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Donnerstag, 28. Mai 2015

Postdemokratie: Hetze gegen Demokratiedefizit

Da gruselt es nun sogar den renommierten "Tagesspiegel", seit Jahr und Tag ein treuer Treibriemen der EU-Vervollkommnung. Und auf einmal das, nicht einmal einen ganzen Monat nach der Fahnenflucht der "Süddeutschen Zeitung", verklappt auch das Hauptstadtblatt unvergorene Europa-Feindlichkeit: "EU-Gesetzgebung unter Frans Timmermans", heißt es da, "Europa rutscht in die Post-Demokratie ab".

Ein Affront gegen den amtierenden EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta, der nebenher auch noch einer der sieben Vizechefs der EU-Kommission ist. Als solcher strebt der Niederländer „mehr Transparenz und Kontrolle“ über Europa an, eine "bessere Rechtssetzung" ist hier die Voraussetzung für mehr Kontrolle über transparentere Bürger, Gesetze sollen deshalb künftig nur noch vom EU-Parlament verabschiedet werden dürfen, wenn der Kommissar für Bessere Rechtssetzung zuvor seine Zustimmung gegeben hat.

Ein notwendiger Schritt zur Vollendung der Postdemokratie, der lange überfällig war. Auch die europäische Gesetzgebung muss dem Einfluss durch Bürger und Parlamente entzogen werden, um sie europanäher und gemeinwohlorientierter gestalten zu können.

Timmermanns neues Instrument, „Ausschuss für Regulierungskontrolle“ genannt, ist zweifellos das richtige Mittel zur Verfolgung dieses Ziels: Die sechs Mitglieder amtieren „autonom“, sie entscheiden ohne Druck bevorstehender Wahlen und sind dadurch frei von jedem Populismus. Das gefällt dem "Tagesspiegel" nicht, der lieber einen Gesetzgeber hätte, der seinem eigenen gewissen oder anderen rätselhaften privaten Erwägungen folgt, stand den bindenden Empfehlungen eines Fachgremiums.

So viel Demokratie will die Redaktion verhindern, die schon vor im vergangenen Jahr öffentlich bekannt hatte, dass sie eigenen Wahrheiten folgt. Künftig sollen, so sieht es der Plan des Verlages vor, EU-Kommissare, Vize-Präsidenten und unabhängige Ausschüsse wie der für Regulierungskontrolle vor den Vorschlägen und Ideen von Parlamentariern und einfachen Ratsmitglieders kuschen und umsetzen, was die als Volkes Wille ausgeben und mit Mehrheit beschließen.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Dem "Tageslügel" glaube ich erst, wenn seine Auflage auf 10 Freiexemplare gesunken ist.

der alois
reichslügenpressewart

Anonym hat gesagt…

in der großen Stadt entsorgt der Springer Konzern sein Altpapier im Vorgarten des Bürgers ; nennt dies : großzügige Verteilung kostenloser Leseproben " ( Frage an den Springer Kundendienst : "warum kippen sie mir ihren Müll in den Vorgarten ? " ) .

" die Menschen freuen sich aber über die kostenfreien Leseproben " - so der Kundendienst .

" jaja - die Menschen freuen sich ... das mag so sein ... ABER : die Raubtiere fühlen sich gestört ".

"Raubtiere ? "

" ja doch - sie verschenken doch ihre Zeitung an die Menschinnen und Menschen , nicht wahr ? "

"ja"

" eben - die Menschen freuen sich über das Abendblatt - aber die Raubtiere finden es doof "

" ????? "

" also - immer wenn das Abendblatt beutelweise in der Straße verteilt wird gehe ich los und kassiere die Beutel wieder ein "

"das ist aber illegal "

"wer sagt das ? "

" na - wir - sagen das "

"ok"

"soll ich die Gratisabendblätter nicht mehr einsammeln und als Brennstoff für meinen Dauerbrandofen verwerten ? "


"Moment"

" ich rufe vom Internetcafé an , sie können den Kugelschreiber wieder weglegen "

"wieso wollen sie denn kein Abendblatt haben ? Unser Hamburg special ist doch echt gut gelungen "

"finde ich nicht "

" worüber sollten wir denn berichten ? "

" na - über nix - in Hamburg passiert nix - also brauchen sie kein Papier bedrucken "

"aber wir haben doch in Hamburg ganz viele events "

" I - was ?? "

"events"

" ich lege jetzt auf - keine weiteren Abendblätter in meinem Vorgarten - ich stecke die Freiexemplare unfrei in den nächsten Briefkasten und schicke diese an die Zentrale zurück " .

der Sepp

Bundesamt für serokonformes Konsumverhalten

Anonym hat gesagt…

"aha - die "Zeit" ; 20 Stück ... " , Freitag 15°° ; Anne Schrank Hochbegabtenseminar . "Der Mist liegt überall herum ... " .

Fräulein Zick ?? Hallo - sind sie noch da ? ( Tür zum Büro ist nur angelehnt ...) ..

"Keiner da ?? "

ich greife nach dem Schulstempel und drucke die Anschrift ordentlich auf jede Zeitung , oben rechts , akkurat , ganz vorschriftsmäßig .

