Bärbel Bas: Abschied von der Bundesbremserin

So wird Bärbel Bas in Erinnerung bleiben: Als eine Politikerin, die überzeugt war, dass Socken über die Schuhe gehören.

Sie war die ein, die übriggeblieben war. Die Genossin der Herzen, burschikos und beherzt, eine von uns, die nicht verdorben worden war durch jahrelange Erziehung in den elitären Kaderanstalten und den abgelegenen Gutegenossenschmieden. Dass Bärbel Bas die Brocken hinwirft, Knall auf Fall, hatten nicht einmal ihre Gegner befürchtet. Rot-Schwarz ohne die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, das war wie Cola ohne Zuckersteuer.  

Aus den Ruinen der Ampeljahre 

Natürlich, es gab ihn, den Machtkampf nicht nur im Regierungsbündnis, sondern auch den in der deutschen Sozialdemokratie. Nach links, riefen die einen. Viel weiter nach links, forderten die anderen. Die Frau aus Duisburg, aufgestiegen aus den Ruinen der Ampeljahre, gehörte zu ihnen. Noch vor ein paar Wochen wie das gute Gewissen der früheren Arbeiterpartei SPD. Sie wetterte gegen den Kapitalismus. 

Sie verweigerte dem Kanzler kommentarlos, aber hinhaltend die Gefolgschaft, wo es ihr soziales Gewissen nicht zuließ. Sie ließ die Reformankündigungen der Koalition, deren Teil sie war, ins Leere laufen. Auch ohne sie, so werden es Historiker später zweifelsohne formulieren, wäre der Aufstieg der in Teilen rechtsextremistisch einstuften Alternative für Deutschland gar nicht möglich gewesen.

Welch überragende Rolle die vom Bundespräsidenten anläßlich ihrer Auszeichnung mit dem Großkreuz zum Verdienstorden als "eine herausragende Parlamentarierin", die "unserem Bundestag würdevoll und bürgernah als Präsidentin dient" gelobte Sozialpolitikerin in ihrer Partei spielt, in der Spitzenkarrieren in der Regel mit einem Job als Hilfswilliger in einem Abgehobenenbüro beginnen, ist nicht hoch genug wertzuschätzen.

Das Aushängeschild 

Die Frau aus dem Ruhrgebiet diente der SPD nahezu im Alleingang als Aushängeschild für Volksverbundenheit und Realitätsnähe. Mitten aus einem ganz normalen Berufsleben, so erzählten es die Personality-Stories, sei sie zum zweitwichtigsten Repräsentanten des Staates und mithin zur ersten Frau im Lande aufgestiegen. Wichtiger aber noch als das und ihr Ministeramt: Neben der klassenkämpferisch auftretenden Sozialistin wirkte ihr bei den Jusos ausgebildeter Vorstandskollege Lars Klingbeil beinahe wie Rechtsradikaler.

Auch in den endlosen und fruchtlosen internen und öffentlichen Diskussionen um die Rolle der SPD beim Abbremsen des allerorten geforderten Staatsumbaus übernahm Bas zumindest stundenweise ganz allein die Rolle der Spielverderberin. Unvergessen ihre harsche Managerschelte kurz vor Weihnachten im letzten Jahr. Legendär ihre Kampfansage an den Kapitalismus, mit der sie Skeptikern deutlich machte, dass ihre "Renten-Haltelinie" über 2031 hinaus aus Steuermitteln finanziert werde und deshalb nicht die Beitragszahler belaste.

Die Quelle ihres Wohlstandes 

Was Klingbeil zumindest verbal für nicht vermeidbar erklärte, hat Bärbel Bars innerlich nie akzeptiert. In der Welt der gelernten Personalmanagement-Ökonomin sind nicht Produktion und Handel, sondern der Sozialstaat die Quelle des Wohlstandes. Je ausufernder er wurde, desto näher rückte das Reich endgültiger Gerechtigkeit. Bas zog damit, und sie wusste das genau, den Zorn jener Wähler auf sich, die Klingbeil und Merz für Männer des Neuanfangs gehalten hatten, die wie zuletzt Gerhard Schröder Anfang der 2000er den Staub von der rostigen Staatsmaschine blasen würden. Taten sie nicht, auch wegen Bärbel Bas, für die vor dem Erwirtschaften immer das Verteilen kam.

