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Mittwoch, 19. Februar 2014

Plädoyer in eigener Sache: Edathy spricht über seinen Fall

Es war im Sommer 2012, ganz Deutschland kämpfte mutig gegen den Rechtsextremismus, der in Gestalt einer Ruderin zu Olympia nach London gefahren war. Ganz Deutschland? Nein, ein Mann aus dem Bundestag, bekanntgeworden als nimmermüder Aufklärer der NSU-Affäre, hielt dagegen. Sebastian Edathy, damals noch der einzige Deutsche, der wusste welche knabenhaften Dämonen ihn in den langen, einsamen Stunden in seinem Abgeordnetenbüro jagten, plädiert in eigener Sache.

PPQ dokumentiert ein vergessenes Interview.

Sebastian Edathy: Guten Morgen, grüße Sie!

Klein: Wir haben gerade den O-Ton von Thomas de Maizière gehört. Ist eine Grenze überschritten worden bei Nadja Drygalla in der öffentlichen Debatte?

Edathy: Ich denke, dass es ganz klar sein muss, wer im öffentlichen Dienst ist - und Frau Drygalla war ja Polizeibeamtin -, der ist rechenschaftspflichtig gegenüber dem Dienstherren, ob er oder sie sich so verhält, wie es dem Diensteid angemessen ist, nämlich einzustehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das zu beurteilen, das zu bewerten, das ist Sache des Dienstherren, das ist nicht unsere Aufgabe in der Öffentlichkeit. Und ich habe Schwierigkeiten damit, wenn man über eine Person öffentlich spekuliert - das ist so ein bisschen auch, finde ich, wie ein Blick durchs Schlüsselloch - aufgrund einer privaten Beziehung. Und ob ihr Freund oder Lebensgefährte Rechtsextremist ist oder nicht, die Entscheidung darüber, ob es trotzdem ihr Freund oder Lebensgefährte sein kann, die muss Frau Drygalla selber treffen. Wenn sie selber nicht in der Szene aktiv ist, ist das nicht unsere Angelegenheit.

Klein: Bleiben wir mal kurz bei der Frage nach dem Ausscheiden aus dem Polizeidienst, das hat im vergangenen Jahr stattgefunden. Die Grenzen scheinen ja so ein wenig fließend zu sein. Also ich muss, wenn ich Beamtin werden möchte oder im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss ich unterschreiben, dass ich nicht Organisationen, die dem Rechtsextremismus oder irgendeinem Extremismus nahestehen, unterstütze oder dieses Gedankengut teile. Ich muss aber nicht unterschreiben, dass ich keinen Freund habe in der Szene. Wie beurteilen Sie das, ist man da zu weit gegangen, indem man ihr nahegelegt hat, auszuscheiden?

Edathy: Das müsste Herr Caffier beantworten als zuständiger Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Ich kenne die näheren Hintergründe nicht, ich kenne nur das, was in den Medien diskutiert wird, und da muss ich sagen, erinnere ich mich ein bisschen an das Buch "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" von Heinrich Böll. Es kann nicht sein, dass wir kollektiv in Deutschland über das Privatleben einer Sportlerin diskutieren, wenn man dieser Sportlerin nichts selber vorwerfen kann, und gerade im Kontext, dass sie Polizeibeamtin ja gewesen ist, dass sie selber Rechtsextremistin ist. Wenn man diesen Vorwurf nicht aufstellen kann, dann, finde ich, ist das Privatleben egal welcher Person in diesem Land nicht geeignet, zum Gegenstand von öffentlichen Diskussionen zu werden. Und da muss man wirklich sagen, da gibt es Persönlichkeitsschutzrechte, und die sollte man auch respektieren, ich tue das jedenfalls.

Klein: Sind die teilweise schon verletzt worden in der öffentlichen Debatte jetzt?

