Trump und Putin: Gipfeltreffen der Bösen

Trump und Putin: Gipfeltreffen der Bösen.

Ausgegrenzt, abgehängt und ungefragt. Als US-Präsident Donald Trump sein erstes großes Treffen mit  dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ankündigt, ging eine Angstfantasie der Europäer in Erfüllung. Seit seinem Amtsantritt schon behandelt der Mann im Weißen Haus die Verbündeten in Übersee nicht mehr wenigstens symbolisch wie Partner, sondern auch auf offener Bühne wie Befehlsempfänger. Sie dürfen ihm zustimmen und gelegentlich ihre Meinung sagen. Entschieden aber wird weder in Brüssel noch in Berlin, auch nicht beim Nato-Hauptquartier in Brüssel. Sondern demonstrativ in Washington.

Trump und Putin: Gipfeltreffen der Bösen 

In Europa hat das zu großer Frustration geführt. Dass ein Mann, dem man gemeinschaftlich über ein halbes Jahrzehnt nachgesagt hatte, er sei ein Faschist, Kriegstreiber, Diktator, vom Kreml gekaufter Doppelagent und ausgewiesener Feind der Freiheit, seine erklärten Gegner ähnlich barsch behandeln könnte, wie die ihn behandelt hatte, erschien unvorstellbar. Obschon selbst Trumps malader Vorgänger Joe Biden es strikt vermieden hatte, Ratschläge und Strategiehinweise aus der alten Welt anzunehmen, war doch immer ausgemacht gewesen, dass alle wenigstens so tun, als agierten sie auf Augenhöhe.

Trump hat damit Schluss gemacht. Er kanzelte den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras ab, weil er seine Forderung, Amerika müsse ihm die Fortsetzung des Verteidigungskrieges gegen Russland auf unbestimmte Zeit finanzieren, für unverschämt hielt. Er ließ sich von Friedrich Merz die Füße küssen. Er schickte Ursula von der Leyen nach drei Monaten, in denen die EU-Kommission um einen günstigen Zolldeal gebettelt hatte, mit demselben Zollsatz nach Hause wie die Taliban in Afghanistan. 

Strikte Ablehnung in Europa 

Dass die Europäer es strikt ablehnen, auch nur den Versuch zu machen, mit Putin  über Bedingungen für ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine zu verhandeln, stört den Präsidenten wie die pro-palästinensische deutsche Linkspartei  der von der SPD erzwungene neue Anti-Israel-Kurs der Bundesregierung. Trump vereinbarte das Gipfeltreffen mit Putin. Die Einwände aus Europa wird er vermutlich nicht einmal zur Kenntnis genommen haben. Der Mann, der nach seinem historischen Handschlag mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un in Europa partei- und lagerübergreifend bescheinigt bekam, dass er alles falsch mache. Man schüttelt nicht die Hand eines mordenden Monsters, nur um einen Atomkrieg zu verhindern.

Trumps "mangelnde Geschäftsfähigkeit" (Daniela Vates) habe den US-Präsidenten nicht nur seine "Maske fallen" lassen. Der "Milliardär" (Spiegel) habe einem der schlimmsten Diktatoren der Welt auch noch "die Legitimierung seiner Herrschaft durch den Führer der westlichen Welt" geschenkt hat. Seine Versuche, den Ukraine-Krieg zu beenden, stehen unter einem ähnlich hämischen Stern: Dass es nach den von Trump im Wahlkampf versprochenen 24 Stunden nicht geklappt hatte, ließ die deutschen Medien nicht traurig und enttäuscht reagieren, sondern schadenfroh. Lieber sollten Ukrainer und Russen weiter sterben als dass man Trump den Triumph gönnte.

Kommt der Friedensnobelpreis 

Europa zieht rote Linien.

Noch einen! Schon  Armenien und Aserbaidschan hatte Trump zur Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung gezwungen. Die Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha beendete der Präsident so schnell, dass ihn Kambodscha für Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat. Auch Indien und Pakistan bewegte er fernmündlich zu einem Waffenstillstand. Und den Iran nahm Trump mit einem einzigen Luftschlag zumindest vorübergehend von der Landkarte der Terrorstaaten. 

