Kosovo: Wie man mit ganz wenigen Milliarden einen failed state aufbaut

Es war die erste gewaltsame Grenzänderung in Europa nach der von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl beförderten Abtrennung von Kroatien und Slowenien vom ehemaligen Jugoslawien. 1999 begann das überwiegend muslimische Kosovo, bis dahin eine serbische Provinz, mit Waffengewalt für seine Abspaltung vom überwiegend christlich-orthodoxen Serbien zu streiten. Unterstützung kam vom Westen, die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte hatten schließlich Erfolg: Zuerst blieb zwar noch eine formelle Zugehörigkeit zu Rest-Jugoslawien bestehen, allerdings wurde der Kosovo unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. In einem zweiten Schritt dann verlor Serbien den Zugriff ganz, am 17. Februar 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit, 109 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkannten die Republik Kosovo nachfolgend als unabhängigen Staat an.

Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates hatte zwar alle UN-Mitgliedstaaten zur Wahrung der „Souveränität und territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und deren Rechtsnachfolger Serbien verpflichtet. Praktisch aber spielte das keine Rolle: Der Internationale Gerichtshof beschied, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Gleichzeitig vermieden die Richter es jedoch, eine verbindliche Aussage zum derzeitigen Status des Gebietes zu treffen, das von Serbien beansprucht, aber nicht kontrolliert wird. Während der Staat Kosovo es ebenfalls beansprucht, aber etwa den Bereich Nordkosovo ebensowenig zu kontrollieren vermag.

Mit Milliarden von Förder- und Aufbaumitteln hielt die westliche Staatengemeinde den fragilen Status Quo lange aufrecht. Fortschritte in der Entwicklung aber gab es nicht: Das selbsternannte Land mit 1,8 Millionen Einwohner importierte stets rund 30 mal so viele Waren wie es im Ausland zu verkaufen vermochte, die Armut hielt sich, die Arbeitslosenquote 2014 bei 45 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 70 Prozent, Mafiaclans beherrschen das öffentliche Leben, der einzige Exportartikel sind Menschen, die zum Betteln nach Norden geschickt werden.

Es gibt keine Perspektive, keinen Aufbauplan, kein Entwicklungsziel. Die EU lebte in der Hoffnung, den kleinen Zipfel Land mit ungeklärtem Status irgendwie durchfüttern zu können. Nur dass die Menschen im Kosovo nicht durchgefüttert werden wollen: Statt daheim weiter auf einen fernen Aufschwung zu warten, machen sich viele einfach auf den Weg nach Norden, wo das Leben von den Brosamen der Reichen paradiesisch zu sein verspricht, verglichen mit der Armut daheim. Und obwohl die EU vorsorgend schon 2013 erlaubt hatte, dass Länderdie Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger aussetzen dürfen, gibt es einfache Wege ins gelobte Land.

Plötzlich ist das Thema Kosovo ein deutsches, plötzlich schreiben Ministerpräsidenten aufgeregt Alarmbriefe, erzählen Nachrichtenmagazine unwillig von den einfachen Tricks, mit der kosovarischen Staatsbürgerschaft Serbe zu sein und über Ungarn in die EU einzureisen.

Was damals in der DDR noch gut war, klingt hier wie ein Verbrechen, obwohl es doch nur ausnutzt, was die versammelte Klugheit der Staatenlenker an Voraussetzungen geschaffen hat. Das Wort Wirtschaftsflüchtlinge taucht selbstverständlich aber nirgendwo auf, weil es sich nicht schickt.

Niemand will Finn Nørgaard sein

Der Einzeltäter - mit wem telefoniert er denn da?

Diesmal war es ein "Terrorist", ein "Attentäter" (Frankfurter Rundschau), ein "Unbekannter" (Spiegel), ein "in Dänemark geborener 22-Jähriger" (Tagesschau). Der islamistische Terror, so neu sprachgeregelt und entideologisiert, kommt direkt nach der Kommunalwahl in einer norddeutschen Reichtumshochburg, aber noch vor der Absage des bis dato weitgehend unbekannten Karnevalsumzuges der norddeutschen Jecken-Hochburg Braunschweig wegen erhöhter Terrorgefahr.

Noch hält der fragile Frieden, noch sind es nur wegen "bandenmäßiger Delikte, Gewaltverbrechen und unerlaubten Waffenbesitzes" polizeibekannte Einzeltäter, die in Deutschland für leichte Unruhe sorgen. Aber mit etwas verbaler Abrüstung, einer Gewichtung nach der Zahl der Todesopfer, die die ARD mit "drei" angibt, weil sie den Täter so selbstverständlich mitzählt, wie Adolf Hitler als Opfer des II. Weltkrieges mitgezählt wird, und einem guten Teil Gewöhnung bleibt die Lage beherrschbar: Da hat halt "ein Mann" (BR) den Filmemacher Finn Nørgaard während einer Diskussion über Meinungsfreiheit und einen jüdischen Wachmann vor einer Synagoge erschossen und fünf Polizisten verletzt. Da haben wir aber schon ganz andere Dinger erlebt!

Kein Grund, einen ganzen Koran verantwortlich zu machen. "Die Taten mehr als fünf Wochen nach den Anschlägen auf die Karikaturisten der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris lösten in vielen Ländern Bestürzung aus", schreibt die Frankfurter Rundschau, als seien fünf Wochen ja nun wirklich eine lange, lange Zeit. Nach so einer Pause kann es schon mal passieren, dass... Wenn es dann Leute wie der Karikaturist Lars Vilks auch noch herausfordern, wie der "Spiegel" analysiert: Vilks "Profession ist die Provokation, bekannt wurde er durch eine Zeichnung, die den Propheten Mohammed als Hund zeigt", heißt es in Hamburg.

Das Wort mit I kommt in dem Text nicht vor, nicht mit -ismus und nicht ohne. Bundesweit einheitlich - abgesehen von einem Blatt im Westen, bei dem das Fax aus der Bundesworthülsenfabrik zu spät eintraf - hält sich die freie Presse bei der Berichterstattung über die Taten von Omar Abdel Hamid El-Hussein an das erprobte Erklärmuster früherer Fälle. Töten Terroristen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, beginnt ein aufgeregtes, über Monate von Sachstandsberichten begleitetes Suchen nach "geistigen Brandstiftern", "Unterstützern" und "Netzwerken". Morden jedoch Menschen, die wie Mohammed Merah als Kinder von Zuwanderern in Europa geboren wurden oder wie der Kosovo-Albaner Arid Uka oder der Nordafrikaner Nordine Amrani später hier heimisch wurden, braucht es kein gerichtspsychologisches Gutachten, um binnen Tagen einig zu werden: ein kleinkrimineller Einzeltäter, der sich im Alleingang "radikalisierte".

Es gibt keinen Brennpunkt für keine Islamisten, die Berichterstattung folgt ganz den Vorstellungen von Aiman Mazyek, dem Chef des Zentralrats der Muslime, der "Grundreflexe" in der Berichterstattung ändern will, um "Islamhassern" (Mazyek) den Wind aus den Segeln zu nehmen. es wirkt: Alle waren Charlie Hebdo, alle wollten Khaled Idris sein. Aber niemand ist Finn Nørgaard, niemand ist der jüdische Wachmann.

Im Archiv: Muslime sagen nein, das ist nicht mehr unser Terror!

Wegweisende Rede: Das hat nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun

Gegen Pauschalurteile: Die fröhlichen Schneeballschlächter wurden durch Hitlers Überinterpretation des Nationalsozialismus radikalisiert.