Edathy: Soweit ich es verfolgen konnte, ist das zumindest zum Teil grenzwertig, also die entscheidende Frage ist doch: Haben wir da ein Mitglied in der Olympiamannschaft gehabt, haben wir da jemanden gehabt, der als Polizeibeamtin tätig gewesen ist, eine Person, die selber in der rechtsextremen Szene aktiv gewesen ist? Und nach all dem, was ich bisher gehört habe und höre, ist das ja nicht der Fall. Und deswegen, finde ich, ist das ein bisschen müßig, sich jetzt darüber groß auszulassen. Also mich interessiert da eigentlich eher, wenn ich jetzt lese im Zuge der Akten im NSU-Untersuchungsausschuss, in Baden-Württemberg gab es zwei Beamte im Polizeidienst, die waren im Deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan aktiv, und die sind nach wie vor im Polizeidienst. Wissen Sie, das finde ich viel skandalöser, als wenn eine Ex-Polizeibeamtin und eine Profisportlerin in Deutschland privat liiert ist mit einem Rechtsextremisten. Rechtsextremisten in der Polizei sind, glaube ich, schwieriger.

Klein: Nun sprechen wir die ganzen Tage über den Fall Nadja Drygalla - und das ist auch der Anlass unseres Interviews heute, Herr Edathy -, wenn ich Sie richtig verstehe, üben Sie schon deutliche Kritik an denjenigen, die sich zunächst mal kritisch an die Sportverbände gewandt haben und gesagt haben, warum wusstet ihr das nicht früher, warum habt ihr nicht verhindert, dass eine solche Sportlerin überhaupt zu den Olympischen Spielen reisen durfte. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann halten Sie das für komplett unangemessen?

Edathy: Noch mal, um das differenziert auch darzustellen: Es ist, glaube ich, ein Unterschied, ob jemand sozusagen ein Schlafzimmer teilt mit einem Extremisten, oder selber einer ist. Ich meine, vielmehr muss man dazu, glaube ich, auch gar nicht sagen. Es ist also, es ist doch ...

Klein: Es ist ja nur, wir sprechen ja auch so ein bisschen ...

Edathy: ... ist doch, ich meine, wo kommen wir eigentlich hin in Deutschland, wenn wir sozusagen die privaten Liebschaften von einzelnen Bürgern, die selber nicht irgendwie was mit Extremismus zu tun haben, die jetzt im konkreten Fall auch gar nicht mehr im öffentlichen Dienst sind, zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen? Ich habe da große Schwierigkeiten mit. Das kann dann auch schnell zur Hexenjagd werden, in der Tat.

Klein: Genau, und über diese Debatte sprechen wir ja eigentlich gerade. Und es wäre meine Frage gewesen, wo genau da eigentlich die Grenze zur Sippenhaft verläuft. Das war ja ganz am Anfang auch schon der Vorwurf: Müssen wir gerade in Deutschland, auch wenn wir glauben, gerade ganz besonders vorsichtig sein zu müssen und ganz besonders aufzupassen, was rechtsextreme Tendenzen angeht, müssen wir auf der anderen Seite auch stärker aufpassen, dass nicht sofort - ich nenne mal ein Wort, was auch in der Debatte gefallen ist - die Gesinnungspolizei auftritt und eben sozusagen das Privatleben von Sportlern in einer Weise auch in die Öffentlichkeit zieht, wo Sie jetzt auch sagen, das ist nicht angemessen?

Edathy: Also ich finde jedenfalls, dass es zwar Extreme gibt, die man vermeiden sollte: Das eine ist das Unterschätzen der Gefährdung unserer Republik durch Rechtsextremisten, und das andere ist Hysterie.

Klein: Was ist jetzt sozusagen Ihr Appell auch an den DOSB zum Beispiel, der Gespräche mit ihr geführt hat, und daraufhin hat sie das Olympische Dorf verlassen? Würden Sie sagen, da hat auch der Deutsche Olympische Sportbund überzogen?

Edathy: Ich war bei den Gesprächen nicht dabei.

Klein: Aber der Effekt ist ja klar, sie ist jetzt abgereist, und wenn ich Sie richtig verstehe - und darauf ging das ja eigentlich zurück, auf die Beziehung zu einem Rechtsextremen oder einem NPD-Mitglied - wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Edathy, dann glauben Sie, dass das nicht angemessen und dass das zu viel war. Und das verstehe ich schon, deswegen noch mal die Nachfrage an Kritik am Sportverband.

