Google+ PPQ: SPD im Wahlkampf: Das ist doch das Mindeste

Freitag, 26. Juli 2013

SPD im Wahlkampf: Das ist doch das Mindeste

Bisher war es nur ein Mann in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie, der mit seinem Beispiel bewies, dass politische Forderungen und politisches Handeln völlig unabhängig voneinander funktionieren können. Nur aber zieht die Gesamtpartei im Kampf um den Mindestlohn nach: Wie der "Focus" berichtet, gelingt es der SPD im Wahlkampf, für die gerechte Bezahlung von Arbeitern mit Wahlkampfutensilien zu kämpfen, die eine Druckerei produziert, die nicht nach Tarif zahlt.

Ein Teil der Wahlkampf-Broschüren werde in der Paderborner Druckerei „Mediaprint Informationstechnologie“ hergestellt, die die Tarifgemeinschaft des Druckereigewerbes schon vor Jahren verlassen habe. Trotzig werbe die SPD aber dennoch auf ihren Broschüren mit dem Versprechen: „Tarifgebunden produziert“. Eine SPD-Sprecherin habe den Sachverhalt eingeräumt und den Vorgang damit entschuldigt, dass "nur wenige Druckereien in Deutschland tarifgebunden" arbeiteten. Die Mitarbeiter von Mediaprint arbeiten pro Woche 40 statt der im Tarifvertrag vorgesehenen 35 Stunden. In ihren Arbeitsverträgen unterzeichnen sie überdies eine Regelung, nach der sie sich freiwillig bereiterklären, "wöchentlich fünf zusätzliche, unbezahlte Arbeitsstunden zu leisten“. Der Mediaprint-Firmenchef ist gleichzeitig auch Chef des SPD-Ortsvereins Paderborn. Er versicherte, dass sein Unternehmen seine Mitarbeiter "fair" behandele.

Nach der Affäre um die Arbeit von Leibeigenen im Bundestag, in die auch Sozialdemokraten verwickelt waren, und dem Einzelfall des sächsischen Abgeordneten Holger Mann ist die SPD damit erneut in einen Mindestlohnskandal verwickelt. Die Partei hat unterdessen angekündigt, den Kampf um den Mindestlohn weiter konsequent und flächendeckend führen zu wollen.

Kommentare:

Cordt hat gesagt…

Nun ist es ja leider so, daß in gewissen Lebensbereichen noch immer die Wolfsgesetze des Kapitalismus gelten wollen. Doch sollten wir gewiß sein, diese Anachronismen menschlicher Entwicklung im Zuge der Anstrengungen um den Erhalt und die weitere erfolgreiche Gestaltung unseres Hauses Europa überwinden zu können. Ich bin mir sicher, daß Brüssel sich dieses Problems sehr bewußt ist.

Denn sobald den Blockierern, Hetzern, Störern und Egoisten das Handwerk gelegt ist, wird der soziale Friede durch eine sozial gerechte Lohngestaltung erreicht werden. Wie auch dieser Blog zu betonen nicjt müde wird, war ja nicht alles schlecht in der ddr. Anscheinend hat Frau Merkel das vergessen.

Was die Meldung angeht: Die Genossen sind da ganz sicher hinters Licht geführt worden. Ein durchsichtiges Manöver der neoliberalen Verschwörung.

ppq. so hat gesagt…

großartiger kommentar. so wünsch ich mir meine europäer, lässt angela ausrichten

Anonym hat gesagt…

Kampf gegen den Mindestlohn? Ih wo, das ist alles nur Theater der Politiker. Wie man sieht profitieren sie ja selber via Unternehmungen davon. Und wenn es einen Mindeslohn gäbe, dann wird man halt nur noch Ausländer anstellen, von denen gibt es ja nun genug. Es ist immer das gleiche mit den Politikern heutzutage: Wein saufen und Wasser predigen. Und sich entschuldigen nichts aber auch nichts gewusst zu haben. hahah sie wissen alles, mich erstaunt, wie blöd das Volk ist und es nicht realisiert.

Die Anmerkung hat gesagt…

Wahlkampf? Hier kämpft weit und breit niemand. Nichtmal gegen die Hitzewelle.

Anonym hat gesagt…

Mit dem richtigen Bewusstsein kann man 35 Stunden die Woche für gerechten Tariflohn arbeiten und nach der Arbeit nochmal ein paar Stunden zum Wohle des Volkes bzw. der SPD dranhängen. Das ist nur in den Augen reaktionärer Hetzer ein Widerspruch.

Anonym hat gesagt…

Bitte bedenken, dass Achim Archmann seine Flyer nach eigenen Angaben bei einer tarifgebundenen Druckerei in Braunschweig bestellt hat. Diese wiederum dürfte er mit den Preisen der Paderborner Druckerei des SPD-Kollegen konfrontiert haben. Woraufhin die Braunschweiger wohl gefragt haben ob denn wenigstens ein saftiger Druckauftrag zu heillos überhöhten Preisen von der AOK Niedersachsen zu erwarten sei. Geht klar. Schließlich hat DGB-Sekretär Archmann in Niedersachsen und am Mittelmeer (Europa!!!) überall seine Finger drin. Ist zwar eine ekelhafte Vorstellung – aber der Mann opfert sich halt fürs Gemeinwesen (siehe Wikipedia unter Hans Joachim Barchmann). Und schont die Parteikasse.
Den Paderborner SPD-Vorsitzenden nehme ich mir übrigens als Beispiel. Hat wahrscheinlich abends auf Parteiversammlungen aus den Worten des Vorsitzenden Archmann zitiert (siehe Anhang). So ist es recht. Ab jetzt auch für mich. Ich fange nach Parteieintritt mal damit an, mir eine kleine Sklavenhalterei aufzubauen. Ich erkenne erst jetzt den Charme eines solchen Lebens...
Große Worte des DGB-Sekretärs Archmann (Website):
„Ich kämpfe seit 2009 im Deutschen Bundestag für ein sichere Arbeitsplätzen, mit tariflicher Entlohnung. Wichtig dabei ist für mich dabei der Ausbau der Mitbestimmung und der Erhalt des VW-Gesetzes. Jede und jeder hat das Recht auf gute Bildung und das kostenfrei von der Kita bis zur Uni. Sie ist Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Außerdem brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Billigjobs mit geringem Einkommen sind die Ursache für Altersarmut. Und das will ich nicht zulassen.“
(Fehler wie im Original)