Die kleine, aber als bedrohlich empfundene Aussicht, dass Donald Trump im Zwiegespräch mit Putin Ähnliches gelingen könnte, hat in Deutschland ein breites Medienecho ausgelöst. Schwankend zwischen Ablehnung, Skepsis und tiefem Misstrauen, wird der Gipfel in Alaska zumeist als eine Art Verrat des mächtigen Verbündeten gewertet. Dass Trump nur "vage Andeutungen über den Inhalt der Gespräche" (DPA) gemacht habe, wird als Zurücksetzung empfunden. Dass er nicht einmal in Berlin um Zustimmung zu seiner Friedensinitiative bat, weckt Befürchtungen, dass wieder einmal über die Köpfe der Europäer hinweg entschieden werden solle.

Nur kritische Punkte 

"Tagesschau", der "Focus" und der Bayrische Rundfunk sind sich einig in der Bewertung, dass ein solches Treffen eigentlich nicht stattfinden können, so lange Putin nicht wenigstens einem Waffenstillstand zugestimmt habe. Als kritischen Punkt sehen T-Online und die "Tagesthemen", dass Trump den Russen wohl territoriale Zugeständnisse der Ukraine zugesagt habe, nur um ein Ende des Krieges zu erreichen. Die Bereitschaft zur Fortsetzung des Krieges, wenn eben ohne Amerika, dann ohne Amerika, sie ist in Kiew groß, aber nicht einhellig. Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und heute Bürgermeister in Kiew, brachte sich mit einem Plädoyer für eine Verhandlungslösung als Selenskyj -Ersatz ins Spiel. "Wir müssen eine diplomatische Lösung finden", sagte Klitschko er.

Doch wo "Europas Kerninteressen auf dem Spiel" stehen, wie es die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas formuliert hat, geht es nicht nach den Wünschen der kriegsmüden Ukrainer. Die EU will weiterkämpfen lassen bis zum letzten ukrainischen Soldaten, denn Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden. 

Strenge Regeln für Russen 

Selbst Einfluss nehmen kann die Frau aus Estland nicht, die als Premierministerin dafür sorgte, dass ihr Land strenge Remigrationsregelungen für sogenannte Nichtbürger (lettisch nepilsoņi, russisch неграждане) erließ. Es hilft nur bitten und betteln und der Appell, dass die vorübergehend russisch besetzten Gebiete weiter zur Ukraine gehörten und der Kampf deshalb weitergehen müsse, bis "Moskau das Gefühl habe, dass es nicht mehr weitermachen könne".

Vizepräsident JD Vance hat den Ukrainern das freigestellt, auch dürften die Europäer den Abwehrkampf der Ukrainer künftig ruhig weiter finanzieren. Donald Trump aber will das ganze Thema möglichst bald vom Tisch haben. "Unser Erfolg wird nicht nur in den Schlachten liegen, die wir gewinnen, sondern auch in den Kriegen, die wir beenden können" hat der Präsident gedroht und dem Kreml-Herren "einen gewissen Gebietsaustausch" im Gegenzug zu einem Friedensschluss in Aussicht gestellt. 

Friedensplan der Europäer 

Zum eilig geschmiedeten eigenen "Friedensplan" der Europäer, der weiterhin erst eine Waffenstillstands oder eine "Verringerung der Feindseligkeiten" beinhaltet, ehe mit Putin darüber verhandelt wird, "dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen", hat der US-Präsident keinen Kommentar abgegeben. Auch die von Freidrich Merz telefonisch noch einmal geforderte "Einbindung der Ukraine" war schon vorher abmoderiert worden: "Sowohl die Russen als auch die Ukrainer werden am Ende des Tages wahrscheinlich unzufrieden damit sein", äußerte sich JD Vance zur Vorstellung, Europa können einen Krieg, den es absehbar nicht gewinnen können werde, am Verhandlungstisch in einen glorreichen Triumph verwandeln.

