Waste in Germany: Rohstoff-Nation auf halbe Ration

Ist sehr oft noch sehr gut: Für Kondome ist in der neuen Nationalen Kreislaufstrategie eine mindestens zweimalige Verwendung vorgesehen. Eine Nationale Kreisbehörde soll streng kontrollieren.

 

Das Private ist politisch, der private Müll wird es nun auch. Stolz hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgestellt, die vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihren sogenannten Pro-Kopf-Verbrauch neu abgebauter Rohstoffe halbieren. Statt wie heute alljährlich 16 Tonnen an Baustoffen, Kunststoffen und Metallen zu verschwenden, hat Lemke eine Reduzierung auf nur mehr acht Tonnen für jeden beschlossen.  

Modernste Bürokratie

Die NKWS, mit der die Ministerin gegen bösartige Gerüchte um millionenteure versäumte Kontrollen bei Klimazertifikaten entgegentritt, setzt zur Durchsetzung auf ein ganzes Bündel modernster bürokratischer Maßnahmen. So soll es Gesetzesinitiativen etwa zur Einführung eines digitalen Produktpasses für jeden einzelnen Gegenstand des täglichen Bedarfs geben. Dessen Lebenszyklus könnte dann mit Hilfe von Blockchainanwendungen durch eine noch zu gründende nationale Kreisbehörde (NKB) überwacht werden. Zu frühes Aussortieren wäre strafbar oder zumindest nicht legal. 

Anreizprämien hingegen soll es für nachhaltigen Konsum geben. Wer Jacken, Hosen und Schuhe länger nutzt als gesetzlich vorgeschrieben, bekäme ebenso Nachhaltigkeitspunkte gutgeschrieben wie treue Nutzer von Geschirr, elektronischen Geräten und Handwerkszeug. Die Nachhaltigkeitpunkte berechtigen zur Teilnahme an der Deutschen Nachhaltigkeitslotterie, bei der wertvolle Preise aus Recyclingmaterial verlost werden, um die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung auf die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft zu popularisieren. 

Keine Panik nötig

Panik, wie sie beim Heizungsumbaugesetz-Experiment wegen der Plötzlichkeit der Anweisungen zum Abschied von der gewohnten Lebensweise ausbrach, ist diesmal nicht nötig. Die Ampel-Koalition hat sichtlich aus ihrem übereilten Vorgehen gelernt. Schon die Neufassung des Heizungsgesetzes hielt zwar an Ziel und Auflagen fest, verschob aber alle Umsetzungstermine so weit in die Zukunft. Dadurch ist sichergestellt, dass erst viel später wieder blankes Entsetzen regieren wird, wenn Bürgerinnen und Bürger begreifen, dass milliardenschwerer Fernwärme und Tausende kommunale Wärmeplanungspläne das Wohnzimmer kein Grad wärmer und keinen Cent günstiger durch den Winter bringen.

Steffi Lemke, die als grüne Ostquotenfrau im Kabinett Umweltpolitik zwischen den beiden großen grünen Macho-Egos von Klimaminister Robert Habeck und dem immer noch ambitionierten Ex-Parteichef Cem Özdemir im Landwirtschaftsressort machen muss, hat die Lehre angenommen. Für die Halbierung ihres Rohstoffverbrauchs setzt sie den Deutschen eine großzügige Frist. Erst im Jahr 2045 wird bei zu hohem Verbrauch mit drastischen Bußgeldern reagiert werden. Vorher sieht die Halbierungsstrategie einen Ausstiegspfad vor, der etwas ambitionierter ist als der auf EU-Ebene.

Nachahmer willkommen

Um die internationale Nachahmung zu erleichtern, die wahrscheinlich schon in Kürze einsetzen wird, hat sich Lemke von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin den schnittigen Begriff "Circular Economy" für ihre Bundesrecyclingregeln entwerfen lassen. Aus "Made in Germany" soll "Circularity made in Germany" werden, "gut für Umwelt und Klima", wie Steffi Lemke sagt. Wie genau der Pro-Kopf-Verbrauch neu abgebauter Rohstoffe halbiert soll, gibt das Ministerium nicht vor, einen Fingerzeig aber enthält das Papier: Der Anteil wiederaufbereiteter Rohstoffe in Europa solle "verdoppelt" werden. 

Daraus ergäbe sich ein Recycling-Anteil von etwa 26 Prozent, rein rechnerisch verbliebe eine Lücke von etwa 25 Prozent, die die Ministerin offenbar mit einem "Orientierungsrahmen für ihre Geschäftsmodelle für die nächsten 10 bis 15 Jahre" zu schließen beabsichtigt. Aus 14 Tonnen heutigem Neu-Rohstoffverbrauch würden zwölf, das Recyclingloch im sogenannten Rohstoff-Fußabdruck bis zu den angestrebten jährlich nur noch acht Tonnen pro Kopf würde eventuell durch "die Energiewende und mehr ressourcensparenden Leichtbau und Abfallvermeidung" geschlossen. 

Neue Behörde für Müll-Überwachung

Bis zum Jahr 2030, das hat auch die EU bereits beschlossen, sollen zehn Prozent und bis zum Jahr 2045 pro Kopf 20 Prozent weniger Abfall produziert werden. Um die Prozesse zu führen, zu leiten und die Erfolge abrechenbar zu kontrollieren, wird im Rahmen der Behördenansiedlungsoffensive BAO), die bereits vom letzten Kabinett Merkel angeschoben worden war, eine Nationale Kreislaufbehörde (NKB) gegründet, die Unternehmen und Privathaushalten helfen soll, den erhöhten Dokumentationsaufwand auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft regelgerecht zu bewältigen. Die NKB könnte auch federführend dabei mitwirken, absehbar fehlende Sekundärrohstoffmengen zur Verfügung zu stellen.

Sehnsucht der Völker: Wo bleibt die EU-Nationalmannschaft?

Die Trikot der neuen EU-Nationalmannschaft sind schon lange fertig: Eigentlich sollte schon 2020 soll eine gemeinsame EU-Elf für Europa antreten.

 

Sie war schon vor sechs Jahren versprochen, ein Mittel im Kampf gegen rechten Nationalismus und linke Spalter, eine Hoffnung der Völker auf mehr Gemeinsamkeit und Frieden. Doch obwohl die damalige EU-Kommission glasklar erkannt hatte, dass die Zeiten großer Fußballturniere nicht nur immer eine gute Gelegenheit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen, sondern auch Tage, in denen das alte, grausame Gespenst des Nationalismus aus seinem Keller kriecht, wurde bis heute nichts aus dem kühnen Plan einer Mannschaft für alle.

 

Wie das Klimageld, die gemeinsame EU-Armee und die für 2025 versprochenen "Vereinigten Staaten von Europa" ist der Traum von einer einheitlichen EU-Nationalmannschaft, in der die Europäer endlich miteinander statt gegeneinander spielen, ein Phantom geblieben. Das Nationale, zuletzt von der SPD im EU-Wahlkampf offensiv genutzt, ist den strammen Nationalisten offenbar immer noch zu nützlich, um sich Mehrheiten zu sichern, als dass sie auf die Sehnsucht der Völker Rücksicht nehmen, die nicht mehr zu selbstsüchtigen nationalen Regungen verleitet und von betont vielfältig gekleideten Mannschaften gegeneinander in Stellung gebracht werden wollen.

Die Nation als das Trennende

Wenn die Fahnen wehen, ist der Verstand in der Trompete, hat Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gesagt. Ein Satz, der später ein altes ukrainisches Sprichwort wurde, weil er gut beschreibt, wie Sport spaltet, der Teamgedanke zu Ressentiments führt und selbst fortschrittliche Geister plötzlich in atavistische Reflexe zurückfallen, bei denen das Gegenüber nicht mehr Mensch ist, sondern Schotte, Ungar, Türke mit Ruhrgebietswurzeln, Schwarzer, Weißer oder Pole, der auch schon in Hamburg gespielt hat.

So sehr sie die Gemeinsamkeiten sucht, die sie so selten findet, so sehr fürchtet die EU sich auch nach dem verheerenden Rechtsruck vom 9. Juni noch vor dem schnellen, entschiedenen Schnitt in den alten Zopf der nationalstaatlich bestimmten Fußballmannschaften. Brot und Spiele und nationalistische Gefühle, sie dienen nicht nur der Ablenkung von den Nöten des Alltags, sondern auch der emotionalen Entlastung: Individuen sind aufgefordert, sich einer Gruppe anzuschließen, in dem sich kleiden wie andere Mitglieder, dieselben Lieder grölen und dieselben Fahnen schwenken. 