Pauschale Urteile, Überzeugungen, gewonnen ohne eigene Einsicht, eine globale Verdammung, die sich gegen eine ganze Gruppe von Menschen richtet, obwohl stets nur Einzeltäter hier Schuld auf sich laden. Thomas Oppermann (SPD) hat seine letzte Rede im Bundestag genutzt, dieses unsägliche Verhalten weiter Teile der Gesellschaft entschieden anzuprangern. Oppermann, selbst wegen seiner zwielichtigen Rolle in der Edathy-Affäre in Bedrängnis geraten, nahm kein Blatt vor den Mund. Er forderte mehr Differenzierung, einen klareren Blick auf Verantwortliche und Mitläufer - vor allem aber plädierte er für mehr Verständnis, um Ausgrenzung radikaler und extremistischer junger Menschen zu verhindern. PPQ dokumentiert die wegweisende Rede im Wortlaut:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Angriff auf Polen wollten die Nazis 1939 nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa Angst und Schre­cken verbreiten. Das war ein Angriff auf den freien Westen, das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern, aber das ist den Nazis nicht gelungen; sie haben ihr Ziel nicht erreicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [Bündnis 90/Die Grünen])

Denn die Sowjetunion, die Briten und unsere amerikanischen Freunde haben die stärkste Antwort gegeben, die man sich vorstellen kann. Sie ha­ben nicht nach Vergeltung und Rache gerufen, sie haben nicht den Polizeistaat gefordert, sondern Millionen sind an die Front gegangen, um zu kämpfen und um klar zu zeigen: Wir lassen uns von den Nazis nicht spalten, wir stehen zusammen, wir bieten dem Terror die Stirn, und wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie und die Menschlichkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vor allem die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges schulterte, hat damit der Welt eindrucksvoll gezeigt, dass Freiheit und Demokratie stärker sind als die zerstö­rerischen Kräfte von Terror und Hass. Ich finde, dafür müssen wir den Alliierten dankbar sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen)

Die Ereignisse von vor 70 Jahren lenken den Blick auch auf die Situation der Nazis in Deutschland heute; denn sie haben es in diesen Zeiten schwer. Ihr Glaube, ihre Ideologie, der Nationalsozialismus, wird durch die tägliche Berichterstat­tung über den von Hitler (Rufe aus de SPD-Fraktion: "Einzeltäter! Einzeltäter!") vom Zaun gebrochenen Krieg nur noch in der hässlichen Fratze des Hitlerfaschismus darge­stellt und wahrgenommen. Abend für Abend, wenn der Führer wieder durch irgendeine Dokumentation geistert, setzen sich diese Bilder in den Köpfen fest. Dass sich die Nazischläger auf den Nationalsozialismus berufen und damit das Empfin­den vieler friedlicher Rechtsradikaler mit Füßen treten, das ist eigentlich schon schlimm genug. Wenn jetzt aber Millio­nen friedfertiger Rechter in Deutschland in einen Topf mit Nazis geworfen werden, die Verbrechen begangen haben (Rufe bei den Grünen: "NSU!"), dann ist das eine un­verantwortliche politische Brandstiftung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen)

Wir alle wissen: Das kann leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen. Deshalb müssen wir uns jetzt vor die vielen, vielen friedfertigen Rechten stellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen und des Abg. Stefan Liebich [Die Linke])

Die Gegendemonstranten gegen die Organisation Pegida und ihre Demonstrationen for­dere ich auf, endlich aufzuhören mit der Stimmungsma­che gegen Andersgläubige und gegen Menschen in Deutschland, die friedlich ihrer zumeist rechtskonservativen oder rechtsradikalen Gesinnung Ausdruck verleihen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der Linken und des Bündnis 90/Die Grünen)

Diese Leute hätten dem Bundespräsidenten zuhören sol­len, als er am Dienstag auf dem Pariser Platz gesagt hat: Egal ob Rechte, Juden, Christen, Muslime oder Nichtgläubige: „Wir alle sind Deutschland!“ – Das sollten sich die Kritiker von Pegida zu Herzen nehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich, dass am letzten Montag 135 000 Menschen in Dresden, Leipzig, in München, in Hannover, in Berlin und in an­deren Städten auf die Straße gegangen sind und für ihre Meinung demonstriert haben. Das zeigt, dass die demokratische Mitte in Deutschland die unsäglichen Aktionen von Hitler nicht widerspruchslos allen Rechten zuschreibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen])

Aber wir müssen uns auch fragen, warum sich drei junge Menschen aus Deutschland der rechten Terrorgruppe NSU angeschlossen haben. Der rechte Terror übt mit seiner Ideologie von Gewalt, Macht und Märtyrertum offenbar eine große Anziehungskraft auf junge Menschen aus. Unter dem Deckman­tel der Ideologie nutzt er die Schwäche junger Menschen. Wer keinen Schulabschluss hat, wer keine Arbeit findet, wer ein schwaches Selbstwertgefühl besitzt, wer sich ausgegrenzt fühlt, in Sachsen lebt und keine Aufstiegschancen hat, der ist anfälliger für eine solche Ideologie. Die Bundeskanz­lerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in keiner Weise Terror und Gewalt rechtfertigen kann.

Aber richtig ist trotzdem: Ausgrenzung ist immer der Nährboden für Radikalisierung. Deshalb müssen wir diese Radikalisierung im Ansatz verhindern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb ist es gut, dass die Jugendministerin die Mittel für Prävention aufgestockt hat. Wir haben alle notwendi­gen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir müssen die Jugendlichen fördern und fordern, und wir müssen sie aus dieser Ecke herausholen, bevor die rechten Brandstifter sie dort abholen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Bündnis 90/Die Grünen])

Dabei müssen uns selbstverständlich auch die moderaten rechten Vereinigungen und Parteien in Deutschland unterstützen.

Meine Damen und Herren, Prävention hilft vor allem auf lange Sicht. Aber im Augenblick müssen wir sagen: Was damals in Polen passiert ist, das kann überall in Europa pas­sieren. Wir hier in Deutschland hatten sicher auch Glück. Aber in den vergangenen Jahren ist es gelungen, mehrere Kriege zu verhindern. Ich habe deshalb Ver­trauen in unsere Sicherheitsbehörden und möchte ihnen ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen])

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir alles tun, um uns vor einem neuen Krieg zu schützen. Eine potenzielle Gefahr sind vor allem die vielen Hooligans. Bereits vor längerer Zeit hat das Kabinett ja beschlossen, gewaltbe­reite Fußballfans in einer speziellen Datei zu erfassen und ihnen mit Hilfe von Meldeauflagen de Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Das sind richtige und notwendige Schritte.

Gesetze allein aber genügen nicht. Ich will – das, was ich in der Zeitung über Hakenkreuze in Dresden gelesen habe, bestärkt mich darin –, dass unsere Sicher­heitsbehörden in der Lage sind, gewaltbereiten Nazis 24 Stunden am Tag auf den Füßen zu stehen. Kein gewaltbereiter Rechtsextremer darf sich in Deutschland mehr unbeobachtet fühlen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn die personellen Ressourcen dafür nicht ausrei­chen, dann müssen wir sie rasch erhöhen. Auch über das Thema Mindestspeicherfristen für Rechtsradikale sollten wir in der Koalition in Ruhe reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnis 90/Die Grünen)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unser Aufenthaltsrecht ist toll!)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Es funktioniert gut in Deutschland!)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Geiernotizen zum Thema: Womit das alles nichts zu tun hat

Es war nicht alles Brecht IX: Langsamer Blues von der Gewohnheit

Jeden Abend geht die Sonne unter
ohne dass das einem missfällt.
Wehe aber, wehe, wehe nur einmal,
einmal nur ginge die Welt.

Zum Poetenseminar: Es war nicht alles Brecht

Steinmeier: Gedanken aus der Gruft

Nach dem Gewinn des Fußballweltmeistertitels, der Einigung in der Ukraine, dem Ende von Pegida, dem kompletten Verschwinden der Terrornachrichten aus Frankreich und der anhaltenden Niederlagenserie des Islamischen Staates geraten die großen Menschheitsprobleme früherer Jahre wieder akut in den Blick. Der Klimawandel kehrt mit Macht zurück, Spekulanten müssen bekämpft werden, die Energiewende muss von letzten Atomresten befreit werden und auch die drohenden Gefahren durch Aschevulkane gilt es vor dem grassierenden Themensterben in den deutschen Medien zu retten.

Ganz vorn in der Retterfront wie immer der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Walter Steinmeier, der sich schon weit vor seinem aktuellen Kotau vor dem Diktator von Weißrussland viele Gedanken über Gerechtigkeit in der Finanzwelt, Lösungen für den Euro und Syrien machte.

Gedanken, die schon heute wieder weitgehend vergessen sind. Zu Unrecht, denn bereits als Steinmeier sie dachte, blieben Griechenland "maximal zwei Wochen Zeit, um die Verhandlungen über internationale Hilfen zum Erfolg zu führen", wie der damalige  Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vor drei Jahren warnte.

PPQ dokumentiert die anhaltend originellen Ansichten des heutigen Außenministers zum Jahrgedächtnis ihrer Erstveröffentlichung im Bonner General-Anzeiger vom Februar 2012 im Wortlaut.

