So lange etwas lebt: Steuern drauf

Seit den vernichtenden Wahlniederlagen, die seine Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einstecken musste, hat der Bundeskanzler alle Hoffnungen auf Besserung fahren lassen. Jetzt ist alles egal.

Sie bekommen seit anderthalb Jahren nichts gebacken, keinen Fuß in die Tür zu irgendeiner bedeutsamen Reform oder auch nur einen gemeinsamen Plan zusammengestoppelt, den nicht am nächsten Morgen schon einer von ihnen für ganz schlimm hält. Die kleinste Große Koalition, die jemals in Deutschland regierte, wird nun noch im Amt gehalten vom Wahlkalender und der Existenzangst ihrer beiden Flügel. 

Zwei über Kreuz 

Die zanken sich und beharken sich mit Vorwürfen, sie liegen über Kreuz und argwöhnen beide, dass unter der Hand längst neue Partnerschaften geplant werden. Der Vorrat an ohnehin nie vorhandenen Gemeinsamkeiten ist erschöpft. Die Reserven aber reichen immer noch, um wenigstens in einem Bereich immer neue Vorschläge zu machen.

Dort geht die Fantasie nie aus. Dort ist man sich einig, wenn auch auf Anhieb nie im Detail. Dann wir gerauft und auf offener Bühne ein wenig geplänkelt. Und am Ende kommt es, wie es schon immer gekommen ist: Der Staat wirft seine Zapfmaschine an. Der Bürger kommt aufs Melkkarussell. Der unstillbare Durst der Ämter, Behörde, Verwaltungen und Institutionen, die inzwischen vom letzten Dorf bis Brüssel unüberschaubare viele Ebenen überwuchern, wird gestillt wie der eines jeden Alkoholikers. Jeder Schluck macht noch durstiger. Jedes leere Glas ruft wie von selbst nach dem Kellner.

"Links ist vorbei" 

Dass es Friedrich Merz war, der einem Viertel der Wählerinnen und Wähler vor einem Jahr glaubhaft vorgemacht hatte, dass "links vorbei" und damit auch die Tradition beständiger Steuer- und Abgabenerhöhungen beendet sie, ist aus heutiger Sicht kaum mehr zu fassen. Merz, gewählt, weil sich Millionen nach dem lauen Aktentaschenkanzler Olaf Scholz nach jemandem sehnten, der sagt, was er tun will, und das dann auch tut, hat sich größter Blender der jüngeren deutschen Geschichte herausgestellt.

Aus seinem Versprechen, die orthodoxe linke Verteilungspolitik zu beenden, wurde seine Übergabe von Wohl und Wehe des ganzen Landes an die Entscheidungen einer Zwölf-Prozent-Partei. Und aus dem Basta seines Satzes "Keine Steuererhöhungen!" eine umfassende Enteignungsorgie, die den deutschen Staatsapparat mit unzähligen zusätzlichen Milliarden versorgen soll.

Das Versagen der EZB 

Auf Kosten der Leute, die arbeiten. Die versuchen, angesichts des Versagens der Europäischen Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung mit der Geldentwertung schrittzuhalten. Und die bangen, ob es für sie bei ihrem kriselnden Arbeitgeber noch bis zur Rente reichen wird oder ob der Laden vorher komplett auseinanderfliegt. 

Dass Erstarken der von deutschen Verfassungsschützern seit Jahren als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften AfD ist keineswegs auf eine spät wiedergefundene Liebe der Deutschen zu Hitler, Nazis und Auschwitz zurückzuführen. Sondern auf das Gefühl, wehrlos einer selbsternannten politischen Klasse ausgeliefert zu sein, der ausnahmslos an allem gelegen ist. Nur nicht an Wohl und Wehe der Menschen, in deren Interesse sie eigentlich regieren sollte.

Von Krise zu Krise 

In den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft hat Friedrich immerhin noch so getan, als habe er einen Plan. Erst nach und nach kristallisierte sich heraus, dass der nicht über der Tag der so lange ersehnten Vereidigung als Regierungschef hinausreichte. Seitdem stümpern der CDU-Chef und sein Vizekanzler von der SPD sich von Krise zu Krise. Ein Besserungsversprechen folgt auf das andere. Jede Reformankündigung gilt bis zur nächsten Verschiebung. Kommissionen tagen. Punkte-Pläne werden gefeiert. Nächtliche Zusammenkünfte beschließen aller paar Tage einen Neustart.

