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Dienstag, 3. Juni 2008

Erfolgreich zurück an Ende

Angetreten als Sanierer und Erneuerer, feiert der sozialdemokratische Arbeiterführer Jens Bullerjahn im Amt des Finanzministers im Armenhaus Deutschlands anhaltend große Triumphe. Die neuen Schätz-Ergebnisse für das Bindestrichland mit den höchsten Schulden Deutschlands sind der Offenbarungseid der Konsolidierungspolitik der schwarz-roten Landesregierung, die eben auch ein erneutes Abrutschen ihres Landes auf den letzten Platz im bundesweiten Vergleich der Arbeitslosenquote feiern konnte. Strickjacken-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der Hauslatsch unter den deutschen Spitzenpolitikern, hat es mit viel Ruhe und regungsloser Hand geschafft, sein Land wieder erfolgreich an Ende aller Ranglisten zu führen. Dort stand das Land zum letzten Mal unter der verheerenden Führung des farblosen Evangelikalen Reinhard Höppner.

Entsprechend sieht auch der Landeshaushalt aus. Während die öffentliche Verschuldung im vergangenen Jahr in sechs Bundesländern rückläufig war, nahm Sachsen-Anhalt erneut einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle. Auch fü das laufende Jahr 2008 richtet sich Bullerjahn schon darauf ein, diesen "erfolgreichen Konsolidierungskurs" (Magdeburger Volksstimme) weiter fortzuführen: Gegenüber dem Haushaltsplan rechnet der Mann aus dem Mansfeld bereits heute mit Mindereinnahmen von 46 Millionen Euro, im kommenden Jahr wird sich das Minus auf 147 Millionen Euro ausweiten und auch im Jahr 2010 wird Sachsen-Anhalt noch 122 Millionen Euro weniger einnehmen, als in der von Motörhead-Fan Bullerjahn vor Jahren mit großer Geste vorgelegten "Mittelfristigen Finanzplanung" (Bullerjahn) vorgesehen vorgesehen war.

Erst 2011 sinkt das Minus auf 17 Millionen, erst 2012 soll dann erstmals ein Steuerplus von 88 Millionen in den Büchern stehen. Vorausgesetzt, die Welt ist bis dahin ein guter Platz zum Sparen: „Aber auch nach 2012 bleiben Risiken, wie zum Beispiel die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für Versicherung von Krankheit und Pflege", warnt Bullerjahn, warum absehbare Entwicklungen auch die Plus-Planung für 2012 zu einem Fall für der Schredder machen werden.

Nach den Worten des Finanzministers, der angesichts seiner verheerenden Sanierungsbilanz nicht mal rot wird, zeige das Ergebnis der Steuerschätzung, „dass wir auf einem guten Konsolidierungspfad sind und unsere Ziele am Ende der Legislaturperiode erreichen können.“ Ohne eine "weitere Haushaltskonsolidierung", wo es bisher allen Zahlen zufolge nicht mal den Ansatz einer solchen gegeben hat, werde das aber nicht gehen.

Sachsen-Anhalt, das so tief im Schuldental steckt wie noch nie in seiner Geschichte, sei "noch lange nicht über den Berg" glaubt Bullerjahn, dessen letzte Äußerung zum Thema vorher gelautet hatte: "Oberste Priorität der zukünftigen Finanzpolitik hat die bereits mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 beschlossene Beendigung der Neuverschuldung. Erstmals in der Geschichte des Landes werden 2009 Schulden netto getilgt.“

Jetzt ist dasvon nicht mehr die Rede. Vielmehr sagt derselbe Mann nun, es erweise sich als richtig, "dass wir uns in einem Haushaltsführungserlass zu einer sparsamen Bewirtschaftung der Mittel verpflichtet haben". Dass diese Verpflichtung angesichts der von Verschwendung geprägten Haushaltsbilanz nur ein Bekenntnis für die Galerie ist, stört nicht weiter. Bullerjahn, verantwortlich für die desaströse Entwicklung, bleibt verbal der mutige Sanierer, der er nie war: "Die Vorstellung, wir würden unseren Haushalt durch stetig sprudelnde Steueraufwüchse regeln können, bleibt ein Irrglaube. Wir müssen auch weiterhin auf der Ausgabenseite sparen.“

Das wäre das erste Mal in der Geschichte Sachsen-Anhalts, das die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer nach dem Saarland (10.907 Euro) aufweist. Sachsen-Anhalt häufte seine 9920 Euro Schulden pro Einwohner in nur 17 Jahren an.

Bayern schaffte in knapp 60 Jahren nur 3012 Euro, Sachsen in 17 bloß 3648 Euro.

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