gaza" zählten Aktivisten und Medienhäuser anfangs Tag für Tag die Toten, es wurde penibel Protokoll geführt über die vielen, vielen "letzten Krankenhäuser", die immer wieder schließen mussten, weil "Juden arabisches Land" besiedelt hatten, als die Araber noch weit im Süden der namensgebenden Halbinsel lebten.

Kein Wasser, kein nichts 

Trotz alledem kannte Benjamin Netanjahu keine Gnade. Ob wohl schon zwei Wochen nach dem Hamas-Angriff "kein Wasser, kein Strom, kein Treibstoff" mehr verfügbar war, weil "Israel Wasserentzug als Kriegswaffe" nutzte, wie die "Tagesschau" berichtete, wurde alles danach nur immer schlimmer. 

Die Kittel der Hamas-Ärzte waren frisch gewaschen,  doch die Sorge der Weltgemeinschaft galt den "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten", wie Antonio Guterres in einer von so vielen Wortmeldungen zum Gaza-Konflikt formulierte. Der Uno-Chef  hatte angesichts dessen kaum Zeit, sich zur Lage in anderen Krisengebieten zu äußern.

Das brauche Zeit, Zeit, die Deutschland nutzte, um die gewohnte "Mäßigung" von beiden Seiten zu fordern und den Betroffenen zu helfen. Die EU hatte mittlerweile Nägel mit Köpfen gemacht und die Hamas schließlich doch noch verboten. Und das nur 20 Jahre nach der gerichtsfesten Einstufung der Organisation als terroristische Vereinigung. 

Geste der Solidarität 

Eine Geste der Solidarität mit Israel, dessen Sicherheit Angela Merkel 2008 zur Feier des 60. Jahrestages des Judenstaates zur deutschen Staatsräson erklärt hatte. Israel, das waren damals "60 Jahre großartiger Aufbauarbeit der Menschen unter schwierigen Bedingungen, 60 Jahre Herausforderungen im Kampf gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit und "60 Jahre Integration von Zuwanderern in das Gemeinwesen". 

Verglichen mit Deutschland, dem traurigen Riesen, der sich mit bürokratischen Regeln gefesselt und selbst unter einem Berg von Vorschriften begraben hatte, erschien Israel der ostdeutschen Kanzlerin aus Hamburg als "ein Land voller Vitalität und Zuversicht, mit technologischen Spitzenleistungen, mit kulturellem Reichtum und Traditionen".

Mit aller Kraft 

Praktische Solidarität.

Lange ist es her, Merkel ist nicht mehr. Ihr Nachfolger Olaf Scholz arbeitete "mit aller Kraft daran, dass die Lage nach dem Angriff der Hamas auf Israel nicht eskaliert", bei einem Besuch fand er "deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht". Der "Ausdruck praktischer Solidarität" sollte die ursprünglich erklärte "uneingeschränkte Solidarität" einsammeln und Deutschland unter dem Druck der vielen antisemitischen pro-palästinensischen Demonstrationen Beinfreiheit verschaffen. Statt in schwierigen Zeiten auf dem einen Platz zu stehen, den es für Deutschland geben konnte: "an der Seite Israels" (Scholz), bekümmerte den Kanzler nun "vor allem die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen".

Scholz machte klar, dass sich Israel und die Hamas sich auf Deutschland verlassen können.  Die EU zog mit. Rund um die Uhr arbeitete Brüssel daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Schließlich schlugen ein paar einsame Flugzeuge eine "Luftbrücke der EU" in den Nahen Osten.  Endlich gelangten die üblichen Decken, Zelten und Handtücher und dazu "Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und Hygieneartikel" nach Ägypten, wo es nichts davon gibt. 

Eine kurzlebige Hilfsmode 

Auch diese kurzlebige Mode ging vorüber. Nach Zahlungen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro an die Palästinenser ist der Krieg noch immer nicht zu Ende und der schöne Gaza-Streifen, aufgebaut über sieben Jahrzehnte mit Milliarden deutscher, französischer und spanischer Steuereuro, in schlechterem Zustand als 1948. Schuld sind die als "Israelis" gegenderten Juden, deren "Rache" (Tagesschau)  und "Vergeltungsdrang" (RND) die Region einfach nicht zur Ruhe kommen lassen. 

Dabei müsste die Regierung in "Israels Hauptstadt Tel Aviv" (Rheinische Post) einfach nur auf die Freilassung der Geisel und das Existenzrecht des eigenen Staates verzichten, um den Frieden augenblicklich ausbrechen zu lassen. 

Dass sich Israel gegen diese Einsicht wehrt, stellt Europas Solidarität auf eine harte Probe. Und die Wertegemeinschaft einmal mehr vor eine Zerreißprobe.  Zwar besitzt die EU einen gemeinsamen sogenannten "Außenbeauftragten" - auf den ausgewiesenen Hamas-Versteher Josep Borrell folgte mit Kaja Kallas eine nicht minder engagierte Verfechterin eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen und von Hilfsgüterlieferungen, die "nicht in Hände der Hamas gelangen" sollen. 

