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Samstag, 8. März 2014

Brok prangert Prinzipien an

Klartext aus Brüssel: Der EU-Parlamentarier Elmar Brok nennt die Amtsenthebung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch einen "Staatsstreich". So etwas habe er in einem demokratischen Land noch nicht erlebt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den gewählten Präsidenten sei „wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Deutschlandfunk. Er sehe einen Verfassungsbruch in der Ukraine, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße.

Brok, der Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studierte, allerdings keinen Abschluss erreichen konnte, sitzt parallel zu einem Posten als Lobbyist für den Bertelsmann-Konzern seit 1980 im Europäischen Parlament. Er ist der erste Europaparlamentarier, der sich kritisch zu den Umständen des Machtwechsels in der Ukraine äußert.

Janukowitsch war Ende Februar vom Parlament suspendiert worden. Es wurde ihm unter anderem vorgeworfen, sich widerrechtlich Regierungsbefugnisse angeeignet zu haben, politische Verbündete vor Strafverfolgung geschützt sowie die Antikorruptionsbehörde überwiegend mit seinen Anhängern besetzt zu haben. Janukjowitsch selbst sprach von einer „starken Erschütterung des demokratischen Systems“ und behauptete, weiter im Amt zu sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mit Blick auf die Vertreibung des gewählten Präsidenten verkünden, sie halte es für „inakzeptabel“, „wenn in einem Land Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden“.

1 Kommentar:

Teja hat gesagt…

Wenn doch mal irgendein Medienmensch den Herrn Brok die Aufgabe stellen würde: "Bitte erläutern Sie den Unterschied zwischen Ukraine und Rumänien."

Es ist widerlich, wenn solche Typen mit Rechtsbegriffen hantieren.