Google+ PPQ: Vier Sargnägel der Demokratie

Donnerstag, 24. März 2011

Vier Sargnägel der Demokratie

Wo läuft das eigentlich alles hin? Was sind die großen Linie, abseits dessen, was lustig ist? Zeitpunkt.ch hat vier Thesen aufgeschrieben und "Vier Sargnägel der Demokratie" überschrieben. Der Text ist länger, die Stichpunkte aber sind kurz und gut.


1. Man baut zuerst die technischen Mittel der Überwachung und die Überwachungsinfrastruktur aus. Allgegenwärtige Kameras, Email-Datensammlungen, Zugriff aufs Internet, Ausweise mit Fingerabdruck und Mikrochip, usw. Dabei hält sich die Staatsmacht aber bei der konkreten Anwendung noch zurück. Die Menschenrechte werden nicht grob verletzt. Das bloße Vorhandensein dieser „Werkzeuge“ übt jedoch einen leisen Terror auf die Bevölkerung aus. Man weiß nie, wer schon was über einen wissen kann. Man vermeidet unvorsichtige Äußerungen in Wort und Schrift.

2. Man nimmt positive Ziele zum Vorwand, um Bürgerrechte partiell einzuschränken. Die Seuchengefahr erfordert Verbotszonen und Impfpflicht. Der Kampf gegen Kinderpornografie erfordert die Kontrolle des Internets. Um der Gesundheit der Bürger willen, werden ausgedehnte Rauch- und Alkoholverbote erlassen, usw.

3. Man probiert Menschenrechtsverletzungen zunächst bei unbeliebten Randgruppen aus, bei denen die Wachsamkeit der kritischen Zivilgesellschaft verssagt. Asylbewerber werden in Baracken gesperrt. Sozialhilfeempfänger müssen unbezahlte Zwangsarbeiten verrichten. Roma werden verschleppt usw. Die meisten schweigen dazu, denn sie sind ja keine Asylbewerber, Sozialhilfeempfänger oder Roma. Wenn die Gesellschaft den Repressionsorganen diese Verstöße aber durchgehen lässt, können Linke und Bürgerliche die nächsten sein.

„Versuchskaninchen“ bei der Aufweichung der Bürgerrechte sind auch Fußball-Hooligans. Sie sind laut und oft rücksichtslos und gewalttätig. Aber haben sie deshalb keinen Anspruch auf menschenwürdige Behandlung durch den Rechtsstaat? Im so genannten Altstetter Kessel (2004 in der Schweiz) wurden Fußballfans, die keine Straftat begangen hatten, von der Polizei aus dem Zug geholt und „präventiv“ auf dem Bahnhofsgelände festgehalten. Manche wurden verständlicherweise unruhig, die Polizei ging aber gegen jeden Widerstand mit Härte und Pfefferspray vor. Die Züricher Anwältin Manuela Schiller kämpft in diesen und ähnlichen Fällen seit Jahren für die Rechte der Fußballfans. „Mich stört das staatliche Benimm-Diktat“, sagt sie. „Da kriege ich einen Abwehrreflex. Man kann von mir aus mit gutem Beispiel vorangehen, aber man kann nicht alles sanktionieren. Die Jugend brauchte immer Freiräume.“ Im Zweifel für die Freiheit, selbst wenn es um Andersdenkende geht – eine solch konsequente Haltung findet man leider selten.

4. Nichts vermag diktatorische Tendenzen eines Staates wirksamer zu beschleunigen als Terror und Terrorbedrohungen. Die Nato-Staaten tun jedenfalls alles, damit der Terror wächst und gedeiht. Die Demütigung der islamischen Welt erfüllt dabei die doppelte Funktion, daheim ein erwünschtes Feindbild zu schaffen und dem Terror Nahrung zu geben. So terrorisierten deutsche Militärs mit dem Massaker von Kundus die Afghanische Bevölkerung. Es wäre nicht überraschend, wenn Deutschland in der Folge zunehmend zur Zielscheibe von Terrorplänen würde. Diese könnten dem Staat im zweiten Schritt dazu dienen, die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung einzuschränken. Wir müssen nüchtern feststellen: Wenn sich Taliban, al Qaida & Co. so skrupellos benehmen wie unsere eigenen Militärs, dann werden sie auch Unbeteiligte, also dich und mich, nicht schonen. Wir können nur beten, dass man dort menschlicher denkt. Nicht nur um der potenziellen Opfer willen, sondern um der Demokratie willen. Deren Errungenschaften würden im Fall eines „deutschen 11. September“ von Sicherheitsfanatikern nur allzu gern auf den Prüfstand gestellt.

