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Dienstag, 3. März 2015

Wildpinklertarif für Knabenbildsammler

Es ist die ganz normale harte Bestrafung für Wildpinkeln, der übliche Justiz-Tarif für einen Hitlergruß oder der halbe Betrag, der für einen illegalen Torrent-Download fällig werden kann. 5000 Euro muss der frühere Chefaufklärer im Fall der Nazimordserie rund um die NSU zahlen, nachdem er eingeräumt hatte, insgeheim Knabenbilder auf seinem später gestohlenen Dienstlaptop gesammelt zu haben, die für ihn allerdings keine Kinderpornofotos gewesen seien.


Es ist das Ende eines denkwürdigen Prozesses, das in einem wenig später bereits wieder zurückgenommenen Geständnis gipfelt. Gericht und Staatsanwaltschaft rechnen Edathy hoch an, dass der sich keiner Schuld bewusst ist. Strafmildernd wurde ebenfalls angerechnet, dass die Ermittlungen durch den Geheimnisverrat von Parteikollegen und hohen Strafverfolgungsbehörden fast von Anfang an kontaminiert waren, Edathy die Möglichkeit hatte, Beweismittel verschwinden zu lassen und sein Wissen über Hintergründe von NSU-Affäre und informelle Informationsleitungen zwischen den Parteispitzen der großen Koalition als Druckmittel zu benutzten.

Während in ähnlichen Fällen schon 16 Monaten Haft auf Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe als "mildes Urteil" gelten, wird der SPD-Politiker knallhart und ohne Promi-Rabatt wie jeder Wildpinkler und Hitlergrußzeiger bestraft: 5000 Euro Geldbuße, dazu freies Geleit und die Übernahme der Kosten für seinen Anwalt.

Die Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten wog schwer. Jahrelang soll Edathy kinderpornografische Bilder und Videos auf seinen später gestohlenen Dienstcomputer geladen haben. Er räumt das inzwischen auch ein, dass er Dateien besessen habe, deren Inhalt ihm bekannt gewesen sei. Um Kinderpornografie habe es sich bei "Adam junior" und "Buben in Freiheit dressiert" jedoch nicht gehandelt. Da das zur Tat benutzte Notebook wie traditionell auffällig viele Bundestag-Laptops gestohlen wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Schwierigkeiten, Einzelheiten zu beweisen.

Umso härter trifft Edathy die Strafe. Die Bilder, die die Staatsanwältin in der Anklage nüchtern beschreibt, sind kaum zu ertragen: Kinder verschiedenen Alters sind darauf in unterschiedlichen Posen zu sehen. Einige Bilder zeigen die Kinder zusammen mit Erwachsenen. Was sie nicht zeigen: Die Kinder tun all das nicht freiwillig. Mittlerweile ist das auch dem Angeklagten klar. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe", lässt er seinen Anwalt ausrichten.

Mit der empfindlichen Geldstrafe, die fast 18 Tagessätzen nach dem Übergangsgeld für Bundestagabgeordnete entspricht, berücksichtigt des Gericht neben der bis heute nicht begonnenen Therapie auch, dass der frühere Spitzenpolitiker bis heute nicht wirklich weiß, was ihm vorgeworfen wird. Edathys Bundestagskollege Jörg Tauss war seinerzeit noch mit einer Haftstrafe auf Bewährung davongekommen.

Obwohl Edathy keiner geregelten Tätigkeit nachgeht, machte das Gericht Besuche beim Therapeuten nicht zur Bewährungsauflage. Zum Abschluss gibt der Richter Edathy allerdings mit auf den Weg: „Niemand, auch ein Bundestagsabgeordneter nicht, kann damit rechnen, dass der Staat solche Straftaten ignoriert."


Sechs Monate Knast für 83-Jährigen, weil er keinen Ausweis hat

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wirkt irgendwie etwas realitätsfern diese Abschluss Worte des Richters
Aber ist ja auch eine harte Strafe so 5000€
Wie viel war noch mal das Gehalt eines Abgeordneten?