Wenn Sie als die Bilder aus Syrien sehen und die Weigerung der UN-Vetomächte Russland und China erleben, diese Massaker zu verurteilen, fühlt sich das dann an wie ein Offenbarungseid der Weltgemeinschaft?

Die guten Tage nach der Wahl von US-Präsident Barack Obama und dem Willen in Washington und Moskau, auf den Knopf für einen Neustart zu drücken, sind lange vorbei. Inzwischen streiten die USA und Russland nicht nur über die Raketenabwehr, sondern über nahezu alle entscheidenden Fragen im UN-Sicherheitsrat. Bedauerlicherweise gehört Syrien dazu. Das ist für die Menschen in Syrien dramatisch.

In Libyen hat der Westen, hat die Nato - bei deutscher Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - unter französischer und britischer Führung eingegriffen und das Ende des Gaddafi-Regimes beschleunigt. Was unterscheidet die damalige Lage in Libyen von Syrien?

Niemand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt Libyen und Syrien gleich. Wer bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor und hinter den Kulissen hingehört hat, hat auch wahrgenommen, dass weder in der Arabischen Liga noch im Sicherheitsrat noch in der Nato militärische Interventionen geplant werden. Aber die Weltgemeinschaft darf auch nicht wegschauen. Es ist eine internationale Pflicht, den Druck auf das Regime in Damaskus noch einmal deutlich zu erhöhen.

Zum Schauplatz Europa. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat vor der immensen Ansteckungsgefahr für ganz Europa gewarnt, sollte Griechenland tatsächlich in die Staatspleite gehen. Wie ernst ist die Lage tatsächlich?

Sie ist sehr ernst und sie hat sich in diesen Tagen noch einmal zugespitzt. Wir brauchen den Verzicht der privaten Kreditgeber auf mindestens zwei Drittel ihrer Forderungen. Griechenland muss aber auch zu erheblichen Strukturreformen im eigenen Land bereit sein. In beiden Fällen brauchen wir eine Einigung in allernächster Zeit - und ich rede nicht von Monaten, sondern von maximal zwei Wochen. Sonst ist die Lage nicht mehr beherrschbar.

Warum kommt Griechenland mit der Veräußerung seines beträchtlichen Staatsvermögens nicht voran?

Die europäische Vorgabe, innerhalb kurzer Zeit 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse zu erzielen, war ökonomischer Unsinn. Wenn die Käufer wissen, dass in kurzer Zeit verkauft werden muss, führt das zu Ramschpreisen. Wir bräuchten stattdessen ein Treuhandmodell - hier kann man auf die deutschen Erfahrungen nach der Wiedervereinigung zurückgreifen. Die Griechen würden definieren, was der Treuhandagentur zur Veräußerung übergeben werden soll. Die Treuhand kehrt im Gegenzug Geld an die Regierung aus, die damit beispielsweise die Staatsschulden senken kann. Die Privatisierung würde dann über 10 bis 15 Jahre gestreckt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die ungezügelten Finanzmärkte als Gegner im Wahlkampf ausgemacht, nicht Angela Merkel. Warum so zahm?

Parteichef Sigmar Gabriel hat gesagt, dass wir nach der zweiten Finanzkrise binnen vier Jahren das Thema Gerechtigkeit zum Hauptthema machen müssen. Es geht doch nicht an, dass die Menschen sich vorschreiben lassen müssen, dass Lohnzurückhaltung und Verzicht die Voraussetzung für die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Kraft sind. Und dann wird das Erreichte durch Verantwortungslosigkeit von Anlegern auf den Finanzmärkten wieder zu Fall gebracht. Das macht die Menschen rasend, wenn sie jetzt wieder als einfache Steuerzahler bluten sollen. Deshalb: Gerechtigkeit ist hier keine sozialdemokratische Floskel. Uns muss klar sein, dass daran auch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie hängt.

HFC: Selim sind, die da Leid tragen

Minuskulisse zwei Wochen nach dem unglücklich verlorenen letzten Heimspiel gegen den MSV Duisburg, das eine starke Leistung der Gastgeber, aber wieder einmal eine unglückliche Niederlage brachte. Der lange Leidensweg des Halleschen FC, er zeigt Spuren auf den Tribünen, als es gegen die Spielvereinigung aus Unterhaching geht: Nur 5200 Zuschauer sind noch gekommen zum zwölften Heimauftritt der Saison, nie waren es weniger, seit das frühere Kurt-Wabbel-Stadion als "Erdgas-Sportpark" wiederauferstanden ist.

Das Fanvolk hat keine Lust, sich dauernd Niederlagen anzuschauen, die Mannschaft von Trainer Sven Köhler aber auch nicht. Wo gegen Duisburg noch lähmendes Abwarten die ersten Minuten bis zum ersten Gegentreffer kennzeichnete, ist gegen die Oberbayern vom Anpfiff an Druck auf dem Kessel. Sören Bertram vor allem, nach langer Verletzungspause zum ersten Mal wieder von Beginn an dabei, zieht auf dem linken Flügel ein ums andere Mal an seinen Gegenspielern vorbei und flankt nach innen. Augenscheinlich zur großen Überraschung seiner Mitspieler, denn die sind nie da, um Ansätzen eines koordinierten Offensivspieles Zählbares zu machen.

Haching versteckt sich, vorsichtig im Aufbauspiel und von Trainer Christian Ziege mit dem Rezept ausgestattet, das Siege in Halle für alle verspricht: Hinten stehen, nach vorn schnell kontern. Das erstere klappt, das zweite lassen sie mal noch.

Beim HFC ist das Pulver auch bald verbraucht, Bei herrlichem Sonnenschein gibt Finnen-Stürmer Timo Furuholm den Stehgeiger, Andy Gogia verzettelt sich meist im Kleinklein und Sören Bertram hört irgendwann auch auf, Flanken in den leeren Strafraum zu schieben. Es muss dann Sascha Pfeffer ran, derzeit der einzige gebürtige Hallenser im Team und bis dahin eher unauffällig, verglichen mit Bertram auf der anderen Außenbahn. Aber nach einer halben Stunde nimmt er einen Kopfball von Gogia auf der falschen Strafraumseite mit rechts mit und schiebt mit rechts aus spitzem Winkel ein. 1:0, wie aus dem Nichts, aber hochverdient.

Es folgen weitere Chancen, ein Kopf von Banovic, der die Latte entlangrollt, ein Fernschuss von Gogia und ein Kopfball von Furuholm. Aber kein Tor mehr, denn der HFC hat jetzt - inzwischen mit Selim Aydemir für den Torschützen Pfeffer, der sich bei einer harmlos wirkenden Attacke seines Gegenspielers an der Außenlinie die Schulter verletzt hat - wieder den Schlafmodus aus dem MSV-Spiel eingeschaltet. Es ist langweilig im Sportpark, das Spiel scheint auch schon entschieden, weil Unterhaching die Vorsicht immer noch höher schätzt als das Risiko.

Eine Strategie, die belohnt wird, obwohl es erstmal nicht danach aussieht. Kaum haben die Ränge ihre Halbzeitdiskussionen darüber beendet, ob das nun ein 3:0 oder doch ein 4:0 werden wird, drückt der HFC nun doch wieder kräftig auf das Hachinger Tor. Aydemir scheitert am Hachinger Torwart Marinovic, Bertram, von dieser Aktion abgesehen nun eigentlich unsichtbar, läuft über den halben Platz und zieht von der Strafraumgrenze ab und Brügmann darf in Stellvertretung von Gogia einen Freistoß scharf und direkt aufs Tor knallen.

Der Treffer fällt aber auf der anderen, Sekunden nachdem Sven Köhler den ohnehin kaum mitspielenden Timo Furuholm gegen Osawe ausgetauscht hat. Furuholm stapft empört vom Platzt und grußlos in die Kabine, er ist kaum verschwunden, da klingelt es bei Kleinheider: Killer, der wirklich so heißt, spitzelt auf Köpke, der der Sohn von Andy Köpke ist. Und der schießt an Kleinheider vorbei in die Maschen.

1:1, die nächste Heimpleite kündigt sich, auch weil die Rot-Weißen nun wieder unter einer Last aus Angst über den Platz gurken. Fünf Minuten nach dem Gegentor ist Haching wieder im Strafraum, Marcel Franke verhindert eine Flanke in die Mitte mit ausgestrecktem Art. Elfmeter.

