Hochmut vor dem Fall: Ein Beben auf dem besten Kontinent

Durch schmutzige Schultoiletten um jede Bildungschance gebracht: Am Wochenende griff die Gen Z überall in Europa zur Selbsthilfe.

Die Lage schien endlich wieder fest im Griff. Russland hatte seine hybriden Angriffe eingestellt. Trump war mit den Zwischenwahlen beschäftigt. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland waren leidlich überstanden. Der AfD war es nicht gelungen, sich wie geplant eine Mehrheit zur Abschaffung der Demokratie zu sichern. 

In Berlin, Brüssel und Dubai verhandelten sie multiple Fragen. Welcher Krieg wird wie beendet? Bald oder lieber nicht? Wer darf mit am Tisch sitzen? Und ab welchem Jahrgang noch wann in Rente? Wie teuer wird der nächste Billionenhaushalt der Europäischen Union für Deutschland? Inwieweit ließe sich mit einer europäischen Download-Steuer und einen Aufschlag auf die neuen Päckchen-Tarife aus dem Ausland zusätzliches Geld von den Armen mobilisieren, um es in Rüstungsprojekte und neue Verwaltungsvorschriften zu investieren? 

Durchatmen im heißen Herbst 

Es tat sich wenig und nichts ging richtig voran. Genau der richtige Zeitpunkt, einmal durchzuatmen im anstrengenden Innenpolitikgeschäft. Friedrich Merz, seit dem Ende seines Sommerurlaubes fast acht Wochen intensiv mit der Rettung einer Kanzlerschaft beschäftigt, eilte nach Asien. Dort ist der hochgewachsene CDU-Chef unbekannt genug ist, um höflich behandelt zu werden. 

Niemand rät ihm hier zu "Merz leck Eier" oder wünscht ihn an die Front. Der Kanzler wird pfleglich behandelt und seine Gesprächspartner in Südkorea, Japan und Singapur gestatteten ihm sogar, den jüngsten Brüsseler Erweiterungsfantasien das eigene Fantasma von "Deutschland als Premium-Partner" eines Bündnisses gegen die Großmächte daheim verbreiten zu lassen.

Ausflug vor dem Abgang 

Walter Steinmeier, der vor dem Amtsverlust stehende Bundespräsident, war der daheim tobenden Debatte um seine Nachfolgerin zur gleichen Zeit geschickt ausgewichen. Der frühere Trotzkist und spätere Sozialdemokrat flog ebenfalls gen Osten auch, der Sonne entgegen, dem Kanzler hinterher, aber deutlich auf Abstand bedacht. Was wirkte wie klimaschädliche Verschwendung, war auch ein Zeichen an die Welt: Sehet her, ihr Völker, Deutschland hat wieder zwei Regierungsflieger, die sogar abheben und ankommen können.

Während die beiden deutschen Staatsmänner sich um den Fernen Osten kümmerten, zeigte die Kommissionspräsidentin "How the west was won", wie Henry Hathaway, John Ford und George Marshall ihren Wild-West-Klassiker genannt hatten. Ursula von der Leyen tanzte auf der Atlantikbrücke, auf Kuschelkurs mit Kanada und sichtlich nicht gewillt, sich an Sprachregelungen zu halten, zu denen sie nicht nur Friedrich Merz, sondern auch Emmanuel Macron hatten zwingen wollen.  Für die Frau, die noch bis 2029 Zeit hat, EU-Europa nach Gutdünken umzubauen, spielen Verträge nur dann eine Rolle, wenn sie für die eigenen Pläne als nützlich erweisen. 

Eine neue Kolonie für Europa 

Wie die Farmerstochter Eve Prescott im Kinoknüller aus dem Jahr 1963 zog sie aus, Europa eine Kolonie im nahezu unbesiedelten Westen zu erobern. Die Mahnungen, die ihr hinterherhallten, wischte sie beiläufig weg. Die 68-Jährige, erfahren in zahllosen Affären, weiß genau: Merz würde aus Asien nichts dagegen sagen können. Und Macron kämpft auf Schlachtfeldern direkt vor der Haustür darum, als noch schlechterer Staatsführer als Napoleon Bonaparte, François Hollande und Nicolas Sarkozy in die Geschichte einzugehen.

Als der polnische Präsident Karol Nawrocki dann auch noch einen Flieger bestieg, um das sonnige Senegal zu besuchen, schlug die Stunde der Krawallmacher, Raufbolde und Störenfriede. Europa zeigte sich für einen Moment unbeaufsichtigt und es entpuppte sich trotz aller Büttenreden über Resilienz, Drohnenwälle und innere Sicherheit als in höchstem Maße verletzlich. 

