Strategisch unsichtbar: Eine Partei auf der Palliativstation

Bas und Klingbeil sorgen in der SPD für beständig sinkende Umfragewerte. Juso-Chef Phillip Türmer aber vertreibt mit seinen Klassenkampfparolen noch mehr frühere Stammwähler.

Der Medienforscher und Regressionsspezialist Hans Achtelbuscher ist wenige Tage vor den entscheidenden Landtagswahlen ungewöhnlich gelassen. Der 57-jährige Entropieexperte hat schon viele vermeintliche Endkämpfe der Demokratie kommen und gehen sehen. Am An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder beobachtet er seit Jahren, wie Parteien in Krisen zunächst erstarren, dann rumoren und am Ende oft genau das Gegenteil von dem tun, was die Basis erhofft.   

Jetzt, mitten im Sommer 2026, wackeln die Stühle von Bärbel Bas und Lars Klingbeil spürbar. Das sozialdemokratische Jahrzehnt, das der letzte erfolgreiche SPD-Wahlkämpfer Olaf Scholz vor fünf Jahren ausgerufen hatte, droht zu enden, ehe es beginnen konnte. Die Umfragen in Sachsen-Anhalt sind desaströs, in Mecklenburg kämpft die russlandfreundliche Manuela Schwesig ums Überleben und in Berlin musste die stolze Partei Willy Brandts die Linkspartei und die AfD an sich vorüberziehen lassen. 

Riesengroßer Frust der Basis 

Der Frust an der Basis riesengroß, so groß sogar, dass er öffentlich kaum zu bemerken ist. Die Treue der letzten Genossen äußert sich darin, dass kaum einer der Ratlosen, Wütenden und Enttäuschten mit seinem Unmut hausieren geht. Still schauen Frauen und Männer, früher häufig engagiert und willig, ihrer Partei beizuspringen, dem nahenden Verhängnis zu wie einem Bus, der unausweichlich frontal auf das eigene Auto knallen wird. 

Die großen Reformvorhaben mit der Union hat die SPD mit Mühe verwässert, doch es hat nicht geholfen. Neuerdings stellt sie sie wieder infrage, aber ob das neue Sympathien bringt, ist noch unklar. Hans Achtelbuscher beobachtet die Lage besorgt, aber gespannt, mit einem Gefühl der Erleichterung, wie er sagt, denn "es wird sich etwas Großes tun, einfach weil es so nicht mehr lange weitergehen kann". 

Der Biograf der Berliner Republik

PPP-Kolumnistin Svenja Prantl hat den Forscher, Analysten und Biografen der Berliner Republik zum Gespräch gebeten und einen Hans Achtelbuscher getroffen, der voller Vorfreude ist – aber dennoch mit der gewohnten Mischung aus kühler Analyse und unsentimentaler Prognose den Finger in die Wunde legt.

PPQ: Herr Achtelbuscher, in welcher Lage befindet sich die SPD derzeit?

Achtelbuscher: Welche SPD? (lacht) Das ist eine gute Gegenfrage, finden Sie nicht? Aber im Ernst: Wir haben es mit einer multiplen Partei zu tun, die innerlich tief gespalten ist. Da gibt es die pragmatische SPD, die weiß, was die Stunde geschlagen hat. Dann die Reste der traditionellen SPD, die sich nach Brandt und Schmidt sehnt. Und dann ist da die moderne Bilderstürmerpartei, die aus Sehnsüchten und Illusionen eine strukturell mehrheitsfeindliche Politik macht. Alle drei können nicht zusammen. Aber jeweils allein sind alle drei zu klein. Daher der Eindruck einer schweren Sinnkrise, die von zwei hilflos im Nebel stochernden Parteichefs nicht zu einer Klärung geführt, sondern so moderiert wird, dass die einzelnen Unterströmungen sich beim kleinsten gemeinsamen Nenner einig sind.. 

PPQ: Das klingt nach einer veritablen Sinnkrise.

Achtelbuscher: In der Tat. Dergleichen haben wir zuletzt bei der NPD beobachtet, deren sektiererische  Mitgliedschaft immer hin. und hergerissen war zwischen der Furcht vor einem Verbot der Partei und dem Wissen, dass das Verbotsverfahren die einzige Art und Weise ist, wie sich Aufmerksamkeit generieren ließ. Auch die SPD steckt in einer klassischen Selbstfindungskrise, und das unter heftigem existenziellem Druck. Bundesweit dümpelt sie bei rund zwölf bis 14 Prozent – das ist kein vorübergehendes Tief, sondern der neue Normalzustand. In Sachsen-Anhalt droht der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin liegt sie hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Gleichzeitig muss sie als Juniorpartner einer schwarz-roten Koalition Reformen mittragen, die an ihrer Basis als Angriff auf Arbeitnehmerrechte wahrgenommen werden. Die schlechten Umfragewerte haben also gute Gründe.

