Taktisch verwählt: Als Campact sich mal ein Land kaufte

Drei Millionen Euro steckte die Berliner Lobbyorganisation Campact in die Beeinflussung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen gelang - und missglückte zugleich auf besonders tragische Weise.

Es werde keine Wahl geben, das hatte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze seinen Wählern schon vorab versprochen. Noch hoffte der von seinen Fans als "Svenman" gefeierte Landeschef der Union da noch auf Umfragen, die ihn und seine Partei nach einem engagierten Wahlkampf auf dem Weg zu einem Wahlergebnis von um die 22 oder 23 Prozent zeigten.  

Schulze selbst hatte den Eindruck, es habe sich da was gedreht, ein Stimmungsumschwung sei zu spüren, sagte er. Kommentatoren stimmten zu. es sei dem dröge und langweilig wirkenden Langzeitfunktionär aus der Magdeburger Staatskanzlei sogar gelungen, seinen jüngeren, eloquenten AfD-Gegenspieler Ulrich Siegmund in einem Fernsehduell zu "entzaubern", lobten Beobachter.

Die Niederlage der Linkspartei 

Es kam alles anders. Es kam alles so, wie es außer dem experimentellen Vorhersagetool Wahl-O-Rat kein Umfrageinstitut vorhergesehen hatte. Das Wahlergebnis war für die Union eine Katastrophe. 17,2 Prozent statt 22. Auch die Linke, seit dem Auftauchen der hyperaktiven Ostmulle Heidi Reichinnek von den großen Medien zu einer Partei im Höhenflug erklärt, stürzte brutal ab. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges musste sich eine SED, SED-PDS, PDS oder Linkspartei in Sachsen-Anhalt mit 8,6 Prozent der Stimmen bescheiden.

Das Entsetzen über das Ergebnis war groß. Das Erschrecken über die gewaltigen Abweichungen zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnis aber war noch größer. Sven Schulze, in einer einzigen Sekunde aufgewacht aus seinem Traum, wie andere Ministerpräsidenten vor ihm und anderswo noch Jahre im Gleichklang der Tage dahinzuregieren, machte seiner Trauer und seiner Wut Luft. 

Neben dem Bundeskanzler stehend, auf einer Bühne, auf die die gesamte Welt schaute, schimpfte er sichtlich angefasst über Umfragen, die nicht taugten. "Das Geld kann man sich sparen", zürnte der Mann, der zu lange aus seinem erlernte Beruf raus ist, um als Ingenieur noch eine Zukunft zu haben.

Schulzes Wut auf die Umfrageinstitute 

Schulze verriet, dass sich seine Partei vollständig auf die Angaben verlassen hatte, die Infratest Dimap, Forsa und all die anderen selbsternannten Meinungsinstitute glaubten erforscht zu haben. Es gab keinen Plan B, nicht in Magdeburg und nicht in Berlin. Die Parteizentralen hatten keine Sprachregelungen für den schlimmsten Fall ausgearbeitet. Sie wurden nicht auf einem, sondern auf zwei falschen Füßen erwischt.

Schuld daran aber waren nicht die Demoskopen und es war auch nicht der blinde Glaube der Funktionäre der immer noch wichtigsten und erfahrendsten deutschen Partei an die Zuverlässigkeit von Vorhersagen, die in der Vergangenheit eigentlich niemals richtig gewesen sind. 

Besondere Umstände entschuldigen das erneute Versagen der vermeintlich wissenschaftlichen demoskopischen Methoden: Mit dem Eingreifen einer Nicht-Regierungsorganisation aus Berlin in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt waren kurz vor dem Wahltag alle Karten neu gemischt worden. Analysen nach der Wahl zeigen nun, wie Campact der AfD den Weg zur Macht ebnete - ungewollt, aber unwiderstehlich.

Sie wollten nur das Beste 

Dabei hatte der Berliner Zivilgesellschaftskonzern mit seinen mehr als 100 Mitarbeitern nur das Beste gewollt. Angesichts der Bedrohung der fest etablierten Verhältnisse in Sachsen-Anhalt startete Campact den Versuch, die Demokratie zu retten. Die Kampagnenorganisation Campact erklärte öffentlich, drei Millionen Euro von anonymen Spendern gesammelt zu haben, die nun in eine Intervention zugunsten demokratischer Parteien investiert werde. 620.000 Euro  "vorwiegend durch Kleinspenden in einen "NoAfD-Fonds" gesammelt, würden in eine Kampagne fließen, die gezielt für die Wahl von kleinen Parteien werben werde. 

