Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeit: Alle oder einer

Zusammenhalt vorn, Zusammenbruch hinten.

Gleich zu Beginn, noch ehe sich sein Traum endlich erfüllt hatte, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden zu dürfen, schloss Sven Schulze kategorisch alle Möglichkeiten aus. Nein, mit ihm werde es keine Minderheitsregierung geben. Nein, die Brandmauer stehe, auch wenn er selbst den Begriff "nicht verwende". Nein, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass ein Bündnis mit der Linkspartei für ihn nicht infrage komme.  

Keine linken Minister 

Es werde mit ihm "keine Minister der Linken geben", versicherte Schulze augenzwinkernd und mit einem Fuß in der Hintertür. Und er betonte dabei, dass er das Land "nicht den Nationalisten" überlassen werde. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der linken Spitzenkandidatin Eva von Angern, die im Wahlkampf später versuchen wird, mit dem Begriff "Heimat" bei denen zu punkten, die mit Buntheit und Vielfalt nicht zu erreichen sind.

Die Sache ist klar: Die CDU als "Sachsen-Anhalt-Partei" beansprucht das Wort "Heimat" schon seit einigen Tagen für sich – viel länger als die Linkspartei, wenn auch nicht ganz so lange wie die AfD, der der  politisch "nicht unschuldige Begriff" (Die Zeit) über Jahre als unzulässige Übertretung der verfassungsmäßigen Äußerungsrechte ausgelegt worden war. Erst Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff hatte das umstrittene Wort 2021 wieder zärtlich umarmt, um den ewig heimatlosen Ostdeutschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Sein Nachfolger erfand dann die Sachsen-Anhalt-Partei und muss seitdem festzulegen, wer "Heimat" verwenden darf und wer nicht.

Ein Mann unter schwerer Last 

Aus so großer Definitionsmacht erwächst große Verantwortung. Sven Schulze ist sich der schweren Last bewusst, die auf seinen Schultern ruht. Er wirbt für Zusammenhalt – wenn auch nicht mit allen. Vermutlich werden 40 oder mehr Prozent seiner Landeskinder sich am Wahltag dazu entschließen, die in Sachsen-Anhalt vollständig als rechtsextremistisch eingestufte AfD zu wählen. Das erscheint tragisch, ist aber kein Beinbruch. Wenige Tage nach der Wahl werden sich die Reporterkolonnen wieder nach Hause begeben. Sachsen-Anhalt wird wieder, was es immer war. Ein Bundesland, größer als Hamburg, aber zugleich sehr viel kleiner und noch sehr viel stiller.

Schulze hofft, anschließend als alter und neuer Ministerpräsident Zeit zu bekommen, dass sich Besserung einstellt. Real hat die Wirtschaftskraft seines Landes seit 2015 noch deutlich weniger zugelegt als im ohnehin schwachen Bundesdurchschnitt. Selbst als sich der Rest Deutschlands kurzzeitig vom Corona-Schock erholte, blieb Sachsen-Anhalt zurück. In den letzten drei Jahren lag das preisbereinigte Minus dann mit 4,3 Prozent sogar um mehr als drei Prozent höher als der Bundesdurchschnitt.

Spiel über Bande 

Für den Mann aus dem Harz eine Situation, die sich nur über Bande auflösen ließ. Der Spitzenkandidat Schulze beschloss, gegen den früheren Wirtschaftsminister Schulze Wahlkampf zu machen. Wie sein Gegenspieler Ulrich Siegmund behauptet Schulze, dass vieles im Land in den zurückliegenden Jahren gar nicht so gut gelaufen sei. 

Für viele der wenigen, die zu den Wahlkampfveranstaltungen des 49-Jährigen pilgern, eine schwer zu verstehende Argumentation. Einerseits haben die beiden derzeitigen Regierungsparteien  CDU und SPD sämtliche Regierungen geführt, die Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden 35 Jahren hatte. Andererseits ist die Bilanz aller ihrer Anstrengungen mau. Drittens aber schwört Schulze, dass "wir viel erreicht haben seit 1989". Und Sachsen-Anhalt deshalb "kein Experimentierfeld" werden dürfe.