PPQ: Das ist die toxische Mischung: schwache Umfragen plus Regierungsverantwortung plus entfremdete Basis. Historisch gesehen ist das die Phase, in der Volksparteien entweder den Absprung nach oben schaffen – oder endgültig kaputtschrumpfen.

Achtelbuscher: Wobei das mit dem Absprung nach oben noch nie einer Partei gelungen ist. Parteien, die nicht mehr gebraucht werden, gehen unter. Das ist eine Gesetzmäßigkeit.

PPQ: Wie erklärt sich denn dann aber, dass im Moment kaum etwas von den Parteioberen zu hören ist?

Achtelbuscher: Das ist typisches Krisenmanagement durch Schweigen. Klingbeil und Bas wissen, dass jedes klare Wort entweder die Koalition oder die eigene Basis verprellt. Also halten sie den Mund und lassen Miersch routinemäßig beschwichtigen. In der politischen Psychologie nennen wir das die strategische Unsichtbarkeit: Stellen Sie sich einen alten Hund vor, der hinter der Tür liegt, zu keinem praktischen Zweck mehr zu gebrauchen, weil er nicht einmal mehr ein paar Schritte die Straße herunter schafft. Die beste Strategie des Tieres, weiterhin gefüttert zu werden, besteht darin, fein still zu sein. Es wird hoffen, dass Herrchen aus Gewohnheit Futter und Wasser hinstellt, so lange es nicht unangenehm auffällt. 

PPQ: Das funktioniert, solange die Ergebnisse nicht zu schlecht werden. Werden sie es, rächt sich das Schweigen doppelt. Lars Klingbeil hat jetzt immerhin versucht, ein Lebenszeichen zu senden, indem er in einem großen Gastbeitrag den eingeschlafenen "Kampf gegen rechts" reanimiert und einen neuen Anlauf zu einem AfD-Verbot gefordert hat. Natürlich ein Trick, um alte Reflexe im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Aber kann das nicht doch erfolgversprechend sein?

Achtelbuscher: Nein. Das Verbotsmanöver ist das letzte Aufgebot einer erschöpften Strategie. Die Daten zeigen seit Jahren: Jede öffentliche Dämonisierung der AfD korreliert kurzfristig mit einem Anstieg ihrer Umfragewerte im Osten. Die Wähler lesen das als Bestätigung, dass die da oben Angst vor ihnen haben. Klingbeil greift hier zu einem Instrument, das 2021 und 2024 schon stumpf war. Es mobilisiert die eigenen Kernwähler ein Stück weit, aber es vergrößert gleichzeitig den Pool derjenigen, die aus Trotz AfD wählen. Das ist keine Strategie mehr, sondern ein Reflex. Man berauscht sich dann intern und medial an großen Demonstrationen, zu denen aber bei Lichte besehen nur ein ganz kleiner, ohnehin eingeschworener Teil der Bevölkerung erscheint.

PPQ: Ist es für die SPD ein größeres Problem, dass die CDU nach links gerutscht ist – oder eher, dass mit Linkspartei und Grünen zwei weitere im Kern sozialdemokratische Parteien um dieselbe Klientel werben?

Achtelbuscher: Das existenzielle Problem besteht aus den beiden von Ihnen beschriebenen Phänomenen. Die CDU unter Merz hat sich programmatisch angenähert, ja. Aber zugleich kann die SPD nicht ausweichen, indem sie weiter nach links rückt, weil dort schon Grüne und Linke sind. Der eigentliche Blutungspunkt der SPD ist als nicht die Zersplitterung links der Mitte, sondern die Überladung des politischen Raums mit Parteien, deren programmatische Unterschiede nur noch mit der Lupe zu finden sind.

PPQ: SPD, Grüne und Linke bedienen heute exakt die urbanen, akademischen, sozialstaatlich orientierten Milieus, die CDU wirft ihre Angel ebenso bei den Beamten und Behördenangestellten aus. Dennoch staunen alle, dass die abstiegsängstliche Arbeitnehmerschaft, die Handwerker, Malocher und die Leute aus den simplen Lehrberufen dann bei der AfD ein Kreuz machen. Haben die Parteizentralen denn keine Strategie mehr?