Das war es dann. Denken alle. Die Köpfe sind gesenkt, die Fans fluchen. Pierre Kleinheider, der 2013 schon einmal einen Elfmeter gegen Unterhaching gehalten hatte, bleibt einfach stehen. Und denkt den Schuss von Erb über die Latte. Eine Großchance aus der folgenden Ecke klärt der seit Monaten beeindruckend aufspielende Florian Brügmann per Kopf auf der Linie - und nun ist alles wieder offen, die Stimmung dreht sich, der HFC findet zum Kampf zurück.

Angeführt von Selim Aydemir, dem Rückkehrer, dem es in seiner zweiten Zeit in Halle noch nicht gelungen ist, an die großen Momente seiner ersten anzuknüpfen. Aber der Mann, der sein Lauftraining einst in der Straßenbahn absolvierte, will, das war schon bei seinem Kurzauftritt gegen Duisburg zu sehen. Da lieferte er kurz vor Schluss ein Torvorlage für furuholm, das Tor änderte nichts mehr an der Niederlage. Heute aber schießt er in der 82. eins, das drei Punkte sicher: Gogia tritt einen Freistoß, Aydemir läuft ein. Für einen Moment sieht der HFC aus wie eine Mannschaft, die solche Situationen im Training übt. Marinovic ist chancenlos. 2:1.

Es wackelt dann noch zwei-, dreimal, passt aber, weil der HFC den engen Vorsprung mit Kampf und Glück über den Schlusspfiff rettet. Der Auswärtsmeister der Liga - sechs Siege und drei Remis in elf Spielen - ist nach dem dritten Heimsieg in 13 Auftritten zu Hause nicht mehr Tabellenletzter der Heimtabelle. Ansonsten sind es zehn Punkt Vorsprung auf einen Abstiegsplatz und elf auf den Platz, der zur Aufstiegsrelegation. Da ist rein rechnerisch noch alles möglich. Oder auch nichts.

Zitate zur Zeit: Schwarze Mächte

Die Institutionen, die über das Leben der Menschen entscheiden, ändern wir in demokratiefreie Zonen. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen.

Yanis Varoufakis, Finanzminister Griechenland

Borken-Panzer in der Ukraine

Es sind keine langen Panzer- und LKW-Kolonnen, sondern kleine Gruppen, die durch die offene Grenze sickern. Beobachter sind sich uneins, ob Deutschland in der Westukraine eine verdeckte Invasion betreibt. Doch Anzeichen gibt es: So ist auf Bildern der Nachrichtenagentur Reuters ein Schützenpanzer mit Borkumer Borkener Kennzeichen zu sehen, mit dem Soldaten der ukrainischen Armee an die Ostfront fahren.

Im Schatten dieser Beoachtungen verschärft sich die Lage in der Ukraine. Bislang war den prorussische Separatisten im Osten des Landes vorgeworfen worden, von Russland direkt mit schweren Waffen versorgt zu werden. So waren im vergangenen Jahr drei Exemplare des bis 1987 gebauten Kampfpanzers Typ T-64 nach Angaben ukrainischer Medien aus Russland über die Grenze geliefert worden. Das bestätigte auch die Regierung in Kiew.

Hellwache Blogger berichteten nun vom Verdacht, dass auch aus Deutschland kleine Kolonnen von Schützenpanzerwagen in die Ukraine rollen. Möglich ist das, weil es in der Westgrenze ein riesiges Loch gibt, da die Ukraine alle Kräfte nach Osten geworfen hat. In Berlin wird jede direkte Verwicklung ähnlich harsch bestritten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin stets jegliche Einmischung in der Ostukraine zurückgewiesen hatte. "Es gibt keine deutschen Panzer im Südosten der Ukraine", hieß es im Berliner Regierungsviertel.

Das verräterische Überführungskennzeichen an dem Panzer sei, so die „Zeit“, im Jahr 2011 an einen Ukrainer ausgegeben worden, der damals einen Lkw in die Ukraine überführte. Das Kennzeichen besaß eine Gültigkeit von fünf Tagen. Und auch das Kraftfahrt-Bundesamt lässt sich nun doch zu folgender Spekulation hinreißen: "Evtl. hat jemand das Kennzeichen ohne einen Zulassungsgrund montiert." Die Behörden ermitteln jetzt wegen eines Verkehrsvergehens nach Paragraph 1,5,7 KraftStG, 370, 378, AO, 28 Abs. 1, 4, 18 Abs. 1, 69a STVZO, der das Fahren mit abgelaufenen Kurzzeitkennzeichen verbietet.

Albion hilft bei Deeskalation: Auch Briten liefern Panzer
Menschenverachtend: Russen heizen Krieg an

Neue Sanktionen nach Erfolg von Minsk

Kein Einknicken nach dem Friedensschluss von Minsk, kein Händchenhalten mit dem Diktator Putin, kein Aufgeben im Kampf gegen seinen unersättlichen Expansionsdrang, der die russischen Grenzen inzwischen bereits nahe in Nato-Gebiete geschoben hat. Konsequent hat die EU-Spitze wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk neue Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin beschlossen. Der Friedensplan für die Ukraine habe nicht nur keine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Folge, sondern führe zur weiteren Verschärfung, bis der Kreml endlich aufgebe und sich unter den Oberbefehl von EU-Kommission und Weißem Haus stelle, hieß es in Brüssel.

Am Montag wird die Liste mit den neuen Sanktionsschritten veröffentlicht. Die stellen eine Reaktion der europäischen Gemeinschaft auf die von Unbekannten durchgeführten Angriffe auf die Stadt Mariupol dar. Die Strafmaßnahmen sollen Putin zwingen, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Der EU-Gipfel beschloss zudem auf Basis der Entspannung in der Ost-Ukraine, dass die EU-Kommission weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorbereiten soll.

Ein kluger Schachzug, denn die bisher verhängten Sanktionen zeigen bereits seit Monaten "erste Wirkungen" (Spiegel): Zuletzt mussten nicht mehr 88, sondern nur noch 75 Rubel für einen Euro gezahlt werden, der Ölpreis erholte sich und die russische Wirtschaft meldete einen neuen Rekord bei der Ölförderung.

Angela Merkel glaubt an die Macht weiterer Verschärfungen. "Wir halten uns alle Reaktionsmöglichkeiten offen. Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus", sagte die Kanzlerin bei n-tv.

Die jüngsten Angriffe des nationalsozialistischen Asov-Bataillons auf Orte in der Region Mariupol sollen hingegen nicht mit Sanktionen beantwortet werden. Da die Rechtsextremisten, die gerade erst ein Krankenhaus in Donezk beschossen, auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpften und europäische Werte gegen die von Russland unterstützten Separatistenhorden verteidigen, habe die Weltgemeinschaft stattdessen beschlossen, über den Internationalen Währungsfonds neue Fördermittel auszureichen. Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) kündigte ein 17,5 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket an, mit dem die Regierung Jazenjuk die geplante 2000 Kilometer lange Stahlmauer an der Grenze zu Russland finanzieren will.

Diktatorenquartett: Neuauflage mit Griechen-Rettern

Mao zählt mehr als Honecker, und Hitler ist der "Blitztrompf": Dank guter Pressearbeit verkaufte sich das Tyrannen-Kartenspiel hervorragend. Sogar die Staatsanwaltschaft half mit und drohte den Herstellern mit Gefängnis, danach aber wurde es ruhig um Jörg Wagner (40) und Jürgen Kittel (44), die zum Preis von zehn Euro Franco, Mussolini, Hitler, Stalin, Mao, Idi Amin, Pinochet, Saddam Hussein, Pol Pot und andere Menschenfreunde als Bilder in einem Quartettspiel anboten. "Monarchen – Faschisten – Kommunisten – Militärs – Kleptokraten – US-Marionetten – Religiöse Eiferer – Völkermörder" wirbt die kleine Firma für eine Spielidee, vor der sogar die Taz warnte.

Jetzt ist der jüngste Nachfolger der Reihe "Geißeln der Menschheit" da, "Retter, Russen und Rebellen" genannt. Diesmal geht es um die Euro-Rettung, die Trumpfkarten sind aufgeteilt nach Spielkategorien wie Geburtsjahr, Alter bei Machtübernahme, Kreditsumme, Wahlerfolg und Anzahl der Rettungsgipfelteilnahmen. Jedes Kartenspiel kommt mit 32 Blatt + Deckblatt auf 300 Gramm Quartettkarton lackiert und mit jeder Menge Empörung aufgeladen. Nach einem bericht des "Spiegel" sind in der neuen Auflage unter anderem Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, der griechische Geisterfahrer Tsipras, der Teufel Putin, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi vertreten.