Bas pflegte Vorwürfen, sie verstehe nicht, dass alles erst erarbeitet werden müsse, mit dem Hinweis darauf zu begegnen, dass sie für die kleinen Leute in der Regierung sitze. Sie sehe ihre Aufgabe darin, denen, die immer noch arbeiten, mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, möglichst, ohne dass sie bemerken.  So sah er aus, der "starken Sozialstaat zum Gegenentwurf zum Faschismus". 

"Faschismus", das fängt im Bas'schen Sinne nicht mit Hitler oder Höcke an. Sondern weit früher.  Meistens sind es Männer in ihren bequemen Sesseln, "der ein oder andere im Maßanzug". Und sie lassen ehrliche Sozialpolitiker ihre Ablehnung deutlich spüren. Bärbel Bas, deren Wettbewerbsvorteil in der SPD darin besteht, dass sie aus den dort so selten zu findenden "kleinen Verhältnissen" kommt, sieht es wie Ernst Thälmann. "Die Unternehmer sind die Todfeinde der Arbeiterklasse" sagte er und er beschrieb die Männer in den Maßanzügen noch deutlicher: "Der Kapitalist ist ein Parasit, der vom Schweiß der Arbeiter lebt - ihn zu beseitigen ist die vornehmste Aufgabe der Arbeiterklasse."

Wozu noch ein Geschäftsmodell 

Wie alle ihre Genossinnen und Genossen in der Partei und ihre Kollegen im Kabinett mied sie die Frage, was eigentlich Deutschlands künftiges Geschäftsmodell sein soll wie Sachsen-Anhalts scheidender Ministerpräsident Sven Schulze Reisen in andere Bundesländer. So lange genug da ist, um allen immer mal etwas zu geben, gehe es uns gut. Und selbst wenn das nicht mehr gewährt werden könnte, gehe es anderswo noch viel schlechter.

Es waren letzten Endes private Gründe, mit denen die 58-Jährige ihr Ausscheiden aus der Bundesregierung und der SPD-Parteiführung begründete. Ein Trauerfall in der Familie, dazu die ständige Kritik. Sie brauche jetzt "um die Trauer zu verarbeiten". Jeder Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber oft einer oder sogar zwei bezahlte freie Tage gewährt werden, um den Kopf nach einem Schicksalsschlag wieder freizubekommen, kennt das. 

"Öffentliche Angriffe" 

Kaum einer aber muss je "leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert" wurden und daher "die Kraft fehlt", "mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben" voranzutreiben. So hat es Bas in ihrem Abschiedsbrief an die Öffentlichkeit formuliert.  

Dieses aber, vorantreiben, ohne voranzukommen, hatte Bärbel Bas zu einer wahren Kunstform entwickelt.  Die teuerste Ministerin im Kabinett hatte im Januar beispielhaft gezeigt, wie das gemacht wird. Nach einem "politischen, rechtlichen und auch gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" gelang es ihr, für die kosmetische Behandlung des schwer erkrankten Sozialstaates medial gefeiert zu werden. 

Die Simulation einer Reform 

Von einer handverlesenen Kommission hatte sie sich die Simulation einer Reform basteln lassen. Alles würde bald "schlanker, bürgernäher, transparenter" (Bas) werden. Natürlich ohne dass das erreichte "soziale Schutzniveau" in Deutschland Schaden nehme. Das ohnehin nicht so gut ist, wie manche behaupten. Schließlich "wandere in die deutschen Sozialsysteme ein", hatte die Arbeitsministerin im Mai 2025 gesagt und es ernst gemeint.

Ein Aufatmen war zu hören. Alles wie gehabt. Die übliche große Kommission. Die üblichen Jubelschlagzeilen. Das übliche Nichtstun. Es würde wieder so getan werden, also würde etwas getan. Davon abgesehen aber Bärbel Bas die Garantin dafür, dass niemand zu kurz kommt, der sich nicht selbst anstrengt, weil er nicht muss.

