Lohn des Terrors: Damit ist ein Staat zu machen

Aus deutscher Sicht ist immer einer Schuld: Der Jude.

Sie können sich mühen, wie sie wollen. Sie haben keine Chance. Sie können blutiger ausfallen, grausamer und vernichtender, und doch schaffen sie es wenig bis nie in die Schlagzeilen. Weder der Bürgerkrieg im Sudan noch das gegenseitige Schlachten in Äthiopien, nicht die Angriffe radikal-islamistischer Terrormilizen in Burkina Faso noch der Bürgerkrieg im Jemen, die gewalttätigen Konflikte unter den 134 Völkerschaften in Myanmar oder die von Ruanda unterstützten Bemühungen der Terrorgruppe M23, die Regierung in der Demokratischen Republik Kongo zu stürzen, finden die Aufmerksamkeit, die der Lieblingskonflikt aller europäischen Politiker und ihrer angeschlossenen Abspielstationen bekommt: Seit 1948 ist Palästina ein Thema, das alle anderen vergessen lässt.

Ein Fetisch 

Es kann nur einen Konflikt geben, der es allen recht macht. Traditionell ist es der, der sich im Landstrich zwischen Jordangraben und Mittelmeer abspielt, das die arabische Seite mit ihrem Schlachtruf "from the River to the Sea" in Gänze für sich reklamiert. Die Aufmerksamkeit, die andere Befreiungsbewegungen sich durch diplomatische Bemühungen und geschicktes Taktieren erarbeiten müssen, fliegt den Kindern und Enkeln der Männer, die den Staat Israel noch in der Nacht seiner Gründung hatten ausradieren wollen, einfach so zu. 

Palästinenser können morden und terrorisieren, sie können aus einer Anspruchshaltung agieren, die keinerlei Grundlage hat - einer sich selbst für hochmoralisch haltenden Linken gilt der ohne demokratische Legitimation herrschende Mahmud Abbas als "Palästinenserpräsident", jeder mordende Hamas-Kommandeur als eine Art edler Robin Hood und der demokratische Staat, den die seit ihrer Vertreibung verzehnfachte Zahl der Palästinenser ausradieren will, als legitimes Ziel neuer und immer neuer Attacken.

Wer sich wehrt, lebt verkehrt 

Wer sich wehrt, lebt verkehrt, zumindest, wenn er Israel und nicht Ukraine heißt. Es ist eine große Tradition in Deutschland, dem kleinen Hightechstaat inmitten der Nachbarsrunde aus Steinzeitdiktaturen unverbrüchliche Solidarität zu versichern. Um im Schatten dieser öffentlich bekundeten Nibelungentreue bei jeder Gelegenheit oder auch ohne Stimmung gegen den Judenstaat zu machen. Von der halboffiziellen "Tagesschau" bis zum früheren Nachrichtenmagazin  "Der Spiegel" und der bis heute im antisemitischen Geist der 68er verhafteten Taz gehört es zum guten Ton, das Land als Grund aller Ärgernisse zu bezeichnen, das restlos damit zufrieden wäre, von seinen Nachbarn einfach mal in Ruhe gelassen zu werden.

Die Absicht ist unverkennbar 

Schon in den Überschriften der deutschen Medien ist die Absicht unverkennbar. Jahrelang konnten Hamas und Hisbollah Raketen auf Israel abschießen. In ein berichtenswertes Geschehen verwandelte sich der Terror erst, wenn Israel sich verteidigte. Empört war dann von "Kämpfen zwischen Israel und Hisbollah" die Rede, der Staatssender Deutsche Welle meldete ganz im Sinne seiner antisemitischen Mitarbeiter "Israel tötet Hisbollah-Mitglieder bei Luftangriff", bei der Südwestpresse und im "Spiegel" beschoss "Israels Militär syrische Stellungen" und bei der Süddeutschen war es Israels Luftwaffe, die "Militärstellungen in Syrien angreift". 

Dem "Spiegel", einem Organ der Niedertracht, das sich teilweise aus Werbung für krude Gen-Thesen finanzierte, gelang einst sogar der grandiose Satz "Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza" - Hauptsache Israel steht vorn, als sei die Initiative zur Eskalation vom Judenstaat ausgegangen.

Palästina statt Klima 

Das legt die Saat für die Konsequenzen. Deutsche und europäische Politiker pflegen den sogenannten palästinensischen Befreiungskampf als Fetisch. Aktivisten aus dem Milieu der gelangweilten Bürgertöchter aus gutem Hause widmen dem Konflikt zwischen Terroristen und Demokraten ihre reichliche Freizeit, nachdem das eigene Interesse an der Klimarettung erlahmt ist. Mit Palästina lässt sich allemal mehr Aufmerksamkeit generieren. Niemand schert sich um ein paar tausend Tote im Sudan, denn dort steht kein Jude zur Verfügung, dem die Verantwortung für das Sterben angelastet werden kann.

