Tabaksteuer: Auf dem Weg zur Rauchpflicht

Aller Jahre wieder träumen deutsche Politiker von höheren Einnahmen, die sie mit einer höheren Tabaksteuer eintreiben wollen. Die Idee ist immer gescheitert, verliert aber nichts von ihrer Faszination.

Die höchste Kunst der Politik besteht darin, Feinde zu erfinden, auf die sich eine möglichst große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gern festlegen lässt. Was ganz früher der Franzose war, wurde später der Sowjetkommunist. Zurückverwandelt in den Russen, der Freund gewesen war, als es zusammen gegen Napoleon ging, avancierte er zum Werte- und Energiepartner. Bis er durch die brutalen Machtspiele seines Präsidenten erneut zum Bösen unter der Sonne erklärt werden musste.

Jäh wechselnde Feindbilder 

Alles ändert sich. Der Amerikaner kann Feind sein und bester Freunde und doch wieder systemischer Gegner. Der Kommunist, der die freiheitlich-demokratische Ordnung lieber heute als morgen durch eine Räterepublik ersetzen will, das ist mancher hochgeschätzte Bundestagsdemokrat heute selbst. Richtig und wichtig ist zur ordnungsgemäßen Führung der Staatsgeschäfte, den richtigen Feind zur rechten Zeit  zu bekämpfen.

Im Wettstreit um die begehrten Plätze direkt an den Zitzen der Staatsmaschine werden Nazis und Volksverräter gejagt. Mobilgemacht wird wechselweise gegen Hetzer, Verräter und Leugner, von der anderen Seite aber auch gegen Bürokraten, Funktionäre und Parteisoldaten. Im politischen Alltagsgeschäft aber müssen allgemeinere Feinde herhalten, um größere Mehrheiten zu mobilisieren. Gern genommen werden Manager, Reiche oder - im Zuge der Erschaffung neuer Superlative durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) - Überreiche. Auch Ostdeutsche sind beliebt, zeitweise handverlesen als "Sachsen". 

Ein Hassobjekt bleibt immer 

An der Spitze der Hitparade der verlässlich als Hassobjekt ausgestellten Bevölkerungsgruppen aber befinden sich neben dem Faschisten der Kinderschänder und der Raucher. Ersterer dient zumeist als Anlass moralischer Aufrüstung, der zweite als Begründung für die Notwendigkeit umfassenderer Überwachung. 

Der Letzte aber, das aschgraue Gesicht einer schlimmen Vergangenheit, ist der lukrativste Gegenspieler: Er, so zumindest möchten es Politiker ihre Wähler immer wieder glauben lassen, sei der Allgemeinheit verpflichtet, hohe Summen für sein Laster zu zahlen. Einerseits erziehe ihn das dazu, weniger zu rauchen. Andererseits stünden viele Milliarden mehr dann zur Verfügung, um ehrliche, hart arbeitende Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu entlasten. 

Gilt der Alkoholkonsument als bedauernswerter Abhängiger, dem Mehrkosten kaum zuzumuten sind, oder aber als kühler Genusstrinker, bei dem ohnehin nicht viel zu holen ist, sehen Politikschaffende im  Raucher als solchem traditionell ein dankbares Opfer. Der Suchtgetriebene bringt Geld. Jedem, der ihn straft, aber dazu auch  noch den guten Ruf eines Anführers, der nur an das Wohl aller denkt, indem er den kippenverstreuenden Volksschädling richtig hart rannimmt.

Die Karriere einer Idee aus Preußen 

1906 hatte der preußische Finanzminister Johannes von Miguel die sogenannte
Banderolensteuer auf Tabakwaren eingeführt, um Raucher direkt zahlen zu lassen. Aus anfangs 0,15 Pfennig bis 0,5 Pfennig Steuer pro Stück - zusammengerechnet zwischen drei und zehn Pfennig pro Schachtel - wurde schnell mehr. 

Schon zwei Jahrzehnte nach der Einführung lag die Tabaksteuer bei 25 bis 50 Pfennig pro Schachtel. Nach dem Zweiten Weltkrieg dann wurden den Finanzministern schnell klar, dass eine Mehrheit nicht raucht. Und diese Mehrheit immer dafür sein wird, die Minderheit der Raucher gern noch mehr zur Kasse zu bitten. 

