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Donnerstag, 21. August 2014

Digitale Agenda: Die Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück

Versteckt in einem "Digitale Agenda" genannten Luftpaket aus Ankündigungen, frommen Wünschen und dem Versprechen, bis 2018 ein schnelles Internet für das ganze Land zu liefern, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ins Visier genommen. Unbemerkt von den Leitmedien, die den Minister für vermeintlich bürgerfreundliche und innovative Ideen wie der „Erhöhung der Zahl jährlicher Neugründungen von Internetfirmen auf 15.000“ (Digitale Agenda) feiern, verbirgt sich der Versuch, sämtliche im Internetverkehr anfallenden Daten von Internetdiensten wie Google, Ebay, Amazon, GMX, aber auch von FAZ, taz und Spiegel Online stellvertretend aufzeichnen zu lassen. Der Passus über das „Erkennen von Störungen“, den de Maiziere in sein „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ hat schreiben lassen, erlaubt es sogar, ohne Zeitbegrenzung zu speichern, bis die Behörden Bedarf haben, die Daten einzusehen.

Eine ähnliche Regelung bei den Anbietern von mobilen Handynetzen sorgt derzeit bereits dafür, dass Staatsanwaltschaften auf Verkehrsdaten zugreifen können, obwohl die Vorratsdatenspeicherung offziell nicht mehr existiert. Auch hier dient eine Speichererlaubnis zum Zwecke der Sicherung der Dienste als Hintertürchen.

Genauso soll es künftig im Internet laufen: Wer immer eine Seite betreibt, bekommt die Erlaubnis, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Zudem sollen Internet-Zugangsanbieter wie 1&1, die Telekom oder Vodafone auf Vorrat zu speichern, welcher Teilnehmer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat. Das sei notwendig, damit die Zugangsanbieter ihre Kunden von Hinweisen auf Schadsoftware auf ihrem Rechner benachrichtigen müssen, heißt es zur Begründung.

Die so gespeicherten Datenbestände aber unterliegen dann – wie bereits heute Handydaten - dem unbegrenzten Zugriff der Behörden. Da der neue Gesetzentwurf keine zeitliche Grenze für Speicherung und Benachrichtigungspflicht vorsieht, würde das Gesetz die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften ohne richterlichen Beschluss an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden, dabei ist keine Beschränkung auf schwere Straftaten vorgesehen.

"De Maizière will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Café führen oder welche Zeitungsartikel wir lesen“, warnt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor einer „Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung durch die Hintertür“.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wo haben Sie den das tolle Bild her, das hat bei mir sofort Erinnerungen an meine Schulferienbesuche bei Oma in der sächsischen Kleinstadt ausgelöst. (Die Mülltonnen und Fahrradständer stören natürlich).

ppq. so hat gesagt…

irgendwo in mecklenburg, wo die welt noch in ordnung ist

Die Anmerkung hat gesagt…

Das ist die "Mini-Vorratsdatenspeicherung", wie die Medien sie liebevoll titulierten. Das muß sein, weil spratteblöde Richter am Bundesgerichtshof dem Hausmeister der Telekom glaubten, als er im Prozeß sagte, man brauche die,

um den Internetbetrieb angesichts der vielen Spams, Spionage- und Schadprogramme sowie anderer Missbräuche aufrechterhalten zu können.
Ein Zugriff von Polizei und Staatsanwaltschaft sei nicht vorgesehen, hieß es.

Bundesjustizminister Heiko Maas machte im Juni deutlich, dass die Koalition vor einer neuen europäischen Richtlinie kein neues Gesetz vorlegen will.


Das Unternehmen argumentierte, die Speicherung der IP-Adressen sei zur Gefahrenabwehr und zur Beseitigung von technischen Störungen notwendig.

So übersetzt das der Spiegel ins Daudeutsch.

Jetzt stellt sich die Frage. Mußte irgendjemand von auch Mitlesern jemals der Kummernummer seine IP-Adresse mitteilen, damit die hurtig die Störung beseitigen?

Wenn ja, unbedingt hier melden. Du wärst ein Unikat.

ppq. so hat gesagt…

die IPs wissen doch immer

der zugriff von staatsanwaltschaft und polizei ist in diesen fällen übrigens ohne gerichtsbeschluss möglich, er umfasst zudem ALLE vorhandenen daten. zur zeit wird das nur im mobilfunkbereich praktiziert, dort aber kräftig.

die haben nun derzeit ja wenigstens keine inhalte, sondern nur verbindungsdaten, welcher funkmast, wie lange gesprochen, sowas.

ein psaß wird das, wenn sie google oder amazon deswegen angehen. alle mails, alle chats, alle gekauften bücher, cds.

aber wenn ich so rumschaue, das ermächtigungsgesetz dazu ist so clever formuliert, das hat auch 24 stunden nachdem es veröffentlich wurde noch niemand bemerkt.

ppq. so hat gesagt…

ich muss mich korrigieren. zumindest der mächtige saarländische rundfunk und die
neue rheinische zeitung haben noch leute sitzen, die zwei und zwei zusammenrechnen können

Die Anmerkung hat gesagt…

Wenn keinen Tittenbilder mehr reinströmen, dann ist Internet kaputt, dann habe ich auch keine IP, will aber trotzdem die dicken Dinger sehen. Ruf ich Kummernummer oder warte, bis die Daten sich so angestaut haben, daß sie nach drei Stunden von alleine bis zu mir durchbrechen.

Wenn der BGH das de facto abgesegnet hat, dann ist das Gesetz, denn der BGH hat mit seinen Urteilen wohl Gesetzeskraft. Sie wollen sich jetzt nur noch als aufrechte Demokraten aufspielen, damit es richtig rechtens ist, was die Verbrecher verbrechen.

Wenn ich dann lese, die machen es durch die Hintertür, dann kann man das dem Popmusiker der SPD vor seinen dicken Wanst knallen, da der die Hinterzimmer und damit -türen abgeschafft hatte.

ppq. so hat gesagt…

bisher nur zulässig zu abrechnungszwecken und um technische prozesse zu prüfen und zu justieren

Anonym hat gesagt…

Thomas, nicht Lothar.
Was es leider kein Stück besser macht.

De Maizière.
Immer ganz vorne mit dabei, der Clan.
immer verdienstvoll für Reich und Republik.

ppq. so hat gesagt…

danke. wir alten leute

Anonym hat gesagt…

Das mit dem Zeitungslesen und die Gespräche werden doch schon aufgezeichnet! Ihr Händy hört doch schon mit, mit dem neuen Susi Progromm! Und Zeitungen gibt es eh nur System-Elite-NWO-kompatible Zeitungen. Oder haben sie schon je ausserhalb dem Internet eine nichtkompatible gesehen?! Dafür muss ja aber das Internet samt Nutzer überwacht werden, weil ansonsten müssten sie es gerade wegs schliessen. Aber das wagen sie noch nicht.