Und was das für eine Kampagne war. Es gab zehntausende Postwurfsendungen, 13.000 Plakate in Groß- und Kleinstädten und Print- und Digitalanzeigen, die vor der Wahl von kleinen Parteien wie dem BSW und der FDP warnten. Mit SPD und Grünen hatte Campact vorher abgesprochen, dass sie die formal überparteiliche und unabhängige nach Parteiengesetz als Parteispende akzeptieren. 

Ein bisher einmaliges Unternehmen 

Das bisher einmalige Unternehmen eines Versuches, die Wahlentscheidung eines ganzen Bundeslandes von außen zu beeinflussen, startete mit Furor. Begeistert berichteten große Medien vom Engagement der Berliner Initiatoren. Die finanzierten den Import von zahllosen Fachkräften aus anderen Bundesländern, die mit Informationsmaterial von Tür zu Tür gingen, um Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, ihre Zweitstimme SPD oder Grünen zu geben. Umfrageinstitute sahen zu dieser Zeit beide Parteien in akuter Gefahr, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Die Grünen, angeführt von einer Spitzenkandidatin mit der Ausstrahlung eines Clowns, schienen sogar schon sicher raus.

Zehntausende Flyer, Banner an Brücken und zahllose wohlwollende Reportagen später hatte sich der Wind gedreht. Die Campact-Argumentation, mit der Wahl von SPD und Grünen könne verhindert werden, dass Stimmen für kleinere Parteien verfallen und der AfD die absolute Mehrheit der Mandate in den Schoß fallen, leuchtete vielen Menschen ein. 

Campact sah die AfD bei 43 Prozent 

Um mit bedrohlichen Zahlen indoktrinieren zu können, hatte Campact selbst eine Umfrage in Auftrag gegeben. In der lag die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13, aber SPD und Grüne knapp an oder unter der Fünf-Prozent-Marke. Das Szenario war klar: Scheitern SPD und Grüne, profitiert die AfD überproportional.

Die Organisation mobilisierte. Nach eigenen Angaben flossen rund 620.000 Euro allein in Postwurfsendungen, Plakate und digitale Werbung. Die Verwendung der übrigen 2,4 Millionen ist offen. Auf jeden Fall verfing die Warnung vor einer anmarschierenden faschistischen Gefahr und die Botschaft, nur eine Stimme für SPD oder Grüne könne den Untergang verhindern. Gezielt diskreditierten die Initiatoren die FDP: Ihr wurde unterstellt, sie plane ein Bündnis mit der AfD – eine Behauptung, für die es keine belastbaren Belege gab und die nach Protesten in aller Stille zurückgenommen werden musste. Das sei gar nicht so gemeint gewesen, hieß es.

Ein Triumph der Unterwanderung

Der Wahltag brachte dann einen Triumph nicht nur für die mit großem Abstand erfolgreichste Partei AfD, sondern auch für die Beeinflussungskampagne von Campact. Tatsächlich hatten die Einflüsterung  Zehntausende Stimmen in die gewünschte Richtung verschoben. Campact hatte gelenkt. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich lenken lassen.

Nur war die Richtung, aus der die Wählerwanderung erfolgte, keineswegs die, an die die Manipulatoren aus Berlin gedacht hatten. Statt Stimmen von Kleinstparteien, dem BSW und der FDP zur früheren Arbeiterpartei und der früheren Öko-Partei umzuleiten, kannibalisierte das auch von zahlreichen auswärtigen Prominenten propagierte Taktischwählen das demokratische Lager.

Die einstige Volkspartei CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die Linke verlor fast jeden vierten früheren Wähler und fuhr das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. 50.000 der 130.000 abtrünnigen CDU-Wähler machten ihr Kreuz nicht bei der AfD, sondern bei SPD oder Grünen. Bei der Linken waren es zehn- bis fünfzehntausend Menschen, die dafür sorgten, dass die SPD zu ihrer eigenen Überraschung kam auf 9,3 Prozent der Stimmen kam und die Grünen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals erzielten.

Das Zünglein an der Waage: Auswärtige Beeinflussung 

Das Zünglein an der Waage war die von Berlin aus konzipierte und geleitete Irreführungskampagne von Campact. Knapp ein Viertel der 238.000 Stimmen, die Grüne und SPD zusammen einfuhren, geht auf die Entscheidung von Wählerinnen und Wählern zurück, denen das Argument einleuchtete, man könne die Demokratie am besten schützen, wenn man nicht wähle, was den eigenen Überzeugungen entspricht. Sondern das, was einem von Demokratiedesignern aus dem politischen Berlin angeraten werde.

Ein Erdrutscherfolg des ersten öffentlich angekündigten Versuchs einer anonymen Gruppe mit unbekannter Motivation und Millionen unklarer Herkunft, sich ein Bundesland zu kaufen. Campact gelang es, sowohl SPD als auch Grüne aus dem Tal der Tränen mangelnder Zustimmung zu holen. Und die beiden belächelten und bedauerten Parteien zu Wahlsiegern zu machen. 