Gespielt wird nach den altbekannten Quartett-Regeln: Zwei Spieler treten mit den Werten ihrer Karten in Wettstreit, der mit den höheren Punktzahl gewinnt. Vor allem kleine Jungs lieben dieses Prinzip, lieben Quartettspiele. Da lernt man dann ganz nebenbei jede Menge nerdiges Spezialwissen: Wer hat die meisten Kreditverluste? Wer hat am häufigsten geschwindelt? Wem kontrolliert die Medien am besten? Und werhält sich am längsten an der Macht? Der gewinnt - ganz wie im richtigen Leben.

PPQ-Sprachschule: Die Radikallinken kommen

Wir waren dabei, als aus Moslems Muslime wurden. Wir haben zuschauen dürfen, wie aus Rechten Rechtsradikale und aus Rechtsradikalen Rechtsextreme wurden. Eine neue Verpuppung findet derzeit vor aller Augen statt, ganz unabhängig von der Fließbandproduktion der Bundesworthülsenfabrik.

Es geht diesmal um die Linke, die neuerdings nicht mehr von deutschen Hummeresserinnen, sondern von einem Geisterfahrer aus Athen gespielt wird.

Für den, einen Modellathleten in einer schlipslosen Kampfausführer des üblichen Staatsmannkostüms, ist eben ein neuer Begriff erfunden worden. Denn Tsipras ist kein einfacher "Linker", dafür steht er zu weit rechts selbst der deutschen Linken. Er ist allerdings auch kein Linksradikaler, denn dieser Begriff bleibt in Deutschland jenen vorbehalten, die "Linksextremist" genannt werden würden,dürften sprechende Urls hierzulande Überschriften ersetzen (bitte klicken, lesen und dann nach oben schauen).

Nein, Tsipras ist ein - Achtung, neues Wort - "Radikallinker". Dabei handelt es sich nach Überzeugung der Stendaler Sprechwissenschaftlerin Frauke Hahnwech um eine Adaption des gebräuchlichen Begriffes "Linksradikaler", allerdings umgedeutet zu einem Positivivum.

Die Botschaft der veränderten Begrifflichkeit, die der Möglichkeit entspricht, mitten in Europa eine Partei "Radikale Linke" zu nennen, ist klar: Ein Linksradikaler, der demokratisch gewählt ist und nun ganz Euro-Europa in Geiselhaft hält, kann kein Linksradikaler mehr sein. Man muss ihn schließlich ernstnehmen und mit ihm reden!

Es muss folglich eine neue, frische Bezeichnung her, etwas ausdifferenzierendes, feines, subtiles. "Radikallinker", bis vor wenigen Wochen ausschließlich als Adjektiv linker Selbstbeschreibung genutzt, wird zur Wortbrücke vom linken Rand in die bürgerliche Mitte, wie im Gegenentwurf etwa bei der "Pegida"-Berichterstattung das Augenmerk eher auf die Vereinheitlichung der Bezeichnungen "Rechter" und "Rechtsradikale" auf "rechtsextremistischer Terrorist" anvisiert wurde.

Der Radikalinkismus, der nicht verwechselt werden darf mit dem Linksradikalismus, so wie die "Radikale Linke" in ihrer ideologischen randständigkeit nicht gleichgesetzt werden darf mit der Partei Die Rechte, die es aus Furcht vor den Folgen gleich gar nicht wagte, sich "Radikale Rechte" zu nennen, könnte beispielgebend für den weiteren Weg Europas sei. Folgen werden den Radikallinken aus Griechenland möglicherweise bald "Radikalrechte" aus Frankreich, die man auch nicht wird verwechseln dürfen mit Rechtsradikalen.

Der Griff nach den unsichtbaren Milliarden

Eben noch war die ganze Welt Charlie, dann wurde sie Khaleb, schließlich wechselte der Tenor zu wir sind nicht Pegida und das sollte eigentlich heißen, wir sind nicht Griechenland. Keine Mark für Mikos und Janis, kein Schuldenschnitt, kein Nachgeben! "Sollen die doch erstmal ihre Millionäre ordentlich besteuern", riefen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping, Wolfgang Bosbach war derselben Meinung und ein in weiter Bevölkerungsteilen bislang völlig unbekannter Vorsitzendes der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament namens Herbert Reul versicherte: "Wer einseitig Vereinbarungen aufkündigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm nicht mehr geholfen wird."

Hasch mich, ich bin der Vollidiot! Mein Name ist Tsipras und ich beschäftige mich meist mit gedankenloser Geisterfahrerei! Politische Analyse auf Bierzeltniveau, doch mit klarer Botschaft: Kein Entgegenkommen einerseits, kein Ende für Europa andererseits. Wenn hier was gekündigt wird, dann immer beidseitig!

In der größten Not bringt der Mittelweg den Tod, aber wer auf dem Mittelweg stirbt, kann anschließend behaupten, er sei noch am Leben. Also kein Schuldenschnitt für Griechenland, dafür aber wie immer mehr Zeit für die Rückzahlung. Während Geld trotz der auf Dauerfeuer geschalteten EZB-Geschütze knapp ist, ist Zeit ausreichend verfügbar. Bis heute können EU-Wissenschaftler nicht einmal genau bestimmen, wieviel Zeit überhaupt vorhanden ist. Sicher soll nur sein, dass es sich eher um Milliarden als um Millionen Jahre handelt.

Die aktuelle Staatsschuld der Griechen in Höhe von 240 Milliarden Euro plus Rentenlöcher in Höhe von 20 oder 30 Milliarden plus all das, was in Nebenhaushalte ausgelagert wurde, in 100 statt in 50 Jahren zurückzuzahlen, kostet im Grunde kaum etwas außer 50 Jahre Zei: Die meisten Ursprungsschuldner werden das ebenso wie die meisten Ursprungsgläubiger nicht überleben. Ihnen kann es also egal sein, ihr Geld sehen sie einfach nicht wieder. Nur die Kosten bleiben bei ihnen hängen: Dank gestundeter Minizinsen ohne Tilgungsbeginn rund 400 Milliarden Euro an Zahlungsausfällen, von denen die meisten aber nichts merken werden, weil EZB und EU-Politik ein fantastisches Anästhesie-Team beschäftigen. Das ist kaum mehr als ein Schuldenschnitt bis auf Null gekostet hätte - und es klingt viel, viel besser.

Fast so gut wie die erstaunliche Idee, nun endlich mal die Reichen für die Schulden zahlen zu lassen, die Griechenland ursprünglich nicht aufnahm, weil es musste, sondern weil es im Zuge der Zinsangleichung im Vorfeld der Euro-Einführung konnte. Kipping und Wagenknecht, zwei Vulgärökonominnen, die bis heute glauben, die große Krise sei im Jahre 2009 entstanden, weil böse Banken sich "verspekuliert" hatten, haben ausgerechnet, dass 72.000 griechische Millionäre mit einem geschätzten Vermögen von rund 100 Milliarden durch eine "Abgabe" auf einen Teil ihres Reichtums in der Lage wären, die griechischen Staatsschulden zu begleichen. Man muss nur wollen und das Primat der Politik durchsetzen, dann beugt sich auch die Mathematik.

Widerstand gegen Satire-Zensur

Damit hatten die Behörden wohl zuallerletzt gerechnet: Nach den massiven Angriffen auf die Freiheit von Kunst und Satire durch Behörden, Medien und Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Suspendierung von Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, die unmittelbar auf vorübergehende Suspendierung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit folgt.

Nachdem die für die vielkritisierte Nazi-Karikatur (rechts) Verantwortlichen anfangs mit Selbstkritik reagiert hatten, stärkt ihnen nun offenbar viel Zuspruch von Außen den Rücken. "Es handelt sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. Diese ist als Satire erkennbar", schreiben sie im Internet zu den Bildern im Stil der Hitlerzeit, die sie mit aktuellen Ereignissen kombiniert hatten. In einem Abwehrschreiben an die gegnerische Seite habe man das auch den ermittelnden Instanzen mitgeteilt. Lege man die von Gerichten in der Vergangenheit festgelegten Maßstäbe an, "und entkleidet den hier im Streit stehenden Beitrag seines äußeren Gewandes, so verbleibt als Kernaussage eine Kritik an der Geschichtsvergessenheit", heißt es weiter.