Gegen fragwürdige Regimes

Auf Augenhöhe tritt die Gefühlsgemeinschaft dann an gegen die fragwürdigen Systeme aus Ungarn und der Türkei. Man misst sich beim Laufen und Schießen mit einem Land wie der Schweiz, gegen das seit Jahren strenge Sanktionen verhängt worden sind. Und selbst den Russlandfreunden aus Serbien und den georgischen Vertretern, die gerade die Werte der EU verraten haben, begegnen die Kicker der Demokratien als Sportsmänner.

Dass die Kraft der gemeinsamen Werte sich zum Teil gegenseitig aufhebt, wenn die Niederlande Polen schlagen oder die Portugiesen Tschechien, ist ein trauriges Kapitel der Uneinigkeit, die in der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte nicht nur über die EU-Armee und die neue EU-Außenbeauftragte, sondern auch über die gemeinsame EU-Nationalmannschaft herrscht.

 

Dass Nationen eine längst überholte Idee des 19. und 20. Jahrhunderts sind und "Nationalmannschaften" nur ein obsoletes Vehikel, um die großen Nationenkriege auf dem Sportplatz nachzuspielen, weiß jeder. Doch den Schritt zu gehen und als EU voranzumarschieren, indem die derzeit 27 Nationalteams zu einer Mannschaft zusammengelegt werden, davor scheuen alle zurück.

Fußball am Ende der Nation

Dabei hatte der deutsche Kommissar Günther Oettinger schon vor vielen Jahren "mehr Gemeinsamkeit" in der EU gefordert und damit die Arbeit an der Verordnung EG-BKSport 08/2018 ausgelöst, die offiziell "Verordnung über die Annäherung der Fußballnation Europa" hieß. Das EU-Gesetz, das die Mitgliedsstaaten ursprünglich bis zur Winter-WM in Katar hatten umsetzen sollen, ebnete den Weg einem einheitlichen Fußball-Europa. Das Ziel war festgeschrieben: Statt einer Vielzahl von Nationalmannschaften der einzelnen Mitgliedsstaaten der Union sollte nur noch eine einheitliche EU-Nationalmannschaft als völkerverbindendes Identifikationsangebot für alle Europäer an den Start gehen.

 

Aus 27 mach 1, das würde auch der Fußball-Europameisterschaft neues Leben einhauchen. Nicht mehr die immer gleichen würden von Sieg zu Sieg eilen, denn 15 der 16 Plätze im Euro-Starterfeld, die derzeit EU-Staaten blockieren, wären frei für mehr Vielfalt und Diversität am Ball. Andorra, Island und Bosnien könnten dabeisein, Monaco, Montenegro und Norwegen. Es würde sogar reichen, um neben England und Schottland auch Nordirland und Wales mitspielen zu lassen. Selbst Israel, das wegen der Weigerung seiner Nachbarn, gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten anzutreten, ohnehin in den europäischen Wettbewerben antritt, hätte eine sichere Teilnahmeperspektive.

Eine erste Internationalmannschaft

Aber natürlich keine Titelaussichten. Eine gemeinsame europäische Mannschaft wäre vermutlich auf Jahre hinaus unschlagbar, sie würde den Weltfußball zu dominieren. Ein probates Mittel in Zeiten, in denen es keine Kleinen mehr gibt und einzelne EU-Länder allein kaum noch Aussichten auf Erfolg haben. Über die Mittel und Wege, eine solche europäische Nationalmannschaft zusammenzustellen, verfügt die EU längst: Nach dem Vorbild der EU-Kommissare könnte jeder Mitgliedsstaat einen Kicker entsenden, den einen Platz zu viel, den das Regularium der Uefa nicht hergibt, übernähme der Trainer.

Günther Oettinger hat darin seinerzeit auch eine emotional unumgängliche Weichenstellung gesehen. "Die Union ist ohne gemeinsame Internationalmannschaft unvollständig", mahnte er vor Jahren schon. In Abstimmung, aber mit einfacher Mehrheit, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, könnte der EU-Rat über Aufstellung und Taktik abstimmen und die Quotierung der Einsatzzeiten der einzelnen Vertreter der Mitgliedsstaaten überwachen. Mit einem System aus Setzen, Losen und Rotieren soll sichergestellt werden, dass die Aufstellung der EU-Elf stets sportlich fair als politischer Kompromiss ausgehandelt wird.

Neue deutsche Härte: Mission Handelskrieg

Auf seiner ersten China-Reise zeigte Robert Habeck harte Kante und diplomatisches Geschick.

Es war ein schönes Abschiedsgeschenk, das die scheidende EU-Kommission im Moment ihrer Abwahl gepackt hatte. Nachdem der Plan, Elektroautos durch Wünsche, Bitten und Anweisungen billiger zu machen, gescheitert war, griff Ursula von der Leyen zum vorletzten Mittel. Nur neun Monate nach der Ausrufung des Kampfes gegen "billige Elektroautos aus China, die den Weltmarkt überschwemmen", erklärte die Kommission die angekündigte Untersuchung für beendet. Und kündigte für den Juli die Erhebung von Extra-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge an, die mit 33.000 bis 73.000 Euro viel zu preisgünstig seien.

Ein europäischer Geschwindigkeitsrekord

Für die Union ist es ein Rekord. Nie zuvor ist eine Prüfung zur Einführung neuer Zölle schneller über die Bühne gegangen. Niemals hat Europa einem Handelspartner nach der Ankündigung eines solchen Schrittes eine kürzere Frist zur Veränderung seiner Praktiken gesetzt. Drei Wochen gewährte die Kommission der Regierung in Peking, der Ursula von der Leyen nicht verziehen hat, wie sie als Spitzenrepräsentanten der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte bei einem Besuch vor einem Jahr an den Katzentisch gesetzt worden war. 

Nach chinesischen Gepflogenheiten eine Kriegserklärung, die das kommunistische Regime umgehend mit der Ankündigung eigener neuer Zölle beantwortete. Alles erinnert an den Zollstreit mit den USA, der auch nach fünf Jahren nicht beendet, sondern nur auf die lange Bank geschoben worden ist. 

Niemand wird gewinnen

Niemand wird am Ende etwas gewinnen. Jeder weiß das. Doch während mit der Schutzmacht in Übersee auch mitten im Zank Normalbetrieb simuliert werden kann, steht dem bei einer Konfrontation mit Peking der chinesische Hang entgegen, um jeden Preis sein Gesicht wahren zu müssen. Chinesen, wie die meisten Asiaten, lassen sich alles sagen. Aber höflich, durch die Blume. Wer sie unter Druck setzen und zu etwas zwingen will, darf das. Aber nicht so, dass es danach aussieht, er wolle Druck ausüben und sein Gegenüber zu etwas zwingen.

Annalena Baerbock, die vom Völkerrecht kommt, weiß das genau. Im Zuge der Umsetzung der neuen deutschen China-Strategie bezeichnete sie Chinas Großen Vorsitzenden Xi als "Diktator" , um klarzumachen, wer am längeren Hebel sitzt. Die Machthaber in Peking waren wie geplant außer sich.  Baerbocks Diplomaten heilten den Schaden, indem sie Peking auf ein altes, auch in China schon fast vergessenes Sprichwort hinwiesen: 谁会因为愚人误解了自己的话而对他怀恨在心呢? Auf Deutsch so viel wie: Wer wird dem Toren nachtragen, dass er sich im Wort vergreift?

Ohne Töpfchen voller Honig

Dennoch stand Robert Habeck auf seiner ersten China-Reise unter besonderer Beobachtung. Würde er ähnliche Fettnäpfchen finden und ebenso entschlossen hineintreten? Oder würde er Töpfchen voller Honig dabeihaben, um Deutschlands größten Handelspartner zu beschwichtigen? Setzt der wegen der wankenden und schwankenden deutschen Industrie schwer angeschlagene Klimawirtschaftsminister auf Zuckerbrot oder Peitsche, um Peking auf Linie zu bringen?

Ehrensache. Habeck hat "harte Kante" (ZDF) gezeigt, seine Reise gleich mit "deutlichen Aussagen" gestartet, die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt, Menschenrechte angemahnt und die chinesische Seite aufgefordert, "die Befunde der EU-Kommission" zu der von Brüssel als "Marktverzerrung" bezeichneten E-Auto-Schwemme "ernst" zu nehmen und die allzu erfolgreichen heimischen E-Mobilitätskonzerne BYD, Nio oder Xpeng entschlossen zurückzupfeifen.

Daheim ein voller Medienerfolg

Zumindest in den Medien daheim entpuppt sich die waghalsige Strategie als voller Erfolg. Dass der Mann, der im kommenden Jahr Kanzler werden muss, wenn es nach den großen Kommentarfabriken in Berlin, Frankfurt, Hannover und Hamburg geht, sich nicht von den Kräfteverhältnissen auf der deutsch-chinesischen Handelswippe irritieren lässt - zuletzt führte Deutschland Waren im Wert von 157,2 Milliarden Euro aus China ein, exportierte aber nur noch Waren im Wert von rund 97,3 Milliarden Euro - hielt den Mann aus Lübeck nicht von ab, die Gastgeber gemäß einer alten chinesischen Tradition streng ins Gebet zu nehmen.

