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Freitag, 13. Mai 2016

Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Terrorhindernis ab

Weil Deutschland im Fadenkreuz islamistischer Terroristen steht, führte Bundesjustizminister Heiko Maas im vergangenen Jahr nach langem inneren Widerstand die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Eine umsichtige Maßnahme, die allerdings längst nicht allen gefiel, obwohl sie gerechterweise alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Die Koalition beharrte monatelang dennoch darauf, dass alle Spuren elektronischer Kommunikation gespeichert werden müssten, um mögliche Terroristen entdecken zu können.

Jetzt die kompromisslose Kehrtwende: Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung entfällt und damit auch die Notwendigkeit, sich in offenen Wlan-Netzen zu identifizieren. Der Weg für Terroristen in offene Hotspots ist frei. Unbeobachtete Kommunikation, das nach Aussagen von Innen- und Justizministerium vom vergangenen Jahr größte Hindernis für zunehmenden Terror, ist nun auch in Deutschland wieder möglich.

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr für deren Kommunikation haften, auch wenn die Mitsurfer aus terroristischen Motiven heraus Atombombenbaupläne herunterladen oder sich über anstehende Anschläge austauschen. Auch die Verbreitung von Hetze, Hass und Zweifeln wäre dann unbeschränkt möglich. Auf den Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD einhellig geeinigt.

Nach vielen Nachverhandlungen steht damit eine Einigung, die privaten und nebengewerblichen Anbietern wie etwa Café-Betreibern einerseits das sogenannte Providerprivileg verleiht, das sie von der Verantwortung für das Surfverhalten ihrer Nutzer entbindet. Sie aber andererseits auch von der Vorratsdatenspeicherung freistellt, die es Behörden ermöglichen würde, einzelne Nutzer im nachhinein zu identifizieren.

Ein Durchbruch für den Home-Grown-Terror, dem es nun ermöglicht wird, Anschläge gemütlich im Straßencafé zu planen oder geheime Terrormails beim Spazierengehen über die offenen Netze belibeiger Anwohner zu versenden. Niemand muss sein WLAN noch mit einer Vorschaltseite oder einer Passwortsperre sichern.

Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten.

1 Kommentar:

FDominicus hat gesagt…

Das paßt schon so, denn jetzt kann man sich ja jedem WLAN anschliessen und dort die Daten abgreifen. Das ist gewollt, die Meisten meinen wahrscheinlich sowieso ein WLAN ist "sicher", ab jetzt auf jeden Fall es wird "sicher überwacht"