Endkampf um die Freiheit: Mürbeteig im Meinungskrieg

Unter Ursula von der Leyen verwandelt sich die EU schneller noch als zuvor in einen Kampfbund gegen die Grundrechte.

Das deutsche Wort "Meinungsfreiheit" kommt von "mein", einem Begriff, der schon in der germanischen Verwendung "meina" Besitz oder Zugehörigkeit ausdrückte. Mein Hund, meine Frau, mein Land, mein Schwert, meine Meinung, das war der Fünfklang, der bei den alten Germanen die individuellen Freiheitsgrade beschrieb.  

Die adjektivische Bildung "mein" leidet sich aus einer gehobelten Form des Personalpronomens der ersten Person Singular ab: Aus "me", wie es im englischsprachigen Raum heute noch verwendet wird, wurde mit Hilfe der Silbe "no" das possessive Adjektiv "meino", das "mein" im Sinne von zu mir gehörig meint.

Ein eigenes Bild 

Im gesamten alten Westen hatten die Gesellschaften dafür Verwendung. Die Goten sagten "meins", in Skandinavien hieß es "minn", auf Lateinisch "meus" und im Griechischen "emos". Alles wurzelt in der Vorstellung eines Weltblicks von innen. Alles leitet sich ab aus der Idee, des "mich" und "mir", das eigenständig existiert. Es ist zwar Teil der großen Menschengemeinde. Aber zugleich befähigt und in der Lage, sich ein eigenes Bild zu machen, sogenanntes "Eigentum" zu erwerben und eigene Überzeugungen zu besitzen, die es ungeachtet der Ansichten anderer frei äußern darf.

Eine oft verwirrende Meinungsvielfalt war die Folge. Wo jeder denken, glauben und sagen darf, was er meint, werden die Stimmen von Anhängern des Märchens der Welt als Gottesschöpfung genauso laut gehört wie die, die in menschenmordenden kommunistischen und faschistischen Ideen eine Heilslehre sehen. Grimms Märchen dürfen frei erzählt werden, obwohl sie frei erfunden sind. Mit derselben Selbstverständlichkeit können Fabeln erzählt werden, denen zufolge Sonne und Wind keine Rechnung stellen, die Netze als Speicher dienen und grüner Stahl aus Deutschland das Klima retten wird.

Bedrohliche Meinungsanarchie 

Es herrscht Meinungsanarchie, die viele Menschen überfordert. Was kann man noch glauben, fragen sich Bürgerinnen und Bürger, nachdem ihnen auch die jüngste Bundestagswahl wieder nur die Erkenntnis beschert hat, dass kein Wahlversprechen den Wahlabend überlebt. Die Politik, die Behörden und Institutionen hingegen quält die Frage, wie sich verhindern lassen könnte, dass die Leute das Falsche glauben. 

Das "Wir", als das die Vertreter Unsererdemokratie sich selbst stellvertretend für alle definieren, findet sein Mein: Die Meinungsfreiheit, über deren Grenzen nach dem Ratsschluss der Mütter und Väter des Grundgesetzes eigentlich allein das Strafrecht entscheiden sollte, bekommt Leitplanken, montiert von anonymen Instanzen. Und durchgesetzt von Organisationen, die von niemandem beauftragt, von keinem gerufen und durch nichts außer der eigenen Anmaßung demokratisch legitimiert sind. 

Sie spielen Aufsicht in der Meinungshölle. Sie lassen sich vom Staat fürstlich dafür entlohnen, dass auf Basis einer grundrechtsfeindlichen Gesetzgebung die unangenehmen Zensurdinge erledigen, die das Grundgesetz dem Staat verbietet zu tun.

Der Schädiger als Schutz 

Wie in George Orwells "1984" ist die Methode geschult an der Propaganda der offen totalitären Regime. Krieg ist Frieden. Zensur sichert Meinungsfreiheit. Regierungskritik ist Verrat. Humor Feindschaft. Witze werden zur illegalen Waffe. Einsicht in die Notwendigkeit, die eigenen Ansichten hinterm Berg zu halten, ist das höchste Maß an demokratischer Verantwortung.