Brüskiere sie, traktiere sie und warte dann, bis sie nachgeben, das ist die Strategie, mit der Deutschland den "Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" (Baerbock) in die Knie zwingen will. Robert Habeck hat in China klargemacht, dass die neuen EU-Strafzölle ebenso wie der vor dem Endausbau stehende grüne Zoll mit dem Namen "CO₂-Grenzabgabe" auf Beschluss der EU-Kommission nicht als Strafzölle" bezeichnet werden dürfen, wie es die Hamburger "Zeit" tut. Es handele sich vielmehr um Wettbewerbsgleichheitsherstellungzölle, die vielleicht gar nicht hätten verhängt werden müssen, wenn es "die Unterstützung von China gegenüber Russland nicht geben würde".

Der kann Diplomatie

So aber bleiben nur Strafe und Züchtigung. Peking hat die Botschaft verstanden. Ohne Begründung wurde ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang abgesagt, um eine würdige Antwort zu geben. Deutschland verwandelte den natürlich fest verabredeten Termin daraufhin kurzerhand in ein "erhofftes Treffen" mit der Nummer Zwei. Habeck musste den Überraschten spielen: Er wisse auch nicht, warum Qiang ihn nicht sehen wolle, sagte der Bundesklimawirtschaftsminister. 

Wenigstens Handelsminister Wang Wentaoerbarmte sich. Und beschrieb den Abschottungsversuch der EU für chinesische Verhältnisse gnadenlos undiplomatisch als Einsatz wirtschaftlicher "Waffen". Robert Habeck, ohne Mandat der Wertegemeinschaft zu Verhandlungen um eine Beilegung des Konflikts angereist, schaute erschrocken. Damit hatte niemand rechnen können. Für die Tribüne daheim schlug er anschließend vor, die nicht einmal ein Jahr alte deutsche China-Strategie umgehend "neu auszurichten".  

Ein Satz, der zeigt, dass der grüne Hoffnungsträger Diplomatie kann: Er sagt alles, aber nichts, er klingt überaus bedeutsam, bleibt aber zugleich vollkommen inhaltsleer.

 

Zitate zur Zeit: Was das Messer nicht heilt

Keine Kampagne ist völlig umsonst, alle kosten sie, und sei es nur Vertrauen.

Was mit Arzneien nicht geheilt werden kann, wird mit dem Messer geheilt; was das Messer nicht heilen kann, wird mit dem brennenden Eisen geheilt; und was immer dies nicht zu heilen vermag, muss als unheilbar betrachtet werden.

Hippokrates beschrieb schon um 480 v. Chr., wie sich die Vielzahl der endgültigen gemeinsamen EU-Lösungen auf grundsätzliche Einigungen bei allem an der Wahlurne auszahlen

Nazi-Immobilien: Prahlen mit Zahlen

Nazi-Immobilien sind nach jeder Vorlage des Verfassungsschutzes ein gigantisch großes Medienthema. Dabei beträgt der Anteil der von Rechtsextremen genutzten Häuser in Deutschland gerade mal 0,0009 Prozent

Wer mit der Wahrheit lügen will, mit reinen, puren, ungeschminkten Fakten Meinung machen und dabei nicht erwischt werden, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit" Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren, den Kontext von Daten wegzulassen und in Grafiken zeichnerisch Wertungen zu setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben.  

Erprobte Manipulationsmethoden

Alle diese Methoden sind ausgiebig erprobt, alle funktionieren problemlos, weil die deutschen Medien bereit sind, zugunsten beunruhigender Botschaften auf jede Nachfrage zu verzichten. Je schlimmer, desto besser. Und je bedeutsamer die Behörde ist, die eine Alarmmeldung verbreitet, desto hingebungsvoller wird aus den zumeist kargen Fakten eine Nachricht gedrechselt, die den Auftraggeber zufriedenstellt.

Der ist oft nicht einmal gezwungen, irgendwelches Material bereitzustellen, aus dem sich hochwirksame Gräuelmärchen herstellen lassen. Als das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt gezwungen war, nach Jahren des immer intensiver geführten Kampfes gegen rechts einen Anstieg der extremistischen Bedrohungen an allen Fronten einzugestehen, griffen die Informationsdesigner der Behörde, deren Personalbestand sich in den letzten sechs Jahren um 38 Prozent erhöhte, zu einem beliebten Taschenspielertrick, mit dem die Aufmerksamkeit von den zunehmenden antisemitischen, islamistischen und linksextremen Angriffen zurück auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser als besonders bedrohlich ausgemachte rechte Gefahr gelenkt wurde.

Ablenkung mit Immobilien

Die Immobilien müssen die Angst vor dem Rechtsruck retten, wenn schon die Zahl der Linksextremisten schneller steigt als die der Rechtsextremisten und am Ende der Diskussion um die Radikalisierung der Klimabewegung die amtliche Entscheidung steht, eine bisher hochangesehene Widerstandsorganisation wie "Ende Gelände" als extremistischen Verdachtsfall einordnen zu müssen, tut eine "Analyse des Verfassungsschutzes" (Der Spiegel) not, die belegt, dass "Rechtsextreme immer mehr Immobilien im Osten anhäufen". Mögen ihnen auch die Leute ausgehen. An "Restaurants, Kampfsporthallen, Konzertsälen", mit denen sich "Rechtsextreme eigene Parallelwelten aufbauen" (Zitate Spiegel) herrscht kein Mangel.

So scheint es zumindest. 2022 befanden sich der Verfassungsschutzanalyse zufolge 210 Immobilien im Besitz von Rechtsextremen oder sie wurde zumindest von Rechtsextremen genutzt, waren an diese verpachtet oder vermietet. Damit habe sich die Zahl "der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 fast verdoppelt", zitiert ein Medienchor von "Tagesschau" bis RND und Westdeutsche Zeitung den erschütternden Befund. Aus 136 rechtsextremistischen Objekte wurden 210, ein Anstieg von 47 Prozent in nur sieben Jahren, pro Jahr also fast 6,5 Prozent.

Schlimm wiedermal dieser Osten

Und, niemand versucht das zu verbergen, weil es besonders alarmierend ist: 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien stehen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, obwohl die Fläche der alten Bundesrepublik mehr als doppelt so groß ist.

Liegt an den Preisen? Oder wieder an der ostdeutschen Wesensart, die bekanntermaßen ganz besonders schlimm zum Rechtsextremismus tendiert? Fragen, die die vom Verfassungsschutz angeregte deutschlandweite Aufregungswelle nahelegt: Im Handumdrehen sind nicht nur drei Viertel aller bekannten Extremisten in Deutschland komplett verschwunden. Sondern das verbliebene Viertel der Rechtsextremen ist nun auch zusammengekocht auf ein Problem, das weit im Osten spielt, in den "Ländern, in denen die Szene besonders aktiv ist" (Spiegel).

Spiel mit amputierten Daten

Es ist ein grandioses Spiel mit amputierten Daten, selbstausgedachten Kategorien und dem bewährten Hantieren mit Prozentzahlen, das die Medien in einen Zustand so kompletter Besinnungslosigkeit versetzt, dass sie den Brei aus beziehungslos aneinandermontiertem Blödsinn begeistert ins Land blasen. Aktuell gibt es in Deutschland rund 19,3 Millionen Wohngebäude, dazu kommen weitere vier Millionen Gewerbeimmobilien. Rechtsextremisten besitzen oder nutzen - die Kategorisierung des Verfassungsschutzes ist hier ganz bewusst sehr offen gehalten - damit knapp 0.0009 Prozent aller Gebäude im Land. 

Mit anderen Worten: Etwa jedes 115.000 Haus. Die "Parallelwelten" (Spiegel) sind winzig kleine Inseln im Nirgendwo, Häuschen im Braunen, die untergehen in einem Meer aus unpolitischen Gebäuden. Wer eine Nazi-Immobilie finden will, muss lange, lange Wege gehen. 0,0009 Prozent Nazi-Nutzung liegen sogar noch deutlich unter dem amtlichen Anteil der Rechtsextremisten an der Gesamtbevölkerung, die nach Angaben des Verfassungsschutzes seit Jahren bei etwa 0.05 Prozent stagniert. Jeder 2.000 Deutsche ist danach Rechtsextremist, dennoch wird nur jedes 115.000. Haus von Nazis genutzt. 

Dieses recht rätselhafte Phänomen einer eklatanten Unterrepräsentation bezeichnen deutsche Medien dann als "Vernetzung".