Eine Mark Steuern pro Schachtel

1953 brachte eine Schachtel Zigaretten schon etwa eine Mark Steuern. Anfang der 70er Jahre, der großen Ära des Rauchens, erhöhte das Elfte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes die Abgabe auf 1,40 Mark pro Schachtel. Als Begründung reichte der Bundesregierung damals noch das offenherzige Bekenntnis, das Geld werde "zum Ausgleich des Bundeshaushalts" benötigt.

Es war ja nicht viel. Die Zigaretten der Hauptpreislagen würden danach "statt 9 1/11 und 9 1/21 etwa 11 Pfennig kosten", betonte der Finanzminister Karl Schiller, der nur drei Monate später gehen musste. Zu exekutieren hatte den neuen Rechtsrahmen Helmut Schmidt, Deutschlands vielleicht berühmtester Raucher. 

Schmidt macht Rauchreklame  

Schmidt, der auf Euro-Münzen heute noch Reklame für das gefährliche Vergnügen aus Amerika macht, ohne zu rauchen, wird das nicht schwergefallen sein. Schiller hatte mit der Anhebung um 25 Prozent des Steuersatzes die bis dahin höchste Erhöhung einer Verbrauchssteuer überhaupt durchgedrückt. Auf einen Schlag holte er zehn Milliarden Mark mehr aus Bürgerinnen und Bürgern heraus. Wichtiger aber war noch die Erkenntnis: Im blauen Dunst ist noch jede Menge Luft.

Eine Schachtel kostete nach der Steuererhöhung 2,20 Mark, an den Finanzminister ging pro Packung erstmals mehr Geld als an die Hersteller. Aber das war nur der Anfang. Mit der Wiedervereinigung begann der große Traum von der Staatsfinanzierung durch blauen Dunst erst richtig. Der Angleichung der DDR-Steuern an die im Westen folgte ab Ende der 90er Jahre eine Folge von Tabaksteuererhöhungen in mehreren Stufen. 

Raucher für die Rentenkasse 

Raucher mussten die Rentenkassen füllen und den Anschlägen vom 11. September die Terrorabwehr.  Ihnen oblag es, durch ihre Qualmerei zur Finanzierung von Steuervereinfachungen beizutragen und zur Entlastung energieintensiver Betriebe von der Ökosteuer. Sie waren zugleich angehalten, nicht mehr so viel zu rauchen, um die Krankenkassen zu entlasten. Aber möglich noch genug, um einen spürbaren Rückgang des Absatzes von Fabrikzigaretten zu vermeiden.

Der Plan ging in keiner einzigen Stufe auf. Achtmal wurden die Tabaksteuersätze inzwischen erhöht, aus Gründen der Unauffälligkeit in 14 Stufen. Seit der letzten Tabaksteuererhöhung, die den Steueranteil pro Zigarette auf 19,6 Cent erhöhte, hätten die Einnahmen aus der Tabaksteuer um drei Milliarden Euro höher liegen sollen als 2011. Stattdessen stiegen sie um nicht einmal eine halbe Milliarde. Statt 145 Milliarden wie 2002 kauften deutsche Raucher im Inland zuletzt nur noch 64 Milliarden Zigaretten – die fehlende Menge wird steuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen.

Ein Förderprogramm für die EU-Partnerländer, in denen die Deutschen inzwischen rund ein Viertel ihrer Rauchware kaufen. Dass die EU steuerlukrative Genussmitteln wie Tabak und Alkohol eifersüchtig aus ihrem angeblichen "Gemeinsamen Markt" ausnimmt und legal einführbare Zigarettenmenge inzwischen auf nur noch 300 Stück pro Person pro Grenzübertritt reduziert hat, hilft wenig. Schon Angela Merkel, deren Finanzminister Wolfgang Schäuble die Abschottung verfügte, wusste schließlich, dass sich die deutschen  Grenzen nicht schützen lassen.

