Ein bisschen Spaß muss sein: Gute Laune gegen den Terror

Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen. Der engagierte Mann im Bild ist vielmehr dabei, staatsfeindliche Parolen zu übermalen.

Besonnenheit hatte er angekündigt, dann aber würden entschlossene Maßnahmen folgen.  Mitten in der größten Krise seiner kurzen, an Pleiten, Pech und Pannen wahrlich nicht armen Amtszeit, schlüpfte Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal ins Kostüm des Knallhart-Kanzlers, das er so erfolgreich durch den Wahlkampf getragen hatte.  

Der 70-Jährige, der schon alles gesehen und viele Schläge eingesteckt hat, wirkte angegriffen nach den drei schrecklichen Tagen Ende Juli. Erst hatte ihn der Verrat seines Fraktionschefs zum Umbau seiner Regierungsmannschaft gezwungen. Dann war ihm der auch noch gründlich misslungen. 

Kurzzeitig stand der Mann, der sich gern als "Basta-Kanzler" bezeichnet sehen würde, ohne Verkehrsminister da. Und dann auch noch dieser Vorfall von Berlin, im ungünstigsten Augenblick, wo die Neuordnung der Geschäftsverteilung im Berliner Bunker kaum Zeit lässt, mehr als die üblichen Worthülsen abzufeuern.

Besonnene Konsequenzen 

Ein ratloser CDU-Vorsitzender spielte auf Zeit. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden", kündigte er an. Die üblichen Hinweise, alle Schlechtredner und Miesmacher gerade bei den Medien sollten doch nun endlich mal stille sein und auch das Positive betrachten, unterblieben.

Als erfahrener Politiker weiß Friedrich Merz, wann es genug ist mit der Medienschelte und wann noch mehr nur noch mehr Widerborstigkeit zur Folge hat.

Der ratlose Kanzler muss sein Kabinett flicken. Das wird schwer genug. Was ein Zeichen für einen Neuanfang werden sollte, hat sich zu einem Wirrwarr aus Brüskierungen, Verschiebungen und bitteren Beschwerden Aussortierter entwickelt. 

Mit Tino Sorge hat er einen der fünf Ostdeutschen unter seinen Ministern und Staatssekretären rausgeworfen und damit die Ostquote wieder auf unter neun Prozent der Ampeljahre gesenkt. Mit Patrick Schnieder zudem einen Minister gefeuert, der einen Ministerpräsidenten zum Bruder hat. 

Die "Konsequenzen" werden es richten müssen. Die "Konsequenzen" müssten zumindest so wirken, als würden sie ein Zeitalter beenden, von dem der heute 83-jährige Volker Rühe schon 1991 behauptet hatte, es sei nur zu verhindern, "wenn es uns zukünftig gelingt, die Flut der Scheinasylanten nachhaltig einzudämmen".

Rühe war damals weder in der NPD noch bei der AfD. Der gebürtige Hamburger diente seinem Kanzler Helmut Kohl vielmehr als CDU-Generalsekretär. 

Gnade der frühen Geburt 

Um ein Parteiausschlussverfahren, wie es heute unumgänglich wäre, kam der knorrige Konservative durch die Gnade der frühen Geburt herum. 

Als der spätere Verteidigungsminister angesichts explodierender Asylbewerberzahlen - mehr als 200.000 Antragstellern kamen bis Ende 1991 - einen "massenhaften Missbrauch des in Artikel 16 des Grundgesetzes garantierten Rechts" attestierte, kam nicht der Verfassungsschutz, sondern ein Jahr später die Beförderung in ein Ministeramt.

Rühes Idee, den "steigenden Zustrom von Ausländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, aber nur aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen in das Bundesgebiet kommen", dadurch zu beenden, dass "die Wahrnehmung des Asylrechts endlich auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt" werde, wurde nie umgesetzt. 

Auch sein Vorschlag die "Missbrauchquote von über 90 Prozent" zu senken, indem die Union per Gesetzesvorbehalt in den Artikel 16 dafür sorge, dass Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung (mehr) gibt, bereits an den Grenzen abgewiesen werden und "diejenigen, deren Asylantrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgelehnt worden ist, nicht erneut einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen können", fiel durch. 

Es dauerte 35 Jahre 

Erst 35 Jahre später beschloss die EU eine "Asylreform", die mit "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau) ein "neues System" etablierte. Das allerdings noch einige Jahre braucht, bis es nicht umgesetzt sein wird. 

Diese Karte kann Merz nicht spielen, Abdul Badoul ist schließlich Deutscher von Geburt, ein Landsmann, der nicht ausgewiesen werden kann. Wäre er nicht tot, wäre er noch da und bliebe seinen Nachbarn auch dauerhaft erhalten. 

Rufer nach besserer Integration, die meinen, mehr Zuwendung hätte den jungen Terroristen für die gute Sache gewinnen könne, zeigen nicht Großmut und Toleranz, sondern ein beschämendes Maß an Rassismus: Kein Deutscher kann in Deutschland integriert werden. Er ist es qua Gesetz, Herkunft, Pass und sonstiger Papiere.