Der von keinem Wähler gewählten Chefetage der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte gefällt es, ihre Schutzbefohlenen zu verhöhnen. "Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie", hat die Vorsitzende genau jener EU-Kommission geschrieben, die mit dem "Digital Service Act" einen umfassenden Bauplan für die Einschränkung der Meinungsfreiheit geschrieben hat.

"Wir sind stolz darauf. Wir werden sie schützen", drohte Ursula von der Leyen in ihrer ersten Reaktion auf die US-Sanktionen gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, die beiden Führungsfiguren der maßgeblich vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesjustizministerium finanzierten "Nichtregierungsorganisation" HateAid. 

Die Umkehrung der Realität 

Orwell würde staunen, denn die EU-Kommission treibt die Umkehrung der Realität auf die Spitze. Ursula von der Leyen hat ihre absurde Bürokratie als die "Hüterin unserer Werte" bezeichnet - augenzwinkernd, denn mit der Formulierung "unsere Werte" betont sie, dass nicht die gemeint sind, die allgemein dafür gehalten werden. 

Traditionell war die Lage früher eigentlich recht übersichtlich: Einerseits gab es Dinge, die den Staat nichts angehen. Und andererseits Dinge, die sein Eingreifen erforderten. Die Grenze zog die Strafbarkeit: Wer sie überschritt, um den kümmerten sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Sie alle mussten sich an geltendes Recht halten, das niedergeschrieben war. Ermittlungsverfahren, Anklagen, Prozesse und Urteile folgten Regeln. Jeder Beschluss musste begründet werden. Jeder Verfahrensschritt war durch andere Instanzen überprüfbar. 

Ein lästiges System 

Ein lästiges, weil gegenüber Wünschen von außen recht unempfängliches System. Die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen weiten Grenzen der Meinungsfreiheit verhinderten über Jahrzehnte, dass Politiker überhaupt auf den Gedanken kamen, sich gegen - zuweilen rechts hemdsärmlig - geäußerte Bürgerkritik per Strafanzeige zu verteidigen. Helmut Kohl, von Medienhäusern, die ihn offen hassten, als "Birne" verunglimpft, wusste genau, das jeder Versuch, seine Kritiker zu bestrafen, deren Kritik nur legitimieren würde.

Mit einem Geniestreich und der Hilfe der fernen, abgehobenen und niemandem rechenschaftspflichtigen EU-Institutionen aber gelang es der nachfolgenden Politikergeneration, Kritik als "Hetze" und Widerspruch als "Hass" neu zu branden.  Die Zeiten, in denen selbstsüchtige Politbürokraten nach unter großem Applaus als "verdorbene Greise" verunglimpft hatte, sind vorüber. Heute sind selbst liebevolle Umschreibungen wie "Schwachkopf" oder "Terroristin" strafbar. Noch bedrohlicher aber ist die Kulisse, die halb-private, staatlich finanzierte Hass-Agenturen wie HateAid, Antonio-Amadeu und Correctiv im Vorfeld um die beleidigungsbegeisterte Bastionen der Spitzenpolitik aufgebaut haben.

Hilfreich im Vorfeld 

Sie sind es, die sich auch um die Fälle kümmern, um die der Staat sich nicht kümmern darf. Sie erweitern die Schlachtfelder des Meinungskriegs bis in Regionen, in denen das Grundgesetz den Einzelnen eben noch vor der Verfolgung durch die Exekutive schützte. Ihre Mittel sind unbegrenzt, denn hinter ihnen steht der Staatsapparat. Ihr Methoden sind raffiniert, sie müssen sich  niemandem gegenüber rechtfertigen, alle aber müssen ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen. 

Wie die EU im Kräftemessen mit den amerikanischen Online-Riesen treten die selbsternannten NGOs als Ermittler, Ankläger und Gerichte zugleich auf. Sie haben die Macht, über die ihnen eng verbundenen Medien Kampagnen auszulösen. Sie sind so gut vernetzt mit anderen Organisationen, dass sie sich wechselseitig stützen und auf Knopfdruck eine  gesellschaftliche Mehrheit simulieren können. Ihre Drähte in die Politik sind kurz, personelle Verquickungen zwischen Parteien und Hass-Dienstleistern häufig. Die einen fungieren als Stichwortgeben für die anderen. Die bedanken sich dafür mit Fördermitteln und öffentlicher Unterstützung für die schattenhaften Dienstleister der Macht. 