75 Prozent für Vater Staat 

Faktisch nimmt der Staat durch diese unglückliche Kombination unvorhersehbarer Einflussgrößen heute sogar deutlich weniger Geld ein als früher. Obwohl die Tabaksteuer heute bis zu 80 Prozent des Endverkaufspreises ausmacht - bei einem Preis von acht Euro pro Schachtel entfallen rund 4,85 Euro auf Tabak- und Umsatzsteuer - ist das Ganze ein Nullsummengeschäft. Die 14 Milliarden Euro, die ungeachtet aller Erhöhungsstufen fließen, haben zudem heute nicht einmal mehr 80 Prozent der Kaufkraft, die derselbe Betrag 2010 hatte.

Die Statistiken sind unbestechlich. Die Zahlen sind eindeutig. Die Politik verfährt daraufhin wie immer. Seit der legendäre Hans Eichel, ein Sozialdemokrat, der noch verqualmte Eckkneipen kannte, an der Tabaksteuerschraube drehte, um mit "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" eine große Gesundheitsreform zu finanzieren, hängen immer wieder Populisten aller politischen Lager der Illusion an, die nächste Tabaksteuererhöhung werde aber nun wirklich Milliarden hereinholen. 

Es hat noch nie geklappt 

Bei Eichel hat es nicht geklappt, bei Steinbrück nicht und auch nicht bei Schäuble, bei dem die Erhöhung der Steuer als Teil eines "Sparpaketes" verkauft wurde. Aber wie beim Sozialismus, der stets im nächsten Anlauf richtig gemacht werden wird, sind nach Autofahrern und Fossilheizern nun wieder die räudigen Rauchenden dran, den beständig wachsenden Bedarf an Ausgleichs- und Entlastungs- und Fördermaßnahmen zu finanzieren.

Diesmal gab der Chef der Krankenkasse DAK den Anstoß, mal wieder über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachzudenken. Die letzte war schon zwei Wochen her. Nicht nur der jetzt überwiegend mit Weltraumangelegenheiten befasste frühere Karl Lauterbach war sofort angetan von der Idee. Der frühere Pandemieexperte kennt zwar zweifellos die Studie von Forschern aus Karlsruhe, nach der die Gesellschaft finanziell betrachtet enorm vom sozialverträglichen Frühableben des Durchschnittsrauchers profitiert. Die sind aufgrund ihres Lasters meist schon tot, ehe die besonders kostenintensiven letzten Betreungsjahre beginnen. Das spart jährlich Ausgaben von 36 Milliarden Euro. 

Doch wenn einer wie Karl Lauterbach das Wort "Steuererhöhung" hört, kann er nicht anders. Er muss dafür sein. Deshalb schlossen sich auch allerlei Politiker von Union und SPD dem Erhöhungsvorschlag umgehend an. Alle haten sie ein fertig geschnürtes Päckchen dabei, wohin denn mit dem vielen frischen Geld.

Diesmal wird die Steuer alles finanzieren 

Die Mehreinnahmen, die es diesmal ganz bestimmt geben werde, könnten die Finanzierung einer Mehrwertsteuersenkung bei Medikamenten finanzieren, sinnierte einer. Und zugleich die Sanierung der maladen gesetzlichen Krankenkassen. Und, das fand der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) wichtig, sie würden ja auch den Konsum senken. "Ohne moralischen Zeigefinger", das war Streek wichtig. 

Auch Karl Lauterbach sieht das als gegeben an. Für den früheren Christdemokraten, der später bei der SPD-Karriere machte, wirkt eine Tabaksteuer aber nicht nur in eine Richtung, sondern in alle. "Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen", schildert Lauterbach die Doppelfunktion der Erhöhung. Die "Zusatzeinnahmen" (Lauterbach) aus diesem zurückgehenden Konsum "könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten".

Sieben Milliarden mehr 

Ein echter Karl, den nur der CSU-Hinterbänkler Hans Theiss noch zu übertreffen weiß. Der "Arzt, Professor und Abgeordnete aus München Nord" will mit der höheren Tabaksteuer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent finanzieren, durch die die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung hätten. "Konkret", glaubt er, "würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen."

Sobald der Gesetzgeber diese Erhöhung mit einer Rauchpflicht kombiniert, die jeden Bürger verpflichtet, wenigstens eine Schachtel pro Woche wegzuqualmen, geht die Rechnung genau auf.