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| Abgewählt und aussortiert: Angela Merkel, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Bärbel Bas (v.r.n.l.) schicken sich an, eine noch größere Rolle bei der Lenkung und Leitung der Gesellschaft zu spielen. |
Diktaturen und Autokratien erstarren, sie zeigen sich unfähig, rechtzeitig einen Wandel herbeizuführen, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Obwohl aus einer Hand regierte Staaten in der Lage sind, schneller auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, waren es in der Geschichte immer die Demokratien, die sich auf lange Sicht widerstandsfähiger zeigten.
Sie erfanden sich nach Niederlagen neu, sie schufen im Wettbewerb Innovationen, sie adaptierten Fortschritt nicht nur nach den Planvorgaben einer schwerfälligen Bürokratie, sondern trieben ihn durch Zerstörung und Neuerfindung beständig voran.
Die Politik, repräsentiert durch Parteien, die wiederum repräsentiert werden durch ihre führenden Köpfe, hatte in diesem System über Jahrzehnte die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich Gesellschaft und Wirtschaft in größtmöglicher Freiheit entwickeln konnten. Statt fester Planvorgaben sorgte ein dynamisches Räderwerk aus Checks & Balances dafür, dass Fehlentwicklungen korrigiert wurden. Bürgerinnen und Bürger sprachen bei Wahlen fortlaufend Urteile über die Leistungen von Landes- und Bundesregierungen.
Behäbig und langsam
Korrekturen erfolgten langsam, oft erschienen sie Beobachtern behäbig. Aber sie waren nicht nur möglich, sondern an der Tagesordnung. Abgewählte Größen von gestern traten in die zweite oder dritte Reihe zurück. Meist versorgten sie ihre Parteien aus Dankbarkeit für Geleistetes oder den geräuschlosen Abgang mit Versorgungsposten.
Doch nur äußert selten gelang es Gescheiterten, deren Namen und Gesicht mit dunklen Epochen der Historie verbunden wird, aus dem außerpolitischen Exil zurückzukehren und noch einmal ein große oder gar eine noch größere Rolle bei der Lenkung und Leitung der formierten Gesellschaft zu spielen.
Der Gedanke, dass Angela Merkel, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock oder Robert Habeck erneut nach der Macht greifen könnten, erscheint im ersten Augenblick so bizarr wie die Vorstellung, die ausgewiesene Klassenkämpferin Bärbel Bas könne sich ernsthaft Hoffnungen machen, aus dem Ministeramt aufzusteigen in das der Bundespräsidentin.
Bizarre Debatte
Doch dass es überhaupt eine ernsthafte Diskussion um die Besetzung nationaler und internationalen Spitzenposten mit den abgehalfterten Kämpen einer abgewählten Elite gibt, sagt PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, offenbart das Selbstverständnis einer elitären Blase, deren Horizont an der Türschwelle von Parlamenten, Ministerien und Staatskanzleien endet.
Wie Medien von einem unsichtbaren Netzwerk politischer Bandenspieler gezielt eingespannt werden, um sich gegenseitig zu bevorteilen, zeige, wie sehr die selbsternannte politische Klasse Regeln und Gesetze verachte und Demokratie durch strikte Abschottung untergrabe. Beinahe wie in Autokratien dringe kaum mehr frische Luft in die Druckkammern der in parteieigenen Nachwuchsakademien herangezogenen Kostgänger der Parteiendemokratie. Unsere Autorin findet: Irgendwer muss sich dagegen wehren!
Bemerkungen zum Postenkarussell von PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl
Sie wurde geliebt bis zum letzten Tag im Amt, zweifellos hätte sie sogar ihre vierte Bundestagswahl hintereinander gewonnen und an die fast endlos scheinenden 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft noch weitere vier Jahren dranhängen können. Doch Angela Merkels Gespür riet ihr rechtzeitig, Schluss zu machen.
Die Altkanzlerin und CDU-Vorsitzende überließ dem blassen und überforderten Armin Laschet die Kanzlerkandidatur in einem Moment, als sich erste Wellen der Enttäuschung Bahn brachen über eine Regierungschefin, die es in der Pandemiezeit verstanden hatte, nahezu alle demokratischen Gepflogenheiten samt der meisten Grundrechte beiseite zu wischen. Merkel wusste, dass sie hätte gewinnen können. Doch die Gefahr, mit einer Niederlage abzutreten, erschien ihr größer. Laschet unterlag seinem bräsigen Gegenkandidaten Olaf Scholz, einer personifizierten Aktentasche. Merkel hatte - wieder einmal - alles richtig gemacht.
