Ist der Ruf erst ruiniert: Einknicken für den Koalitionsfrieden

Für ihre zurückhaltende Kritik an der Union in der Brosius-Gersdorf-Affäre bekam die SPD ihren Wunsch erfüllt, Deutschland möge seine Staatsräson aufgeben.

Dass Friedrich Merz der SPD etwas dafür würde geben müssen, um seinen Koalitionspartner für die gemeinsam erlittene Schmach bei der Verfassungsrichterwahl zu entschädigen, lag auf der Hand. Dass es Israel sein würde, kam aber doch eher überraschend. Bisher galt der Judenstaat als Fundament deutscher Staatsräson: Nach den Vereinbarungen des 1952 geschlossenen Luxemburger Abkommen zahlte Deutschland bis zum Jahr 2007 etwa 25 Milliarden Euro als Entschädigung für das den Juden zugefügte Leid an den israelischen Staat und an einzelne Holocaustüberlebende.   

 

Jeder und jede 

 

2008 legte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dann bei einem Besuch in der Knesset fest, wie weiter verfahren werden würde. "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet", sagte sie. "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes - das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar." 

 

Worte wie Donnerhall. Zwar versuchten später Politiker wie Robert Habeck und Annalena Baerbock, an der Basis der Merkelschen Beschlüsse zu sägen und zu feilen. Die beiden grünen Spitzenkader hintertrieben im Bundessicherheitsrat jede Genehmigung für Waffenlieferungen an Israel, während sie nach außen hin behaupteten, dass es selbstverständlich kein Waffenembargo gegen Israel gebe. Ausfuhrgenehmigungen für Waffen gar es allerdings auch nicht. Erst müsse der Judenstaat feierlich schwören, dass er deutsche Waffen nicht verwenden werde, um einen Völkermord zu begehen, forderten die Grünen.  

 

Die Enkel der Täter 

 

Eine notwendige Bedingung, die die Enkel der Täter den Enkeln ihrer Opfer stellen müssten, um sich selbst gegen eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord zu schützen. Die Angst, noch einmal erwischt zu werden, blockierte Lieferungen über Monate. Bis Olaf Scholz, obschon als Kanzler eine eher israelkritischen und mehr als nur ein wenig in den Traum von Palästina verliebten Partei auf einen ähnlichen Kurs festgelegt, seine Minister im Bundestag überbügelte.  "Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern", versicherte er, ohne in Details zu gehen.

 

Die Staatsräson hatte die romantische Vorliebe der Außenministerin für Geldlieferungen nach Gaza ganz ohne Völkerrechtsschwur und die völkerrechtlichen Verdachtsmomente ihres eher aus der Schweinezucht kommenden früheren grünen Vorstandskollegen noch einmal besiegt. 

 

Dass Habeck "die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen" als mit dem Völkerrecht nicht vereinbar" angeprangert hatte, noch ehe die Klage des strahlenden Menschen- und Völkerrechtsreiches Nikaragua vor dem Internationalen Gerichtshof verlesen worden war, entfaltete auch keine Nachwirkungen.  

 

Der Mörder als Ankläger 

 

Der IGH weigerte sich, Deutschland zur sofortigen Einstellung seiner Waffenlieferungen an Israel zu verpflichten. Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, einer der letzten kommunistischen Diktatoren in Südamerika, der in seinem Staat seit seiner ersten Präsidentschaft vor 40 Jahren erfolgreich sämtliche Oppositionspolitiker ermorden oder einsperren lassen hat, blieb bei der Behauptung, die Bundesregierung unterstütze Israel bei der Errichtung eines "Systems rassischer Diskriminierung in den besetzten palästinensischen Gebieten". 

 

Scholz blieb bei seiner Position, dass sich der Judenstaat nach dem Angriff der Terrorarmee Hamas auf seine deutschen Freunde verlasen könne. "In solchen schwierigen Zeiten kann es nur einen Platz geben: den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz.

 

Es musste erst eine Bundestagswahl samt Machtwechsel im Kanzleramt kommen, um diese Position ins Wanken zu bringen. Ausgerechnet Friedrich Merz, der Christdemokrat, der der Ampelkoalition stets mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen hatte, stoppte den Export von Rüstungsgütern nach Israel "bis auf Weiteres", um das "vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen" zu sanktionieren. 

 

Die Bundesregierung "bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen", begründete Friedrich Merz seine einsame Entscheidung, die Medienberichten zufolge zwar mit SPD-Chef Lars Klingbeil, aber nicht mit der eigenen Partei abgesprochen war. 

 

Reaktion auf Umfragewerte 

 

Merz reagiert damit auf die eigenen desaströsen Umfragewerte, auf die weiter abbröckelnde Zustimmung zur SPD und auf den die Wünsche einer Mehrheit der Deutschen, ihre Regierung möge den imaginären Palästinenserstaat neben Israel, den die beiden palästinensischen Regierungen im Gaza-Streifen und im Westjordanland bisher immer abgelehnt haben, endlich anerkennen. Ostdeutsche, Junge und Linke verschaffen der Forderung die deutliche Mehrheit, obwohl in Merz' eigenen Reihen nur eine Minderheit dafür ist. 

