Kritik vom Katzentisch: Doppelspiel in Peking

Ursula von der Leyen kam später, um die Parade zu verpassen.

Beim Sultan bekam sie vor zwei Jahren wenigstens noch ein Sofa angeboten, von dem aus sie das Männergespräch zwischen EU-Ratschef Charles Michel und Recip Erdogan aus sicherer Entfernung beobachten durfte. Diesmal musste EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen eigens später in Peking ankommen, obwohl sie auch gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hätte anreisen können.  

Doch was für das globale Klima gut gewesen wäre, hätte die weltgrößte Staatengemeinschaft hätte fürchterlich blamiert: Weil von der Leyen zwar über mehr Kommissare gebietet als der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping für die Führung und Leitung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt für nötig hält, stehen der höchsten Europäerin nicht die Ehren zu, die einem Regierungs- oder Staatschef zukommen.

Zu zweit auf dem roten Teppich

Nur Macron durfte deshalb neben Xi über den roten Teppich laufen und die Parade der Volksbefreiungsarmee abnehmen. Wäre Von der Leyen schon dagewesen, hätte sie zuschauen müssen.- Eine Demütigung für 440 Millionen Europäer, abzüglich freilich der Franzosen. Deren Präsident, daheim gerade gar nicht gut gelitten, trat bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in Peking als Umarmer des frisch wiedergewählten Diktators auf, während der zu spät gekommenen von der Leyen die Rolle der Spielverderberin blieb.  

Macron lobte China Friedensinitiative als "interessanten Plan", stimmte Xi bei dessen Ablehnung von Atomwaffeneinsätzen zu und bahnte ansonsten Geschäfte an. Von der Leyen dagegen, als sie schließlich zu Tisch gebeten wurde, lehnte China Vorschlag zum Einfrieren des Ukrainekrieges als "einfach keinen gangbaren Plan" ab, warnte Europas größten Handelspartner vor Waffenlieferungen an Moskau, die umgehend mit Wirtschaftssanktionen beantwortet werden würden. Und beklagte die erhebliche Benachteiligung europäischer Unternehmen in China.

Wenigstens noch auf die Fotos

Auf einige Fotos durfte die 64-Jährige dennoch, der unumschränkte Chef von Politbüro und Staatsapparat des bevölkerungsreichsten Landes der Welt schien die Ermahnungen der nicht von ihm selbst, sondern von Macron nach Peking eingeladenen Brüsseler Behördenchefin milde wegzulächeln. Dass von der Leyen gern einen härteren Kurs gegenüber China fahren würde, weiß der Chinese. Er weiß aber auch, dass es auf Vorstellungen und Wünsche der Deutschen nicht ankommt, so lange der Franzose andere hat. 

Während von der Leyen, die durch das Stahlbad etlicher Ministerämter in Bundesregierungen gegangen ist, die sich Russlands Wandel durch Annäherung auf die Fahnen geschrieben hatten, vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten und "Risiken durch zu enge Handelsbeziehungen" warnte, hatte sich Emmanuel Macron auf den weiten Weg gemacht, um die beiderseitigen Abhängigkeiten zu vertiefen und die Handelsbeziehungen noch enger zu machen. 

China will die Welt beherrschen

Das seit Jahren nicht mehr weiterverhandelte Investitionsabkommen zwischen EU und China, von dem alle längst vergessen haben, weshalb es eigentlich damals ausgesetzt wurde, möchte Macron gern doch noch zum Abschluss bringen. Ursula von der Leyen dagegen hält es für einen Fuß, den Xi nur zu gern in die Tür der Wertegemeinschaft schieben würde: "Das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist ein systemischer Wandel in der Weltordnung mit China in der Mitte."

Möchte China nicht nur mit Frankreich, sondern auch  mit Brüssel ins Geschäft kommen, wird es sich bewegen müssen.