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Freitag, 4. Dezember 2015

Mitschuld: Kommt der Bundestag jetzt ins Gefängnis?

Die Angst geht um im Hohen Haus in den Stunden vor und nach der Abstimmung zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien. Es ist keine Angst vor dem fehlenden Gegner, keine Angst vor der fehlenden Strategie, keine Angst vor fehlenden modernen Waffen oder Angst vor Zinksärgen mit deutschen Soldaten, die eines Tages per Sonderflug in die Heimat zurückexpediert werden müssen.

Sondern eine Angst vor rechtlichen Konsequenzen, die nach Lage der Dinge unausweichlich ist: Bereits im Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht im Falle des Irakkrieg entschieden, dass es sich bei "jeder" Androhung und Anwendung militärischer Gewalt gegen einen anderen Staat um eine völkerrechtswidrige Aggression handelt, die laut Grundgesetz strikt verboten ist. Einzige Ausnahme: Ein förmlicher Beschluss durch den UNO-Sicherheitsrat und der Fall der Selbstverteidigung.

Als George W. Bush damals eine "Koalition der Willigen" zusammentrommelte, war das wegen dieser fehlenden Legitimation durch die Uno auch nach Meinung führender SPD-Politiker völkerrechtswidrig. Die sachlichen Voraussetzungen im Fall des Vorgehens gegen Syrien sind identisch, die rechtliche Begründung für den Einsatz mutet an wie abgeschrieben aus Bushs Argumentation minus Massenvernichtungswaffen.

Doch kann, was gestern völkerrechtswidrig war, durch beispielhafte Exekutierung völkerrechtskonform werden? Ist ein zweiter Angriff auf einen "Schurkenstaat" ohne Uno-Mandat durch den rechtlich folgenlos gebliebenen ersten legitimiert?

Das Grundgesetz sagt nein, denn nach Art. 3 Abs. 1 GG gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht - ein Mörder kann sich nicht darauf berufen, dass er jemanden kennt, der auch gemordet hat, ohne bestraft zu werden, ein Steuerhinterzieher kann nicht behaupten, seine Tat sei straffrei, weil es viele Steuerhinterzieher gibt, die nie sanktioniert werden.

Die Mitglieder des Bundestages entscheiden so bei der Abstimmung um die deutsche Kriegsbeteiligung nicht nur über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, sondern auch über ihr eigenes Schicksal. Nach § 80 StGB ist die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, strafbar. Wer sie dennoch betreibt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Im Fall der letzten deutschen Kriegsbeteiligung im Irak rettete die seinerzeit Verantwortlichen allein der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die vom Bundestag abgesegnete Mitwirkung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Einsätzen und die Gewährung von Überflugrechten für amerikanische Einsatztruppen als reine "Duldungs- oder Unterlassungshandlungen" einstufte, die "nicht als Kriegsbeteiligung zu bewerten" seien. Eine Entsendung von Tornados, seien sie auch 40 Jahre alt und nur mit Fotoapparaten zum Bilderschießen ausgerüstet, wird sich so nicht wegdefinieren lassen.

Jedem Abgeordneten, der trotz der offenkundigen "gravierende völkerrechtliche Bedenken" (Bundesverwaltungsgericht) für den Einsatz stimmt, drohen rechtliche Konsequenzen in Form von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Anklagen, Prozessen und - bei der vorliegenden eindeutigen Beweislage - Verurteilungen.



Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Kriegssprecher der SPD, Rainer Arnold: Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum Bombenkrieg

Sie fotografieren die schicke Landschaft und kriegen raus, wo die deutschen Hilfspakete abgeworfen werden sollen.

Und nächstes Jahr an Weihnachten gibt es den schicken Bildband "Syrien von oben - bezaubernde Landschaften".

Anonym hat gesagt…

grundsätzlich befürworte ich jede Form der Vorneverteidigung , auch um den mullahs zu zeigen wer technologisch überlegen ist -und wer nicht - möglicherweise kann auch nur eine rückwirkende Familienplanung die von Heinsohn bereits benannte youth bulge Problematik lösen .