Das Ergebnis ist immer dasselbe. Trotz einer Staatsquote, die auf 52 Prozent gestiegen ist - einer Marke, die Merz' Vorgänger Helmut Kohl dem "Sozialismus" zuordnete - läuft im politischen Berlin nur eins rund: Während die Propagandamaschine der Ministerien die Gemeinsinnmedien und alle anderen angeschlossenen Funkhäuser mit Entlastungsversprechen füttert, haben sich SPD, CDU und CSU allein für den diesjährigen "Herbst der Reformen" sechs Steuererhöhungen ausgedacht. Dazu komme drei 
Steuern, die neu eingeführt werden sollen: Eine Zuckersteuer, eine Plastiksteuer und eine Steuer auf den Verkauf privater Immobilien. 

Ran ans Häuschen 

Der war bisher steuerfrei, wenn Haus oder Grundstück länger als zehn Jahre im Besitz des Verkäufers waren. Doch angesichts der rechtlichen Hürden, die sich unerwartet vor den rot-schwarzen Melkkommandos auftürmten, als Lars Klingbeils Beamte daran gingen, eine neue Kryptosteuer zu entwerfen, ist das Ende der sogenannten Haltefrist nur logisch. Wie Gold, Silber und Bitcoin gelten Immobilien bisher als "anderes Wirtschaftsgut". Im Gegensatz zu Aktien, Anleihen oder Optionen können sie nach einer zwölfmonatigen bis zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei verkauft werden. 

Vor allem auf die Gewinne, die Halter von Kryptowährungen in den Tagen zumindest auf dem Papier gemacht hatten, als der Kurs eines Bitcoin auf 125.000 Dollar schoss, regte die Fantasie der beständig nach Enteignungsgelegenheiten suchenden SPD-Strategen an. 

Teile und herrsche 

Alle für die erfolgreiche Einführung neuer Steuern und Abgaben erforderlichen Voraussetzungen waren gegeben. Die neue Steuer würde nur eine kleine Gruppe treffen, gezielt nach dem alten Motto "Teile udn herrsche". Es würde zudem eine Gruppe sein, die gesellschaftlich als "reich" beargwöhnt werden kann. Und sie setzt sich, zumindest allen Erzählungen nach, aus Leuten zusammen, die wissentlich staatsskeptisch sind und daher keine Solidarität Nichtbetroffener oder gar einflussreicher Medien zu erwarten haben.

Die Konsequenz, dass Gleiches nach der Verfassung gleich zu behandeln ist, musste Lars Klingbeils Beamten erst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklären. In der Kryptogemeinde war ein Aufatmen zu hören. Niemand hätte auch nur im Entferntesten damit gerechnet, dass sich ausgerechnet die Warnungen der Experten vor einem "Systemwechsel bei der Besteuerung von Bitcoin und anderen sogenannten Tauschkryptowerten" als das Höllentor zur größten Erhöhung der Steuern auf angesparte Rücklagen seit Peer Steinbrücks Abschaffung der Haltefrist auf Altersanlagen in Aktien, Anleihen und Fonds entpuppen würde.

Am Höllentor des Steuerstaates 

Klingsbeils Freibeuterkommandos aber entwickeln eine unerschöpfliche Kreativität, wenn es um neue Wege geht, Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Statt nach den Hinweisen des Wissenschaftlichen Dienstes alle Versuche einzustellen, Bitcoin rechtlich und steuerlich neu zu definieren und damit die Gefahr heraufzubeschwören, spätestens nach Klagen auch Gold, andere Edelmetalle und Immobilien steuerlich anders behandeln zu müssen, sahen die Beamten des Finanzministeriums eine ungeahnte Chance. 

Warum denn nicht auch private Goldbestände und private Immobilien beim Verkauf grundsätzlich immer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Verkäufers belegen? Alle Haltefristen überall weg und stattdessen nach dem Vorbild der Besteuerung von Aktiengewinnen jedes Mal die Hand aufhalten, wenn ein Anleger sein aus versteuertem Einkommen angelegtes Geld erfolgreich vermehrt hat.