Diese Satire habe den Zweck, den Betrachter auf historische Zusammenhänge aufmerksam zu machen und die gegenwärtige Werbekampagne für gesundheitsgefährdende Produkte "kritisch zu hinterfragen". Dabei handelt es sich zweifelsohne um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht untersagt werden kann. “Satire muss wehtun, sie muss nicht elegant sein, aber sie soll Nachdenken auslösen”.

An die Seite der unter Beschuss geratenen Satiriker stellen sich mittlerweile auch erste Politiker. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Linke in Berlin fragt in einer offziellen Anfrage, ob eine "Kennzeichnungspflicht für Satire” geplant sei, die insbesondere Nazi-Vergleiche erfasse und Satire künftig nur dann erlaube, "wenn sie in die öffentliche Auseinandersetzung in angemessener und sachgerechter Weise eingreift?" Gefragt wird weiter, welche Verwaltungsbehörde zur Entscheidung darüber berufen sei, ob dieser Rahmen eingehalten worden ist - zahlreiche Medien haben sich der Kritik an der Satire-Zensur unterdessen angeschlossen.

Europa: Die eingebildete Weltmacht

Stunden hektischer Krisendiplomatie, fast tagennau fünf Jahre nach der endgültigen Rettung des großen Euro-Projektes. Es brennt im Osten, es brennt im Süden, alle Blicke gehen nach Minsk, Tsipras muss liefern. Als wäre die Welt endgültig aus den Fugen geraten, rufen die einen zu den Waffen, während die anderen sich noch fragen, "wer diesen Krieg führen soll", wie der gescheiterte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Martin Schulz, auf dem Schwatzsofa von Günter Jauch hauchte, als hätten ihn die Körperfresser gegen ein vernunftbegabtes Exemplar ausgetauscht.

Weg ist Pegida, die tödliche Gefahr. Weg ist Ebola, weg sind die Atompläne des Iran, die Hackerangriffe Nordkoreas. Kein Wort mehr von schwulen Fußballern, Klimawandel, NSU und Doppelpass. Es riecht nach Krieg im Friedensnobelpreiskontinent, der in sich zerstritten ist wie seit den Tagen des Münchner Abkommens nicht mehr. Der Frieden muss gesichert werden, damit der Euro gerettet werden kann, der Euro muss gerettet werden, damit der Frieden ein Symbol hat, für das es sich zu sterben lohnt. Griechenland ist der Stöpsel in der europäischen Badewanne, flutscht er raus, folgen die Reste einstiger Gemeinsamkeiten.

Viel ist es nicht. Geht es um Weltpolitik, spricht Europa mittlerweile ausschließlich deutsch oder französisch. Die Briten, die Italiener, die Spanier, erst recht alle anderen der 28 glänzen durch Abwesenheit, wo die Schicksalfragen entschieden werden. Auch die EU-Institutionen sind abgetaucht: Schulz macht in Talkshow, wo Diplomatie gefragt wäre. Juncker, der angebliche Präsident des Staatenbundes, mahnt Athen zu Mäßigung und kümmert sich ansonsten um Altlasten aus seiner Zeit als Steuersparer.

So aufgerichtet zu ganzer Winzigkeit, spielt die eingebildete Weltmacht im Konzert der Großen die Piccoloflöte. Das noch kleinere Griechenland sitzt am Drücker, Angela Merkel im roten Jäckchen auf Barack Obamas Couch. Die Heimatfront wird mit ausgesuchten Wahrheiten und Durchhalteparolen befriedet.

Der "Spiegel" trägt dabei alte Schlagzeilen der "Zeit" auf, die Süddeutsche achreibt beim Deutschlandfunk ab. Das unendliche "Endspiel um den Euro" (Welt, Bild, Focus, Taz usw.) ist tatsächlich zur längsten Rettung der Welt geworden. Während der Ukraine-Krieg, der offiziell bis heute keiner ist, immer noch die Chance hat, der erste Bürgerkrieg seit 1865 zu werden, bei dem die sicheren Sieger der ersten Tage am Ende geschlagen vom Platz gehen.

Sofern sie noch gehen können.

Putin 2007: Echo aus einer Parallelwelt

Es begann im Jahre 2007, in München, der Stadt der Bewegung, der Stadt, in der Briten und Franzosen seinerzeit die halbe Tschechei an Hitler verkauften. Wladimir Putin hielt eine Rede, die seinerzeit als "Brandrede" bezeichnet wurde. "Ein Hauch von Kaltem Krieg", so die offizielle Interpretation der Leitmedien. Lange vor der großen Befreinungskampagne für die Ukraine, vor dem EM-Boykott des Westens und dem Einsatz von kopulierenden Pornokünstlern gegen das unmenschliche Putin-Regime in Moskau.

Das alles folgte später, aber es war folgerichtig. Hatte Wladimir Putin dem Westen doch in seiner Rede klargemacht, dass er das monopolare Modell einer von den USA geführten Welt "nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich" findet. Ohne „übertriebene Höflichkeit“ (Putin) schildert der russische Präsident in der Folge seine Sicht auf die großen Machtblöcke und die akuten Probleme.

Acht Jahre vor dem Ukraine-Krieg, Boko Haram, dem islamischen Staat, der unendlichen Euro-Krise und einer Zeit, in der die USA ein Wirtschaftswunder feiern, das 2,6 Prozent Wachstum des Bruttoinlandproduktes Apple eingerechnet und 0,3 Prozent Apple rausgerechnet vorweisen kann, waren die Hinweise des Kreml-Chefs wie ein Echo aus einer Parallelwelt.

Heute nachgelesen, klingen sie wie eine Prophezeiung kommenden Ungemachs. Putin spricht von einer "fast unbegrenzten, hypertrophierten Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen", von einer "Dominanz des Faktors Gewalt" und einer "immer stärkeren Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts", er warnt davor, "die Uno durch die Nato oder die EU zu ersetzen" und dass Russland sich gezwungen sehe, "über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken" zu müssen.

Acht Jahre danach sind sie plötzlich erschrocken, aufgeregt unterwegs, die Folgen ihrer eigenen Politik abzuwenden.  Alles sieht nach Überraschung aus, nach Eile und Verblüffung. Doch Obama, Merkel, Steinmeier, Hollande, Schulz und Juncker, sie alle hätten alles wissen können. Und sie alle haben alles gewusst. Sie haben in der Ukraine nicht trotzdem gehandelt, sondern vermutlich genau deswegen.

Putins heute vergessene Rede:


Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicherheit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen.

Dieser allumfassende, unteilbare Charakter der Sicherheit drückt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig überall bedroht und in Gefahr.“

Diese Worte haben bis heute ihre Aktualität behalten. Davon zeugt übrigens auch das Thema unserer Konferenz, so wie es hier geschrieben steht: „Globale Krisen – globale Verantwortung“.

Vor gerade einmal zwei Jahrzehnten war die Welt ideologische und wirtschaftlich zerbrochen, aber ihre Sicherheit garantierten die gewaltigen strategischen Potenziale zweier Supermächte.

Der globale Gegensatz schob äußerst drängende ökonomische und soziale Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und Tagesordnungen. Und wie jeder Krieg hinterließ uns auch der „kalte Krieg“ – bildlich ausgedrückt – „Blindgänger“. Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.

Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum.

Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört.

Das hat natürlich nichts mit Demokratie gemein. Weil Demokratie bekanntermaßen die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, unter Berücksichtigung der Interessen und Meinungen der Minderheit.

Nebenbei gesagt, lehrt man uns - Russland – ständig Demokratie. Nur die, die uns lehren, haben selbst, aus irgendeinem Grund, keine rechte Lust zu lernen.

Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist. Nur nicht, weil für eine Einzel-Führerschaft in der heutigen, gerade in der heutigen, Welt weder die militärpolitischen, noch die ökonomischen Ressourcen ausreichen. Aber was noch wichtiger ist – das Modell selbst erweist sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis hat und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein kann.

Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht - und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.

Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt –militärischer Gewalt - in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.

Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?

In den internationalen Angelegenheiten begegnet man immer öfter dem Bestreben, die eine oder andere Frage ausgehend von einer so genannten politischen Zielgerichtetheit auf der Grundlage der gegenwärtigen politischen Konjunktur zu lösen.

