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Mittwoch, 21. August 2013

Ministerium wollte Passagen aus NSA-Bericht streichen

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird morgen seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach PPQ-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.

Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSA-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen.

Nach Informationen von PPQ forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass ausländische Geheimdienste nach wie vor in Deutschland tätig seien. "Bestimmte Aktionen" der zumeist westlichen Partnerdienste hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt, das später erklärt hatte, von der Tätigkeit ausländischer Dienste in Deutschland nichts gewusst zu haben.

Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da PPQ bereits im Juli über das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden berichtet hatte.

Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten Abhörsystemen westlicher Partnerdienste erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Programme "Prism", "Tempora" und "XKeyscore", die nach wie vor in deutschland eingesetzt werden, aber zum Beispiel keine Hinweise auf die flüchtigen Mitlgieder des rechten Terrortrios NSU lieferten.

Auch Details zu den früheren Kenntnissen des damaligen Innenministers Thomas de Maiziere, der bereits 2011 "von der Beteiligung von Nachrichtendiensten anderer Länder" gesprochen hatte, wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Bis vor wenigen Tagen verhandelte der Untersuchungsausschuss mit den Regierungsstellen über die Änderungswünsche.

Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen in einer geheimen Sitzung über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen. Jeder Bürger dürfe nur so viel wissen, wie zur Erfüllung seiner Aufgaben als Wähler und Steuerzahler unbedingt nötig sei, hieß es dazu im politischen Berlin.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schon leicht peinlich für die Punzreplik (república bananera) und ihre Ober-Mohr_Innen so schamlos vorgeführt zu werden durch unsere grossen Froindöööö. – Wie hatten sich die entnazifizierten, geläuterten, dekontaminierten Musterknab_Innen Europas so „frei, souverän und selbstbestimmt“ geriert. –Welch grosse, bewundernswerte Eigenleistungen seitdem vollbracht, wie „die Ostverträge, die Entspannung, den Multi-Kulti, die Europa-Integration, die Euro-Rettung, die Klima-Rettung, die Emanzipation, die Faschismus-Bekämpfung, die energie-Wende“, und, und, und.

Und wie stolz und geschmeichelt waren sie, so die grossen Froindöööö ihnen (unter „brave Hundchen“- Beteuerungen) auf die Schultern klopften. – Fast fühlten sie sich geläutert genug, sich wieder an die Tafel der reinen, edlen Völker der Welt setzen zu dürfen.

Und nun dieses ! – die ganzen Jahrzehnte waren sie nie mehr als die Heloten, Dummies, Marionetten, Krauts, besetzter Feindstaat, Krypto-Natsies, denen bis in alle Zukunft auf ihre Finger zu schauen ist, und bei denen sich die Sieger nach wie vor aufführen können, wie die Axt im Hause.

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Durch derlei Berichte dürften ebenfalls Einblicke in die wahren Machtverhältnisse hinter den Kulissen von „Westlichen Demokratien“, „Nato-Allianz“, und Co. ermöglicht werden. – Auf keinen Fall dürfte z. B. die Rücksichtslosigkeit ans Tageslicht kommen, mit der die „befreundeten“ Dienste , und insbesondere der Mossad hierzulande agieren. Auch die geradezu hündische Unterwürfigkeit gegenüber Israel, bzw. mächtigen jüdischen Lobbies in den USA muss unbedingt gedeckelt werden, die indirekt anhand diverser „Sekundär-Effekte“ offensichtlich werden könnte.

Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

17.000 west stasis sind beim nsa und dem mossad bekannt ( Marcus Wolf dürfte seine Infos über die west stasis dialektisch sinnvll verbreitet haben ) . weil das so ist sind unsere "Elite" so verdammt usraelfreundlich .

was tun ?

Der Sepp

eulenfurz hat gesagt…

So ein öffentlich publizierter dicker Bericht mit praktisch weißen Seiten (also ohne Text) erfüllt zumindest alle Anforderungen:

Er erfüllt die demokratische Selbstverpflichtung nach Transparenz und Öffentlichkeit und gleichzeitig nach Schutz der Sicherheit des Stimmviehs vor bösen Terroristen, welche über die Verteidigungsstrategien der ziviliserten Welt im Dunkeln bleiben.

Die Anmerkung hat gesagt…

Das ist bestimmt wegen dem Urheberrecht. Der Dichter, der die Feder bei den Berichten an die Vorgesetzten führte, der sich all diese schönen Geschichten ausgedacht hat, der möchte natürlich an der Veröffentlichung verdienen. Solange niemand auch an ihn Geld rüber reicht, sondern immer nur an diese innovativ Aktiven, solange bleiben die Geschichten und Blätter federgeweißt.

Anonym hat gesagt…

Ich sage es ja immer, je mehr Geheimdienste ihre Hände im Spiel haben, desto verwirrlicher die ganze Beweislage. Ja sie führt fast immer ad absurdum ich würde sagen ins Niemansland. Und natürlich wenn man die Füller im Text rausstreicht kann man genau das erkennen was die Herren gerne aus dem Text streichen möchten. Aber ja so gehen halt Schauprozesse, wo die Fäden im Hintergrund gezogen werden, und alle Darsteller nur ihre Rolle spielen. Aber das Schauspiel ist erbärmlich, der wahre Täter schon erkannt.