Die üblichen zwei Gruppen 

Dahinter stehen die üblichen zwei Gruppen von EU-Staaten, die leidenschaftlich versuchen, ihre Spaltung als gemeinsame Haltung zu verkaufen. 19:8 stand es bis eben, neben Spanien haben auch Irland, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen und Schweden die zur Hälfte von der anerkannten Terrorgruppe Hamas kontrollierten Palästinensergebiete als souveränen Staat anerkannt. 

Der Rest der Gemeinschaft tut das bisher nicht. Allerdings kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jetzt an, mit Rücksicht auf die hohe Zahl muslimischer Wählerinnen und Wähler in seinem Land in der Palästinafrage umschwenken zu wollen. Ohne vorherige Absprache mit den EU-Partnern kündigte der vor der Abwahl stehende Präsident die Anerkennung eines Palästinenserstaates an. 

Deutschland steht am Rande 

Deutschland will "vorerst" nicht mitmachen. Man teile zwar das edle Anliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Rahmen seiner Anerkennungsankündigung einen schnellen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas sowie deren Entwaffnung gefordert hatte. Doch lieber als sich der Entscheidung des engen EU-Partners anzuschließen, wolle die Bundesregierung "notfalls den Druck auf Israel erhöhen". Es brauche schließlich auch "ein Ende der Terrorherrschaft der Hamas, die nicht nur Israel bekämpft, sondern auch die eigene Bevölkerung drangsaliert und ihr Elend mutwillig in Kauf nimmt".

Mutwillig. Das ist schon geharschnischte Kritik an der Terrororganisation, deren Glaubwürdigkeit in Deutschland ähnlich hoch eingeschätzt wird wie die jeder anderen Regierung weltweit, abgesehen vielleicht von der russischen.  Für die SPD, die selbstverständlich prinzipiell "geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel" steht, geht das dann auch zu weit. 

Die Anerkennung des halb von Terroristen, halb von einem bekennenden Antisemiten ohne demokratische Legitimation beherrschten Gebietes sei "kein Tabu", widersprach die deutsche Sozialdemokratie dem Koalitionspartner. Es gelte jetzt nur, flugs "staatliche Strukturen" und "eine reformierte Autonomiebehörde" aufzubauen. Die werde dann "auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen". Und schon hätte der Nahe Osten, den Frieden, den er seit 100 Jahren sucht.

Deutschlands liebster Holocaust-Leugner

Mahmut Abbas, der Holocaust-Leugner, den Deutschland stets wie einen Staatsgast empfängt, lässt sich nicht mit der Peitsche erziehen, das ist längst bekannt. Der Autokrat von Gnaden der westlichen Hilfsgeldzahler duckte sich nicht feige weg, um seine "zukunftsgerichtete Freundschaft" mit dem damaligen deutschen Außenminister aufrechtzuerhalten. Er musste aber auch nicht. Deutschland hatte immer ein großes Herz für Palästina, im Land der Täter gefile der Gedanke, dass die Enkel der Opfer jetzt die Täter sind. 

Abbas' Belohnung dafür, dass er weniger laut nach der Vernichtung des Judenstaates ruft, ist die Spaltung der EU entlang des Anerkennungsäquators. Die einen wollen den Palästinensern etwas dafür geben, dass sie die Hamas gewählt, Massaker verübt, einen Krieg vom Zaun gebrochen und Menschen verschleppt haben. Die anderen sehen die "Zweistaatenlösung", die die palästinensische Seite bisher immer abgelehnt hat, eher näherrücken, wenn der nur vom Judenhass zusammengehaltene teil des früheren britischen Mandatsgebietes vorher wenigstens Bessserung heuchelt. 

Die EU schweigt gellend laut 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas,  hält sich raus. Ihre letzte Wortmeldung zum Thema datiert von Anfang Juli, als die mit Israel "wichtige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vereinbart" hatte. Dass sich inmitten der Wertegemeinschaft ein tiefer Graben auftut zwischen denen, die Palästina wie Russland, der Südsudan, Iran, Nordkorea und China anerkennen, und denen, die es wie die USA, großbritannien und die Schweiz nicht tun, hat die "Hohe Beauftragte" nicht kommentiert. 

Kallas weiß, dass niemand auf sie hören würde. Macron hat seine Anerkennungsentscheidung weder mit Brüssel noch mit Berlin abgesprochen, er würde auch nicht zurückrudern, wenn die EU seine Entscheidung wie Israels Ministerpräsident Bejamin Netanjahu "aufs Schärfste" verurteilen würde. Doch die Zeiten, als "nur die Hamas für ihr Handeln" und dessen Konsequenzen verantwortlich war, sind vorüber. 

Das europäische Entsetzen über den "schlimmsten Angriff auf Israel seit der Staatsgründung" (Ursula von der Leyen) ist allgemeinem Unmut darüber gewichen, dass es Israel nicht mal langsam gut sein lässt. Wie der Terrorakt der Hamas im Oktober 2023 "durch nichts zu rechtfertigen" war, ist es heute die Gegenwehr der Angegriffenen. Macron kritisiert das israelische Vorgehen im Gazastreifen als "völlig unverhältnismässig". Gegen die Zusage, die Hamas zu entwaffnen und im kommenden Jahr mit nur einem Jahrzehnt Verspätung Wahlen abzuhalten, gibt es ein französisches Schulterklopfen und deutsches Zähneknirschen.