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Montag, 10. Februar 2014

Fuck-the-EU-Abstimmung: Grundrechte in Gefahr

Austritt der Schweiz aus Europa? Die umstrittene Volksabstimmung zur Messeneinwanderung hätte nie stattfinden dürfen, sagt Franz Zack. Der Grünen-Politiker kritisiert Populismus und falsche Weichenstellungen - und fordert seine Kollegen auf, sich nicht als "Staffage für die Propaganda der rechtspopulistischen SVP" herzugeben. Die angebliche Meinungsfreiheit in der Schweiz zeitige unschöne Ergebnisse, der Populismus halte die bislang so friedlich scheinende Eidgenossenschaft im "Würgegriff".

Franz Zack, 53, selbst bekennender Demokrat, hält es für einen "fatalen Fehler", die Volksabstimmung zur Masseneinwanderung überhaupt zugelassen zu haben. "Die spinnen, die Schweizer!", sagte er. »Zweifelhafte Ergebnisse dieser typisch schweizerischen Art der Mitbestimmung habe es immer wieder gegeben, sagt der bislang eher unbekannte Innenexperte der Grünen-Fraktion. Nun fordert er seine Kollegen auf, dem Steuersünderparadies fernzubleiben.

PPQ: Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung - darüber sind viele empört. Was sagen Sie?

Zack: Ich werde nicht mehr nach Luzern oder Bern fahren. Und im Fernsehen schaue ich mir Filme oder Shows aus der Schweiz auch nicht an. Höchstens Nachrichten. Mich interessiert, wie die Regierung diese Blocher-Festspiele inszenieren wird - das war's. Aber ich will das jetzt nicht als Protest verkaufen: Ich bin einfach kein besonders populismusbegeisterter Mensch. Fest steht, dass Blocher, der Führer der populistischen SVP, die schweizerische Demokratie demontiert hat und die Abstimmung als PR-Instrument für eine andere Schweiz missbraucht, die unserem europäischen Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit widerspricht.

PPQ: Was stört Sie besonders?

Zack: Man sollte mal auf die Verantwortung der Schweizer Regierung schauen. Ein so wichtiges Ereignis hätte niemals von einem völlig unbekannten Bürgerwillen abhängig gemacht werden dürfen - in einem Land, wo ohnehin jeder denkt, er könne mitbestimmen und sich dabei sogar dem rechtsstaatlichen Prinzip verweigert, dass es Verträge mit anderen Staaten gibt. Haben wir in Deutschland eine Volksabstimmung gemacht, als mit der europäischen Einigung ernst wurde? Nein, und das war gut so.

PPQ: Zuletzt stand vor allem die Diskriminierung von Einwanderern aus Europa in der Kritik.

Zack: Das nun verlangte Einwanderungsgesetz ist ein beispielloser Rückschritt. Die Schweizer Medien haben hier einfach nicht genug gewarnt, die deutschen haben mehr gehofft als aufgeklärt.

PPQ: Wie meinen Sie das? Ist es denn Aufgabe der Medien, auf Missstände hinzuweisen?

Zack: Richtig. Aber in der Schweiz sind auch andere Grundrechte in Gefahr. Es gibt keine freien Medien, alles gehört großen Medienkonzernen. Steuersünder werden nicht vor Gericht gestellt, Helfer der deutschen Steuerfahndung dagegen schon. Selbst wenn die Schweiz hier nachregeln würde, wäre sie noch lange keine Demokratie.

PPQ: Verbinden Sie auch Hoffnungen mit dem Aufschrei gegen das Abstimmungsergebnis? Könnte sich die politische Situation durch die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zum Besseren wenden?

Zack: Ich hoffe, dass ein paar vernünftige Politiker ihren Dissens zur Unterdrückung der europäischen Grundrechte in der Schweiz durch ein paar wenige skrupellose Populisten zum Ausdruck bringen, um deutlich zu machen, dass sie zwar für Mitbestimmung, aber gegen solche Ergebnisse sind, die Europa weit zurückwerfen. Doch die Erwartung, dass sich durch solche Aktionen unmittelbar etwas ändert, ist naiv. Kein Land ist durch so eine Veranstaltung je freier geworden. Das ist eine Illusion, die uns die Funktionäre verkaufen wollen.