Achtelbuscher: Doch. Aber die haben etwa bei CDU, SPD und Grünen alle Hände voll zu tun, die schrumpfende Restgruppe aus Gewohnheitswählern und öffentlich Bediensteten bei der Stange zu halten. Man muss ja sagen, dass sich zirka 85 Prozent der Annahmen und Vorhersagen der drei - inklusive FDP vier - Regierungsparteien der zurückliegenden 20 Jahre als grundfalsch erwiesen haben. Das darf nur niemals rauskommen, denn es ist natürlich eine sehr schlechte Grundlage dafür, den Wählern zu versprechen, dass alles gut werden wird, wenn sie nur weiter den demokratischen Block wählen.

PPQ: Klingbeil und Bas gelten vielen Menschen als Blender, machtverliebt und realitätsfern. Waren sie die Traumvorstellung der Basis, als sie im vergangenen Jahr so beherzt nach der Macht griffen?

Achtelbuscher: Die Loyalität ist brüchig geworden. Es gibt erste Brandbriefe von der Basis. Die beiden haben eigentlich auch keine Hausmacht, die unerbittlich hinter ihnen steht. Gibt es allerdings eben auch keine innerparteiliche Konkurrenz mit eigenem Machtanspruch. Das ist kurz gesagt das Fundament, auf dem der Parteivorstand Bas/Klingbeil gebaut hat. Beide wissen aber auch: Es gibt keine offene Revolte, aber wir stecken in der typischen Phase vor dem offenen Zweifel: Man lobt öffentlich und rechnet privat mit Nachfolgern. Pistorius wird gehandelt, Schwesig wird gehandelt, Schweitzer wird gehandelt. Das Interessante ist: Niemand dieser potenziellen Nachfolger hat bisher einen erkennbaren Zug zum Tor oder einen eigenen programmatischen Entwurf rauspurzeln lassen. Die Namen sind personelle Alternativen, Gedankenspiele. Das zeigt, wie ausgedünnt die Führungsbank der SPD inzwischen ist.

PPQ: Im Nachwuchs tummelt sich immerhin Philipp Türmer, ein Marktschreier und selbstbewusster Warner aus gutem Haus. Wäre das einer, der die Partei in die Zukunft führen könnte?

Achtelbuscher: Türmer ist laut, mobilisierungsfähig und medial präsent. Das sind notwendige, aber nicht hinreichende Eigenschaften. Die SPD hat in den letzten fünfzehn Jahren mehrfach auf laute Nachwuchstalente gesetzt – Kühnert war das prominenteste Beispiel. Sie alle scheiterten an derselben Hürde: Sie konnten ihre emotionale und soziale Entfremdung von der klassischen Wählerschaft nicht überwinden. Türmer verkörpert eher die Fortsetzung des urban-akademischen Flügels, für den auch Klingbeil steht. Ob das in Sachsen-Anhalt oder in den Arbeitervierteln des Ruhrgebiets mobilisiert, darf bezweifelt werden. 

PPQ: Warum trauen die Bürger in diesen Vierteln der SPD partout nicht mehr zu, Politik für die breite Masse zu machen?

Achtelbuscher: Sie hat ja hinreichend bewiesen, dass sie es nicht kann, würde ich sagen. Die Partei trägt doch seit Jahren sichtbar einen elitären, verkopften Charakter vor sich herträgt. Die Daten der Wahlforschung zeigen seit 2017 denselben Befund: AfD-Wähler sind überwiegend frühere SPD-Wähler, auch CDU und FDP natürlich, aber eben ganz viele Sozialdemokraten. Die SPD-Führung glaubt nun, mit der Abwertung dieser Menschen als Faschisten, Dummköpfe und Schlechtausgebildete Sympathien erwerben zu können. Dabei ist bekannt: Sobald man Menschen signalisiert, man halte sie für dümmer und deshalb für führungsbedürftig, verlieren sie das Vertrauen. Das ist kein Kommunikationsproblem, das ist ein Respektsproblem.

PPQ: Bei aller Kritik an Bas und Klingbeil, die beiden haben doch zumindest gelegentlich gezeigt, wie sich mit populistischen Parolen gegen Reiche und Konzerne tiefere Eingriffe in die Taschen der Bürger legitimieren lassen. All die angedrohten Härten haben der Partei in den Umfragen bundesweit nicht geschadet – sie liegt weiterhin stabil über fünf Prozent. Wie erklärt sich das?