Angriff der Neidpartei 

In der Neidpartei SPD hat dieses Vorgehen gegen alle, die langfristig für sich selbst vorsorgen wollen, eine lange Tradition. Es war der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der vor 17 Jahren beschloss, die einjährige steuerfreie Haltefrist für Aktien und andere Wertpapiere abzuschaffen. Seitdem wird jeder einzelne Sparer im Land  zu behandeln wie einen jener "Spekulanten", die für immer nach illustren Gegnern suchende frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) den Ersatz für den Klassenfeind abgeben.  

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 wurden Sparer zu einer ergiebigen Quelle für die deutschen Finanzminister. 2009 zahlten sie nicht einmal 4,5 Milliarden Euro für Gewinne beim Verkauf von Wertpapieren. Denn alles, was länger als ein Jahr im Depot lag, um die Altersvorsorge zu stärken, blieb beim Verkauf steuerfrei. 2024 dann waren es schon mehr als 19 Milliarden, die Kurz- wie Langfristanleger berappen mussten, weil die steuerfreie Veräußerung nach einer Mindesthaltedauer von SPD und Union gestrichen worden war. 

Verarmung als Dauerübung 

Für jeden, der Wertpapiere länger als ein Jahr gehalten hat oder immer noch hält, womöglich mit Blick auf die Versorgung im Ruhestand, bedeutet die Reform einen massiven Steueranstieg von null auf mehr als 26 Prozent. Deutschland hat keinen 401(k)-Rentenplan wie die US-Amerikaner. Deutschland hat auch keinen Staatsfonds wie Norwegen. Nur eine "Frühstartrente" hat der Bundestag jetzt beschlossen: Ein Almosen von zehn Euro im Monat für jedes Kind, wenn auch erst ab sechs Jahren. 

Sagenhafte 1.440 Euro pro Kind lässt sich der Staat den neuen "Baustein der Altersvorsorge" (DPA) kosten, der in Monatsraten überwiesen wird. Die zehn Euro gute Gabe reichen in etwa, damit eine Familie ihrem Heranwachsenden trotz der Einführung der neuen Zuckersteuer weiterhin seine große Flasche Cola täglich gönnen kann. 

Kreative Steuererfinder 

Aber dakommt ja noch mehr. Was die Erfindung neuer Steuern betrifft und die Begründungen für die Erhöhung bereits bestehender, kennt die Kreativität der Regierungsparteien keine Grenzen. Neben der neuen Zuckersteuer kommt demnächst die Plastiksteuer, dazu die Omastrafsteuer beim Immobilienverkauf, dazu wird die Tabaksteuer erhöht, ebenso die Alkoholsteuer, die Sondersteuer für Nichtwenigverdiener und die Pauschalsteuer für Minijobber. Zusätzlich heben die Finanzämter die Nachzahlungszinsen für die an, die ihre Steuerschuld nicht zahlen können, von 1,8 auf 3,6 Prozent. Dafür sinkt der Steuerbonus auf privat beauftragte Handwerkerleistungen aber von 20 Prozent auf nur noch 15.

Immer sind die begeisterten Reporter da 

Genug ist nie genug, eine begeisterte Reporterschar findet sich für jede neuerdachte Belastung und jede frisch erfundene  Begründung, warum höhere Steuern gut sind. Bei der Zuckersteuer, die eine Milliarde pro Jahr einspielen soll, ist es die Gesundheit, die durch höhere Staatseinnahmen erzielt werden wird. Auch bei der Tabaksteuer, die seit ihrer Instrumentalisierung zur Finanzierung des Antiterrorkampfen nach den Anschlägen von 2001 achtmal und- wegen der Unauffälligkeit - in 14 Schritten erhöht wurde,  soll das Angenehme mit dem Nützlichen zusammentreffen. DieMenschen werden weniger rauchen. der Staat wird mehr Steuerneinehmen.

Die Bundesregierung erwartet durch die höhere Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro binnen vier Jahren. Kommt es dazu, wäre es das erste Mal, dass die Vorhersagen der Steuererhöher an die Erträge ihrer Tüftelarbeit tatsächlich eintreten.