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Mittwoch, 11. Juni 2014

Snowden gegen das Staatswohl

Er ist der Staatsfeind Nummer 1, ein nach Moskau geflüchteter Deserteur, der versucht, mit angeblichen Enthüllungen einen Keil zwischen Deutschland und seinen besten Verbündeten, die USA zu treiben. In der Illustierten "Der Spiegel" hat Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt klargestellt, dass es dem zwilichtigen Ex-Geheimdienstler Edward Snowden nicht gelingen wird, Deutschland und Amerika zu entzweien. PPQ-Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat den Text für PPQ aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

Frage: Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Überwachung des Handys der Kanzlerin - gegen unbekannt. Was soll dabei herauskommen?
Maas: Wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren, in denen das Staatswohl auf dem Spiel steht, gibt es da nicht viele Möglichkeiten. Es läuft auf eine Einstellung hinaus, denn niemand hat ein Interesse, im Verfahren weitere Tatsachen festzustellen.

Frage: Die Amerikaner werden sich kaum in ihre Unterlagen gucken lassen. Was sollen symbolisch gemeinte Ermittlungen bringen?
Maas: Wir wollen öffentlich den Eindruck erwecken, als hätten wir nichts gewusst. Und würde nun handeln, um die Interessen der Bürger zu schützen. Beruhigend ist, dass der Generalbundesanwalt nur in den Vereinigten Staaten Antworten erfragen kann. Und von dort wird er keine bekommen. Der Generalbundesanwalt prüft jetzt, mit welcher Begründung er die Ermittlungen einstellen kann, sobald die große Welle der öffentlichen Aufmerksamkeit durch ist.

Frage: Wegen des Spähangriffs auf Merkels Handy wird ermittelt, wegen der Massenüberwachung der NSA nicht. Warum diese Zweiklassenjustiz?
Maas: das ist dumm gelaufen. Wir wollten eigentlich in beiden Fällen ruhig bleiben, dann war da aber der öffentliche Druck, wenigstens so zu tun, als wollten wir etwas tun. Ich kann verstehen, dass einige das auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehen können. Eine Ermittlungsbehörde kann aber nur dann ein Verfahren eröffnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat hat. Hier haben wir einen Zeugen, der sagt, das war so, wir haben Verträge unserer Geheimdienste mit den US-Diensten, in denen die dabei ermittelten daten ausgetauscht werden, wir haben Überwachungsprotokolle etwa von den Tätern des 11. September, wir haben technische Vorrichtungen auf dem dach der US-Botschaft... Das ist natürlich allemal ausreichend, um einen Anfangsverdacht zu begründen. Aber diese Regel gilt eben nicht für alle Verfahren gleich.

Frage: Die Schlüsselfigur in all diesen Fällen ist Edward Snowden. Warum tut sich die Bundesregierung so schwer damit, ihn nach Deutschland zu holen und vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen befragen zu lassen?
Maas: Entscheidend ist doch vor allem, dass Snowden nicht deutschen Boden betritt. Dann hätten wir doch sofort die Diskussion, ob er ausgelifert werden muss. Die Amerikaner würden ihn sich vielleicht holen wie einst die Israelis Eichmann. Wie stehen wir denn dann da? Snowden hat Informationen, die bei der weiteren Aufklärung der NSA-Affäre helfen können. Deshalb fürchten wir alle, dass man ihn hört und ich fordere ihn deshalb zu voller Kooperation in Moskau auf. Damit es nach außen aussieht, als wollten wir ihn gern als Zeugen und er weigere sich. Obwohl es ja in Wirklichkeit genau umgekehrt ist

Frage: Snowden hat mehrfach betont, dass er in Russland aus asylrechtlichen Gründen nicht das sagen kann, was er hier sagen kann.
Maas: Snowden hat großen Ärger angerichtet. Er hat Überwachungsmethoden von Geheimdiensten in den öffentlichen Fokus gerückt, von denen wir alle gehofft hätten, sie bleiben geheim. Schlamassel und Spaltung ist sein Anliegen und deswegen gehe ich davon aus, dass es uns am Ende gelingen wird, ihm nicht die Plattform zu geben, noch mehr Geheimnisse auszuplaudern. Die Debatte über den Ort seiner Aussage dient aus meiner Sicht dazu, die Entscheidung nach hinten zu verschieben.

Frage: Snowden glaubt, hier freier sprechen zu können, als in Russland.
Maas: Warum soll er das, was er längst öffentlich gesagt hat, nicht auch in Moskau wiederholen? Ich hoffe doch, es bleibt dabei! Snowden hat die Chance, langsam mal ein Ende zu machen mit immer neuen enthüllungen. Ich bin mir sicher, dass er diese nutzen wird. Er will doch gerne in die USA zurückkehren. Das würde diesem Anliegen helfen.

Frage: In den USA muss er mit harten Strafen wegen Hochverrats rechnen.
Maas: Edward Snowden hat ein faires und menschenwürdiges Verfahren verdient. Die USA sind eines der wenigen Länder, die noch die Todesstrafe vollstrecken - ich habe da vollstes Zutrauen, dass sie der Welt demonstrieren, was Rechtstaatlichkeit bedeutet.

Frage: Trotz der NSA-Affäre scheinen die deutschen Nachrichtendienste sich am amerikanischen Modell zu orientieren. Ihre neuesten Überlegungen: Sie wollen soziale Netzwerke in Echtzeit ausspähen. Halten Sie das für angemessen?
Maas: Rechtlich ist eine massenhafte Ausspähung sozialer Netzwerke das, was schon heute jeden tag passiert. Millionen deutscher spähen diese Netzwerke aus, manchmal minütlich. Wer mitlesen will, braucht dafür keine gesetzliche Grundlage. Und: Ich stelle mir mittlerweile auch grundsätzlich die Frage, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist. All die Likes und Teilungen, das kann sich doch kein Mensch mehr merken.

Frage: Ein anderes Projekt ist in der Schwebe: Die Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat die europäische Richtlinie gekippt,die Union will die "VDS" hierzulande trotzdem einführen. Wird das Thema, wie schon bei Schwarz-Gelb, zum Dauerbrenner?
Maas: Es wird jedenfalls keinen nationalen Alleingang geben. Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliegt, werden wir in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. dank der Datenspeicherung der Provider, die das zu Abrechnungszwecken ja dürfen, haben wir die Möglichkeit, drei Monate rückwirkend auch ohne Vorratsdatenspeicehrung auf alle Kommunikationsdaten zuzugreifen. Gegen diese völlig anlasslose Speicherung von Daten hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts gesagt.

1 Kommentar:

Teja hat gesagt…

Immer wieder ein Vergnügen, die übersetzten Interviews.
Gut auch, wie SPON beim Thema Snowden nachhakte und schlecht, wie der Minister jedesmal auswich.