Das ist allerdings äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich schon niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich will das unterstreichen – niemand fühlt sich mehr sicher! Weil sich niemand mehr hinter dem Völkerrecht wie hinter einer schützenden Wand verstecken kann. Eine solche Politik erweist sich als Katalysator für das Wettrüsten.

Die Dominanz des Faktors Gewalt löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch – es erschienen ganz neue Bedrohungen, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute globalen Charakter annehmen, wie der Terrorismus.

Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten.

Man muss ablassen von der Suche nach einer ausgeklügelten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte. Umso mehr, als sich gerade jetzt die „internationale Landschaft“ so spürbar und so schnell ändert, und zwar auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat schon darauf aufmerksam gemacht. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als das der USA. Das gleichermaßen berechnete BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China- übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung der Experten wird diese Entwicklung weiter anhalten.

Es besteht kein Zweifel, dass das wirtschaftliche Potenzial neuer Wachstumszentren auf der Welt unausweichlich auch in politischen Einfluss umschlägt und die Multipolarität stärkt.

In diesem Zusammenhang wächst auch ernsthaft die Rolle der mehrseitigen Diplomatie. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit sind in der Politik ohne Alternative, aber die Anwendung von Gewalt sollte eine ebenso ausgeschlossen sein, wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten.

Wir beobachten aber heute, im Gegenteil, dass Länder, in denen die Anwendung der Todesstrafe sogar gegenüber Mördern und anderen gefährlichen Verbrechern verboten ist, ungeachtet dessen man militärischen Aktionen teilnehmen, die schwerlich als legitim zu bezeichnen sind. Doch bei diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig stellt sich die Frage: Sollen wir etwa untätig und willenlos auf die verschiedenen inneren Konflikte in einzelnen Ländern starren, auf das Treiben autoritärer Regimes, von Tyrannen, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Genau hierin lag das Wesen der Frage, die der Bundeskanzlerin von unserem verehrten Kollegen Lieberman gestellt wurde. Das ist tatsächlich eine ernsthafte Frage! Können wir unbeteiligt zusehen, was passiert? Natürlich nicht.

Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich haben wir sie. Wir brauchen uns nur an die jüngste Geschichte zu erinnern. Haben wir nicht in unserem Land einen friedlichen Übergang zur Demokratie vollzogen? Es hat doch eine friedliche Transformation des sowjetischen Regimes stattgefunden. Und was für eines Regimes! Mit welcher Menge an Waffen, darunter Kernwaffen! Warum muss man jetzt, bei jedem beliebigen Vorkommnis, bombardieren und schießen. Es kann doch nicht sein, dass es uns bei einem Verzicht auf die Androhung gegenseitiger Vernichtung an politischer Kultur und Achtung vor den Werten der Demokratie und des Rechts fehlt.


Ich bin überzeugt, dass der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzte Maßnahme nur die UN-Charta sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich auch nicht verstanden, was kürzlich der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, oder er hat sich unklar ausgedrückt. Ich habe jedenfalls verstanden, dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir verschiedene Standpunkte. Oder ich habe mich verhört.

Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann zu nennen, wenn ihr ein UNO-Beschluss zu Grunde liegt. Und man darf die UNO nicht durch die NATO oder die EU ersetzen. Und wenn die UNO wirklich die Kräfte der internationalen Gemeinschaft vereint, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Staaten reagieren können, wenn wir uns von der Nichtbeachtung internationalen Rechts abkehren, dann kann sich die Situation ändern. Im anderen Fall gerät die Situation nur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler. Zugleich muss man erreichen, dass das Völkerrecht universalen Charakter erhält, sowohl im Verständnis, wie auch in der Anwendung der Normen.

Man darf nicht vergessen, dass demokratische Handlungen in der Politik unbedingt eine Diskussion und sorgfältige Ausarbeitung von Entscheidungen voraussetzt. Russland tritt für die Wiederaufnahme des Dialogs zu dieser wichtigen Frage ein.

Es ist wichtig, die Beständigkeit der völkerrechtlichen Basis für die Abrüstung zu sichern, gleichzeitig auch die Fortführung des Prozesses der Reduzierung der Kernwaffen zu gewährleisten.

Wir haben mit den USA den Abbau unserer strategischen Kernwaffenpotenziale auf 1700 – 2200 Sprengköpfe bis Ende 2012 vereinbart. Russland beabsichtigt, die übernommenen Verpflichtungen streng einzuhalten. Wir hoffen, dass unsere Partner genauso transparent handeln und nicht für einen „schwarzen Tag“ ein paar Hundert Sprechköpfe zurücklegen. Und wenn uns heute der neue Verteidigungsminister der USA erklärt, dass die Vereinigten Staaten diese überzähligen Sprengköpfe nicht in Lagern, nicht unter dem Kopfkissen und auch nicht unter der Bettdecke verstecken, dann schlage ich vor, dass sich alle erheben und stehend applaudieren. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Russland hält sich weiterhin streng, wie auch bisher, an die Verträge über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und die vielseitigen Kontrollregimes für Raketentechnologie. Die in diesen Dokumenten festgehaltenen Prinzipien tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die UdSSR und die USA in den 80er Jahren einen Vertrag über die Liquidierung einer ganzen Klasse von Raketen geringer und mittlerer Reichweite unterzeichnet haben, aber einen universellen Charakter hat dieses Dokument nicht erhalten.

Heute haben schon eine Reihe Staaten solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt projektieren solche Systeme und planen, sie mit Waffen zu bestücken. Nur die USA und Russland haben sich verpflichtet, keine solchen Waffensysteme zu bauen.

Klar, dass wir unter solchen Bedingungen über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachdenken müssen.

In Verbindung damit dürfen wir keine neuen destabilisierenden hochtechnologischen Waffenarten zulassen. Nicht zu reden von Maßnahmen zur Erschließung neuer Sphären der Konfrontation, vor allem im Kosmos. „Star Wars“ sind bekanntermaßen längst keine Utopie mehr, sondern Realität. Schon Mitte der 80er Jahre (des vergangenen Jahrhunderts) haben unsere amerikanischen Partner in der Praxis einen ihrer eigenen Satelliten gekapert.

Die Militarisierung des Weltraums kann, nach Auffassung Russlands, für die Weltgemeinschaft unvorhersehbare Folgen provozieren – nicht weniger als zu Beginn der Kernwaffenära. Wir haben nicht nur einmal Initiativen vorgelegt, die auf den Verzicht auf Waffen im Kosmos gerichtet waren.

Ich möchte Sie heute darüber informieren, dass wir einen Vertragsentwurf über die Vermeidung einer Stationierung von Waffen im Weltraum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er allen Partnern als offizieller Vorschlag zugeleitet werden. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Uns beunruhigen auch Pläne zum Aufbau von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Wer braucht eine neue Runde eines in diesem Falle unausweichlichen Wettrüstens? Ich zweifele zutiefst daran, dass es die Europäer selbst sind.

Über Raketenwaffen, die, um tatsächlich Europa gefährden können, eine Reichweite von 5000 – 8000 Kilometern haben müssen, verfügt keines dieser so genannten „Problemländer“. Und in der absehbaren Zukunft werden sie auch keine haben, nicht einmal die Aussicht darauf. Selbst der hypothetische Start einer nordkoreanischen Rakete in Richtung des Territoriums der USA über Westeuropa hinweg, widerspricht allen Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Russland sagt, ist das so, „wie wenn man sich mit der linken Hand am rechten Ohr kratzt“.

Weil ich gerade hier in Deutschland bin, kann ich nicht umhin, an den kritischen Zustand des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa zu erinnern.

Der adaptierte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Liquidierung des Warschauer Paktes. Seither sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, darunter die Russische Föderation.

Die Nato-Länder haben offen erklärt, dass sie den Vertrag, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen bei der Stationierung einer bestimmten Stärke von Streitkräften an den Flanken, so lange nicht ratifizieren werden, bis Russland seine Basen in Moldawien und Georgien schließt. Aus Georgien ziehen unsere Truppen ab, sogar im Eiltempo. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen geklärt, wie allen bekannt sein dürfte. In Moldawien verbleibt eine Gruppierung von anderthalb Tausend Wehrpflichtigen, die friedensfördernde Aufgaben erfüllen und Munitionslager bewachen, die noch aus Zeiten der UdSSR übrig geblieben sind. Wir sind ständig im Gespräch mit Herrn Solana über diese Probleme und er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiterhin in dieser Richtung zu arbeiten.

Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen so genannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.

Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen –wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu „demontieren“?