Die Freiexemplare wandern in meinen Ökobeutel , ich gehe zum Bus , fahre drei Stationen zum Holzbetrieb ; gehe in die Werkstatt .

"ja hallo , ich bins , der Sepp , Ihr habt doch so ne Plastestrapsmaschine für dicke Pakete , nicht wahr ?? "

" jaaa..."

"könnt ihr mal zwei Streifen um diesen Stapel wickeln ... oki ..Danke ... schönes Wochenende ... "

" sooo ... rosa oder babyblau ... der Begleitzettel sieht echt aus ... "Schulbehörde" ...blabla ... "wünschen wir keine weiteren Freiexemplare , Unterschrift ; Sonderpädagogischer Dienst der FHH , i.A. , Phantasiename .

" aha - ein Hotel , die haben auch eine gut sortierte Presse ; Zeit-Paket - hinstell - weitergeh. "

Montag : Faxe vom Zeit-Verlag , Telefonate ...

ppq. so hat gesagt…

abenteuer in der wirklichkeit. du musst ein buch schreiben

Anonym hat gesagt…

mach ich tatsächlich - Arbeitstitel : "realitätsverändernde Maßnahmen im schulischen Umfeld - Handbuch für den spaßzentrierten Alltag " , zunächst édition papier & poubelle , Vichy ; später VEB Fachbuchverlag serö-Umwelttechnik , Kopenhagen

Anonym hat gesagt…

dann aber wieder : tonnenweise Postkarten im Pausenbereich ( "lesen Sie vier Wochen die liberale Wochenzeitung " - gegenüber ein Wohnblock - Photohandy zück - 40 neue Anschriften , 40 neue Leser für die o.g. Zeitung ( integrativ : auch Frau Gülderem - Öler , Aische hat die Zeitung jetzt als Probeabo im Briefkasten ) .


Anonym hat gesagt…

hin und wieder landen natürlich auch Irrläufer im Schulbüro - so z.B. das gender starter set ( "ab Klassenstufe 7 " ) für nur 59,98 € , ( " das haben wir doch schon " ) - nun - wo Menschen arbeiten passieren Fehler . Bei der großen Anzahl an unterschiedlich wichtigen Stempeln und Formularen verliert die Mitarbeiter / in / x schon mal den Überblick .

"wer hat denn das jetzt bestellt ? " Fragt die Schulleiterin besorgt - war doch das Bestellformular der Schule mit " sonderpädagogisches Leeramt , Claudia Rötel " unterzeichnet .

derherold hat gesagt…

"Die Freiexemplare wandern in meinen Ökobeutel ..."

Absolut unsouverän. Ich habe als Studi jahr(*hüstel* zehnt)elang div. Zeitungen ausschließlich über Frei-Abos gelesen.

Da fand man auch Gemmen. Z.B. im Frühjähr 2003. Magazin. Bekannte Tageszeitung. Artikel eines (angeblichen) ehem. israelischen Elitesoldaten: Israel_Nazi,Israel_Nazi, Israel_Nazi ... "die palästinensischen Frauen an den Checkpoints der israelischen Armee - schwanger und mit Gewehrkolben getrieben"

Keine Reaktion. Fünf Wochen später NRW-Hinterbänkler Karsli: kollektives Schluchzen und Haare(aus)raufen.

Anonym hat gesagt…

re Herold : Sie haben meinen Beitrag leider nicht verstanden - ich spreche von arbeitsplatzsichernden Maßnahmen - alle Beteiligten werden von mir sinnvoll beschäftigt ; auch der Retourenmanager bei der ZEIT muss seinen Job rechtfertigen .

Altruismus .

derherold hat gesagt…

*schnief* Ich bin ja noch als Schöler mit dem Zick_Dossier aufgewachsen und hatte den Eindruck, daß mir dieses neue Perspektiven und auch semi-wissenschaftliche Vermittlungen vermittelt.

Darüberhinaus bin ich der Auffassung, daß´@Sepp in Bälde als postmoderner Günter Pfitzmann reüssiert und drei Damen vom Grill die Wurst liefert.

Anonym hat gesagt…

re Herold : jetzt nochmal : es geht nicht darum was Du glaubst oder zu verstehen meinst .

Entscheidend ist der Effekt den ein Schwarm erzielen kann ( Neudeutsch : "shitstorm" ) und weitere Maßnahmen - das System wird nicht durch den einzelnen Übermenschen Herold auf die Knie gezwungen sondern durch wirtschaftliche Sachzwänge . Hier ist die Kreativität gefordert - nicht der narzistisch geprägte - ewig nörgelnde Held . Die politische Auseinandersetzung mit einem Feind der den Bürger als Problem definiert fordert den Schwarm - nicht den einzelnen Hai . Der Hai wird solange gejagt bis er ausstirbt - eine Quallen-Armada ist kaum zu bekämpfen .

Anonym hat gesagt…

Kann mal bitte jemand diesen peronistischen Oberhirten aus Rom abholen und wegbuchten. Danke.

der alois
Reichskatholizismuswart