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Dienstag, 19. November 2013

Souveränität erreicht Mitte der Gesellschaft

Über Jahrzehnte unterschied den deutschen Demokraten vom Staatsfeind vor allem der Glaube daran, in einem souveränen Staat zu leben. Während Reichsbürger, Neonazis, linke Antiamerikaner und Antisemiten von der Weltherrschaft der Finanzindustrie schwadronierten, die Bundesrepublik zu einer GmbH der Besatzungsmächte erklärten und die gewählte Regierung für Befehlsempfänger der Amerikaner hielten, verteidigten aufrechte Verteidiger der FDGO die Entscheidung der Väter des Grundgesetzes für eine Westbindung samt Juniorpartnerschaft mit den USA.

Doch die Meinungsmode wechselt, drei Monate nach den Geheimdienstenthüllungen des Edward Snowden erreichen die Zweifel an der deutschen Souveränität die Mitte der Gesellschaft. Was eben noch Ausweis inkorrekter Gesinnung und unzulässiger Zweifel an den deutschen Verfassungsorganen war, wird hoffähig: Nach Peter Scholl-Latour, der kürzlich vor großem Publikum im Gebührenfernsehen minutenlang eine angeblich nicht vorhandene Souveränität Deutschlands klagen durfte, ohne dass die Regie einschritt, packt jetzt auch Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das heiße Eisen an.

Der alte Meinungsfuchs, bislang ein zuverlässiger Prediger europäischer Solidarität und westlicher Partnerschaft, hatte das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Euro-Rettung noch als "Kraftspritze für das Parlament" gelobt, nach der der Bundestag nun "frei von Fremdbestimmung" Entscheidungen treffen und dauerhaft "Herr seiner Entschlüsse" bleiben dürfe. Nun, sieben Monate später, entdeckt die Edel-Feder: "Auf deutschem Boden exisitieren offenkundig zwei Staatsgewalten - die deutsche und die amerikanische." Das werfe die Frage nach der deutschen Souveränität auf.

Fragen, die Prantl in seinem tabubrechenden Text nicht beantwortet. Das tut er sehr elegant und weitschweifig, so dass der unbedarfte Leser kaum bemerken wird, wie hier viele Worten um den Versuch gemacht werden, über die Ohnmacht der deutschen Staatsorgane angesichts einer Fremdherrschaft im eigenen Land zu reden, ohne klar zu sagen, dass eben diese Ohnmacht allein schon Beweis dafür ist, dass der Ohnmächtige unter Kuratel steht. Deutsche Souveränität existiert ausschließlich, wenn die Männer von Jogi Löw einen guten Tag erwischen und den Gegner an die Wand spielen. Den Beweis wird der Bundesinnenminister demnächst selbst liefern, wenn er die "juristischen Konsequenzen", mit denen er auf dem Höhepunkt der Merkel-Handy-Affäre gedroht hat, niemals umsetzt.

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