Die Organisation HateAid etwa beriet die Institutionen im Gesetzgebungsprozess zum DSA. Sie wurde auf der Basis des Gesetzes zum Trusted Flagger ernannt - von der Bundesnetzagentur, in deren Aufsichtsgremium sie zugleich sitzt, um die Umsetzung des DSA zu überwachen.

Dienstleister der Macht 

Dass die US-Regierung  kurz vor Weihnachten verkündete, dass sie eine Einreisesperre gegen Bedroher der Meinungsfreiheit erlassen hat, die sie in den beiden Hate-Aid-Chefinnen sieht, konfrontiert die europäischen Eliten mit einer Lebenslüge. Dass sie sich anmaßen, zu entscheiden, was "Hass im Netz" ist, welcher gelöscht gehört, welcher bestraft und welcher als verteidigt werden muss, hielten sie für vollkommen legitim. Einer muss es doch machen! Sich dazu ein System von "gemeinnützigen" Organisationen ausgedacht zu haben, die auf eigene Faust entscheiden, galt ihnen als genialer Kunstgriff, durchzusetzen, was ihnen verboten ist.

Von einer fremden Macht mit der Tatsache konfrontiert zu werden, dass ein solches Vorgehen keineswegs der Allgemeinheit, sondern ausschließlich politischen Partikularinteressen dient, lässt die Profiteure des seit Jahren nicht nur akzeptierten, sondern für unerlässlich erklärten Bruchs der rechtsstaatlichen Prinzipien blamiert dastehen. Ihre Idee, die grundlegenden Mechanismen des Rechtsstaates auszuhebeln, indem sie private Agenten einsetzen, um auf der Basis von EU-Richtlinien vollkommen unkontrolliert Meinungen ins Töpfchen oder ins Kröpfchen sortieren zu lassen, entpuppt sich als genau das, was er immer war: Eine totalitäre Anmaßung.

 Ungeheuerliche Einreiseverbote  

Entsprechend aufgeregt toben sie seit Tagen. Die Einreiseverbote seien "ungeheuerlich" schimpfte  grüne Parteivorsitzende, die bisher nie ein Problem mit Sanktionen hatte. Britta Haßelmann forderte "eine klare, deutliche Antwort der Bundesregierung und aus Europa", denn in "Sachen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie braucht weder Deutschland noch Europa Belehrungen von Trump". 

Der Bundeskanzler versammlte sich eilfertig in der Riege der Mutige, die für ohre eigene Version von "Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einstehen". Merz, selbst kein Mann, der auf stabile Vorstellunge von richtig und falsch festgelegt ist, fragte: "Ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?" Wer kann das wollen? Und wie kann man ihn daran hindern?

Die Lücke beim Lügenverbot 

SPD, CDU und CSU hatten ein generelles Lügenverbot im Koalitionsvertrag vereinbart, sind aber auch an dieser wichtigen Front noch nicht weitergekommen. Die Mitteilung aus den USA, dass eine von Privatorganisationen verkündete und nach undurchsichtigen Kriterien überwachte "Meinungsfreiheit mit Grenzen" nich mehr akzeptiert werde, stürzt Europa in eine epochale Verlegenheit. Was tun? Wie die eigene Interpretation der begrenzten Freiheit verteidigen? 

Die ersten Forderungen, die sozialen Netzwerke komplett zu sperren, liegen auf dem Tisch. Doch den Sanktionen der Trump-Regierung gegen die selbsternannten Bewahrer Europas vor "unerwünschten Inhalten" mit eigenen  Einreiseverboten für US-Verantwortliche zu beantworten, wagen weder EU noch deutsche Regierung. 

Europa zeigt sich ein weiteres Mal als Mürbeteig, der seine funktionale Privatisierung von Staatsmacht ohne ausreichende demokratische Kontrolle nur verbal zu verteidigen kann. Hatte die EU noch vor einiger Zeit gehofft, mit ihrer Hassgesetzgebung die globalen Meinungsgrenzen verschieben zu können und ihr Modell der privaten Zensur weltweit zu etablieren, kommt das Modell der anonymen "Trusted Flagger" und anderer totalitärer Kontrollmechanismen zur bürokratisierten Überwachung mit den symbolischen Sanktionen vielleicht schon an ihr frühes Ende.