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Samstag, 16. Juli 2016

"Die AfD nach den Flüchtlingen der nächste Sündenbock"

Sie ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden und zur Normalität geworden. Doch dort, engagierte Menschen wie Cemile Giousouf auf Steuerzahlerkosten denken und handeln, ist die proto-faschistische AfD noch immer ein Thema. Warum eigentlich? PPQ sprach mit Mandy Müller aus Freital, einer Gemeinde im herzen Dunkeldeutschlands.

Müller pendelt unter der Woche nach Köln, wo sie einen Imbiss betreibt. Sie ist nebenher Hausfrau, Kontaktbörse in ihrem Heimatort, sie arbeitet nebenberuflich für den Verfassungsschutz und engagiert sich als Freidenkerin in der örtlichen Atheistengemeinde.

Im Gespräch mit PPQ nimmt Müller trotz einer Strafandrohung kein Blatt vor den Mund.

PPQ: Frau Müller, Sie sind keine Muslimin und keine Bundestagsabgeordnete. Was empfinden Sie, wenn Sie von der Bundestagsabgeordneten Giousouf hören, die AfD sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?

Müller: Mit ihrem Angriff auf die AfD stellt sich die Dame gegen zentrale Werte des Grundgesetzes wie etwa die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Persönlichkeitsentwicklung. Und sie schürt extreme Ängste gegenüber einer großen Gruppe von Menschen, die friedlich in Deutschland leben. Sie sind nach den Flüchtlingen der nächste Sündenbock. Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen. Die politischen Ideen des Islam richten sich nämlich auch gegen Andersdenkende, Atheisten und Frauen, die abtreiben lassen, alleinerziehend sind oder wie Männer arbeiten.

PPQ: Ist die Bundestagsabgeordnete die einzige, die Probleme mit Islamkritik hat, oder spüren Sie in Ihrer eigenen Nachbarschaft im katholischen Köln auch immer mal wieder Ängste davor, dass Sie selbst keiner Religion angehören?

Müller: Natürlich diskutieren wir in der Familie und im Kollegenkreis seit Jahren CDU über die Verbindung von Religion und Terrorismus und über Integrationsprobleme, die mit der muslimischen Prägung von Zuwanderern zu tun haben. Diese Herausforderungen muss die Politik angehen, das können wir im Alltagsleben nicht regeln, das meiste können Atheisten wie ich nicht einmal nachvollziehen. Aber das richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Religion – wie bei Giousoufs AfD-Kritik –, sondern gegen die Belästigung eines Drittels der Bevölkerung dadurch, dass gläubige Menschen fortlaufend beleidigt und verletzt sind, wenn es um Kritik an ihren absolutistischen Vorstellungen von höheren Wesen, Seelenheil und Paradies geht. Es ist diese allgemeingültige Auslegung des privaten Glaubens einiger, die negative Folgen für unser Land hat.

PPQ: Was ist für Atheisten im Zweifelsfall wichtiger, die Freiheit des Einzelnen, glauben zu dürfen, was er will, oder religiöse Gesetze des Landes, die ihm vorschreiben, den Glauben anderer zu respektieren?

Müller: Es gibt, so verstehe ich Frau Giousouf – offenbar einen zutiefst islamischen Grundsatz, der sagt, dass sich jeder Muslim, wenn er in einem Rechtsstaat lebt, an die Gesetze und Regeln dieses Landes halten muss. Dass er gleichzeitig aber verlangen kann, dass ihm das hoch angerechnet wird, wie die Frau Abgeordnete suggeriert, glaube ich nicht. Mir ist im Grunde jeder Gedanke und jedes Wort zu diesem Thema zu viel. Wenn jemand seine Frau schlägt, ist das strafbar, egal ob er dafür religiöse Gründe hatte oder andere. Wenn jemand kritisiert wird, kann er zurückkritisieren oder an der Wahlurne konkurrieren. Und gut ist es.

PPQ: Angst vor der AfD ist in der deutschen Paerteienlandschaft weit verbreitet. Wenn die AfD sich jetzt auch noch zur Anti-Islam-Partei wandelt, könnte ihr das viel Zulauf bringen. Ist es nicht verständlich, dass Betroffene wie Frau Giousouf von ihren hinteren Listenplätzen um ein Zurückdrängen dieses Trends kämpfen? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/islam-afd-cdu-cemile-giousouf

Müller: Tatsächlich wäre es vernünftig, sich klar zu positionieren. Wenn es nicht gefällt, dass die AfD gegen den politischen Islam Front macht, dann steht es jeder Partei frei, für ihn Partei zu ergreifen. Dann stimmen die Menschen ab, wo die Mehrheit liegt. Als CDU-Bundestagsabgeordnete will Frau Giousouf aber beides: Die Zustimmung derer, die sagen, der Islam gehört zu Deutschland. Und die derer, die meinen, es müsse immer noch eine Mehrheitsgesellschaft übrig bleiben, in die sich Neuankömmlinge integrieren können.

PPQ: Die CSU fordert deshalb nun ebenfalls ein Islamgesetz. CSU-Generalsekretär Scheuer will zum Beispiel die Finanzierung von Moscheegemeinden aus dem Ausland verbieten lassen. Was halten Sie davon?

Müller: Zweiter Sieger. Also erst mal gilt bei uns der Gleichbehandlungsgrundatz aller Religionen, in Abstufungen, also als Scientologe haben sie gar keine Rechte, als Hindu ein paar, als Jude ein paar mehr, als Moslem ein paar weniger und als Katholik alle. Wenn wir Moscheen die Finanzierung aus dem Ausland untersagen wollen, dann müssen wir auch fragen, wie wir mit Parteien umgehen wollen, die traditionell ebenfalls enge Kontakte zu Konzernen aus dem Ausland haben.




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