Edathy: Also, Frau Drygalla hat sich ja öffentlich geäußert, dass sie selber keinen Bezug hätte zur rechtsextremen Szene, dass sie einen Freund habe, der dieser angehört habe oder angehöre - das ist für mich übrigens egal, ob der jetzt noch in der NPD ist oder nicht, das ist ihre private Geschichte, wenn sie selber nicht Teil der Szene ist. Und bisher habe ich keinen Hinweis, keinen Beleg dafür gehört, gelesen oder gesehen, der etwas anderes aussagt. Und wenn Frau Drygalla selber keine Rechtsextremistin ist und sich nicht entsprechend betätigt, dann muss ich wirklich sagen - das sage ich zum vierten oder fünften Mal -, das ist dann ihre private Angelegenheit. Und ich möchte nicht in einer Republik leben, in der wir anfangen, unter die Bettdecke unserer Bürger zu gucken.

Klein: Welche Konsequenzen sollten Ihrer Meinung nach aus dem Fall gezogen werden?

Edathy: Ich würde sagen, ein bisschen Beruhigung der Debatte und ein bisschen mehr Sachlichkeit, das wäre schon ein erster Schritt.

Klein: Und in Zukunft würden Sie auch sagen, es darf mich als Sportlerin nicht hindern, an Spielen teilzunehmen, wenn mein Freund dieser oder jener Partei angehört, einer extremistischen womöglich?

Edathy: Nein. Entschuldigung, das ist Privatleben, und so viel Reife muss diese Republik schon ertragen können, zu sagen, man kann einen Extremistin oder eine Extremistin lieben, ohne selber Extremist zu sein.

Klein: Sebastian Edathy, der SPD-Politiker aus dem Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Edathy.

Edathy: Gerne!

Kommentare:

Teja hat gesagt…

Angenehm, der entspannte Tonfall, warum nicht öfters so?!

Anonym hat gesagt…

Frau Drygalla hat ja auch nicht selbst. Hätte der theoretische Partner des Herrn Edathy, und nicht der Herr Edathy, hätte der Herr Edathy ja auch nicht selbst. Nicht?

Es war also keinesfalls ein Dingsibums in eigener Sache, denn es ging ja um den Freund der Drygalla. Der hatte, was immer man ihm vorwarf, seine Freundin jedoch nicht. Die jedoch sollte dafür büßen, Freundin zu sein.

Cordt hat gesagt…

Du meine Güte! In Geschichtsbüchern wird einst über Edathy, einen freiheitlich denkenden Sozialdemokraten, der wegen der Nachstellungen faschistischer Behörden ins Exil gehen mußte, gewußt werden, daß er eine der letzten Stimmen der Vernunft und des Anstands in einem dunkel werdenden Deutschland war.

Thomas Kowalski hat gesagt…

@Cordt

E. ist kein Liberaler; Fefe schrieb:

"Herr Edathy ist allerdings in der Vergangenheit nie als Gegner der Geheimdienste aufgefallen. Bei seiner Arbeit im Innenausschuss zeigte er sich stets eher als Vorantreiber des Geheimdienst-Sicherheitsstaats. Er befürwortete bis zuletzt die Vorratsdatenspeicherung, sprach sich für ein Hackertoolverbot aus. Nicht einmal als die Staatstrojaneraffäre am platzen war, konnte er sich dazu durchringen, mehr als nur eine "vorübergehende Aussetzung" des Einsatzes aller Staastrojaner zu fordern.

Zur Einordnung: Die Vorratsdatenspeicherung und Trojaner wären genau die Werkzeuge, mit denen eine staatliche Stelle in die Lage versetzt würde, einen Bürger zu identifzieren und ihm gefälsche Beweise unterzujubeln. Und das Hackertoolverbot sollte verhindern, dass die Hacker-Community Gegenwehr-Möglichkeiten entwickelt."

http://blog.fefe.de/?ts=ac05b425