 

Für Friedrich Merz aber muss nicht CDU und CSU gefallen. Die Schwesterparteien haben niemand anderen, den sie an seine Stelle setzen könnten, sie werden an Merz festhalten, was immer auch geschieht. Nach der gemeinsamen Blamage von Union und SPD bei der missglückten Wahl der von der SPD nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für zur Verfassungsrichterin ist der 69-Jährige vielmehr an der außenpolitischen Front im Einsatz, um seine Regierung zu retten. 85 Prozent der Wähler der Linken sehnen sich nach einem Staat Palästina, bei den Sympathisanten der Grünen sind es 66, bei denen verbliebenen Anhängern der SPD 52 Prozent. Seit Scholz abgetreten ist, werden die Stimmen in der früheren Arbeiterpartei immer lauter, deutsche Waffenexporte nach Israel zu beenden. 

 

Abschied von der Staatsräson 

 

Staatsräson hin, Staatsräson her. Nach einer medial befeuerten Kampagne, die verfälschte Bilder und direkt von der Hamas gelieferte Zahlen strategisch nutzt, um Mitleid für die armen, unschuldigen Opfer der israelischen Verteidigungsbemühungen gegen den seit Jahrzehnten anhaltenden Terror der palästinensischen Terrororganisationen zu wecken, entschloss sich Friedrich Merz, eine weitere seiner vermeintlichen Grundpositionen kampflos zu räumen, um der SPD einen Gefallen zu tun. 

 

Deren Terrorversteher propagieren schon lange ein Einlenken Israels. Wenn die Regierung Netanjahu nicht einlenke, erfordere es die "humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung" und "der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu", zu Erziehungsmaßnahmen zu greifen.

 

Dem Ruf des zehnten Bundeskanzlers kann die Kehrtwende weg von der Seite Israels kaum mehr schaden. In seinen nicht einmal 100 Tagen im Amt ist Friedrich Merz schon häufiger umgefallen als jeder seiner Vorgänger in ihren kompletten Amtszeiten. Der Mann aus dem Münsterland hat die Schuldenbremse beerdigt und seine Entlastungspläne für die hart arbeitende Mitte aufgegeben. 

 

Er ist bei US-Präsident Donald Trump nicht selbstbewusst aufgetreten, sondern als nahezu wortloser Bittsteller und er hat es bei der Nato nicht einmal gewagt, seinen Vorschlag zu wiederholen, beim Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben auch zivile Ausgaben anrechnen zu dürfen. Stattdessen nickte er ein neues Fünf-Prozent-Ziel ab - nur 48 Stunden, nachdem es zum ersten Mal erwähnt worden war.

 

Verlorener Glaube 

 

Inzwischen kommt es auf nichts mehr an. Merz' Zustimmungsraten sind im Keller, das Vertrauen in seine Fähigkeiten als Regierungschef liegt irgendwo zwischen "so schlecht hätte es Scholz auch gekonnt" und "womöglich wäre gar keine Regierung die bessere Alternative". Selbst an den großen geheimnisvollen Masterplan zur Sanierung von Grund auf, den Merz Gerüchten im politischen Berlin zufolge haben soll, glaubt kaum mehr jemand. 

 

Zwar klingt es aufgrund der bisher getroffenen Entscheidungen seines Kabinetts durchaus schlüssig, anzunehmen, dass der Christdemokrat den Karren erst noch viel weiter in den Dreck fahren will, um die Bereitwilligkeit zur Erduldung auch großer Belastungen bei Bürgern, Bürokratie und Beamtenapparat zu erhöhen. Doch das Irrlichtern des Regierungs- und Parteichefs weckt mehr und mehr den Verdacht, auch dabei könnte es sich nur um Ablenkungsmanöver handeln. 

 

Fürchterlichste Zwischenbilanz 

 

Für Merz bedeutet das fürchterlichste Zwischenbilanz, die je ein deutscher Kanzler nach 100 Tagen ziehen musste, dass er immer freier in seinen Entscheidungen wird. Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich völlig ungeniert. Wer sowieso niemandem mehr gefällt, braucht gar nicht erst versuchen, jemandem zu gefallen. Nach dem Verrat an den Wählerinnen und Wählern, die sich vom  neuen Mann im Kanzleramt erhofft hatten, er werde entlasten, reformieren, 551 Fragen beantworten, Sümpfe trockenlegen und zurückkehren zu einer realitätsorientierten Politik des gesunden Menschenverstandes, folgt der "Verrat an Werten und Verantwortung".  

 

Eingeknickter mächtigster Mann 

 

Demonstrativ knickt der mächtigste Mann der Republik, zugleich zumindest theoretisch auch mächtigster Mann Europas, vor der "pro-palästinensischen" (DPA) Fankurve ein. Seine Entscheidung sei "ein Tiefschlag gegen einen Verbündeten, der für Deutschland mehr ist als nur ein geopolitischer Partner", urteilt selbst n-tv, im "Medienvielfaltsmonitor" dem Konzern Bertelsmann zugeordnet, der im Zweiten Weltkrieg zum größten Literaturlieferanten der Wehrmacht wurde. 

 

Doch Merz kann kein "Verrat an Deutschlands Werten, seiner historischen Verantwortung und der globalen Sicherheit"mehr erschüttern, denn er bekommt Lob von dort, wo es wichtig ist. Adis Ahmetović, einst von heutigen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor der Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina gerettet und in die SPD-Nachwuchskaderschule aufgenommen, hat ausdrücklich begrüßt, "dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt".  Als nächstes müsse Deutschland mit weiteren strengen Beschränkungen nachlegen. "Sanktionen gegen israelische Minister dürfen kein Tabu mehr sein."