Überall nur Wetter: Das Klima zeigt die kalte Schulter

Der Höllensommer lässt im Moment noch auf sich warten.

Sommeranfang, endlich auch meteorologisch, und immer noch kein Klima. Die Vorschaukarten zeigen ein müdes Gelb, allenfalls Orange. Die Ansager müssen immer weiter abschweifen, um Mahnen und warnen zu können. Indien sei sehr heiß. In Saudi-Arabien habe ein offenbar mit Haltung, Betragen und Einstellung seiner Gläubigen ganz und gar nicht einverstandener Gott mehr als tausend Pilger durch Hitzeschläge getötet.  

Schüler leiden am schlimmsten

Eine ARD-Reportage aus Rom zeigt die am schlimmsten Betroffenen: Eine deutsche Schulklasse leidet am Trevi-Brunnen. Es ist Ende Juni und schon sind beinahe 38 Grad. Der Asphalt würde glühen, wäre es noch wärmer. Hätten wir das gewusst, sagt eine der Schülerinnen, dann wären wir nicht gekommen. 

Auch aus den USA und Griechenland kommen ähnliche Meldungen. 36 Grad in Athen. Amtliche Hitzewarnung für Teile der USA: Der US-Metropole Detroit im Bundesstaat Michigan droht die "schwerste Hitzewelle seit mehr zehn Jahren". Es werden Temperaturen oberhalb der 35 Grad Celsius erwartet. Ein "Heat Dome", zudem der erste für die deutschen Medienlandschaft. Der Lake Michigan würde verdunsten, wäre es noch wärmer.

Höllensommer lässt auf sich warten

Nur in Deutschland, einem Klimavorreiter, lassen Hitze- und Höllensommer auf sich warten. Trotz des im letzten Jahr verabschiedeten Bundeshitzeschutzplanes (BHSP) und der folgenden energischen Anstrengungen, eine bundesweite Infrastruktur aus Trinkbrunnen, Hitzeschilden und begrünten Innenstädten zu errichten, zeigten sich die Monate seitdem durchweg zu warm. Gerade die kalte Jahreszeit war viel zu heiß, vor allem nachts. Nun aber scheint der Trend zu kippen: Detailgenau widmen sich die Nachrichtensendungen und Klimaredaktionen den Orten, an denen es "überall zu heiß" (Die Zeit) ist.

Es geht darum, dem falschen Eindruck entschlossen zu begegnen, dass es derzeit etwas "kühl" (Der Westen), windig und regnerisch ist und die "globale Hitzewelle" (Die Zeit) so global nicht sein kann, wenn man sie vielerorts gar nicht spürt. Orte, die in der ausgedünnten Auslandsberichterstattung normalerweise keine Chance haben, jemals erwähnt zu werden, wenn es nicht den Papst dorthin verschlägt oder Wladimir Putin zu Besuch kommt, werden als Zeugen aufgerufen.

Zu spät zu heiß

Im indischen Varanasi, von der ARD einmal auf den Namen "Stadt des glücklichen Todes" getauft, sei "die Hitze unerträglich", und das im Juni, wo doch eigentlich sonst immer im Mai über 40 Grad herrschen. In Mekka sterben Pilger in der Hitze, obwohl sie die vom Bundesgesundheitsminister empfohlene Hitzeschutzbekleidung samt Kopfbedeckung trugen. Griechenland schließt die Schulen, Deutschland die Freibäder. 

Noch neun Tage Juni, dann wird auch dieser Monat wieder zu warm gewesen sein.

Irgendwo.

Messerzonen: Pflicht zum Kettenhemd

Bereits heute verboten, aber in der Macho-Männer-Szene ein beliebtes Accessoire: Das Einhandmesser.

Niemand wollte auf Nancy Faeser hören. Niemand nahm die Bundesinnenministerin ernst, der ein gewisser Hang zum Bedrohungshopping nachgesagt wird. Stets taucht die Sozialdemokratin dort auf, wo Medien gerade eine akute Gefahr an die Wände malen. Faeser ist es dabei gleich, ob türkischer Enkeltrick oder russische Cyberkrieger, islamischer Sprengstoffanschlag oder reichsbürgerliche Stichverletzung - die Melodie, dass insbesondere der wachsende Rechtsextremismus die größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben bildet, kann Nancy Faeser nachgewiesenermaßen auf jeden Grundton singen.

Gefährder auf dem Schirm

Sie hat zugleich auch immer alle Gefährder auf dem Schirm, mit einem 360-Grad-Blick, der ihr schon vor einem Jahr klar bedeutete, dass es neben den Reichsbürgern und Rechtsextremen vor allem die Messer sind, die Menschen glauben lassen, das Leben in Deutschlands sei nicht mehr sicher.  Während Wissenschaft und Forschung noch zweifelten, ob es überhaupt entsprechende Zahlen gebe, und wenn ja, was sie aussagen wollten, zog Nancy Faeser Konsequenzen. Auch auf die Gefahr hin, dass es aussehen würde wie ein Offenbarungseid der Behörden, forderte sie ein Messerverbot in Zügen und Nahverkehr, "um die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen. 

Doch niemand wollte hören. Zwar schlossen sich die Innenminister der Länder unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an, doch die Gesellschaft blieb taub. Angeblich sei Deutschland immer noch sicher. Seit den berüchtigten "Baseballschlägerjahren" im Osten sei das Ausmaß an Sicherheit sogar deutlich erweitert worden - niemand müsse mehr vor "national befreiten Zonen" gewarnt werden oder gar davon  abgehalten, als ausländisch lesbarer Besucher ins Land zu kommen. Im Gegenteil: Viele blieben sogar, so dass sich das Risiko, Opfer einer Gewalttat zu werden, immer weiter verringere.

So sicher wie nie

Doch gerade weil Deutschland so sicher ist wie nie seit den Tagen der deutschen Teilung, erregen schon 25 sogenannte Messerattacken pro Tag die Aufmerksamkeit der Politik, die eine Gelegenheit sieht, sich selbst als Ordnungskraft zu inszenieren. 9.000 Fälle von Messergewalt jährlich bedeuten zwar, dass nur einer von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern pro Jahr Opfer eines "Vorfalls mit einem Messer" (Der Westen) wird. Doch diese 0,01 Prozent der Bevölkerung reichen Politikern aller Parteien, eine Messerkrise inszenieren, die es so nach Erkenntnissen von Faktenfindern gar nicht gibt.

Im politischen Berlin aber ist die Verzweiflung nach der Abfuhr bei der EU-Wahl parteiübergreifend gewaltig. Schon vor Jahren sind die symbolischen Messerverbotszonen eingeführt worden, zulässige Klingenlängen wurden beschränkt, sogar das Mitführen illegaler Waffen per Gesetz unterbunden. Doch gereicht hat es nicht. Im Unterschied zu einer Zeit, als niemand irgendeine Notwendigkeit sah, Angriffe mit blanken Waffen statistisch zu erfassen, haben die Deutschen zuletzt eine beängstigende Vorliebe für Hieb- und Stichwaffen entwickelt: Messermänner sind Einzelfälle, sie treten allerdings gehäuft auf. Eine neue Messerkultur, der bisherige klare Antworten des Rechtsstaates offenbar nicht ausreichen.

Gegen den Widerstand der Wissenschaft

Gegen den Widerstand der Wissenschaft, die Messer als Auslöser von Vorfällen wie in Mannheim, Wolmirstedt, Gmünd und Frankfurt noch infrage stellt, regiert der Generalverdacht. Wie zuvor schon Nancy Faeser hat auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun "ein generelles Verbot des Mitführens von Messern an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen" gefordert und die Innenminister der Länder sind einer niedersächsischen Initiative vom vergangenen Jahr beigesprungen, die die verbale "Bekämpfung der zunehmenden Messerkriminalität" zum Ziel hat. Neben einem Verbot sämtlicher Springmesser soll es in Deutschland künftig untersagt sein, Messer mit einer feststehenden Klinge ab sechs Zentimetern mit sich führen, die als Verantwortliche, Ursache und Auslöser von so viel Messerleid und Messerschmerzen gelten.

Es ist nun doch so weit. Das radikale, allumfassende und ausnahmslose "Total-Verbot" (Die Welt) für "Macho-Messer", das "unser Land sicherer machen würde als jede Islam- oder Hartz IV-Debatte" (Welt), es kommt. Eine Liste der Innenminister der Länder führt detailliert auf, was alles außer dem verboten wird, was schon verboten ist, um die rätselhafte Messerkriminalität weiter einzudämmen.