Im Ruhestand, versehen mit dem größten Beamtenapparat, auf den jemals ein ehemaliger Kanzler zurückgreifen konnte, schrieb sie ein Buch über ihre Leistungen, das allein schon wegen des vielerorts als Verhöhnung gelesenen Titels "Freiheit" ein Bestseller wurde. Merkel verriet nichts, feierte aber Erfolge auf Lesereisen. Ja, in dem Milieu, das von ihrer Stillstands- und Vertagungspolitik profitiert hat, genießt die aus Hamburg stammende Ostdeutsche weiterhin einigen Kredit. Vieles sei damals noch besser gewesen, als Straßen, Brücken, Schulen und Wettbewerbsfähigkeit erst begannen, langsam zu verfallen, heißt es.
Plätze auf der Besetzungscouch
Nicht viel anders geht es den anderen Figuren, denen in den letzten Tagen einen Platz auf der Besetzungscouch angedichtet wurde. Für Karl Lauterbach, den geschwätzigen Ex-Gesundheitsminister, den seine Partei auf einen Posten als sozialdemokratischen Weltraumpolitiker abgeschoben hat, soll Chef der Weltgesundheitsorganisation werden.
Annalena Baerbock, die frühere Außenministerin, die sich schon vor der Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl einen Ein-Jahres-Posten als Frühstücksdirektorin der Vereinten Nationen verschafft hatte, ist im Gespräch als Nachfolger des Antonio Guterres als UN-Generalsekretärin. Die Amtszeit ausgewiesenen Antisemiten in diesem Jahr aus. Der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale hat die UNO in ihre tiefste Krise geführt, die Weltorganisation spielt eigentlich nirgendwo mehr eine Rolle. Auch deshalb könnte nun erstmals eine Frau an ihre Spitze rücken - und Baerbock, die ohnehin bereits in New York wohnt, wäre die erste Wahl.
Ihr langjähriger Partner und schärfster Konkurrent Robert Habeck wird dagegen als kommender Bündniskanzler einer Allparteien-Anti-AfD-Regierung gehandelt. Dem ebenfalls meist im US-Exil weilenden früheren Grünenchef wird von seinen nach wie vor gutorganisierten Fans zugetraut, eine sogenannte Panafrika-Koalition zu führen. Und selbst wenn Angela Merkel doch nicht Bundespräsidentin würde, stünde mit Bärbel Bas ein solidarischer Ersatz bereit, um künftiges Regierungshandeln aus dem Schloss Bellevue in gewohnter Weise aufmunternd zu begleiten.
Keine Zeit für Scham
Es ist keine Zeit der Scham. Nirgendwo ist innere Irritation der ehemals Beteiligten darüber zu spüren, dass das Land, das sie über mehr oder weniger viele Jahre hinweggeführt und regiert haben, sich heute in einem überaus bedauernswerten Zustand präsentiert. Selbst die zentralen Parteien der demokratischen Mitte, denen die augenblicklich viel genannten Persönlichkeiten entstammen, führen Tag für Tag Klage darüber, was als alles schiefgelaufen ist. Verkommen die Infrastruktur. Verlottert die Verteidigung. Ungebildete Jugend. Gefährliche Straßen, Plätze, Züge und Märkte. Eine Wirtschaft, die nur noch schnelles Taumeln aufrecht hält.
Dazu kommen zu allem Unglück auch noch Bürgerinnen und Bürger, die zu zwei Dritteln das Vertrauen in die ehemaligen Volksparteien verloren haben. Zu viele leere Versprechungen. Zu zuverlässig die Garantie, dass nach der Wahl nicht mehr gilt, was vorher fest zugesagt worden war. Fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler ziehen daraus die Konsequenz, eine Alternative zu wählen, der sie überwiegend zwar auch nichts zutrauen. Die aber immerhin, das ist die vage Hoffnung vieler, eine Trompete sein könnte, den anderen den Marsch zu blasen.
Unter geräuschunterdrückenden Ohrenschützern
Die
Parallelgesellschaft in der Politblase trägt geräuschunterdrückende
Ohrenschützer. Zehn Jahre nach Merkels Entscheidung, die deutschen
Grenzen nicht zu schließen zu öffnen (Barack Obama),
um einem Ansturm von Millionen aus dem globalen Süden nachzugeben, hat
Deutschland 37 Mal auf Landes-, Bundes- und Europaebene gewählt. Und
Jahr für Jahr signalisierten die Bürgerinnen und Bürger mit zunehmender
Dringlichkeit, wie unzufrieden sie mit der Lage, vor allem aber mit der
Entwicklung sind.
