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Montag, 25. Oktober 2010

Die fehlenden Millionen fließen

Wenn das nicht wieder ein Riesenerfolg wird, dann wird man zumindest niemals wieder davon hören. Wie stets, wenn Bundesregierungen Geld benötigen, um zu begründen, warum sie auf geplante Mehreinnahmen verzichten können, hat die Bundesregierung beschlossen, die Tabaksteuer zu erhöhen. Damit sei dann genug Geld da, um der Industrie in Sachen Ökosteuer entgegenkommen zu können - auf Kosten des Weltklimas freilich, doch die Zeiten, da Angela Merkel in der Arktis persönlich mit den sterbenden Eisbären weinte, sind ja ohnehin vorüber.

Wieviel Mehreinnahmen die Koalition aus den Rauchern kitzeln will, steht noch nicht fest. Klar ist hingegen, dass es kein einziger Euro sein wird. Das war schon so, als der Arbeiterführer und Finanzminister Hans Eichel vor sieben Jahren beschloss, die Tabaksteuer zu erhöhen, um mit "Mehreinnahmen in Milliardenhöhe" (Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) die eine große Gesundheitsreform zu finanzieren.

Ein Plan, viel zu gut für Wirklichkeit. Nach der dritten Stufe der Tabaksteuererhöhung, die den Steueranteil pro Zigarette von 8 auf 14 Cent erhöhte, hätten die Einnahmen aus der Tabaksteuer um 4,5 Milliarden Euro höher liegen sollen als 2003. Stattdessen aber lagen sie Mitte des Jahres um rund rund 400 Millionen Euro niedriger.

All die fehlenden Milliarden flossen in den wackligen Staatshaushalt von Eichel-Nachfolger-Nachfolger Wolfgang Schäuble, der nun fest entschlossen scheint, sein eigenes Kapitel der großen Geschichte der Steuererhöhungen zu schreiben, die zu immer weniger Einnahmen führen. Schäuble plant eine Erhöhung der Tabaksteuer, die auch die Steuersenkungspartei FDP für ein probates Mittel hält, die Einnahmen der Zigarettenmafia nachhaltig zu steigern. Die Tabaksteuer solle so stark steigen, dass damit auch der Einstieg in Steuervereinfachungen finanziert werden kann, flunkerte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Gehen alle Pläne auf, fehlt in zwei Jahren eine weitere halbe Milliarde aus der Tabaksteuer. Das Geld kann dann an die Steuerzahler zurückgegeben werden.

Dazu auch Karl Eduards Kanal

1 Kommentar:

bpb hat gesagt…

In Berlin zumindest hat man so die Arbeitsplätze der Vietnamesen gesichert, die früher an ein geregeltes Einkommen in VEB-Betrieben gewöhnt waren. Gab es 2004 noch 80, sind es jetzt über 300 Verkaufsstellen, an denen die allseits geliebten "Jin Ling" verkaupelt werden. Steigt die Tabaksteuer weiter, rechnen Berliner Schwarztabakfahnder mit einem Anstieg auf über 500 Zigarettendealer. So sorgt der Staat also immer noch für ein geregeltes Einkommen der vietnamesischen Freunde und außerdem noch für Plan-Über-Erfüllung in der Ukraine und natürlich auch für das polnische Transportarbeiterschmuggelwesen.