Traum der Politik: Die programmierte Gesellschaft

Eine direkt programmierbare Gesellschaft war schon immer die Sehnsucht der Spitzenpolitik. 

Es wäre so einfach, es würde so vieles leichter machen und die vielen end- wie fruchtlosen Diskussionen auf einen Schlag beenden, unter denen die gesellschaftliche Debatte in hochentwickelten Demokratien zunehmend häufig leidet. Die unterschiedlichen Meinungen. Die Abweichler. Die Zweifler und Leugner. Das Rauschen unendlich vieler Stimmen, die eine Kakofonie aus unverständlichen und meistenteils überflüssigen Einzelansichten erzeugen.

Ansage von oben 

Wie leicht dagegen wäre eine programmierbare Gesellschaft zu steuern. Ansage oben. Ausführung unten. Kein Gezeter über dies und kein Gejammer über das. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr selbst steuern muss, sondern gelenkt wird wie ein Fahrzeug, verliert ihren Charakter als chaotisches, unberechenbares Gebilde, in dem rätselhafte Dinge geschehen. Sie wäre endlich kein Hindernis auf dem Weg zum Fortschritt, weil sie vereinfacht gesagt wie ein Musikautomat funktionieren würde: Oben Auftragsannahme. Unten Erledigungsmeldung.

Auf diese Art zu regieren ersehnt jeder Politiker. Wer beruflich gezwungen ist, eine "große Menge Volks" (Friedrich der Großen) anzuleiten und zu dirigieren, mag irgendwann nicht mehr argumentieren, tricksen und täuschen, um für alle das Beste zu erreichen. Wer hoch aufgestiegen ist, oft ohne jeden ersichtlichen Grund, gelangt unweigerlich zur Überzeugung, dass seine Führung die durch einen weitsichtigen Gestalter wäre, der zum Vorteil aller seiner Untertanen am besten unabhängig von deren kurzsichtigen Wünschen, Träumen und Sehnsüchten regiert.

Der Wunsch der Herrschaft als Befehl 

Unter den Bedingungen der frühen Monarchien und der von Erlösungsfantasien getriebenen rechten wie linken Diktaturen funktionierten Staaten so. Der Wunsch der Herrschaft war Befehl, seine Erfüllung scheiterte selten. Friedrich II. erließ einen Kartoffelbefehl, um den Anbau der aus Südamerika stammenden Pflanze flächendeckend anzuordnen, obwohl sie bis dahin als giftige Zierpflanze betrachtet wurde. 

Stalin nutzte seine "Beinfreiheit" (Peer Steinbrück), um den Belomorkanal graben zu lassen, eine 227 Kilometer lange, aus Flüssen, Seen und künstlichen Abschnitten kombinierte Wasserstraße, als deren größter wirtschaftlicher Nutzen der Erfindung einer nach ihm benannten Zigarettenmarke gilt. Hitler schließlich ordnete Krieg an, um einem Volk Raum zu verschaffen, dessen Geburtenraten sich in einem so bescheidenen Bereich bewegten, dass jeder Gedanken an die Besiedlung weiter Flächen abwegig erschien.

Wohltuende Unterschiede 

Aber reizvoll war es doch. Zu sehen, wie Anweisungen von Millionen willig und buchstabengetreu ausgeführt werden. Zu erleben, dass noch absurdeste Befehle befolgt und von willigen Propagandisten verteidigt werden. Welch ein wohltuender Unterschied zur mühsamen Tätigkeit der einfachen Arbeiter im Weinberg der Demokratie. Die können nur mit Steuern steuern, dürfen vielleicht noch Abgaben erheben, müssen aber sonst einfach hoffen, dass ihre laut ausgerufenen Ziele einfach deshalb erreicht werden, weil sie das wünschen und wollen.

Es kommt nie so, ganz egal, ob eine Gesundheitsministerin sich die Fakten zurechtbiegt, sie mit verfälschten Statistikinterpretationen verbindet und den Rest einfach erfindet, oder ob ein Kanzler sich seinem Volk in Babysprache nähert, um ihm das Blaue vom Himmel zu versprechen. Das Neinsagenkönnen ist der Kern der persönlichen Autonomie jedes Menschen. Das Widerstrebendürfen aber Wesenserkmal jeder freien Gesellschaft.

Ausbau der zentralen Steuerung 

Hier liegt der Grundwiderspruch zwischen Regierenden und Regierten. Erstere wollen in Ruhe gelassen werden. Letztere sehen in jeder Krise eine Gelegenheit, die höhere Veränderungsbereitschaft im Volk zu nutzen, um den Ausbau der zentralen Steuerung des komplexen Systems Gesellschaft voranzutreiben. Seit der Gründung der Bundesrepublik, ursprünglich gedacht als Bündnis von Ländern, die sich überwiegend selbst regieren, hat die Aufgaben und damit auch die Machtkonzentration auf Bundesebene in jeder einzelnen Minute zugenommen. 