Nächste Runde der Plünderungen 

In Paris gingen die traditionellen Plünderungen in die nächste Runde. Einmal mehr flogen Tränengasgranaten und Molotowcocktails. Erstmals griffen die "überwiegend friedlichen Proteste" (Tagesschau) gegen eine nicht hinreichend strenge Klimaschutzpolitik, zu hohe Preise, schmutzige Schultoiletten und die Wehrpflicht auf deutsche Metropolen über. 

Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin, lange Zeit als gefestigte Hochburgen Unsererdemokratie gehandelt, entpuppten sich als Abgründe aus eskalierender Gewalt. Junge Menschen, durch den schlechten Zustandes der Schultoiletten um alle ihre Bildungschancen gebracht, rächten sich erbittert am neoliberalen System, das die Bildungsausgaben in den zurückliegenden 20 Jahren von rund 229 Milliarden Euro auf 305 Milliarden Euro im Jahr zusammengestrichen hat. 

Alleingelassene Verzweifelte 

Die Verzweifelten, alleingelassen von den Parteien des demokratischen Blocks, schlugen Fensterscheiben ein und zeitweise ganze Polizeistoßtrupps zurück. Sie zeigten ihre Wut und ihre Verzweiflung über ein kaputtes System, das auch mit einer Staatsquote von mehr als 52 Prozent nicht in der Lage ist, sie umfassend zu bemuttern und zu betreuen. Selbst Reporter der Gemeinsinnmedien, die sich Botschafter der guten Sache der Gewalt gegen Sachen verstehen, wurden mit Steinen beworfen und als "Lügenpresse" beschimpft. Ähnliche Bilder kamen aus Paris, aus Zürich und Italien, aus Spanien, Albanien und Portugal.

Kaum waren die Katzen aus dem Haus, tanzten die Mäuse auf dem Tisch. Moskau liefert sein Meisterstück - diesmal wurden weder die für die Unruhen zweifellos verantwortlichen Bots noch die bekannte geheime  Matroschka-Kampagne auch nur erwähnt. Dabei zeigten die Ereignisse in Polen, worum es geht: In dem Land, das die Ostflanke der EU schützt wie die Golanhöhen den Nordosten Israels, hatte Ministerpräsident Donald Tusk eigens abgewartet, bis nicht nur Merz, Steinmeier und Leyen, sondern auch der polnische Präsident Nawrocki Europa verlassen hatte.

Die Truppen der Demokratie 

Am Freitagabend setzte der frühere EU-Ratspräsident die Truppen der Demokratie in Marsch, um das Verfassungsgericht vor seinen Richtern zu schützen. Gerade noch rechtzeitig, denn kaum waren die Einsatzkräfte eingetroffen, tauchten die ersten Demonstranten auf, um gegen die gewaltsame Übernahme des höchsten polnischen Gerichts zu protestieren. Bewaffnete zu entsenden, um die Übernahme der höchsten Gerichtsbarkeit durch die eigenen Leute sicherzustellen, stellte sich als goldrichtig heraus.  Ein

Donald Tusk, ein Mann, der auf dem besten Kontinent schon einige Hüte getragen hat, erwies sich als unbeugsamer Verteidiger Unsererdemokratie auch in einem "Zustand der höheren verfassungsrechtlichen Notwendigkeit", den sein Vorgänger Leszek Miller als "doktrinäre Konstruktion" bezeichnet.

"Das Wiederherstellen der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht", schrieb Tusk. Manchmal muss es weh tun. Manchmal dürfen die Verteidiger der Demokratie keine Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten nehmen. Nach Jahren "der PiS-unrechtmäßigen Willkür ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln" erfordere, zeigte der Chef der "Bürgerplattform" sich überzeugt. Whatever it takes. "Es gibt keinen anderen Weg."

Der richtige Moment 

Es war genau der richtige Moment. Der Abend vor einem Feiertag. Der Abend vor einem Wochenende. Der Abend vor dem 33. Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Maastricht, der die Europäische Gemeinschaft in die Europäische Union verwandelte. Der Präsident außer Landes. Doch was in Rumänien und Ungarn ohne große Proteste gelungen war, geriet in Polen ins Stocken. Zwar war es Tusk umstandslos gelungen, das als "rechtsversifft" geltende öffentliche-rechtliche Fernsehen komplett abzuwickeln. Beim Versuch aber, das Verfassungsgericht mit eigenem Personal neu und nützlich aufzustellen, scheiterte der 69-Jährige im ersten Anlauf. 

