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Freitag, 26. Juni 2015

Blaue Briefe, nur nicht für Athen


Mit großer Begeisterung hat die deutsche Medienlandschaft die Nachricht aufgenommen, dass die EU einen Blauen Brief nach Berlin geschickt hat, um dort die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Straßen zu rügen. Es ist der erste von so großer öffentlicher Anteilnahme begleitete Blaue EU-Mahnbrief seit 2002. Aber der einzige Blaue Brief an EU-Mitgliedsländer ist es beileibe nicht.

Ganz im Gegenteil. Versteckt in einem Brüsseler Bürogebäude betreibt die Europäische Kommission eine Blauer-Brief-Fabrik: Derzeit laufen 56 sogenannte Vertragsverletzungsverfahren allein in Steuerangelegenheiten, teilweise seit zehn Jahren. Sie betreffen "diskriminierende Vorschriften bezüglich der Einkommensteuer"-vergünstigungen für gebietsansässige natürliche Personen mit Auslandseinkommen" in Finnland, die allgemeine "Nichtumsetzung von EU-Richtlinien" etwa in Deutschland und Italien oder die "Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen" etwa in Tschechien oder die Weigerung Irlands, die "Nutzung steuervergünstigten Kraftstoffs für Freizeitboote zu unterbinden".

Eine Sysiphosarbeit, der sich die Beamten in der Brieffabrik nimmermüd unterziehen. Ohne je öffentlich wahrgenommen zu werden, schreiben sie Blaue Briefe, sie mahnen und klagen. Kein Detail wie beispielsweise die "diskriminierender Besteuerung der Organismen für gemeinsame Anlagen" oder die niederländische "Mehrwertsteuerbefreiung bei Wassersportaktivitäten" ist zu gering, als dass es nicht in dem vorgeschriebenen dreistufigen Verfahren aus "Aufforderungsschreiben bzw. Mahnschreiben, die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Anrufung des Gerichtshofs" Brot und Arbeit für zahllose Sachbearbeiter und Fachentscheider liefern könnte.

Das EU-Defizitverfahren, das Anfang des Jahrtausends gegen Deutschland eröffnet wurde, ist dafür beispielgebend. Es wurde gestartet, ausgesetzt, später verschärft und stets drohte der Bundesrepublik eine millionenschwere Strafzahlung wegen des Bruchs europäischer Verträge über die Einhaltung der Defizitgrenze. Auch Frankreich überschritt seinerzeit - wie bis heute - die Defizitgrenze und wurde deshalb unter großem öffentlichen Getöse mit Blauen Briefen beschickt. Nach zehn Jahren wurde das Verfahren gegen Deutschland dann eingestellt, das gegen Frankreich läuft noch immer, dabei wird dem Land jedesmal, wenn es die Defizitgrenze wieder nicht erreicht, ein neuer Zieltermin für die Einhaltung vorgegeben.

Parallel dazu laufen gegen weitere 20 der 27 EU-Länder eigene Defizitverfahren. Die für der verletzungsfall angedrohte Strafe musste noch keines zahlen. Gegen Griechenland allerdings wurde nicht einmal ein Verfahren eröffnet. Die Kommission als Hüterin der Verträge habe keinen Zweifel, dass das unnötig sei, hieß es dazu in Brüssel. Das sei ein fundamentales Vertragsprinzip, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

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