Staatenlenker wie Emmanuel Macron und Keir Starmer, an der Heimatfront wehrlos, versuchen mit dem Verzweiflungsmanöver einer historischen Weichenstellung, sich dort Zustimmung abzuholen, wo sie einfach zu haben ist. Die Anerkennung Palästinas als Staat soll Israel isolieren, die große arabische Auslandscommunity für die anerkennenden Politiker begeistern und der Welt zeigen, dass das in den globalen Machtspielen zunehmend bedeutungslose Europa doch noch Pflöcke einschlagen kann.

Gespaltenes Europa 

Es tut das auf seine übliche Weise: Die einen schlagen, die anderen stehen kopfschüttelnd daneben. Sicher hätte die Ampel-Koalition, angeführt von Liebhabern der Levante wie Annalena Baerbock, die Gelegenheit genutzt, um sich selbst auch endlich freizumachen von der "Staatsräson", zu der Angela Merkel die Sicherheit Israels erklärt hatte. Friedrich Merz aber hat schon so viel verraten, noch einen Umfaller kann der CDU-Chef sich derzeit nicht leisten. 

Und so kommt es, wie es immer kommt, wenn die EU außenpolitisch Zeichen setzen will. Die einen tun das, die anderes etwas anderes. Die Kommissionspräsidentin erklärt Sanktionen zum Erziehungsmittel der Wahl aller, während die, die die Sanktionen verhängen sollen, schon widersprechen. Die aus Estland stammende "Außenbeauftragte" Kaja Kallas steht bei der "Kehrtwende gegenüber Israel" (Die Zeit) fest an der Seite der Präsidentin, die sie in einigen Jahren beerben will. Ihr Heimatland aber, das Kallas aus ähnlichen Gründen eilig verlassen musste wie Ursula von der Leyen Deutschland, verweigert die Gefolgschaft.

Damit ist ein Staat zu machen 

Wenigstens ist Frankreich sich einig mit dem nach dem Brexit eigentlich verstoßenen Großbritannien. Deutschland dagegen steht mit einigen osteuropäischen Staaten auf der Gegenseite und verweigert eine Anerkennung auch aus naheliegenden Gründen: Palästina wäre ein Staat ohne festgelegtes Staatsvolk, ein Staat ohne feste Grenzen und ein Staat, in dem zwei große antisemitische Organisationen untereinander um die Führung und den Zugriff auf die milliardenschweren Pfründe kämpfen, in die sich die internationalen Hilfen in den zurückliegenden acht Jahrzehnten verwandelt haben.

Der Lohn für 80 Jahre Terror, der Ablehnung zahlloser Kompromissvorschläge und dem sturen Festhalten am Ziel der Vertreibung aller Juden ist eine Anerkennungsshow, die auf der Bühne geleugneter Realitäten stattfindet. Dass dort, wo heute Palästina sein soll, früher Osmanisches Reich, später britisches Mandatsgebiet und dann von Jordanien und Ägypten annektierte Gebiete lagen, hindert eine Mehrzahl von Mitgliedsstaaten der UN nicht, die Siedlungsgebiete der Palästinenser als souveränen Staat anzuerkennen. Eine Minderheit aber beharrt darauf, dass Unbestimmtheit von Staatsvolk, Staatsgrenzen und effektiver Staatsgewalt verhindern, dass Palästina ein Staat ist und als solcher anerkannt werden kann. Argumente, die im Falle Taiwans keine Rolle spielen.

Lohn des Terrors 

Das eigentliche Ziel ist es nicht, den Palästinensern ein eigenes Land zu geben. Sondern Israel zu zeigen, dass es sich beim Versuch, sich in einer feindlichen Umgebung zu behaupten, mäßigen muss.   Die sagenumwobene Zwei-Staaten-Lösung, die immer wieder scheiterte, und häufig daran, dass die Führung der Palästinenser das Existenzrecht Israels bestreitet, soll herbeigepresst werden, indem die vernünftigere der beiden Parteien im Nahen Osten durch Druck gezwungen wird, den Forderungen der palästinensischen Terrorgruppen nachzukommen. 

Wären da nicht die Vereinigten Staaten, die unter Donald Trump hinter der Regierung in Jerusalem stehen, stände Israel allein auf weiter Flur. Am liebsten wäre es nicht nur den "Hamas-Aktivisten" (evangelisch.de), wenn das Land, das seit 1948 ein Dutzend Mal angegriffen worden ist, zuletzt am 7. Oktober 2023, rückstandslos aus der Region verschwände. Dass die Juden sich weigern und sich dazu sogar gegen die Vernichtung wehren, nimmt ihnen die Welt genauso übel, wie sie den Führern des Möchtegernstaates Palästina großmütig verzeiht, dass sie seit 77 Jahren darauf bestehen, im Zuge des "Teilungsplanes" alles zu bekommen.