PPQ: Bundespräsident Joachim Gauck wird die Schweiz nicht besuchen, stattdessen ist er demonstrativ nach Indien gefahren, in die größte Demokratie der Welt, in der die Grundrechte aller Menschen noch uneingeschränkt respektiert werden. Sollten andere Politiker seinem Beispiel folgen?

Zack: Ich fände das gut. Es ist wahrscheinlich für keinen Politiker eine gute Idee, jetzt in die Schweiz zu fahren. Alle, die es doch tun, sollten aufpassen, nicht zur Staffage für Blochers Propaganda zu werden. Die Rechtspopulisten wollen ihrem Land zeigen, dass die Welt von ihnen und ihrer Initiative zu unbedingter Mitbestimmung durch direkte Demokratie zujubelt. Dafür sollte man sich nicht hergeben.

Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

Das Schweizer Votum zur Einwanderungsbegrenzung verdeutlicht einmal mehr, warum das Modell der Volksabstimmungen in echten Vorzeigedemokratien wie der BRD nicht sinnvoll ist: Mündige Bürger könnten unerwünschte Wahlergebnisse erzeugen.

Es ist für das Stimmvieh weitaus überschaubarer, im Vierjahresrhythmus für die zugelassenen Kandidaten der Nationalen Einheitsfront zu votieren, als Entscheidungen zu treffen, dessen Tragweite es überhaupt nicht einschätzen kann.

Anonym hat gesagt…

Endlich mal ein Fall , in dem unsere arroganten, grössenwahnsinnigen Diskurshoheiten und Dressureliten ihr wahres Gesicht zeigen müssen.
Denn, so das permanent pawlowkonditionierte Hornvieh seine ihm eingeflüsterten „demokratischen Grundrechte“ wahrnimmt, aber mal in Eigeninteresse, und nicht die von den Hohepriestern des Gutmenschentums aufoktroyierten Fremdinteressen bedient, geraten jenne Zuchtmeister alsbald in Rage und hyperventilatorische Tobsucht.
Dann mutiert das sonst immer heuchlerisch als „der Souverän, von dem die Macht ausgeht“ titulierte Volk, plötzlich zum unreifen, verblödeten, verblendeten unbelehrbaren Mob, dem keinesfalls wichtige Entscheidungen überlassen werden dürfen.


Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Ah jetzt sieht man die Wölfe aus den Löcher kommen in der EU, und wetzen ihre Zähne. Aber auch hier in der Schweiz ist es wie in BRD. Schaut euch die Bilder der Bundesräte nach dem Ergebnis an! Allesamt machen sie einen "Lätsch". Trauriges Gesicht. Das zeigt, wo Regierung und wo das Volk steht! Ganz deutlich. Aber die Regierung redet schon heute vom Versenken der Initiative-Gesetz. Also sie spricht von Umsetzung in 3 Jahren, oder wie man die Paragraphen drehen, kann ohne Begrenzung.
Leider auch hier die NWO-Elite Hinterleute die das steuern,leider.

Anonym hat gesagt…

Nachtrag, falsch was dieser Herr im Interview erzählt. Die Leute haben obschon die Blocher-Partei das angezettelt hat, dafür gestimmt, aber nicht zwangsläufig für Blocker (die wenigsten, denn er Polarisiert zu sehr), aber dafür für eine ich sage es deutlich "geregelte" mit Kontigenten-Zuwanderung. Und nicht wie der Gaukler Einladungs-Zuwanderung-Armut. Und auch wenn er das Wort Recht gebraucht, dann in dem "Sinne von Recht haben" und nicht nach dem Schema Nazi Rechts, wie bei euch in BRD. Auch wenn ich dafür gestimmt habe bleibe ich im "Recht" aber bin nicht braun, wie auch der Bürger von BRD es nicht ist.

Die Anmerkung hat gesagt…

So richtig auf Zack ist dieser Herr Zack wohl nicht. Der sieht ja die ganze Welt durch seine rosarote Brille.

Oder ist die Schweiz doch ein Problemland, und unsere Medien haben uns das jahrzehntelang verschwiegen?

ppq. so hat gesagt…

wieso, steinbrück sprach doch immer davon!

Anonym hat gesagt…

#fucktheeu