Das frohe Gesicht der Geschlagenen 

Merz blieb so nur der Merkel-Gestus. Fast flehte er: "Zeigen wir auch das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft", sagte der Mann, der kaum je lächelt. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages sein könne, "dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist." Gute Laune gegen den Terror. 

Vielleicht ein Witz? Nein, besser nicht. In seinem "sehr persönlichen Wort an die queere Community" hat der Kanzler den "Damen und Herren" (freigegeben ohne Gendern) klargemacht, dass nicht erst "ein solcher Anschlag wie gestern Abend unsere Freiheit gefährdet". Nein, schon "Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze" seien "Teil einer solchen Gewalt".

Eine Anleihe bei der rot-grün-gelben Vorgängeradministration, deren Sicherheitspolitiker nicht nur die Ausschilderung von Messerverbotszonen als Waffe gegen den Terror der einsamen Wölfe etabliert hatte, sondern auch den Kampf gegen Hohn und Spott. In einer konzertierten Aktion brandmarkten die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser den Humor im "neuen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus" als besonders perfide und gefährliche Methode, den Staat zu verhöhnen.

Doch man werde, hieß es, "unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen" und "unter jedem Stein" nach denen zu suchen, die trickreich versuchen, die Mittel der Satire für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Weitgehend humorfreie Zone 

Verglichen mit dem munter zotenreißenden Rechtsextremismus ist der Islam eine weitgehend humorfreie Zone. Der Höhepunkt des Spaßes ist meist erreicht, wenn ein gläubiger Moslem beim Biertrinken erwischt wird und auf Nachfrage angibt, Allah sehe mit Sicherheit auch nicht alles. 

Womöglich deshalb gibt es nicht nur 12. Maßnahmenpakete gegen Rechtsextremismus und kein einziges gegen Islamisten. Sondern auch einen Bundestagsbeschluss, mit dem das Parlament im Juni 2024 einen Antrag ablehnte, den politischen Islams zu bekämpfen. 

Wie war noch nicht klar. Die Union aber, damals noch in der Opposition und zu allem bereit, unterlag ohnehin wie erwartet in namentlicher Abstimmung der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die von der Linken unterstützt wurden. 

Der Vorschlag, dass sich künftig strafbar machen dürfe, wer etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates stelle oder öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, fiel durch. Damit war die Idee beerdigt, den betreffenden Person die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 

Alle über einen Kamm 

Das gehe zu weit, befand die SPD, denn das würde alle "über einen Kamm scheren". Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Dass die meist wirklich keinen Gottesstaat fordern und deshalb vom Gesetz gar nicht betroffen gewesen wären, ging ein bisschen unter. 

Acht Wochen später verkündete die Ampel ihre Konsequenzen, um den Anschlag von Solingen abzumoderieren: Das "Sicherheits- und Asylpaket" enthielt ein "absolutes Messerverbot" auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen. 

Die Länder wurden zudem ermächtigt, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch für den Fernverkehr der Bahn wurde ein bundesweit einheitliches Messerverbot angekündigt.

Gefährder ohne Führerschein

Mit der Unionsfraktion hatte die AfD gestimmt, relativ unbemerkt, denn es reichte auch zusammen nicht zu einer Mehrheit gegen den Islamismus, jene "hasserfüllte politische Ideologie, die tötet", wie Lamya Kaddor von den Grünen im Parlament angeprangert hatte. Inzwischen würde eine Mehrheit stehen, doch diese Baustelle kann Friedrich Merz natürlich nicht auch noch aufmachen. 

Stattdessen will er "die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter so weit wie möglich eingrenzen", im Grunde eine Art Freilufthaft bei bloßem Verdacht. 

Zudem sollen zumindest Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Sein bayrischer Rivale Marcus Söder geht sogar noch weiter: "Gefährder brauchen keinen Führerschein", glaubt er. Ohne Pappe könnten sie dann auch kein Terrorauto fahren.

 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, als Sozialdemokratin niemand, der über irgendeinen Kamm schert, will alle Vorschläge prüfen. Eine Studie ist wegen der "generell beunruhigenden Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Fälle" (Tagesschau) zum Glück bereits beauftragt.

"Angriff auf unsere Gesellschaft"

Es muss jetzt alles schrecklich schnell gehen nach diesem "Angriff auf unsere Gesellschaft". In 40 Tagen ist Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt, eine erste Abstimmung über Friedrich Merz, die im Desaster zu enden droht. 

Zwar handelt es sich beim Vorfall von Berlin zweifelsfrei um eine ausländerfeindliche Tat, schließlich hat ein Deutscher eine Frau aus Polen ermordet. Doch alle anfänglichen Anstrengungen, den Anschlag wegen Mann, Auto und Zielgruppe zu einem rechtsextremen Attentat zu erklären, sind ergebnislos versandet.

Was Merz tun muss, und zwar schnell, zeigen die erfolge, die die zwölf Maßnahmepakete gegen  Rechtsextremismus bis heute gezeitigt haben. Gegen die größte und gefährlichste Gefährdergruppe im Land, nach den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Heer von 58.700 Personen, von denen 15.600 Personen als gewaltorientiert gelten, führt die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft derzeit gerade mal fünf Verfahren. 

Gegen islamistische Terroristen und "auslandsbezogene Extremisten" sind es 163.