Kettenhemd statt Akkubohrmaschine

Vom Küchenmesser über das Brotmesser bis zum Klappmesser, von dort weiter zu übergroßen Brieföffnern, kleinen Beilen und großen Äxten, auch Hämmern und spitzen Rundfeilen, Schraubenziehern, Akku-Bohrmaschinen, Nagelfeilen und Zimmermannsnägeln fällt vieles darunter, das derzeit noch anmeldungsfrei transportiert werden darf. Es gebe es "keinen vernünftigen Grund, dergleichen Gegenstände mit sich zu führen", heißt es im politischen Berlin.

Verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie hier und da geäußert werden, könnte die große Koalition aus Ampelparteien und der in den Ländern regierenden Union plus der Linkspartei am Ende allerdings auch umgehen. Eine Pflicht zum Tragen eines Kettenhemdes könnte, so hieß es am Rande der Innenministerkonferenz, der einfachere und wirksamere Weg sein, Deutschland noch sicherer zu machen.

Hautfarbenfetisch: Grüne, die auf Schwarze starren

Manchen sehen Fußballer, die Grüne Katrin Göring-Eckardt erkennt Hautfarben, Wurzeln und Blutlinien.

Die meisten Menschen sehen Fußballer, schnelle Fußballer und langsamere, wendige, flinke und eher kantige Typen, groß, klein, mit langem und mit kurzem Haar. Zweifarbig bekleidet mindestens, stürmen sie über die Plätze, junge Leute, die ein großes Talent teilen, gemeinsam eine große Ehre tragen und das Glück haben, mit all dem auch noch sehr viel Geld zu verdienen.  

Die meisten Menschen sehen junge Männer, die sich anstrengen, junge Männer, die jubeln oder todtraurig zusammensinken. Die meisten Menschen freuen sich mit, wenn ihre Mannschaft gewinnt. Die meisten Menschen sind in der Lage, dies zu tun, ohne den Drang zu spüren, die andere Mannschaft dafür zu hassen. Selbst wenn die eigenen Lieblinge verloren haben, schaffen sie es irgendwie, mit dem normalen Leben weiterzumachen. Nur einmal, in Südamerika, endete ein Fußballspiel mit einem Krieg. Selbst damals vergaßen die entsetzten Zuschauer, durchzuzählen, wie viele Weiße, Schwarze oder Bunte auf dem Platz gestanden hatten.

Den Finger in der weißen Wunde

Katrin Göring-Eckardt ist allerdings eben gerade nicht die meisten Menschen. Als Bundestagsvizepräsidentin obliegt es der Frau aus Thüringen, die ihre politische Karriere einst als "Bürgerrechtlerin" gestartet hatte, den Finger in die Wunde zu legen, zu mahnen, zu warnen und, nicht zuletzt, im Blick zu behalten, was den Millionen am Bildschirm und in den Stadien nicht immer gleich und oft gar nicht ins Auge fällt. 

Dass die Strompreise sinken, konnte die Grüne Spitzenpolitikerin deshalb schon sehen, als es noch gar nicht so weit ist. In ihrem barock ausgestatteten Büro entstanden die großen Pläne für das Schrumpfen der Wirtschaft bei strikter Beibehaltung einer gestärkten Demokratie. Dass Deutschland einen Parlamentspoeten braucht, der gleich dem Imbongi in traditionellen afrikanischen Stammesgesellschaft Politikerinnen und Politikern als bezahlter Lobsänger voranherschreitet, um dem gemeinen Volk die Güte, die Macht und die wunderbaren Taten seiner Anführer zu verkünden, vermochte sie nicht durchzusetzen. Doch das lag allein an der FDP.

Bei unpassendster Gelegenheit

Katrin Göring-Eckardt ist von der Herkunft und der Abstammung Ostdeutsche, aber niemand merkt ihr das mehr an. Sie hat es geschafft, westdeutscher zu sein als die Westdeutschen selbst, mit höchstsensiblen Fühlern vermag sie Risse, Spalten und Verwerfungen in der Gesellschaft aufzuspüren, die andere nicht einmal entdecken würden, wären sie kopfüber hineingestürzt. Göring-Eckardt weiß um ihr so seltenes Talent. Und sie nutzt es bei jeder Gelegenheit. Und sie nimmt niemals Rücksicht darauf, dass sie absolut unpassend ist. 

Fußballspiele etwa, auch und besonders siegreiche, sind für die 58-jährige aus Friedrichroda, einer Reißbrettgründung der Thüringischen Landgrafen, die den neuen Ort um das Jahr 1100 herum mit Migranten aus den übervölkerten Dörfern Innerthüringens bevölkerten, ein Anlass, durch Spielertrauben und Trikots hindurchzuschauen und die ganze Wahrheit zu betrachten: Manche der jungen Leute auf dem Platz haben helle Haut, manche dunklere, manche erscheinen sogar beinahe schwarz. Für viele Zuschauer mag das nicht wichtig sein, weil sie zuschauen, um hochklassigen Sport zu sehen und hoffen, dass die eigene Elf gewinnt.

Fetisch Hautfarbe

Doch Katrin Göring-Eckardt geht ein anderer Gedanke durch den Kopf. "Stellt Euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler", hat sie vorgeschlagen, während die nun wieder als "Nationalmannschaft" gelabelte ehemalige "Mannschaft" des DFB sich ihren zweiten Sieg bei der EM erarbeitete. Huch. In einem Moment trugen noch alle deutschen Spieler das Vielfaltsdress in shoking pink, eine Art Regenbogen zum Anziehen. Und nun sind da weiße deutsche Spieler. Und offenbar auch - erwähnt werden sie nur als Auslassung - schwarze deutsche Spieler. Wunder der Wahrnehmung: Katrin Göring-Eckardt ist eine Grüne, die auf Schwarze starrt, wenn sie Menschen in lila Leibchen sieht.

Sie kann nicht anders. Es ist ein Fetisch, ein unwillkürlicher rassistischer Reflex, ein tiefsitzendes Bedürfnis, Menschen nach äußerlichen Merkmalen in Gruppen einzuteilen und diese Gruppen entlang einer von frühen kindlichen Prägungen geschaffenen Rangliste zu ordnen. Jede Gelegenheit ist gut genug, missbraucht zu werden. Kein Sport ist unschuldig. Kein Turnier kann einfach nur sportliches Kräftemessen sein. Jedes Tor, jedes Abseits, jeder Pfostentreffer bietet sich an, mit einer politischen Botschaft beladen und im Namen Hetze, Hass und Zweifel ausgeschickt zu werden, um zu provozieren, zu spalten und sich selbst auf einen Sockel zu stellen, von dem aus der Ruf ertönt: Ihr seid schlecht. Ihr seid rückständig. Ihr seid längst nicht so gut und fortschrittlich wie ich.

Blutlinien und Hautfarben

Die meisten Zuschauerinnen und Zuschauer wissen es nicht. Doch Expert*innen, die ähnlich auf Blutlinien und Hautfarben fixierte sind wie Katrin Göring-Eckardt, haben längst nachgezählt. Neun Spieler der deutschen Nationalmannschaft haben danach einen sogenannten "Migrationshintergrund", ihre familien haben also zu Odins Zeiten noch nicht dort gelebt, wo heute Deutschland liegt. Die vier Ostdeutschen sind dabei nicht mitgerechnet, ihr Migrationshintergrund ist oft nur anhand der Geburtsurkunden zu erkennen.

Viele sind es mittlerweile leid, beständig nach Wurzeln graben zu sollen und Hochachtung zu empfinden, weil der eine Spieler nur einen Pass hat, der andere aber die Möglichkeit gehabt hätte, auch "für das Heimatland seines Vaters" (ARD) zu spielen. In einer Umfrage hatten kürzlich 21 Prozent der Deutschen angegeben, dass sie es "besser" fänden, wenn "wieder mehr Spieler mit weißer Hautfarbe in der deutschen Nationalmannschaft spielen würden".

Sie sehen keine Mannschaft

Diese Leute haben es schon geschafft. Sie sehen keine Mannschaft, die sich für ein gemeinsames Ziel anstrengt, sondern Herkünfte, Abstammungen, Hautfarben und Blutlinien, die ihnen mal besser erscheinen und mal verachtenswert. Sie denken wie Katrin Göring-Eckardt in Schablonen, sie unterscheiden Menschen nach der äußerlichen Ähnlichkeit zu sich selbst und sind nicht in der Lage, sich über einen sportlichen Erfolg zu freuen. 

Zumindest nicht, ohne ihn als Mittel zur Propaganda für ein Thema zu benutzen, dass ihnen so wichtig erscheint. So wichtig, dass sie jederzeit bereit sind, ihm schweren Schaden zuzufügen, nur um selbst für einen Moment als jemand dazustehen, der so edel, hilfreich und gut ist, dass er dort, wo andere einfach Fußballern zuschauen, immer lauter Menschen mit Migrationshintergrund betrachtet, die an der Seite von Schonlängerhierlebenden nicht für ihr Land spielen, sondern versuchen, das prächtige Bild einer Integrationsgesellschaft zu malen.