Legion sind die Gelegenheiten, zu denen Spitzenkräfte der selbsternannten demokratischen Mitte in Fernsehstudios standen, oft mit Fassungslosigkeit im Gesicht. Und versicherten, sie hätten die Botschaft der Wähler empfangen und verstanden. Nur noch eine Runde durch die Gremien. Nur noch einige Personalwechseln in der zweiten Reihe. Erneuerung. Neuanfang. Weichenstellung. Jetzt aber wirklich.
Die Gesichter des Niedergangs
Die Gesichter des Niedergangs der ehemals führenden Wirtschafts- und Wohlstandnation zählenden nach drei, vier oder fünf Dutzend, nicht viel mehr. Ein großer Teil ist nach getaner Arbeit abgetaucht, Figuren wie Peter Altmaier, Olaf Scholz, Saskia Esken oder Heiko Maas, auch Hubertus Heil oder Helge Braun genießen ihren Ruhestand und für die Öffentlichkeit ist es, als habe es sie nie gegeben. Andere Federführer des verhängnisvollen Jahrzehnts zwischen 2015 und 2025, das von Historiker womöglich dereinst als die Ära eingeordnet werden wird, in der Deutschland sich von seiner Zukunft verabschiedete, hat noch lange nicht genug.
Von Merkel bis Habeck und von Baerbock bis Lauterbach verlangt es die Betreffenden nach der verlorenen Macht. Noch einmal am Ruder stehen und das Schiff steuern, noch einmal vor Bedeutung beinahe platzen - niemand verkörpert diese Sehnsucht nach Selbstverwirklichung besser als Annalena Baerbock, die keinen Menschen so sehr lieb wie die Kamera, die sie filmt. Aber auch Habeck, Lauterbach und Merkel und die bekennende Anti-Kapitalistin Bärbel Bas lassen keine Zweifel daran, dass es ihnen ganz recht wäre, wenn sie wieder gerufen würden.
Die Lage ist nicht ernst
Die gewichteten Durchschnittszahlen aber erzählen eine andere Gesichte: Trotz allem, was sie angerichtet haben, verloren die Parzeien des demokratischen Blocks zusammengenommen nicht einmal acht Prozent. Und die extremistischen Alternativen rechts und links gewinnen alles in allem nicht einmal ein Prozent: Dem Zuwachs von 3,8 Prozent für die AfD steht ein deutlicher Rückgang bei der Linkspartei (−3,3 Prozent) gegenüber.
Rückbau, Regulierung, Skepsis
Das alte Berlin wertet das als Zustimmungsbekundung zu eingeschlagenen Kurs. Rückbau, Regulierung, Skepsis allen modernen Technologien gegenüber. Dazu die Rüstungsindustrie als neue Schlüsselbranche, mehr Staat statt Gurkensalat und umfassende Meinungskontrolle für Kritiker - die Parallelgesellschaft der Funktionäre setzt alles auf eine Karte. Selbst die konzilianten Mahnungen des milde gestimmten US-Vizepräsidenten Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz vermochten die Vertreter der abgewirtschafteten und sichtlich ratlosen politischen Klasse nicht umzustimmen.
Ehe sie zuzugeben würden, wie sehr sich die EU in nahezu allen Bereichen vergaloppiert hat, das stellten die Verantwortungsträger von Brüssel über Paris bis nach Berlin auch nach der Einladung aus Washington klar, würden sie lieber künftig auf den Schutz der US-Truppen, US-Technologie und US-Energie verzichten. Sie werden weitermarschieren bis wenn alles in Scherben fällt. Sie werden die Posten und Pöstchen aus dem inneren Kreis derer besetzen, die treu zur Sache stehen, auch wenn längst niemand mehr sagen kann, was genau diese Sache ist.
Bestätigung des Beschlossenen
Wahlen dienen der gelegentlichen Bestätigung des Beschlossenen. Versprochenes gilt danach nicht mehr. Wahlsieger müssen sogar, Ursula von der Leyen hat diese Methode praktisch erfunden, nicht einmal mehr bei der Wahl antreten, die sich später gewonnen haben werden.
Von der Leyen, die besser als jeder andere stets weiß, woher der Wind weht und wie man sein Segel dreht, zeigt neuerdings mit rechtspopulistischen Parolen, dass auch alte Geigen neue Lieder spielen können: Man müsse "sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage sei, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen", hat die Frau gesagt, die erst die Bundeswehr entwaffnete und später Wirtschfat, demokratie und Lebensweise in Europa unter einer kilometerdicken Schicht aus Richtlinien, Verordnungen, Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten erstickte.
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