Aus den Bundesländern als eigentliche Träger der Staatslichkeit sind Wasserträger der Überdstaatlichkeit des Bundes geworden. Obwohl nach Artikel 30 des Grundgesetzes ist die Ausübung staatlicher Befugnisse grundsätzlich Aufgabe der Länder ist, haben diese ihr Recht zur Gesetzgebung in mehr und mehr Bereichen an den Bund übertragen. geblieben sind heute nur noch die elementarsten staatlichen Aufgaben Bildung, Kultur, Polizei, Kommunalwesen und Justiz.

Einfache kybernetische Prinzipien

Lenkung und Leitung funktionieren in weiten Bereich schon nach einfachen kybernetischen Prinzipien: Kommunikation, Rückkopplung, Intervention. Auf das Soziale übertragen, nährt die Entwicklung die Hoffnung, dass der große Sprung in eine planbare, nachhaltige Zukunft trotz zahlloser Rückschläge möglich und machbar wäre: Die zentrale Lenkung müsste dabei, darin sind sich Brüssel und Berlin mit Paris einig, unbedingt erhalten bleiben. Den Akteuren auf der unteren Ebene aber wäre mehr Freiraum bei der Umsetzung der großen Ziele zu geben – zumindest solange sie diese Ziele nicht infragestellen, sondern Eifer bei ihrer Verfolgung an den Tag legen.

Politisch eine heikle Frage, dank der Künstlichen Intelligenz aber kein aussichtloser Fall. Konnten kybernetische Steuerungswissenschaften in vergangenen Zeiten kaum als mechanischer Ersatz für politische Lenkungsprozesse überzeugen, verspricht die KI der Politik künftig, die Logik maschineller und digitale Systeme auf gesellschaftliche Strukturen übertragen zu können. 

Die Transformation als Traum 

Gelänge das, ginge es nicht mehr um die Frage, ob die ökologische und demografische Transformation wenigstens auf einem Kontinent oder wenigstens in Deutschland gemeistern werden kann. Sondern nur noch darum, ob die KI in der Lage sein wird, den Preis, gerechnet in individuellem Wohlstand, so niedrig zu halten, dass die Menschen mitmachen beim Versuch, sich freiwillig formieren zu lassen.

Für die Politik, die unter Ratlosgkeit ebenso leidet wie unter dem Mangel an Möglichkeiten, durchzuregieren, wäre die programmierbare Gesellschaft eine Befreiung aus den Fesseln des bloßen Reagierens. Zwar hat die Wissenschaft im Corona- wie im Klimakampf bewiesen, dass sie gut als Waffe in ideologischen Gefechten taugt. Doch wahrer Fortschritt kann nur entstehen, wenn er ohne leidige Debatten Fahrt aufnehmen kann.

"Ohne Bremsen" wünschte sich ein einstiger SPD-Kanzlerkandidat seine Schussfahrt in die Zukunft. Mit Hilfe immer mehr gesteuerter Interventionen, die ideologisch auf Linie sein müssen, deren Ergebnisse aber pragmatisch angepasst werden, versucht die Europäische Kommission, die ihr untergebenen 27 Staaten wie ein ferngesteuertes Auto zu lenken. Paradoxone inklusive.

Die Investitionen in die Herstellung grüner Produktionsmittel sollen die Wirtschaftskraft nachhaltig erhöhen, treiben aber vor allem die Kosten. Die Bürger bleiben frei in der eigenen Lebensgestaltung. Sie zahlen dafür allerdings mit einem veränderten Angebot an Freiheiten und erlaubten Gewohnheiten. 

Es wird regelmäßig gefüttert im Menschenzoo und die raren Erfolge werden umso lauter gefeiert je belangloser sie sind. Sobald sich herausstellt, dass Lenkung gar nicht in die geplante Richtung führt, wird das Ruder herumgerissen, ganz langsam. Schuld an der verfahrenen Kiste ist nie die Vision, 440 Millionen Menschen in die Zukunft führen zu können wie Moses sein Volk ins Heilige Land. Sondern die mangelnde Disziplin der Realität, die auch auf die größte Steuerungseuphorie nur gedämpft reagiert.

Die neue Zuversicht in die Steuerbarkeit

Der Glaube an die Regel- und Steuerbarkeit der Gesellschaft ist ewig jung. Riefen frühere Kybernetiker den Aufbau von mächtigem Nationalstaat oder kommunistischem weltreich al kollektive Aufgabe aus, an der - rein wissenschaftlich betrachtet und gesetzmäßig nachgwiesen - jeder beteiligen müsse, dienen heute langfristige Klimaziele als Begründung für die Notwendigkeit eines notwendigen Steuerungsinstruments.

Ambitionierte Reduktionspfade, Sektorziele und Transformationspflichten sollen das gesamte System in eine vorherbestimmte Richtung lenken – unabhängig von kurzfristigen Schwankungen der Märkte oder Präferenzen der Bürger. Wo private Investitionen ausbleiben, springt der Staat ein, wo Steuergeldern nicht ausreichen, tun es neue Schulden auch. Ohne Zuschüsse bewegt sich kaum noch etwas. Die Abhängigkeit von öffentlicher Förderung ist die neue Normalität. Gerade sie aber erhöht die Steuerbarkeit. Der Staat steht als Dirigent vor dem kompletten Orchester aus Gesellschaft, Wirtschaft und zivilem Leben. 