Kommentare:

karleduardskanal hat gesagt…

Dem Militär sollte wg. Kundus verziehen werden, immerhin werden auch in Deutschland Benzindiebe verfolgt, die Gefahr, daß diese sich mit demselben dann in ein Regierungsgebäude stürzen, ist allerdings nicht so hoch . Oder in eine Hotellobby oder eine Messe. Deshalb werden sie auch nicht mit Bordwaffen beschossen. Eine bedauerliche Unterlassung. Der Benzindiebstahl würde dadurch zurückgehen und nicht aber ansteigen. Hier irrt der kluge Analyst. Natürlich ist, Roma einzusperren, die plötzlich in der eigenen Wohnung aufgetaucht sind, der falsche Weg. Der Wohnungsinhaber sollte vielmehr sozial gerecht teilen lernen. Nur so wird Schlimmeres verhindert.

derherold hat gesagt…

"Wir müssen nüchtern feststellen: Wenn sich Taliban, al Qaida & Co. so skrupellos benehmen wie unsere eigenen Militärs, dann werden sie auch Unbeteiligte, also dich und mich, nicht schonen. Wir können nur beten, dass man dort menschlicher denkt."

Welch für ein unerträglicher Schwätzer.

Lyllith hat gesagt…

Der Text ist länger, die Stichpunkte aber sind kurz und gut.

Nein. Der Text trieft vor Arroganz gepaart mit Halbwissen und Agitprop für Anfänger.

ppq hat gesagt…

glückwunsch, eure reflexe funktionieren. kyann man von unseren offenbar nicht immer sagen

VolkerStramm hat gesagt…

"Asylbewerber werden in Baracken gesperrt. Sozialhilfeempfänger müssen unbezahlte Zwangsarbeiten verrichten. Roma werden verschleppt usw."

Bei solchen Sätzen muss man nicht übersensibel sein um zu ahnen, wes´ Geistes Kind der Autor ist.

Lyllith hat gesagt…

Ach so, das war ein Quiz?

Ich hatte mich schon gewundert, bin jetzt aber beruhigt. Das nächste Mal hätte ich aber gerne vier Antwortmöglichkeiten zur Auswahl und den Publikumsjoker.

vakna hat gesagt…

Schweizer, die sich über "Ihren" Staat beschweren, sind nicht ganz bei Trost. Können Volksinitiativen lancieren, die umgesetzt werden MÜSSEN, falls sie mehr als die Hälfte der Abstimmenden (und der Kantone) hinter sich bekommen und falls sie Wehrdienst gemacht haben bekommen sie die Knarre mit nach Hause.
Sehr totalitärer Staat, diese Schweiz, absolut undemokratisch.

Aber das Problem der Zeitpunkt-Redakteure ist eh, daß das blöde Volk nicht so abstimmt, wie sie es gerne hätten.
Naja, eigentlich ist es schon ein Fehler, das Volk abstimmen zu lassen, wissen sie doch ganz genau, wie man einen Staat führen muß. Das ist dann zwar nicht mehr demokratisch, aber sie wollen ja nur das Beste!

Oels hat gesagt…

Staatsformen kommen und gehen. Was den westlichen Ochlokratien folgt, ist noch völlig offen. Mein Bedarf an Sozialismus zumindest ist gedeckt.

Anonym hat gesagt…

Es sind halt Schweizer. Die sind noch nicht entwaffnet wie die Deutschen.
Sonst passt es.