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Mittwoch, 6. Januar 2016

Pre-Crime: Üblen Gedanken keine Chance

Eine saubere Diskussionskultur hilft allen bei der Meinungsbildung.
Im Kampf um mehr Meinungsfreiheitsschutz prescht die CSU mit einem neuen Vorschlag vor: Danach sollen "volksverhetzende und beleidigende Begriffe" bei Einträgen in Internetportalen künftig bereits vor Veröffentlichung ausgefiltert und gelöscht werden, heißt es in einem sogenannten Pre-Crime-Papier der Christsozialen.

Die CSU will so erreichen, dass "Hass, Hetze und Terrorpropaganda" auf großen Plattformen im Internet gar nicht erst veröffentlicht werden können. Rechtswidrige Kommentare dürften nicht erst gelöscht werden, wenn eine unzulässige Meinung geäußert worden sei. Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssten vielmehr "eine Weiterverbreitung von gewaltverherrlichenden und extremistischen Gedanken unterbinden", ehe sie Schriftform angenommen hätten.

Der neue CSU-Plan "Terrorismus wirksam bekämpfen" (Twb), der Mitte der Woche in der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe des Bundestags in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll, setzt auf automatisierte Gedankenerkennung. Die den sozialen Netzwerken vorliegenden Nutzerprofile ließen es zu, "wirksame Plausibilitätsprüfungen" durchzuführen, die vorbeugend Hinweise darauf geben könnten, welche Nutzer welche meinungsfreiheitsfeindlichen Kommentare abgeben würden. Schlage der entsprechende Algorithmus an, sollen Accounts durch die Netzwerkbetreiber zu sperren und "die Sicherheitsbehörden sowie die Meinungsfreiheitsschutzämter zwingend zu informieren".

Zugleich will die CSU die Meinungsfreiheit insgesamt auf neue Beine stellen. Künftig wird es etwa schon ausreichen, "Islamischer Staat", "Arbeitereinheitsfront" oder "Le Pen" auf eine Hauswand zu schreiben, um sich strafbar zu machen. Ertappte gefährder müssen dann rund um die Uhr eine elektronische Fußfessel tragen.

Um den Kauf von Gefährderartikeln wie Spraydosen oder Fähnchen zu verhindern, soll der Finanzverkehr schärfer übverwacht werden. Online-Bezahlungen mit Gutscheinen oder Prepaid-Karten sollen nicht mehr anonym ablaufen dürfen, Paypal, Western Union und ähnliche Dienste werden verboten. Sobald mehr als 50 Euro überwiesen werden, müssten sich Auftraggeber und Empfänger beim neuzubildenden Geldstromregulierungsamt vorab identifizieren. Für virtuelle Währungen wie Bitcoin solle die Bundeskanzlerin einen "international gültigen Rechtsrahmen" schaffen, die CSU präferiert hier ein umfassendes Verbot.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

re PPQ : Lageanalyse , Namen , Adressen .

liefern Sie Zielkoordinaten . ( zB : Frl. Sonnenschein - Armlang -Zwick , wohnhaft in , Alter , Beruf )

ekd.de hat technische Probleme

meet us on 4chan.org/pol

topic :

Armlang

Anonym hat gesagt…

Wie immer wird der Gaul von hinten aufgezäumt. Man muss den Anbietern bloß eine Liste erlaubter Äußerungen vorlegen, aus der die User dann eine auswählen können.

Z.B. Frau Merkels Frisur sitzt wieder fabelhaft.
oder
Dieser Herr Maas dürfte mir am Kölner Dom gern mal unter den Rock fassen.

Gernot hat gesagt…

Schnee von gestern! Mir ist tatsächlich mal ein Profil gelöscht worden, weil ich eine Lebensrune abgebildet hatte und ein Foto von F. Rennicke, auf dem er gerade von der Polizei kontrolliert wird.
Im Abstand der Jahre sehe ich ein: Das war Gewalt!