Staffelstab-Demokratie: Ernennung per Erbfolge

Sie bekam den Staffelstab zwischen zwei Zahlen von ihrem Vorgänger Kurt Beck überreicht und gibt ihn nun zwischen zwei Wahlen an ihren Nachfolger weiter: Malu Dreyer. Abb: Kümram, Öl auf Eiche

Es ist eine der edelsten Verpflichtungen, die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kurz vor Schluss zu erfüllen hat. Getreu den demokratischen Gepflogenheiten der jüngeren Geschichte war die Sozialdemokratin verpflichtet, ihren Nachfolger noch selbst zu ernennen. Aus dem Kreis der engen Vertrauten gilt es dann einen Erben zu küren, der die Arbeit fortführt. Vorzeitige Neuwahlen braucht es nicht, sie sind vielmehr genau das, was unbedingt vermieden werden soll.  

Ein Muster der Bewirtschaftung eigener Parlamentsmehrheiten, das sich in den zurückliegenden Jahren zum Standard entwickelt hat. Damals trat der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zurück. Die letzte Amtshandlung des früheren Ziehsohns des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe war dieselbe wie beim Vorgänger. Platzeck bestimmte seinen Innenminister Dietmar Woidke zum künftigen Landesvater der Brandenburger.

Auf dem Weg der Erbfolge

Die Strategie, am Ende einer langen und immer überaus erfolgreichen Amtszeit nicht bis ganz zum Schluss zu bleiben, sondern ausreichend lange vor Toresschluss dafür zu sorgen, dass die eigene Partei bei den nächsten Wahlen mit einem Amtsinhaber als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen kann, hat sich bewährt. 

Nicht nur Woidke, der bis heute in Brandenburg regiert, sondern auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, die in Mecklenburg-Vorpommern so beliebte Manuela Schwesig, die zeitweise über das Saarland herrschende Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der in Sachsen lange maßgebliche Stanislaw Tillich sowie dessen Nachfolger Michael Kretschmer bekamen den Schlüssel zur Staatskanzlei nicht zuerst von den Wählern überreicht, sondern von ihren Vorgängern.

Die Thronfolger

Ebenso Malu Dreyer, der Kurt Beck die Thronfolge antrug, als sie als Sozialministerin in seinem rot-grünen Kabinett diente. Erst drei Jahre später musste sie sich dem Votum der Wähler stellen. Alles ging gut aus, inzwischen war die zuvor vollkommen unbekannte Frau aus Neustadt an der Weinstraße bekannt genug, um sehr beliebt zu sein.

Die Verfassungsmütter und -väter hatten das eigentlich anders geplant, wenn auch nicht ausdrücklich. In der praktischen Politikausübung aber sind Thronfolgeanordnungen scheidender Amtsinhaber alternativlos: Der Amtsbonus ist Studien zufolge für sieben bis zwölf Prozent der Stimmen gut, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Ministerpräsidenten häufiger kennen, als dass sie wissen, zu welcher Partei sie gehören. Nur sehr selten gelang es dem Spitzenkandidaten einer Oppositionspartei in den vergangenen Jahren, einen Amtsinhaber abzulösen. In den meisten Fällen wird mit ausreichendem Abstand zur nächsten Landtagswahl ein Personalwechsel vorgenommen, der dem neuen Mann oder der neuen Frau im Amt einen Startvorsprung verschafft. 

Bester Zeitpunkt für den Staffelstab

So steht es nicht geschrieben, doch so wird es praktiziert: Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes Recht und edelste Pflicht die Ernennung seines Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben. In Bundesländern, in denen sich alles gut fügt, und das sind alle, trifft es sich, dass dem oder der scheidenden Regierungschef*in gerade dann die Kraft ausgeht oder - wie damals Kurt Beck - die Gesundheit Probleme macht, wenn der beste Zeitpunkt gekommen ist, den Staffelstab zu übergeben.

Dreyer hat denn auch bekannt, dass sie "nicht amtsmüde" sei, die Zeit aber für gekommen halte, Alexander Schweitzer, ihren Minister für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung, als Nachfolger zu installieren. Schon am 10. Juli wird der rheinland-pfälzische Landtag den Sozialdemokraten zum Ministerpräsidenten wählen. Der neue Mann hat dann fast zwei Jahre Zeit, bis er sich den Wählerinnen und Wählern stellen muss.

Erfolgreichstes Auswärtstrikot: Ganz in Weiß

Auf den Rängen im Stadion beim Spiel gegen Schottland war der Erfolg des Trikots in shocking pink kaum zu erahnen.

Es war eine gezielte Provokation, ein Tabubruch, eine Regenbogenbinde für den ganzen Oberkörper. Als der DFB pünktlich zum Verkaufsstart des Merchandising-Angebotes vor der Fußball-Europameisterschaft ein pinkfarbenes Trikot vorstellte, war der Aufschrei gewaltig. Traditionalisten verfluchten das Leibchen als lila Lappen, Modernisten feierten es als Zeichen von Diversität, Nachhaltigkeit, Vielfalt und Fröhlichkeit. Entlang der gesellschaftlichen Frontstellungen gruben sich die Widersacher ein: Robert Habeck trat demonstrativ pretty in pink auf. Annalena Baerbock dagegen schlug sich auf die andere Seite und trug unschuldiges Weiß.

Kulturkampf in Pink

Ein Kulturkampf, den der vom DFB zugunsten des US-Konzerns Nike vor die Tür gesetzte Hersteller Adidas nun als vom Guten gewonnen abgerechnet hat. Das lila Leibchen, mit dem die deutsche Nationalmannschaft heute gegen Ungarn bei der EM auflaufen wird, sei das "erfolgreichste Auswärtstrikot der Geschichte". 

Ein Riesenerfolg, der eine Umfrage Lügen straft, nach 68 Prozent der 64.000 Befragten angaben, dass das rosa Trikot aus ihrer Sicht völlig misslungen oder gerade noch erträglich sei. Überraschung: Nach Angaben von DFB und Ausrüster hat das "Shocking Pink"-Design dafür beim verbliebenen knappen Drittel "einen Nerv getroffen" (Der Westen). Die Fans würden dem Ausrüster "die Bude einrennen". Der optische Angriff auf die Augen sei ein "Verkaufsschlager" (Sport1). Fast schön würden die grellen Hemden "knapp" (SZ).

Manipulation statt Information

Allerdings: Wie immer, wenn es Nachrichten an absoluten Zahlen fehlt, ist die Absicht nicht Information, sondern Manipulation. Wer mit der Wahrheit lügen will, dem rät das Lehrbuch des klassischen Demagogiefaches "Lügen mit der Wahrheit" (Mastodon-Verlag), Prozentangaben ohne Zahlenbezug zu benutzen oder noch besser gleich ganz auf jede konkrete Mengen- oder Zahlenangabe zu verzichten. 

Daran haben sich der DFB und sein Ausstatter strikt gehalten: Die Meldungen vom "sensationellen Verkaufsrekord" werden von keiner Verkaufszahl gestützt, es gibt keine Hinweise darauf, wie viele Trikots in welcher Farbe verkauft worden sind und ob die Bezeichnung "Millionenseller" die Menge der abgesetzten Nationalmannschaftsdresse oder den Umsatz in Euro meint. Der Erfolg in pink ist reine Behauptung, zudem eine, die in keinem Verhältnis zu irgendetwas steht. Es wurden mehr Trikots in Pink verkauft als früher in Grün und - kurzzeitig - in Rot. Aber was bedeutet mehr? Und wie als viel weniger wirkt sich das bei Weiß aus?

Ganz in Weiß: Die DFB-Fans.

Alle diese Zahlen liegen vor, alle diese Angaben sind verfügbar. Der DFB-Fanshop bietet zwar bis heute ausschließlich Bekleidung für zwei Geschlechter an, doch dank der unterschiedlichen Schlüsselnummern von weißem und pinkem Trikot lässt sich in Echtzeit nicht nur abrufen, welchen Anteil welches Geschlecht an den Verkäufen hat, sondern auch, welche Farbe wie viel Prozent des Absatzes ausmacht. Selbst nach den allgemein befolgten Regeln der medialen Manipulation wäre es unschädlich, entsprechende Prozentangaben zu machen, da sich aus ihnen keinerlei Rückschlüsse auf die absoluten Zahlen ziehen lassen. Dennoch unterbleibt die Angabe, selbst die Leitmedien unterlassen entsprechende Nachfragen oder bekommen keine Auskunft.