Wir treten eindeutig für die Festigung des Regimes der Nichtweiterverbreitung ein. Die bestehende völkerrechtliche Basis erlaubt es, eine Technologie zur Herstellung von Kernbrennstoff für friedliche Zwecke auszuarbeiten. Und viele Länder wollen auf dieser Grundlage eigene Kernenergie erzeugen als Basis ihrer energetischen Unabhängigkeit. Aber wir verstehen auch, dass diese Technologien schnell für den Erhalt waffenfähigen Materials transformiert werden können.

Das ruft ernsthafte internationale Spannungen hervor. Das deutlichste Beispiel dafür ist die Situation um das iranische Atomprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eine kluge Entscheidung zur Lösung dieses Interessenkonflikts ausarbeitet, wird die Welt auch künftig von solchen destabilisierenden Krisen erschüttert werden, weil es mehr Schwellenländer gibt als den Iran, wie wir alle wissen. Wir werden immer wieder mit der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln konfrontiert werden.

Im vergangenen Jahr hat Russland eine Initiative zur Schaffung multinationaler Zentren zur Urananreicherung vorgelegt. Wir sind dafür offen, solche Zentren nicht nur in Russland zu schaffen, sondern auch in anderen Ländern, wo eine legitime friedliche Kernenergiepolitik existiert. Staaten, welche die Erzeugung von Atomenergie entwickeln wollen, könnten garantiert Brennstoff über die unmittelbare Beteiligung an der Arbeit dieser Zentren erhalten, unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO).

Mit dem russischen Vorschlag im Einklang stehen auch die jüngsten Initiativen des USA-Präsidenten George W. Bush. Ich meine, dass Russland und die USA objektiv und in gleichem Maße an einer Verschärfung des Regimes der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und den Mitteln ihrer Erlangung interessiert sind. Gerade unsere Länder, die mit ihrem Kernwaffen- und Raketenpotenzial an der Spitze stehen, sollten sich auch an die Spitze stellen bei der Ausarbeitung neuer, härterer Maßnahmen bei der Nichtweiterverbreitung. Russland ist dazu bereit. Wir führen Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Insgesamt sollten wir über die Schaffung eines ganzen Systems politischer Hebel und ökonomischer Anreize reden, unter denen die Staaten interessiert sind, nicht eigene Möglichkeiten für Kernbrennstoff-Zyklen zu schaffen, und trotzdem die Gelegenheit hätten, die Kernenergie für die Stärkung ihres Energiepotenzials zu nutzen.

In diesem Zusammenhang verweile ich etwas länger bei der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich. Die Frau Bundeskanzlerin hat ebenfalls kurz zu diesem Thema gesprochen. Im Energiebereich orientiert sich Russland auf die Schaffung von für alle einheitlichen Marktprinzipien und transparenter Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass der Preis für Energieträger sich dem Markt anpassen muss und nicht zum Spielball politischer Spekulationen, ökonomischen Drucks oder von Erpressung sein darf.

Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Unternehmen beteiligen sich an unseren größten Projekten zur Energiegewinnung. Nach unterschiedlichen Einschätzungen entfallen bis zu 26 Prozent des in Russland geförderten Erdöls - merken Sie sich bitte diese Zahl! – auf ausländisches Kapital. Versuchen Sie bitte, mir ein Beispiel von einer ähnlich breiten Beteiligung russischer Unternehmen an Schlüsselbereichen der Wirtschaft westlicher Staaten zu nennen. Es gibt keine!

Ich erinnere auch an das Verhältnis von Investitionen, die nach Russland kommen, und jener, die aus Russland in andere Länder auf der Welt gehen. Dieses Verhältnis ist etwa 15:1. Hier haben Sie ein leuchtendes Beispiel für die Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft.

Wirtschaftliche Sicherheit, das ist die Sphäre, in der sich alle an einheitliche Prinzipien halten müssen. Wir sind bereit, ehrlich zu konkurrieren.

Dafür hat die russische Wirtschaft immer mehr Möglichkeiten. Das schätzen auch die Analysten und unsere ausländischen Partner ebenso ein. So wurde erst kürzlich das Rating Russland in der OECD erhöht: aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte Gruppe auf. Ich möchte hier und heute in München die Gelegenheit nutzen, unseren deutschen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der der genannten Entscheidung danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozess der Einbindung Russlands in die WTO in der Endphase. Ich stelle fest, dass wir im Laufe langer, schwieriger Verhandlungen nicht ein Wort über die Freiheit des Wortes, über Handelsfreiheit, Chancengleichheit gehört haben, sondern ausschließlich zu unserem, dem russischen Markt.

Noch zu einem anderen wichtigen Thema, das unmittelbar die globale Sicherheit beeinflusst. Heute reden viele von dem Kampf gegen die Armut. Aber was passiert denn wirklich? Einerseits werden für die Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung gestellt, und nicht einmal geringe. Aber ganz ehrlich, auch das wissen viele, ist es so, dass sich Unternehmen der Geber-Länder dieses Geld „aneignen“. Zur selben Zeit werden andererseits in den entwickelten Ländern die Subventionen in der Landwirtschaft aufrechterhalten, wodurch für andere der Zugang zur Hochtechnologie begrenzt wird.

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Mit der einen Hand wird „wohltätige Hilfe“ geleistet, aber mit der anderen wird nicht nur die wirtschaftliche Rückständigkeit konserviert, sondern auch noch Profit gescheffelt. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen depressiven Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus, nähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verständnisses der äußeren Welt als einer ungerechten, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Es ist klar, dass die führenden Länder der Erde die Gefahr sehen müssen. Und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der wirtschaftlichen Beziehungen in der Welt schaffen müssen – ein System, dass allen die Chance und die Möglichkeit der Entwicklung geben muss.

Bei einem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz darf man nicht mit Schweigen das Wirken der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übergehen. Sie wurde bekanntermaßen gegründet, um alle – ich unterstreiche alle – Aspekte der Sicherheit zu überprüfen: den militärpolitischen, den ökonomischen, den humanitären – und dabei alle in ihrem Zusammenhang.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, dass dieses Gleichgewicht klar gestört ist. Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument der Absicherung außenpolitischer Interessen der einen oder anderen Staatengruppe gegenüber anderen Staaten zu verwandeln. Dieser Aufgabe wurde auch der bürokratische Apparat der OSZE untergeordnet, der überhaupt nicht mit den Teilnehmerländern verbunden ist. Dieser Aufgabe untergeordnet wurden auch die Prozeduren für die Annahme von Entscheidungen und die Ausnutzung so genannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Ja, sie sind formal unabhängig, werden aber zielgerichtet finanziert, das heißt kontrolliert.

Entsprechend den allgemein gültigen Dokumenten, ist die OSZE aufgerufen, mit den Mitgliedsländern, auf deren Bitte hin, bei der Überwachung der Einhaltung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menscherechte zusammenzuarbeiten. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir unterstützen. Aber das bedeutet keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und erst recht nicht, diesen Staaten aufzudrängen, wie sie zu leben und sich zu entwickeln haben.

Es ist klar, dass eine solche Einmischung nicht dem Reifen von wirklich demokratischen Staaten dient. Im Gegenteil, es macht sie abhängig, und im Ergebnis dessen politisch und wirtschaftlich instabil.

Wir erwarten, dass die OSZE sich von ihren unmittelbaren Aufgaben leiten lässt und ihre Beziehungen mit den souveränen Staaten auf der Grundlage der Achtung, des Vertrauens und der Transparenz gestaltet.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Abschluss möchte ich Folgendes bemerken. Wir hören sehr oft, auch ich persönlich, von unseren Partnern, auch den europäischen, den Aufruf an Russland, eine noch aktivere Rolle in den Angelegenheiten der Welt zu spielen.

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir eine kleine Anmerkung. Man muss uns kaum dazu ermuntern oder drängen. Russland ist ein Land mit einer mehr als tausendjährigen Geschichte und fast immer hatte es das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik führen zu können.

Wir werden an dieser Tradition auch heute nichts ändern. Dabei sehen wir sehr genau, wie sich die Welt verändert hat, schätzen realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser Potenzial ein. Und natürlich möchten wir gerne mit verantwortungsvollen und ebenfalls selbstständigen Partnern zusammenarbeiten am Aufbau einer gerechten und demokratischen Welt, in der Sicherheit und Aufblühen nicht nur für Auserwählte, sondern für alle gewährleistet ist.