Verwirrende Wahrheiten 

Es ist wahrlich verwirrend, was alles gleichzeitig richtig sein kann. Kein Erfolg, aber eine positive Bilanz. Kein Weiterso, aber um Gottes willen auch keine Experimente. Schulze verweist darauf, dass sich langsam Besserung eingestellt habe, seit vor wenigen Monaten von Haseloff übernahm. Die Zahlen zeigten es nur noch nicht, weil sie - zum Glück - noch nicht vorliegen. Aber würden ihm die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken, gehe es direkt nach dem Wahltag los mit dem in Schwung bringen. 

Ein Blankoscheck für einen Mann, dessen Verlässlichkeit eine Halbwertszeit von etwa 24 Stunden hat. Kaum jemand im ärmsten Flächenland würde Sven Schulze wählen, um Sven Schulze zu wählen. Die Chance, weiterhin regieren zu können, verschafft dem CDU-Vorsitzenden des Landes der Umstand, dass eine Stimme für ihn eine gegen die abseits der beiden großen Städte bei 50 und mehr Prozent liegende blaue Übermacht ist. 

Wer sein Kreuz bei CDU, SPD, Linkspartei oder Grünen macht, weiß, dass es doppelt zählt: Seine Stimme macht eine demokratische Partei größer und die vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Konkurrenz kleiner. 

Der Fuß als Trumpf 

Der Fuß in der Hintertür, die zum Hinterzimmer führt, in dem mit der Linken paktiert wird, ist dabei Schulzes wichtigster Trumpf. Seit Monaten schon probt er die Annäherung an die vormalige SED und PDS, heute Linkspartei, die nach Lage der Dinge als Retter der Demokratie herhalten muss. Die große Schulze-Rechnung ist experimentell: Alle oder einer! Im künftigen Landtag könnte es vier Regierungs-, aber nur eine Oppositionspartei geben wie zuletzt in den 50er Jahren in Bayern. 

Dort führte die SPD damals ein Bündnis aller Parteien "jenseits der CSU", wie der Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen sein Projekt  "Licht für Bayern" genannt hatte. Geschmiedet aus allem, was an Material übrig blieb. Neben der Sozialdemokratie war die reaktionäre Bayernpartei Teil der bunten Truppe, aber auch der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der die revanchistische Wiederherstellung des Reiches in den Grenzen von 1937 anstrebte, und die FDP, die nationalistischen Parolen um die Stimmen ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates warb. 

Die kunterbunte Mehrheit 

Die kunterbunte Mehrheit aus alten Nazis, alten Nazigegnern, bayrischen Patrioten und glühenden Internationalisten hielt nicht bis zum Ende durch. Nach drei Jahren übernahm die einzige Oppositionspartei. Kein sonderlich aufmunterndes Beispiel für Magdeburg. Dort verkündet AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder, dass er jetzt gar nicht knapp gewinnen müsse, weil  Schulzes "Licht für Sachsen-Anhalt"-Bündnis keine lange Lebensdauer haben werde. Das bedeute, dass er bei Neuwahlen in einem oder zwei Jahren auf 50 oder 60 Prozent der Stimmen komme.

Auch bei der CDU wissen sie das. Doch es fehlt an einer Alternative für Sachsen-Anhalt. Wie Schulzes Leute die Zahlen auch geschüttelt haben: Nur gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Linken könnte es noch einmal zu einer demokratischen Übermacht im Magdeburger Parlament reichen. Die 22 Prozent der CDU und die sieben oder acht der SPD, dazu möglichst sechs von den Grünen und die stabil vorhergesagte elf der Linken ergäben eine satte 46-Prozent-Mehrheit. Nur der Name des neuen Vielfarbenbündnisses müsste noch erfunden werden, weil ein Land mit einer schwarz-rot-hellrot-grünen Fahne nicht existiert.

Ein bisschen Regenbogen 

Vielleicht werden es die einfallsreichen Beobachter aus aller Welt einfach die "Regenbogen-Koalition" nennen. Zwischen 1994 und 2002 hatte ein ähnlich experimentelles Bündnis aus SPD, Grünen und der damaligen PDS bereits gezeigt, was möglich ist, wenn linke Parteien konsequent zusammenarbeiten. In jenen Jahren des als "Magdeburger Modell" berühmt gewordenen informellen Mitregierens der seinerzeit noch vom Verfassungsschutz beargwöhnten Ex-SED gelang es Reinhard Höppner beispielsweise, die Schulden des Landes zweieinhalbmal so schnell hochzufahren wie das benachbarte Sachsen. 