So eine wird fehlen, nicht nur in der SPD. Dort reichen sie jetzt Namen herum, das gesamte letzte Aufgebot wird genannt. Anke Rehlinger,  die bis zum Ausscheiden aus dem Amt der saarländischen Ministerpräsidentin nur noch knappe zwei Jahre hat. Manuela Schwesig natürlich, die strahlende Verliererin der Landtagswahl in Mecklenburg, an der sich die Hoffnung festmacht, auch bundesweit könne die SPD Stimmen von der CDU gewinnen, wenn sie nur mehr Wohltaten verspreche. 

Neue Besen, alte Namen 

Im gleichen Moment, in dem Bas' Rücktrittserklärung veröffentlicht wurde, hatte die Partei mit dem früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Alexander Schweitzer schon einen Nachfolger gefunden, für den seit seiner Wahlniederlage im März eine Anschlussverwendung gesucht worden war. Für den freigewordenen Platz an der Parteispitze bewirbt sich Hubertus Heil. auch ein alter Bekannter, der von Lars Klingbeil aussortiert worden war und eben erst ein ganzes Buch als Bewerbungsschreiben zur Eigenwerbung verfasst hat.

Die vielbeschworenen "Reformen", so lebenswichtig sie sein mögen, sie werden weiter warten müssen, auch ohne die Bundesbremserin Bärbel Bas. Erst kommt das private Wohl. Dann das der Partei. Bleibt Zeit, kann auch mal regiert werden. Wie schon nach der verlorenen Bundestagswahl hat der verbleibende Parteichef Lars Klingbeil den Schockmoment in seiner Truppe genutzt. Damals übernahm er kurzerhand den Vorsitz der geschrumpften SPD-Fraktion. Jetzt rief er für den Dezember eine Neuwahl des kompletten Vorstandes aus.

Überrumpeln und überraschen 

Klingbeil folgte damit Merz, der sein Überraschungsmanöver vom Winter im September am Tag der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kopiert hatte. Während andere noch schluckten, weil die CDU zum ersten Mal sogar den Sprung in einen Landtag verpasst hatte, überrumpelte der angeschlagene Regierungschef Freund und Feind mit der Erkenntnis, dass die Menschen draußen im Lande mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden seien. Und SPD und Union "deshalb gemeinsam nach Lösungen suchen" müssten.

Dazu kommt es nun bis zum SPD-Sonderparteitag im Dezember auch nicht mehr. Jetzt wird intern gerungen werden: Lässt sich Schwesig auf das Himmelfahrtskommando ein, aus Schwerin nach Berlin zu wechseln, wenigstens halbtags? War der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführte Protestmarsch der Funktionäre gegen das gemeine Wahlvolk vielleicht gar kein so spontaner Unmutsausbruch wegen falscher Wahlentscheidungen? Sondern der Versuch, sich der sehnsüchtig auf einen neuen Brandtschmidtschröder wartenden Basis als Kandidat anzubieten? 

Das Bundestagsmandat behält sie 

Bärbel Bas wird es von der Seitenlinie aus beobachten, allseits geachtet, weil sie vor sechs Jahren einen Schicksalsschlag einstecken musste, als ihr Mann starb. "Und jetzt schon wieder einen" (Welt). Jeder versteht, dass niemand einen Bagger fahren, Schulunterricht geben, ein Land regieren kann oder Gesetze verfassen lassen kann, dem so etwas widerfährt. Dass sie ihr Bundestagsmandat zurückgeben wird, hat Bas nicht gesagt. Für diesen Job, der Aussagen von Abgeordneten zufolge 70 bis 80 Wochenstunden  stressiger Arbeit unter höchstem Drucks bedeutet, reicht es immer. 

Kommt alles, wie es kommen muss, eröffnet der freiwillige Karriereknick der in 17 Jahren Bundestag gestählten Sozialdemokratin sogar eine neue Tür. Händeringend suchen die Mitgliedsparteien der demokratischen Mitte schon seit Wochen nach einem Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, das am 26. Februar kommenden Jahres neu besetzt werden muss. Am liebsten hätten alle ein Frau als "Zeichen" für die ganze Welt. Nachdem das Kabinett mit Schweitzer als neuem Bas nicht einmal mehr mit zugedrückten Hühneraugen als paritätisch besetzt gelten kann, führt um eine Frau als neuem Steinmeier gar kein Weg mehr herum.