Google+ PPQ: EU-Einlagensicherung: Fake News vor der Wahl

Samstag, 25. Mai 2019

EU-Einlagensicherung: Fake News vor der Wahl



Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck, um die Russen zu unterstützen und die CDU zu zerstören? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der zehnten Folge: Wie die EU ein schlechteres Einlagensicherungssystemn als tollen Fortschritt verkauft.


In der Liebe und im Wahlkampf sind alle Lügen erlaubt, so durchsichtig sie auch zu sein scheinen. Wer keine Scham kennt, weil er verzweifelt liebt oder verzweifelt geliebt werden will, der schwindelt, dass sich die Balken biegen, denn die Gefahr, erwischt zu werden, scheint im vernachlässigbar verglichen mit der Aussicht, ohne Liebe weiterleben zu müssen.

Das ist bei den Menschen nicht anders als bei Institutionen, die genau wie natürliche Personen zuallererst stets ein Interesse haben: Zu überleben. Denn nur das Überleben bietet ihnen die Gewähr, weiterhin Gutes tun zu können. Wenn es also notwendig ist, den Existenzkampf zu führen, indem Unwahrheiten verbreitet und Fake News als Wahrheit verkündet werden, dann spricht das nicht gegen, sondern für die Lauterkeit der Absichten des Absenders: Den Meinungskampf um die Deutungshoheit über die Wirklichkeit kann niemand in den Samthandschuhen der Ehrlichkeit führen. "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat", das hat schon Friedrich der Große festgestellt, "ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht im Betruge zu nehmen".

Die EU nun hat es mit einer besonders großen Menge Volkes zu tun, 512 Millionen Menschen derzeit noch. Vermutlich deshalb sind die Wahlkampflügen der Gemeinschaft vor der anstehenden EU-Wahl deswegen so monströs, dass sie zum Teil schon ins Absurde kippen.

Wie zum Beispiel bei der jüngsten Folge der Werbekampagne "Was hat die EU für uns getan?", die im Internet mit großer Selbstverständlichkeit auf einer Seite verbreitet wird, die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung wie der der Ausweisung eines Impressums souverän widerspricht. "Dein Geld bei Banken in der EU ist bis zu 100.000 Euro vor einer Bankenpleite geschützt", kumpeln die Werber des EU-Parlaments die missmutigen Bürger da an. Und das habe die EU-Banken-Union erreicht!

Falsch ist das nicht, nur so verkehrt, dass selbst das Gegenteil nicht richtiger wäre. Denn noch vor acht Jahren waren durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken 1,5 Millionen Euro pro Kunde geschützt. Dann kam die Zypernkrise, bei der die EU einen Bankrun nur verhindern konnte, indem sie Guthaben einfror und von oben nach unten wegkürzte. Mehr als 100.000 Euro, so ließ Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem damals wissen, brauche kein Mensch.

Die 100.000-Euro-Grenze aus dem Rettungspaket für Zypern wurde damit zum Modell für die ganze Eurozone. Auch die deutschen Banken durften "Sicherheit" anschließend neu definieren: Der freiwillige Einlagensicherungsfonds, der Kundeneinlagen seiner Mitglieder bis zu einer Grenze von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank absicherte, wurde "angepasst". Bankkunden erfuhren, dass die Sicherungsgrenze dazu "in drei Stufen abgesenkt" abgesenkt werde: "In einem ersten Schritt zum 1. Januar 2015 von derzeit 30 Prozent auf 20 Prozent, zum 1. Januar 2020 auf 15 Prozent und zum 1. Januar 2025 auf dann nur noch 8,75 Prozent"

Aus sicheren 1,5 Millionen pro Kontoinhaber wurden so - nach einer Berechnung der Comdirectbank - zum 31.12.2014 noch sichere 107.052 Euro, am Ende diesen Jahres werden noch 71.368 Euro sicher sein und am Ende der "Anpassung" nach dem 1. Januar 2025 noch schmale 31.223 Euro. Ein Drittel, auf das aber längst schon begehrliche Blicke fallen. Die Bankenunion, von der die EU-Werber sprechen, um den Eindruck zu vermitteln, Einlagen würden nicht auf einzelstaatlicher, sondern auf europäischer Ebene abgesichert, gibt es nämlich noch gar nicht.

Seit 2015 bereits liegt die Einführung des von der EU geplanten Europäischen Einlagensicherungssystems auf Eis.


Die Faktenchecker-Serie PPQEU19:

Folge 9: Wie Katarina Barley gestand, nicht zu wissen, was eine Umsatzsteuer ist
Folge 8: Wie Frans Timmermans Europa leugnete 
Folge 7: Wie Horst Seehofer viele Flüchtlinge verschwinden ließ
Folge 6: Wie eine SPD-Spitzenkandidatin die Nato leugnet
Folge 5: Was für tolle Dinge die EU wirklich gebracht hat
Folge 4: Wie die CDU-Vorsitzende auf  Fake News hereinfiel
Folge 3: Wie das EU-Parlament sich einen Social-Media-Erfolg kaufte
Folge 2: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen
Folge 1: Wie unbeholfen das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert. 



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