Beide waren 1990 bei Null gestartet. Als Höppner abgewählt wurde, lagen die Verbindlichkeiten Sachsen-Anhalt bei einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes, die Sachsen hingegen nur bei weniger als der Hälfte. 

Eine bleibende Prägung 

Gleichzeitig blieb Sachsen-Anhalts Wirtschaftsleistung hinter den anderen ostdeutschen Bundesländern zurück. Das Wirtschaftswachstum der Modell-Jahre lag preisbereinigt bei 49 Prozent. Sachsen kam auf 53. Nur bei der Arbeitslosenquote blieb Sachsen-Anhalt durchgehend vorn: Sachsen meldete meist um die 17 Prozent. Sachsen-Anhalt stabil über 20. Ein Wert, den auch Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg in keinem einzigen Jahr erreichten.

Selbst Thüringen Höppner, der Vater des Magdeburger Modells, ging hochgeehrt. Er starb als Persönlichkeit, die, so drückte es sein Nach-Nachfolger Reiner Haseloff diplomatisch geschickt aus, "das Land mehr als ein Jahrzehnt stark geprägt hat".

Sachsen-Anhalt knabbert immer noch 

Ein Jahrzehnt, an dem Sachsen-Anhalt auch mehr als 20 Jahre danach noch kaut. Die rote Laterne beleuchtet hier hübsche Landschaften, in denen Menschen leben, die sich ihre angeborene Herzenswärme ungern anmerken lassen. Selbst bemerkt haben sie aber schon, dass ihre Regierungen - nicht nur - in Magdeburg agieren wie Skispringer, die den Hang rasend schnell auf sich zukommen sehen. Und doch keinerlei Anstalten machen, ihren Absturz abzubremsen.

Alle versprechen beständig Besserung, allen glaubt niemand ein Wort. Sven Schulze tut nicht einmal mehr so, als gehe es ihm um irgendetwas anderes als seinen Ministerpräsidentenstuhl. In hektischer Folge hat der frühere EU-Abgeordnete im Verlauf seines glücklosen Wahlkampfs jedes verfügbare Steinchen in jeden erreichbaren Teich geworfen. Er war für Merz' Rentenpläne und dagegen, er machte für die Remigration aller Menschen stark, "die unsere Kultur nicht akzeptieren", und er polterte populistisch gegen die "ausufernde Bürokratie der Europäischen Union und die mangelnde Praxisnähe von EU-Gesetzen", die seine Partei mitberaten und mitbeschlossen hat.

The Svenman im Dauereinsatz 

Dabeigewesen sein, aber nicht nicht beteiligt, diesen Spagat vollführt der Svenman trotz seiner molligen Figur perfelt. Ebensogut ist er in einer anderen Disziplin, die unerlässlich ist für das politische Überleben: Selbstausgedachte Märchen vorzutragen, ohne rot zu werden. Im MDR-Fernsehen hat Botschaften aus dem Wahlprogramm seines Gegner vorgelesen, die dort gar nicht stehen. Siegmund wolle alle Frauen zurück an den Herd verbannen, um sie als Gebärmaschinen zu missbrauchen. Seine Partei dagegen plane die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Familienmitversicherung, um mehr Frauen zur Annahme einer Vollzeitstelle zu zwingen. Nein, das dieser Satz fiel nicht.

Bei all der aufgesetzten Kampfeslust wirkt Schulze immer seltsam fatalistisch, wie ein Ballon, der langsam die Luft verliert. Seit Tagen schon wirkt er nur noch wie jemand, der ein absehbares Todesurteil erwartet und Wahlkampf am liebsten im eigenen Keller machen würde. Als Friedrich Merz jetzt kam, der Kanzler, der noch unbeliebter ist als Schulze, versteckten sich beide vorm Wahlvolk, um nicht wieder Pfiffe und "Pinocchio"-Rufe zu riskieren.

Er glaubt an die gedrehte Stimmung 

Die Wahrheit des CDU-Kandidaten, der selbst behauptet, er glaube "die Stimmung hat sich gedreht", ist eine traurige. Während sein Gegenspieler Ulrich Siegmund verspricht, "alles sei möglich" und er werde "das Land retten", kontert Schulze stabil mit dem Hinweis, es sei fast gar nichts möglich, weil das Geld fehle. Er aber werde, wenn schon nicht das Land, so doch das Land vor Ulrich Siegmund retten.