Gerry hat gesagt…

Da gibt's nur ein Begriff für diese Veranstaltung: Theater. Da gings um was völlig anderes, alle Umstände zeigen das. Gleichzeitig kann man dieses lächerliche Urteil als Grundlage dafür verwenden, zukünftig noch härtere Strafen für derartige Vorwürfe rauszuholen, da die Empörung über die 5000€ im Vergleich zum ganzen Aufwand und dem Hype drumrum groß sein wird.

ppq. so hat gesagt…

5000 sind schon deftig. aber er ist ja auch durch den verlust seiner bildersammlung schon gestraft genug

Kurt hat gesagt…

Bernie Eccelstone wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechung angeklagt. Er zahlte den Arbeitgebern der Richter 100 Millionen Dollar und die ließen die Anklage nicht unter den Tisch fallen, sondern stellten den Prozess ein. Niemand hatte ein Interesse, die interessierte Öffentlichkeit über die Gepfogenheiten der staatlichen BayernLB zu informieren.

Wer weiß, was die Arbeitgeber der Richter des Edathy-Prozesses befürchteten, was die interessierte Öffentlichkeit über staatliches Handeln hätten erfahren können.

Wer Geld hat, ist fein raus.

Anonym hat gesagt…

Am 23.Februar das Amtsgericht Grevesmühlen David Petereit zu
10.000 Euro Strafe verurteilt.
Sein Verbrechen war, daß er eine CD
in seinen Vertrieb angeboten hatte
auf der in englischer Sprache gegen Pädophiele gehetzt worden sein soll.

Wörtlich heißt es in dem von der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Amtsgericht Grevesmühlen gegen David Petereit erlassenen Strafbefehl:“ Pädophilie ist in der Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD) unter ICD-10 F 65.4 als psychische Störung aufgeführt, womit sich der Gewaltaufruf gegen eine inländische Bevölkerungsgruppe, die psychisch krank ist und der Behandlung bedarf, bevor es zu Übergriffen auf Kinder kommt, richtet“.

derherold hat gesagt…

Der Sebastian hat den falschen Beruf ergriffen. Er hätte statt Politiker lieber Grundschullehrer werden sollen.

Da würde ihm in manchen Bundesländern heute ein Streichelzoo geboten werden.

Volker hat gesagt…

Akif Pirinçci zum Thema

qed hat gesagt…

"In dieser Hütte hat am 2. Januar 1905 der russische Kommandant der Festung Port Arthur seine Kapitulation gegenüber den vorstürmenden japanischen Truppen des Tenno unterzeichnet. Von nun an konnte Wilhelm II ., der sich als Admiral des Atlantik bezeichnete, seinen russischen Vetter, Nikolaus II., nicht mehr als Admiral des Pazifik begrüßen. Der Niedergang der weißen Weltherrschaft hat an dieser Stelle begonnen."
https://www.youtube.com/watch?v=2DstVufWpRg
ab min. 40:16


Niemand hat den Niedergang des weißen, heterosexuellen Mannes präziser vorhergesagt als Peter Scholl-Latour. Nach den Exzessen des Genderismus, dem Triumph der progressiven Kinderficker, dem ruinösen Siegeszug des Finanzkapitalismus in Gestalt roter Diadochen der EUSSR, müssen wir konstatieren: Es ist gut so.

Anonym hat gesagt…

Edathy kann die spd in den Abgrund reißen . Psychologie : seht her : wir gestatten diesem E. diese Dinge . für 5 Mark kommt er frei . Ihr seid Dreck lautet die Botschaft - Edathy darf das tun - er ist unberührbar . Totaler Widerstand - jeder an seiner Stelle - jeder mit seinen Mitteln . Greift die Dreckschweine an - macht keine Gefangenen .