Google+ PPQ: Nichts wissen ist Macht

Mittwoch, 17. Juli 2013

Nichts wissen ist Macht

Zwei Wochen ohne Fragen, zwei Wochen ohne Klagen, zwei Wochen voll andächtiger Stille, als wollten Deutschlands Leitmedien einträchtig nebeneinander demonstrieren, dass sie nicht nur im Fall des Terrortrios NSU exakt so versagen können wie die Geheimdienste, sondern jederzeit in der Lage sind, auch bei jedem anderen Thema so konzentriert über Nebensächlichkeiten zu berichten, dass der Kern der Dinge allen aus dem Blick gerät.

Bis hin zur Verkündung, dass der dafür nicht zuständige Verfassungsschutz nichts von "Prism" wusste, war die Recherche schon in der ersten Woche der Datenkriege gediehen. Das umstrittene US-Ausspähprogramm war den deutschen Behörden nicht bekannt, verkündete Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Auch Freiwillige Feuerwehren in Iserlohn und Hagen, das Polizeirevier Zwickau Süd und der Wachschutz im Kanzleramt seien ahnungslos gewesen. Die Kanzlerin sei es sowieso.

Angesichts katastrophaler Umfragewerte aber wird es das nicht gewesen sein. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist sich sicher, dass Angela Merkel etwas von Prism wusste, was seinem Kanzler Gerhard Schröder seinerzeit niemand gesagt hatte. Er beschuldigt Merkel der Pflichtverletzung, sie habe geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dessen Daten aber an den Klasssenfeind herausgegeben.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist sicher, dass sein Parteifreund Otto Schily in seiner Funktion als Innenminister über sieben Jahre hinweg niemals Wissen über Prism oder andere Spitzelprogramme erlangte. Deshalb habe Schily am 10. Mai 2005 auch seinen „Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland“ verkündet und die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Merkmalen zur Vollerfassung aller Lebensäußerungen der Bundesbürger vorangetrieben. Deutsche IT-Sicherheitskompetenz setze seitdem "international Standards" (Zitat BMI).

Der derzeit amtierende Hans-Peter Friedrich aber habe dann später zweifellos Wissen um Prism besessen. Immerhin hatte sein Amtsvorgänger Thomas de Maiziere schon im Februar 2011 deutliche Hinweise darauf gegeben: Er geht vom Schlimmsten aus, sagte er damals: "von der Beteiligung von Nachrichtendiensten anderer Länder", allerdings leider "ohne es sicher beweisen zu können".

Grüne und die auf Spitzeldienste historisch spezialisierte Linkspartei fordern mittlerweile einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen. Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin hingegen fordert die Auflösung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrum , das erst im vergangenen Jahr unter großem medialem Beifall eingeweiht worden war, um "Cyber-Attacken von Privaten, Staaten, vom wem auch immer" (de Maizière) zu verhindern. Hier werden seitdem unter der Führung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Behörden wie dem Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Blogampelamt und den Landeszensurbehörden alle abgefangenen Daten über eine "Schnittstelle zur Wirtschaft" (de Maiziere) direkt zur Prüfung an NSA und CIA weitergeleitet werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

A propos NSU.

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/16/nsu-240-journalisten-waren-bis-heute-nicht-im-gericht/

ppq. so hat gesagt…

großes kino

Anonym hat gesagt…

Alles Unschuldslämmer - klar schweigen sie, denn alle wussten es, stehen doch die Geheimdienste organisatorisch über dem Gesetz eines Landes. Und die Politiker-Banditen mussten für sie gewisse Gesetze einführen. Und das gilt für alle Staaten auf der Welt. Aber es ist noch schlimmer als nur das Abhöhren des Volkes. Diese Geheimdienste sind Mafia ähnliche Organisationen die im Dorgenhandel etc. viel Geld erwirtschaften. Es ist auch besser die Politiker schweigen, denn langsam sieht man deren wahres Gesicht und für wen sie arbeiten ---- gut so.

Anonym hat gesagt…

Alle "tiefstsinnigsten" Spekulationen, alle noch so elaborierten, geistreichen Kommentare sind für den Rückwärtig-Allerwrtesten, führt man sich den simplen Fakt vor Augen, dass wir nix weiter als eine república bananera waren/sind.
So viele Hunde kann es gar nicht geben, wie auf das hyperventilatorische Rumgequake bundeshornviehischer Nichts_Innen druff-ka....en würden.

Thomas hat gesagt…

Für die Zukunft: Man kann zwar so souverän sein, seine Armee abzuschaffen und seine Geheimdienste zu kastrieren, aber man kann's dann nicht bleiben.

Volker hat gesagt…

Großes Kino sind nicht nur die Journalisten, sondern auch Schmidts Terrorblog.
Dort wurde mal das Thema Nebenklägeranwälte angesprochen. Was mich auch interessiert, denn nach meiner (vielleicht falschen) Kenntnis war es bis dato ein Unding, dass die Hinterbliebenen eines Opfers von 9 Anwälten vertreten werden (außer es sind Milliardäre die das finanzieren können).
Deshalb hatte ich dazu ein paar Fragen gepostet in der Hoffnung, dass Burhoff was zur Klärung beiträgt. Aber diese Frage war schon Bratwurst.