Gerüchten zufolge soll es Putin gewesen sein, Trumps Unterhändler Steve Witkoff ein Waffenstillstandsangebot unterbreitet habe. mit hohen moralischen Kosten: Russland würde seine Angriffe angeblich einstellen, wenn Kiew seine Truppen aus den von Moskau beanspruchten vier Oblasten im Osten der Ukraine zurückzieht. später müsse die internationale Gemeinschaft die gewonnenen Territorien als russisches Staatsgebiet anerkennen, zudem dürfe die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden.

 Angst vor einem "Diktatfrieden"

Trump scheint das angemessen, den deutschen Medien und der deutschen Politik nicht. Die Angst vor einem "Diktatfrieden" (RBB) ist groß. In den ersten gut drei Jahren hatte sich Deutschland leidlich an das anhaltende Schlachten im Osten gewöhnt. Nicht einmal die Aussichten auf einen baldigen Atomkrieg erschreckte abgebrühte Sofakrieger mehr. Dann erst lebte die Furcht auf, die klapprige Weltmacht könne nach einer Million eigener Toter und Verletzte auf den Geschmack gekommen sein und mit ihren letzten Panzern, den Rollstuhlsoldaten und der fehlenden Munition auf breiter Front gegen das größte Militärbündnis der Welt antreten.

Einzig Trumps Wahl von Alaska als Treffpunkt, naheliegend aufgrund seiner geografischen Nähe zu Russland, wird als schlauer diplomatischer Zug gelobt. Der US-Bundesstaat auf der anderen Seite der Beringstraße hatte bis 1867 zum Zarenreich gehört. Trump und Putin treffen sich damit nach Ansicht deutscher Leitmedien fast auf neutralem Boden. 

Was wird aus dem Haftbefehl 

Mit Erwägungen dazu ersparen sich die Berichterstatter eine Beschäftigung mit der Frage, was nach Putins Landung auf demokratischem Boden aus dem Haftbefehl wird, den der  Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)  in Den Haag am 17. März 2023 gegen den russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin erlassen hatte. Weder die USA noch Russland haben sich der Rechtssprechung des IstGH unterworfen. Putin nicht festzunehmen, würde allerdings zwingend eine Reaktion der EU erfordern, die sich schon früher Angriffe auf den Strafgerichtshof verbeten hatte.

Trumps Plan, ohne europäische Beteiligung, ohne Segen der EU und ohne Unterstützung internationaler Gremien wie dem IStGH zu verhandeln, bricht die multilaterale Diplomatie der Biden-Ära, als nicht immer klar war, wer die Vereinigten Staaten regiert. Jetzt hat dort einer das Sagen, dem offenbar daran liegt, sicherzustellen, dass wirklich "über die Köpfe der Europäer und Ukrainer hinweg" (Merz) eine Entscheidung getroffen wird. Hauptsache Frieden, notfalls einem Trump-Putin-Deal, den der Osteuropa-Experten Alexander Dubowy als potenziell "katastrophal für die Ukraine und Europa" bezeichnet. Selbst wenn die aktuellen Frontlinien nur eingefroren würden, bekäme Russland Gebiete wie den Donbass zugeschlagen, ohne dafür Garantien für einen dauerhaften Frieden abgeben zu müssen.

Beilegung der Feindseligkeiten  

Wie die aussehen könnten, sagt Dubowy nicht. Es wäre auch schwierig,. Wer seinem Gegenüber unterstellt, es sei nicht an Verhandlungen interessiert, wird selbst kaum ernsthaft verhandeln. Und wer glaubt, die andere Seite strebe nur nach Verhandlungsergebnissen, um die geschlossenen Verträge schnellstmöglich zu brechen, dem bleibt zur Beilegung der Feindseligkeiten eigentlich wirklich nur noch das komplette Auslöschen der Gegenseite. 

Dass Europa in den Verhandlungen de facto keine Rolle spielen wird, ist so womöglich nicht die "Tragödie", die Alexander Dubowy sieht, sondern die wichtigste Voraussetzung dafür, überhaupt mit der Arbeit am Anfang eines Endes anfangen zu können.