Achtelbuscher: Das erklärt sich durch den harten Kern. Die verbliebenen zwölf bis 14 Prozent sind zu großen Teilen öffentlich Bedienstete, Gewerkschaftsmitglieder und ideologisch Gebundene. Diese Gruppe honoriert Umverteilungsrhetorik auch dann, wenn sie selbst davon nicht profitiert. Und, menschlich verständlich: Niemand räumt sich selbst gegenüber gern ein, viele Jahre lang falsch entschieden zu haben. Sehen Sie: Ein Jahr nach dem Ende der DDR haben immer noch 54 Prozent der Ostdeutschen an, dass die SED eigentlich ganz gut regiert habe. Es ist der klassische Restwähler-Effekt: Man wählt nicht mehr, weil man sich Verbesserung erhofft, sondern weil man sich selbst nicht durch den Wechsel zu einer Alternative ins Unrecht stellen will. Das hält eine Partei über der Fünf-Prozent-Hürde – aber es mobilisiert keine neuen Mehrheiten.

PPQ: Die CDU hat intern gezankt, der Kanzler wackelte, Weil und Günther wärmten sich auf. Hat das der SPD genützt?

Achtelbuscher: Kurzfristig ja, mittelfristig nein. Das Stillhalten im Windschatten fremder Krisen ist eine alte sozialdemokratische Überlebenstechnik. Sie verhindert eigene Verluste, erzeugt aber keine eigene Dynamik. Sobald die Union ihre Personalfragen sortiert hat, steht die SPD wieder allein da mit ihrem Problem: Sie hat den Arbeitnehmern nichts Substanzielles anzubieten außer der Versicherung, dass es ohne sie noch schlimmer wäre.

PPQ: Angenommen, die SPD schafft in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde und es kommt zu einem Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei – verschafft das Bas und Klingbeil Luft für härtere Reformen?

Achtelbuscher: Das wäre die gefährlichste Variante für die beiden. Ein solches Bündnis würde die SPD noch tiefer in die Verantwortung für unpopuläre Einschnitte ziehen, ohne dass sie den Kurs bestimmen kann. Die Basis würde den Frust verdoppeln, und der nächste Wahlkampf würde unter noch schlechteren Vorzeichen stattfinden. Eine klare Niederlage und der Gang in die Opposition wären für die langfristige Überlebensfähigkeit der Partei wahrscheinlich weniger schädlich. Wobei ich ihre Chancen auch in diesem Fall für gering halte.

PPQ: Die SPD arbeitet doch aber an einem neuen Grundsatzprogramm. Da geht man offenbar optimistischer in die Zukunft.

Achtelbuscher: Die SED hat 1986 auch noch einen großen Parteitag abgehalten und allerlei Dinge für eine Zukunft beschlossen, die nie kam. Lassen Sie mich prognostizieren: Die Formulierungen im neuen SPD-Programm werden im vertrauten Dreieck aus sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Transformation und wehrhafter Demokratie verbleiben. Eine Abkehr von der Betreuungslogik oder eine Neubestimmung des Verhältnisses zum arbeitenden Mittelstand wird nicht stattfinden. Disruption folgt dem  Machtverlust, nicht umgekehrt.

PPQ: Sie haben sich selbst häufiger als alten Sozialdemokraten bezeichnet. Wie groß wird diese Gruppe 2029 noch sein?

Achtelbuscher: Deutlich kleiner. Die treuen alten Genossen sterben weg oder wandern ab. Was bleibt, ist ein harter Kern aus öffentlich Bediensteten, Gewerkschaftsgebundenen und ideologisch Identifizierten – schätzungsweise im Bereich von acht bis zwölf Prozent bundesweit. Das reicht fürs Überleben als kleinere Partei, deren eigentlich Lebenszweck das große Wirtschaftsimperium ist, über das die SPD verfügt. 

PPQ: Das heißt, wir erleben möglicherweise das Ende einer großen Geschichte. Was kommt danach?

Achtelbuscher: Danach kommt die Normalisierung einer fragmentierten Parteienlandschaft. Die SPD wird nicht verschwinden, aber sie wird aufhören, die natürliche Regierungspartei der kleinen Leute zu sein, denen die Linke zu kommunistisch und die Grünen zu alarmistisch und übergriffig sind. An ihre Stelle treten vermutlich agile, themenbezogene und situationsbedingt populistischere Formationen. Die eigentliche Frage ist nicht, ob die SPD überlebt. Die eigentliche Frage ist, ob das politische Personal, das sie hervorgebracht hat, in der Lage ist, den Übergang zu gestalten – oder ob es weiter zunehmend hilflos versucht, eine Volkspartei, die sich sichtlich überlebt hat, mit den Mitteln der alten Semantik am Leben zu erhalten.