Ein Blick auf die Tribünen

Der Blick auf die Tribünen beim ersten Auftritt der ehemaligen "Mannschaft" aber hilft, die tatsächliche Dimension des vermeintlichen Phänomens in Pink zu ergründen: In der Münchener Allianz-Arena trug fotoforensischen Untersuchungen nach, die vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung durchgeführt wurden, etwa ein Prozent der als deutsche Fans lesbaren Zuschauer ein lila Trikot. 99 Prozent hingegen bevorzugten störrisch das klassische Weiß, dem der DFB das im Zuge des zuletzt von der Bundesregierung wieder verstärkten Kampfes gegen Preußen die allzu sehr an die preußischen Farben erinnernden schwarzen Hosen gestrichen hat.

Chatkontrolle: Im Schatten des Balls

Nun kommt sie doch: Wenn während eines großen Fußball-Turniers niemand hinschaut, schlägt stets die Stunde der ernsten Entscheidungen. Abb: Kümram, Patellfarben auf Glas

Beinahe schien die Welt nicht mehr dieselbe. Die Fußball-Europameisterschaft hatte noch nicht begonnen, das verkündete die EU bereits, dass sie Strafzölle für chinesische Elektro-Autos einführen werde, um die Elektrifizierung Europas zu bremsen. Noch vor dem ersten Anstoß beschloss der Bundestag die erleichterte Anerkennung beruflicher Qualifikationen, ein höheres Bafög und den Kauf von zwei Kriegsschiffen, um wankende deutsche Werften zu retten. Doch keine Spur von einer der üblichen Turnierentscheidungen, die traditionell fallen, wenn das Land im Banne des Balls gefangen ist und niemand mehr schaut, was nachts um halb eins im Hohen Haus beschlossen wird.

In bunter Trikot-Tarnung

SPD und FDP sind dagegen.

Dass die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent stieg, ohne dass es das übliche Gezeter gab, war vor zehn Jahren nur möglich, weil Deutschland bei der WM in Brasilien Costa Rica bezwang. 2006 brachte die Reichensteuer, eingeführt im Taumel der Euphorie des Sommermärchens, gleich im ersten Jahr danach 650 Millionen Euro zusätzlich ein. Das seitdem geltende Meldegesetz, zuvor ewig umstritten, passierte den Bundestag, während Deutschland mit Klinsis Kickern auf einen Sieg gegen Italien hoffte.

Bunte Trikot-Tarnung bietet die sichere Gewähr, dass niemand zuschaut und keiner sich aufregt. Auch in Brüssel haben sie das natürlich nicht vergessen. Nach Jahren des Haders und des Streits um die vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) als "Chatkontrolle" gelabelte Komplett-Überwachung der Kommunikation der Europäer schreitet der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs gedeckt vom fröhlichen Kampf um den Ball zur Tat. Der Traum der Vollkontrolle über alles von jedem, der Ursula von der Leyen vor vielen Jahren in ihrem Amt als Familienministerin den Kosenamen "Zensursula" eingebracht hatte, er wird nun wahr. Ohne dass es außerhalb der Echokammern der Netizens jemand wahrnimmt. 

Meisterstück der Nicht-Kommunikation

Ein Meisterstück der politischen Nicht-Kommunikation, der es gelungen ist, die offiziell "Verordnung zur Behinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch" genannte Aushebelung der Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation als einen rein technischen Vorgang darzustellen, der die von Polizei und Geheimdiensten herbeigesehnte Überwachung der bisher von Ende zu Ende verschlüsselten Messenger und E-Mail-Programme weiterhin verschlüsselt lässt. Die Anbieter aber verpflichtet, alle Kommunikationsinhalte ihrer Nutzer automatisiert auf verdächtige Inhalte zu scannen. 

Was genau und wie, wissen nicht einmal die, die bisher im EU-Parlament saßen. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, der es nicht wieder nach Straßburg geschafft hat, vermutet, dass  "angepasste Formulierungen" eine Hintertür in die Postfächer der EU-Bürger öffnen sollen. Die Chefin des Messengers Signal hat den Rückzug ihrer Firma aus der EU angedroht, sollte App-Anbieter verpflichtet werden, ihre Apps so umzubauen, dass sie alle Inhalte automatisiert mitlesen. Die Kollegen von Threema nennen die Folgen "verheerend". Der Chaos Computer Club spricht von einem "Kuhhandel", der zu massenhafter anlassloser Überwachung führen werde.

Thema tiefgehängt

Aber es ist Fußball und das Thema schwierig genug, dass die "Tagesschau" gar keinen Anlass sieht, es wenigstens in schwerer Sprache zu erwähnen. Der letzte Beitrag beim ZDF lobt die Idee der Schaffung einer neuen Infrastruktur zur Massenüberwachung: "Könnte die EU künftig selbst automatisch die Chats aller ihrer Bürger durchsuchen, dürfte die Masse an kinderpornografischem Material an die Polizei deutlich ansteigen", heißt es da, "das bedeutet: Mehr Ermittlungsverfahren und voraussichtlich auch mehr Verurteilungen."

Wer wollte da noch dagegen sein? Wer könnte es verantworten, den Wunsch von Polizeibehörden und Geheimdiensten endlich zu erfüllen, auch dort hinzuschauen, wo sie bisher nicht mitlesen können? Was wiegt schon die geschützte Privatsphäre gegen Dunkelziffern, den Schutz von Kindern und den Missbrauch verschlüsselter Kommunikation durch Cyberkriminelle? Der Generalverdacht wäre zudem freiwillig: Nutzerin der EU sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, allerdings freiwillig zustimmen müssen. Anderenfalls würde ihnen die Möglichkeit genommen, per Messenger oder E-Mail Bilder und Videos zu versenden.

Deutschlands Medien feiern an diesem Mittwoch den "Cybersicherheitstag". Die Bedrohung aus Russland, so heißt es, sei ungeheuerlich.

Auf ins Hinterzimmer: Nun beginnt die wahre EU-Wahl

Die ersten fünf Jahren waren gut, nun soll es weitergehen. Am Abendbrottisch der Staatenlenker wird über die Besetzung der künftigen EU-Spitze beraten.

Die Wähler haben gesprochen, aber was sie sagen wollten, weiß niemand so recht. Weiter so? Alles neu? Ursula von der Leyen, die aus Angst vor einer Niederlage gar nicht erst kandidiert hatte, ist klare Wahlsiegerin. Weniger als ihr Parteienblock hat keiner sonst verloren, deshalb gilt die Christdemokratin nun als klare Favoritin bei der wahren EU-Wahl: Im Hinterzimmer wird ausgeknobelt, wer welchen Posten bekommen muss, um die europäische Balance zu halten.  

Beste Chancen für Ursula I.

Ursula I. hat die besten Chancen, denn es hat kein anderer ins Endspiel geschafft. Für ihre Zustimmung zur zweiten Amtszeit will die SPD den angestammt sozialdemokratischen Posten des EU-Parlamentspräsidenten als Aufwandsentschädigung für ihre Spitzenkandidatin Katarina die Starke aushandeln. Der CDU hat von der Leyen bereits versprochen, den Green Deal nicht mehr offensiv zu verfolgen. Die Grünen sind glücklich, wenn die Rechten draußen bleiben. Die FDP ist zufrieden, so lange die Ostfront steht, aber vielleicht springt für "die Preußin" (FR) Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch noch Zählbares heraus. 

Auf jeden Fall aber müssen alle Beteiligten etwas Zählbares mit nach Hause bringen. Die Sozialdemokraten spekulieren auf den Posten des Chefs des EU-Rates, für den der letztes Jahr wegen Korruptionsvorwürfen  zurückgetretene portugiesische Regierungschef António Costa vorgesehen ist. Neuer sogenannten "Außenbeauftragter" könnte dann die estnische Regierungschefin Kaja Kallas werden. Kallas ist nicht nur Liberale, sondern auch eine Frau mit kräftigem EU-Stallgeruch: Die 47-Jährige ist die Tochter des ehemaligen estnischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissars Siim Kallas, vier Jahre hat sie selbst in Brüssel und Straßburg zugebracht. Mit ihr bekäme die EU nicht nur familiäres Flair, sondern auch schon einen Hauch von Erbfolge-Adel.

Ohne Plakate und Parolen

Diesmal gibt es keine Wahlplakate, keine hohlen Parolen, keine verschwiegenen Besuche in sorgfältig gekämmten Produktionsbrigaden und keine demonstrativ hochgehaltenen Gesetzestafeln. Entschieden wird beim Abendessen, zugegen sind die Staats- und Regierungschefs, Regularien gibt es nicht.  Abgesehen davon, dass der Deutsche Olaf Scholz und der Franzose Emmanuel Macron die entscheidenden Stimmen haben werden: Zwei vom Wähler schwer abgestrafte Staatsmänner, denen die Dinge sichtlich über den Kopf gewachsen sind. Immerhin sind sie noch im Amt. Der Niederländer Mark Rutte, der mitentscheidet, ist schon abgewählt.