Ideologieneutral sollte sich jeder Europäer genau überlegen ob er im Namen einer "höheren Moral" auf die rückstandsfreie Entfernung aggro-problematischer Weltmitbürger verzichten will- oder eben nicht .

Die von den mullahs gerne thematisierte Längen + Machothematik / Problematik kann und wird rasch und endgültig durch meine deutsche Verteidigungstechnik beantwortet .

Die deutsche Wehrtechnik liefert den Beweis : allah ist nicht nur klein und schwach sondern auch devot , rosa und lernbehindert .

der Sepp

Bundesamt für globalisierte Orientaloptimierung ; zerstörungsfreie Schädelvermessung und Seuchenbekämpfung ( Tiergartenstraße 4 ( bis Vormärz 2016 ) ; danach neue Anschrift : am Menschenpark 14 - 18 , Berlin Moabit )





ppq. so hat gesagt…

das ist ein irrtum. wer das recht - das du wohl mit "höherer moral" meinst - negiert, löst es auf. er hat danach keines mehr, selbst wenn er es eines tages gern wieder hätte

Gerry hat gesagt…

Wenn die Gerichte ihrer zugedachten Aufgabe als Judikative in der gewollten Machtenteilung nachkämen ... dann müsste man doch zur Zeit den Regierungsdarstellern die Klagen nur so um die Ohren hauen können, dass es bei denen nicht nur klingelt, sondern regelrecht dröhnt, als ständen sie 1m neben einer läutenden 6t Bronzeglocke. Sie müssten wieder Furcht, nicht Angst, wie ppq letztens fein herausarbeitete, vor dem Volk empfinden und pflichtbewusster ihren Dienst verrichten.

Da war der Traum auch wieder zu Ende.

Die Anmerkung hat gesagt…

Die Liste der Straftäter, die den Krieg verbrochen haben.

In der Liste fehlt die Partei Die Linke.

Anonym hat gesagt…

re : "Recht + Moral" - geht auch ohne - siehe England - seit Jahrhunderten ohne Recht und Moral unterwegs - was nicht passt wird passend gemacht ( Schottland , Irland , Feinde div . ) ; die sperrig / akademisch deutsche Befindlichkeit taugt weder für den totalen Krieg - noch für Strafmaßnahmen gegen durchgeknallte mullahs .

der Sepp

Fachschaftsbeirat für moralisierende Rechtshermeneutik , Schönschrift und Pragmatismus ,

Berlin Neukölln , Außenstelle Große Stadt

Gernot hat gesagt…

"aggro-problematischer Weltmitbürger".

Ich armer Mensch bin gar kein Weltmitbürger. Ich gehöre nur einem Volk an. Ich finde, jedes sollte wie die Dakota-Sioux das Recht haben, sich seine Mitbürger auszusuchen und sich fast ausschließlich auf die aus ihm Stammenden und sein Land beschränken.
Ach, hätten wir dann einen Frieden!

Anonym hat gesagt…

Vielleicht beziehen sich die gewählten Experten im Reichstag auf die syrische Kriegserklärung aus 02/1945 an Deutschland?

Beste Grüße vom Preußen

Die Anmerkung hat gesagt…

Vielen Dank, hätte man auch gleich drauf kommen können, daß wir nichts vergessen. Gut 70 Jahre später wird Syrien der Krieg zurückerklärt.

Wurde gleich noch eingearbeitet.

ppq. so hat gesagt…

@gerry: das war auch nur eine theoretische figur, diese möglichkeit einer strafverfolgung. sonst hätte der text nicht geschrieben werden können. und in einer anderen welt wäre es doch so. alle müssten haften, irgendwann, wie damals das politbüro für die mauerschüsse

derherold hat gesagt…

"In der Liste fehlt die Partei Die Linke."