Ursprünglich war wohl geplant gewesen, klare Verhältnisse zu schaffen, solange alle relevanten Akteure auf europäischer Ebene ein Alibi haben und nicht in die problematische Situation verwickelt werden können. Durch das Eingreifen des polnischen Präsidenten Nawrocki gestört, der sein Flugzeug landen ließ, obwohl er keine Landeerlaubnis erhalten hatte, störte den Ablauf. Und die Aussichten, dass es doch noch klappt, Polen wieder ganz auf Kommissionslinie zu bringen, stehen schlecht: In einem Jahr stehen Wahlen an. Tusks Regierungsbündnis kommt in Umfragen nur auf 44,6 Prozent – zu wenig für eine eigene Mehrheit.

Ein Remis im ersten Drittel 

Der Machtkampf endete unentschieden. Am Morgen danach verließ der Präsident der Republik Polen das Gebäude des Verfassungsgerichts. Anschließend gab er eine Erklärung ab, in der er zum "Wiederherstellen der Rechtsordnung und zum Rückzug der von der Regierung an den Gerichtsstandorten eingesetzten Zwangskräfte" aufrief. Der Ministerpräsident antwortete, indem er seine Entschlossenheit bekräftigte und seine Überzeugung äußerte, dass "das Recht über die Gewalt siegen" werde. 

Was er mit dem rätselhaften Satz meinte, beschreibt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer gewagten Volte: Nach der Hamburger Fabel sei Präsident Karol Nawrocki "persönlich in das wichtigste Gerichtsgebäude des Landes eingedrungen", um dort "im Streit über das Verfassungsgericht handgreiflich" zu werden. Eine Vorgeschichte gab es nicht. Keine Polizei. Keinen wahrscheinlich unrechtmäßig suspendierten Gerichtspräsidenten, keinen unrechtmäßig beurlaubten Vize, keine widerrechtlich übernommene Internetseite. 

Es ist nur ein kleiner "Zank" 

Nur einen "Zank um das Verfassungstribunal" (Spiegel), der "alt und unübersichtlich" ist. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Nur den Versuch, einer nicht rechtmäßig vereidigten Richterin, die höchsten Richter eines EU-Mitgliedslandes unter Polizeischutz  in den Ruhestand zu zwingen -  "ein Schritt, der juristisch wohl eher auf wackeligen Beinen daherkam", wie die zartfühlende Redaktion in Hamburg nicht umhin kam,im Kleingedruckten anzumerken.

Aber was solls. An einem Wochenende, an dem ganz Europa bebt, ist der "Richterstreit in Polen" (Tagesschau) nur eine Fußnote, ungleich weniger dramatisch als die Großschlachten um die Besetzung der Richterbank in Karlsruhe mit der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Sommer 2025.  Aus Brüssel  meldete sich nur Michael McGrath, Ursula von der Leyens  Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, der Polen daran erinnerte, dass das höchste Gericht des Landes in der Lage sein müsse, "im Einklang mit der polnischen Verfassung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu arbeiten". 

Eine innere Angelegenheit 

Kommissionschefin Ursula von der Leyen dagegen schwieg, noch ganz gefangen von ihrer Erfindung einer "assoziierten EU-Mitgliedschaft", an der sie trotz aller Dementis von Friedrich Merz festgehalten hatte. Eine innere Angelegenheit Polens ist die polnische Verfassungskrise auch für den deutschen Nachbarn. Im politischen Berlin, das sonst keine Gelgenehit ungenutzt verstreichen lässt, Freund wie Feind über Richtig und Falsch zu beraten, blieb es gellend still.  und Schulnoten in Sachen Demokratie zu vergeben. Wurde an Rumänien, Serbien, Israel und Brasilien freigiebig Schulnoten in Sachen Demokratie vergeben, äußerte sich zum den Auseinandersetzungen um das Verfassungsgericht niemand, auch nicht Friedrich Merz.

Nur die grüne Ikone Katrin Göring-Eckardt sprach durch die Blume: "Wir brauchen eine Veröstlichung der europäischen Politik", schrieb sie beziehungsreich. "Gerade bei Fragen der Sicherheit und des europäischen Geistes können wir viel von unseren Nachbarn in Osteuropa lernen".