Billiger Stimmenkauf im Osten 

Der finanzielle Aufwand hielt sich insgesamt in Grenzen. Aus den von Campact und parallel aktiven Initiativen ergibt sich bei einer angenommenen Gesamtinvestition von drei Millionen Euro ein Kaufpreis von nur etwa 30 Euro pro mobilisierter Stimme. Bei dem bislang offiziell genannten Budget von 620.000 Euro läge der Preis sogar nur im einstelligen Euro-Bereich. Eine Tasse Kaffee pro zusätzlich gewonnener Stimme – ein Betrag, den Milliardäre aus der Kaffeekasse stemmen könnten.

Allerdings ist der Preis am Ende doch viel höher als die Rechnung ausweist. Die Wählerwanderung zeigt, dass die zusätzlichen Stimmen für SPD und Grüne vor allem von früheren CDU- und Linken-Wählern kamen. Die Union brach von 37,1 Prozent (2021) auf 17,2 Prozent ein. Die Linke, einst die konsequenteste und antisemitischste Kraft links der Mitte im Osten, fiel auf 8,6 Prozent. 

Ein zersplittertes demokratisches Spektrum 

Die Zahlen zeigen: Die Campact-Intervention hat das demokratische Spektrum zersplittert. Die CDU, lange das stärkste Gegengewicht zur AfD im Land, ist nunmehr mit nur 17,2 Prozent die stärkste Partei links der Mitte.Um sie gruppieren sich mit SPD, Grünen, Linken und BSW gleich vier winzige und allein jeweils bedeutungslose Parteien, deren unterschiedliche ideologische Überzeugungen kein Wähler beschreiben könnte. Und selbst für alle zusammen reicht es dank der Campact-Initiative nicht mehr zu der äußerst fragilen Mehrheit, auf die CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gesetzt hatte.

So bahnte ausgerechnet das demokratietheoretisch fragwürde Eingreifen aus Berlin, das eine AfD-Alleinregierung verhindern sollte, indirekt den Weg zu einer noch dominanteren Stellung der AfD. Die Partei wurde nicht gestoppt. Sie wurde relativ gestärkt, weil ihre wichtigsten Konkurrenten geschwächt wurden. Die Stärkung der demokratischen Mitte endete in deren weiterer Fragmentierung.

Die Kraft, die Böses schafft

Campact entpuppt sich nicht Johann Wolfgang von Goethes "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft", sondern als das ganze Gegenteil. keine Überraschung,d enn schon die Geschichte der Organisation zeugt von wenig Respekt für rechtsstatliche Entscheidungen. Campact war 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil die Finanzbehörden die propagandistischen Kampagnen der Organisation nicht als gemeinnützig sahen. 

Die gewiefte Reaktion im Stil eines steueroptimiert agierenden globalen Großkonzerns: Um weiter Spender mit der Aussicht werben zu können, jede Spende sei als Ausgabe von der Steuer absetzbar, gründeten die Organisatoren eine gemeinnützige Stiftung, die seitdem Spendenbescheinigungen ausstellt und Zustiftungen sowie testamentarische Zuwendungen entgegennimmt, ohne Steuern darauf zu entrichten. 

Mitbesitzer von "HateAid" 

Dem guten Verhältnis zu den für die Versorgung von NGOs zuständigen Staatsorganen tat das freilich keinen Abbruch. Die HateAid gGmbH, an der Campact ein Drittel der Anteile hält, bekam im vergangenen Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt – unter anderem über den Einzelplan des Justizministeriums und das Programm "Demokratie leben". Zuwendungen, die genutzt werden, um für neue Verbote zu trommeln, Bedrängten in der Stunde der Not tortz Unschuldsvermutung die volle Soli zu entziehen und Bürger wegen zugespitzter Meinungsäußerungen mit Strafanzeigen zu überziehen. 

Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es besonders tragisch, dass der Versuch, die Demokratie in Sachsen-Anhalt gezielt zu beeinflussen, zwar einerseits gelang. Unterstützt von einem Journalismus, der den Eindruck vermittelte, es handele bei der Unterwanderung der demokratischen Prozesse um eine großherzige Rettungsaktion, folgten Tausende der Aufforderung, Parteien zu wählen, die sie bis dahin nicht für ihr Kreuz in Betracht gezogen hatten. Andererseits aber auf die schlimmste vorstellbare Art scheiterte: Nach den letzten realen Umfragezahlen vor der "Taktisch-wählen"-Kampagne wären CDU, SPD und Linkspartei im Magdeburger Landtag zusammen auf eine auskömmliche Mehrheit der Sitze gekommen.

Danach aber ist Sachsen-Anhalt mangels parlamentarischer Mehrheit vorerst unregierbar.