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Dienstag, 10. Januar 2012

Wulff-Wochen bei PPQ: Blitzmädel ohne Prozess

Das Ziel ist erreicht, das Unternehmen kann gestoppt werden. Am Abend vor dem Beginn eines von Bundespräsident Christian Wulff angestoßenen Prozesses wegen „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ durch ein bei Facebook veröffentlichtes Foto (vom Bundesblogampelamt genehmigte Version oben) vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Landgerichtes hat der erste Mann im Staate die mündliche Verhandlung absagen lassen. Wulff nahm nach Angaben des Dresdner Landgerichtes seine für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zurück. Daraufhin habe der Vorsitzende der zuständigen Staatsschutzkammer den angesetzten Verhandlungstermin aufgehoben.

Wulff schlägt so zwei oder drei Fliegen mit einer Absage. Erstens entgeht er damit einer höchstwahrscheinlichen Blamage vor Gericht: Weder hatte die anklagende Staatsanwaltschaft in zwölf Monaten Ermittlung herausbekommen können, ob das von einem Mann aus dem ostsächsischen Zittau bei Facebook verbreitete Foto, das Präsidentengattin Bettina mit einem wie zum Hitlergruß ausgestreckten Arm zeigt, echt oder manipuliert war. Noch war klar geworden, worin die rechtsradikale Beleidigung durch Anmerkungen wie Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzmädel im Afrika-Einsatz“ bestehen sollte.

Die von Frau Wulff gezeigte Armbewegung hatte die Staatsanwaltschaft in Berlin bereits Monate vor der Anklageerhebung in Dresden als „soziale Geste“ gewertet, die keinerlei rechtsradikalen Gehalt habe. Die Begriffe „Schiffchen auf dem Kopf“ und „Blitzmädel“ finden sich nicht im Verzeichnis der verfassungsfeindlichen Formulierungen. Zudem: Welche „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“, der Schutz vor Beleidigungen als Verfassungsorgan genießt, kann vorliegen, wenn jemand seine Frau beleidigt – die eindeutig kein Verfassungsorgan ist und damit auch keinen besonderen Schutz vor Meinungsäußerungen anderer genießt.

Fragen, die nun offen bleiben müssen. Dennoch hatten alle deutschen Zeitungshäuser das inkriminierte Foto umgehend nach Bekanntwerden der Klage des Präsidenten aus ihren Online-Angeboten entfernt: Das deutsche Internet ist, von zwei, drei Ausnahmen abgesehen, inzwischen restlos durchgewischt. Nirgendwo macht Bettina Wulff mehr eine „soziale Geste“.

So gesehen musste ein Prozess unbedingt vermieden werden, der nur die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung des Fotos hätte zum Ergebnis haben können. Das Bundespräsidialamt hat deshalb die Strafverfolgung gestoppt. Es liege nun „ doch kein rechtsextremer Hintergrund vor“ hieß es. Das habe eine „Analyse der Anklageschrift“ (Zitat), die ja eigentlich genau diesen rechtsextremen Hintergrund anzuklagen geschrieben worden war, nebst einer Entschuldigung des von einer fünfjährigen Haftstrafe bedrohten Angeklagten ergeben.

Das Ziel war ja auch erreicht. Das Unternehmen, das weit tiefer in die Meinungsfreiheit eingriff als der Anruf des Bundespräsidenten beim Chef von Bild, Welt, Springer und der Springer-Witwe, konnte getrost gestoppt werden. Allen, die vielleicht noch vorhatten, echte Bilder von Christian und Bettina Wulff unter Mitgabe eigener Anmerkungen zu veröffentlichen, ist mitgeteilt, dass das nicht ohne Risiko ist – völlig unabhängig davon, ob die Bilder echt, gefälscht, verfremdet und ob die Anmerkungen strafbar, verfassungsfeindlich oder ganz und gar zulässige Meinungsäußerungen sind. Seid vorsichtig, heißt die übermittelte Botschaft. Ich krieg euch vielleicht nicht, aber ich kann euch mehr Ärger machen, als ihr ertragen könnt.

Hintergrund: Ehrenschutz für den Ersten

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Stromberg : "Suppenhaft"

der war gut .

weitermachen

VRIL

Anonym hat gesagt…

Wo ist der Arm?

Anonym hat gesagt…

der ist doch gar nicht Arm . Ich denke der Christian ist Beamter .

VRIL

ppq hat gesagt…

lieber arm ab als arm dran.

die soziale geste wurde vom bundesblogampelamt entfernt

interessante Flugkörper hat gesagt…

Der Arm ist zu lang für ein deutsches Mädel.
http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland

Sie ist doch eine nette Frau.

ppq hat gesagt…

schon wieder schreibt die zeit ab, und das mit fast zwei jahren verspätung

aber gut, jetzt ist das thema schön abgehangen, jetzt kann mans wieder machen, wenn man den mut hat, letzter sieger zu sein

Anonym hat gesagt…

dann verklag doch die Arschlöcher - überall den kopiraitstempel druff und gut .

stimmt aber : zeit hat sehr einfache Abschreiberlehrlinge und BückstückpraktikantInnen .

Wort der Woche :

"wir sind Sozialnationalisten" ( Sloterdijk ) bisher hat sich noch niemande drüber uffgeregt . Kommt aber auch noch .

VRIL

eulenfurz hat gesagt…

Das sieht ja gruselig aus! Könnte da mal jemand einen Armleuchter montieren?

Anonym hat gesagt…

The Bell Curve, der hervorragende Band von Richard Herrnstein und Charles Murray, zeigt, daß Afroamerikaner einen Durchschnitts-IQ von 85 haben, eine ganze Standardabweichung unter dem weißen Durchschnitt von 100. Noch unangenehmer für AA-Befürworter ist, daß Richard Lynn Befunde zusammengefaßt hat, denen zufolge sub-saharische Afrikaner einen näher bei 70 liegenden Durchschnitt haben.

( siehe fjordmän ) -

ich lede jeden Tag fjordmän .

Vorhin in der U-Bahn .

Zwei BereicherInnen aus Afrika telefonieren mit ihrem Handy .

Hbf - Totalblockade der Ausgänge - beide telefonieren immer noch - Debilkinder brüllen vor sich hin .

Es wird ungemütlich in der brd .

Sage ich zur zeit-Leserin : "das sind ihre neuen Nachbarn " .Sie glotzt blöde . "Ja - wir kaufen Wohnungen - bei IHNEN im Haus . ( sie schüttelt den Kopf ) .

SIE erhalten dazu Post Frau X aus B ( lese die Anschrift laut vor ) .

Probeabo .

VRIL .