Buntheit statt Einheitsgrau 

Er erfügt sogar über die Möglichkeit, mit gezielten demografische Maßnahmen auf das Erscheinungsbild und die Zusammensetzung der Bevölkerung einzuwirken. Lässt er die Grenzzäune herunter, verschwindet das "Einheitsgrau" samt dem "Braunen", wie es die SPD-Politikerin Bärbel Bas offenherzig formuliert hat. Es entsteht mehr Buntheit und Vielfalt, der Traum vom neuen Volk rückt näher.

Die Entwicklung erinnert an frühere Epochen, in denen gesellschaftliche Gestalter mit ähnlichem wissenschaftlichem Anspruch antraten. Zwischen Leitplanken, die auf Vorschlag der führenden Genossen auf Parteitagen festgelegt wurden, erfolgte ein Umbau mit dem Ziel, die gesellschaftliche Entwicklung nach wissenschaftlichen Vorgaben zu beeinflussen. Das Soziale war ein Gestaltungsobjekt, das durch Eingriffe optimiert werden sollte. Die Wirtschaft wurde sozialistisch um umprogrammiert. Staatliche Planung ersetzte die Regellosigkeit des Konkrrenzkampfes auf dem freien Markt.

Unter Luftabschluss zum Glauben 

Die aktuelle Generation von Politikern aus SPD, Grünen, Union und Linkspartei bedient sich ähnlicher Methoden. Machtmenschen, die aufgrund ihrer Erziehung und Ausbildung in den Nachwuchsorganisationen ihrer Parteien unter weitgehendem Luftabschluss zum Glauben gefunden haben, sie seien auserwählt, den Weg zu weisen, schlüpfen in die Schuhe der Direktoren von Peter Sloterdijks Menschenpark. Ihre höheren Ziele, am liebstenw eit weg in der Zukunft angesiedelt, erlauben es ihnen, wenig Rücksicht auf aktuelle Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen. 

Es geht um mehr. Es geht um die programmierbare Gesellschaft. Die Bürger sind nicht der Souverän, sondern Elemente in einem großen System, das durch Anreize, Verbote, Subventionen und Narrative in gewünschte Bahnen zu lenken ist. In den Parteien, ursprünglich zur Mitwirkung an der Willensbildung gegründet, liegt der Kern eines Systems, dessen Legitimation dem Umstand entspringt, dass es kein anderes geben kann.

Investitionen und Transformation

Arbeiter und Angestellte, Rentner, Kinder und selbst Beamte zahlen dafür mit einem veränderten Alltag. Konsum wird selektiv gefördert, Investitionen in traditionelle Bereiche hingegen erschwert. Wer Menschen auf morgen vertrösten kann, dem läuft auch niemand in der Wahlkabine davon. Wer ihnen genug verspricht, den lassen sie die wirtschaftliche Basis von morgen verzehren, ohne ihm in den Arm zu fallen.

Dennoch hält der Optimismus an. Die Kybernetik des 21. Jahrhunderts ist die KI samt Big Data, Verhaltenssteuerung und algorithmischen Prognosen. Mit ihrer Hilfe kann es doch noch gelingen, die Komplexität des ewigen Durcheinanders beherrschbar zu machen. Selbstorganisation wird geduldet, solange sie in der Familie bleibt. 

Parallelen zur Vergangenheit

Die programmierte Gesellschaft braucht programmierbare Investitionen. Die natürliche Evolution war gestern. Heute ist beruht Entwicklung auf Planerfüllung. Die Parallelen zu früheren Versuchen sind auffällig. Damals wie heute herrscht der Glaube, durch zentrale Vorgaben und wissenschaftliche Autorität die Zukunft formen zu können. Damals wie heute gibt es die Neigung, abweichende Realitäten als vorübergehende Störungen zu behandeln. 

Die politische Klasse, geprägt durch langjährige Sozialisation in geschlossenen Milieus, betrachtet die Gesellschaft als gestaltbare Parklandschaft. Die Bürger sind keine Bewohner dieses Parks, sie sind die Bäume und Sträucher, die beschnitten und durch kluge Regeln und umsichtige Züchtung zu besseren Versionen ihrer selbst geführt werden sollen.  

Zwischer Ernüchterung und Erleichterung 

Dass komplexe Systeme vollständiger Programmierung widerstehen, ist nicht eingerechnet. Rückkopplungen sind immer unvorhersehbar. Wer zu sehr steuert, riskiert, dass das System erstarrt oder kollabiert. Die aktuelle Phase der Zuversicht in die Steuerbarkeit wird daher ein weiteres trauriges Kapitel in der langen Geschichte menschlicher Ambitionen zur Gesellschaftsgestaltung werden. Bleiben wird am Ende Ernüchterung bei den einen. Und Erleichterung bei den anderen.

Bis zum nächtsen Anlauf.