Jeder bringt zum Schachern mit, was er hat. Weil es zu wenige Posten für alle gibt, ist man in letzter Zeit dazu übergegangen, sie auf Zeit zuzuteilen. Halbe Amtsperiode der eine, die andere halbe der andere. Gemerkt hat das niemand, weil die Amtsinhaber ohnehin im Schutz vollkommener Unsichtbarkeit agieren. Der Handel um den Kommissionspräsidentenjob ist die vielleicht schon letzte Gelegenheit für den Sozialdemokraten und seinen französisch-liberalen Kollegen, über die eigene Zeit hinaus zu wirken. Scholz winkt die Abwahl in 15 Monaten, Macron könnte schon in zwei Wochen ohne innenpolitische Macht dastehen. Eine von beiden eingesetzte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen böte die Gewähr, noch bis 2029 weiterzuregieren.

Polen hat schon

Dazu muss allen gegeben werden, und möglichst jedem, was er will. Die wichtigsten der 200 Parteien aus 27 Staaten, die beim Hinterzimmerdeal ohne demokratische Kontrolle mitreden dürfen, erwarten, dass ihnen die Kollegen und die künftige Kommission etwas bieten. Nur Polen hat schon: Noch vor der Wahl war EU zum Schluss gekommen, dass das seit sieben Jahren laufende Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingestellt werden kann, weil die neue Regierung in Warschau den Vorrang des EU-Rechts anerkannt habe.

Ein Weiterso wäre nach dem Dafürhalten von Manfred Weber ein "Zeichen der Stabilität" der EU. der beim letzten Postenpoker unterlegene Wahlsieger von 2019 sieht in einer "vorab getroffenen Festlegung" am Abendbrottisch der Staatenlenker "kein Personalspiel, keinen Hinterzimmerdeal", sondern ein Zeichen "aller Transparenz" für eine "Zukunft, die in Hand der EVP geführt wird, aber auch die Hand ausstreckt zu den anderen Partnern." Dazu müssten die "Parteienfamilien in der Mitte, die Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Liberalen zusammenarbeiten". Mehr ist es nicht.

Abschiedsgeschenk der EU-Kommission: Zollschranken gegen die Energiewende

War sehr schnell geschnürt: Das klimaschädliche Abschiedsgeschenk der EU-Kommission sieht Zollschranken gegen die Energiewende vor.

Es ist eine neue Steuer! Da sieht man sie schon, das kleine Köpfchen, der winzige Körper. Und was einmal draus werden kann. Nur flotte neun Monate benötigte die EU-Kommission für das jüngste Kind der europäischen Abschottung: Extra-Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge, die die hochsubventionierten hiesigen Autofabriken vor der hochsubventionierten Konkurrenz aus Asien schützen, die Preise von Elektrofahrzeugen nach oben treiben, damit die Elektrowende bremsen und die Klimaziele gefährden sollen.  

Parole Abschottung

Für eine Gemeinschaft aus 27 Staaten, deren Führungsmannschaft wenige Wochen vor der Ablösung steht und angesichts der drohenden neuen Mehrheitsverhältnisse immer noch unter Schock, ein gelungenes Werk. Noch ehe Ursula von der Leyen eine neue Mehrheit gezimmert hat, womöglich mit sogenannten "Ultrarechten" und "Postfaschísten", schenkt die Frau aus Niedersachsen den 460 Millionen Europäern zum Abschied ihrer alten Bürokratentruppe nicht nur das bizarre "Re-Naturierungsgesetz", sondern auch eine Erhöhung der Preise bei Elektrofahrzeugen um 20 bis 38 Prozent.  Offiziell gilt das nur für feindliche E-Mobile aus China. Inoffiziell wird es in Brüssel aber auch als "Rettungspaket für Tesla" bezeichnet.

Dass es diesmal so schnell ging, ist dem Zeitdruck zu verdanken, der in Brüssel herrscht. Erst im September vergangenen Jahres hatte die EU die Regierung in Peking ultimativ aufgefordert, die Ansiedlung von Großindustrien nicht mehr mit Milliarden zu fördern. Das sei allein zulässig, wenn die EU es tut. Gerade bei der Elektrifizierung des Verkehrs müsse den Marktkräften das Spiel überlassen werden, China könne hier viel von Deutschland und seinen Maßnahmen beim Aufbau der heimischen E-Autos-Industrie lernen, aber auch von Frankreich, Spanien und der SPD. 

Nur EU-Subventionierung ist gute Subventionierung

Eigentlich hatte sich Ursula von der Leyen ein Jahr Zeit gegeben, um mit Peking über die geplanten neuen Handelshemmnisse zu verhandeln. Doch nachdem die Klage über die an Tempo verlierende Mobilitätswende lauter geworden war und selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien Kritik am Mangel an billigen Elektroautos Raum griff, wollte die Kommission nicht riskieren, dass der große Plan von der Abschottung Europas vor schädlichen Innovationen aus dem Ausland eventuell von den nachfolgenden Kommissaren torpediert wird.

Auf einmal ging alles ganz schnell, auf einmal sah sich Peking keinem windelweichen Verhandlungsangebot mehr gegenüber, sondern einem Ultimatum. Das hat auch einen persönlichen Grund: Ursula von der Leyen hat den Machthabern in China nie verziehen, wie sie bei ihrem letzten Besuch in Peking als höchste Repräsentantin der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte an den Katzentisch gesetzt wurde, ohne militärischen Ehren empfangen, durch den Hintereingang eingelassen, geduldet, aber belächelt. 

Eine private Vendetta

Seitdem betont die frühere Bundesfamilienministerin die "Risiken durch zu enge Handelsbeziehungen", seitdem spricht in Brüssel niemand mehr über das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen EU und China. Ursula von der Leyen möchte China erziehen, indem sie es straft, die Tür zur Wertegemeinschaft hält sie fest zu, die Mauern um Europa werden nach und nach hochgezogen. Pate steht die Strategie des früheren US-Präsidenten Donald Trump und dessen Parole "America First", für die weniger als zwei Prozent englischer Muttersprachler unter den 440 Millionen EU-Bürgern einfallsreich ins EU-Deutsch übersetzt als "EU first".

Die deutschen Fahrzeughersteller, ohnehin unterwegs auf unwägbaren Grund von der Qualität jahrzehntelang nie sanierter deutscher Nebenstraßen unterwegs, zittern vor Angst. Knickt China nicht ein, werden sie die Rechnung bezahlen müssen: Peking wird die "unfairen staatlichen Subventionen" (von der Leyen), die EU-Staaten gewähren, gegenrechnen und die deutschen Autoriesen zur Kasse bitten. 

EU First hilft Frankreich

EU-Handelsexperten wie der Christdemokrat Daniel Caspary hatten den Mechanismus früh beschrieben: Als Donald Trump seinerzeit Einfuhrzölle erhob, mahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dass es Konsequenzen haben werde, wenn Trump sich "nicht an die internationalen Handelsregeln hält".

Nur europäische Zölle seien absolut rechtmäßig und hilfreich für die Globalisierung, wenn auch im konkreten Fall vielleicht nicht für die geplante schnelle Elektrifizierung der Mobilität der Europäer. Den schwer kriselnden französischen Herstellern aber verschafft es etwas Erleichterung: Stellantis verkauft kaum in China, ein Handelskrieg mit dem Heimatland der vor allem bei der SPD so beliebten Spionage-App TikTok würde nur die deutschen Autohersteller treffen und damit deren Konkurrenz in der EU stärken. 

Der Bundeskanzler hofft

Der französische Ministerpräsident Le Maire hat die Handreichung aus Brüssel denn auch begrüßt, der deutsche Bundeskanzler hingegen blieb vor Entsetzen stumm. Scholz, mit seinem TikTok-Account auch selbst direkt von China abhängig, will die drohenden Zusatzlasten für die heimische Schlüsselindustrie noch wegverhandeln oder ihre Einführung zumindest so lange verschieben, bis Europas Staatenlenker in den Hinterzimmern eine neue EU-Kommission zusammengestellt haben, die dann neue weitreichende Pläne, Strategien und Transformationsfantasien verfolgt. 

Bang schaut die deutsche Autoindustrie dem Zeitspiel des SPD-Politikers zu. Seit der Ankündigung der Schutzzölle haben die drei großen Traditionskonzerne VW, BWM und Mercedes zusammen zehn Prozent an Wert verloren. 

Mit nun noch weniger als 200 Milliarden Marktkapitalisierung bringen sie noch etwas mehr als ein Drittel des Gewichtes von Tesla auf die Waage. Der Handyhersteller Xiaomi, der von seinem ersten E-Auto SU7 noch keine 100.000 Fahrzeuge verkauft hat, ist doppelt so viel wert. Und der chinesische Riese BYD ist fast viermal so viel.