Grrrrr, Die Aufgabe der Linksartei ist nicht, für einen Keriergeinsatz zu stimmen - zumindest solange man eine anderweitige mehrheit zusammenbekommt - sondern jeden effektivene WIDERSTAND gegen den kriegseinsatz aufzusaugen und unschädlich zu machen.
Sollten sich tatsächlich so etwas wie größere Montags-/Ffriedensdemonstrationen bilden, werden sofort junge Störer/Schläger unter den Fittichen auftauchen, die USA-Fahnen tragen.

Wohlgemerkt unter den Fittichen der Linkspartei:
https://linkespankow.wordpress.com/tag/dehm/

Zitat:... der Antisemitismus Unterstützenden, der konsequent antiamerikanischen und antiisrealischen Friedensfetischisten, der verschwörungsaffinen Mahnwachen...

Antiamerikanische Friedensfetischisten ... wie gesagt, das kommt nicht von einer Stahlhelmfraktion der CDU. :-))

der bastelneger hat gesagt…

Ich finde es zynisch und die repräsentative Demokratie verachtend, nun auch den Buntestag kriminalisieren zu wollen. ppq geht hier mit schlechtem Beispiel voran und der Antikriegspropaganda der AfD auf den Leim. Das ist schlimm.

Anonym hat gesagt…

Kulturpessimismus (tm) : zdf "aspekte" langweilt mich ; zunächst : " der kleine Prinz" - Freimaurerkitsch, dann wieder : ein Film über Geflüchtete . Ich schalte um . Brüll TV - auch nicht gut .

Gerry hat gesagt…

Mehr als der Gedanke mich zufriedenstellen würde, dass in einer anderen Welt sowas wie Gerechtigkeit den Ungestalten von heute wiederfährt, beunruhigt mich das Fehlen von echten Lichtgestalten. Zu jeder Zeit existierten Leute die sich dem jeweiligen Zeitgeist bis teilweise zum Märtyrertum hin widersetzten, die Tells, die Hus', die Hofers, die von Moltkes ... Wo sind sie heute?

derherold hat gesagt…

Franz Beckenbauer

Anonym hat gesagt…

Sepp Blatter.

Anonym hat gesagt…

Syrien-Krieg hin oder her...

wie es auch immer dargestellt wird, hinter den Kulissen war bzw. ist Deutschland regelrecht heiß dort mitzumischen. Vielleicht werden in 40-50 Jahren dazu Dokumente und Austauschnoten freigegeben.

Viel interessanter finde ich aber auch, was so vor einigen Jahren noch "abging".

Nehmen wir eine Dame daher, die damals in einem "ungewöhnlichen Mileu" relativ freudig umher stolzierte

Bild Beispiel:

http://s.gullipics.com/image/n/x/h/53k1oc-lwft2u-pg2q/KKLA00120214578520.jpeg

Gernot hat gesagt…

Und ich sage: Syrien war schon immer mit Deutschland verbündet - ab 1941 nämlich, damals MIT Frankreich gegen Engeland!
( http://weltkrieg2.de/vichy-frankreich-l-armee-de-l-armistice/ )
1945, das war nur unter Druck des de Gaulle-Frankreichs, während andere Franzosen immer noch an deutscher Seite fielen.
Deshalb helfen wir jetzt auch den Syriern gegen den IS. Vielleicht ist das der völker- und verfassungsrechtliche Hintergrund, der für die Rechtfertigungen des Einsatzes steht.

Anonym hat gesagt…

Ich lese immer "Kriegseinsatz", was soll das?! Es handelt sich doch um die Vermeidung einer humanitären Katastrophe.

Anonym hat gesagt…

re Frankreich : ist lernfähig : FN legt zu - demnächst Leinenzwang für Neger in UK ( erneut Einzelfall in der U-Bahn ) .

Anonym hat gesagt…

UK: Die sollten mal besser lernen, mit Messer und Gabel zu essen, anstatt Leute in der U-Bahn mit dem Messer an-/abzustechen.

wolpertinger hat gesagt…

@der herold/anonym
Nix da Franz Fleckenhauer oder Sepp mit Plattern.
Loddar Madäuss.Alles andere ist frankenfeindliche Brobaganda.