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Freitag, 29. Juli 2016

Kanzlerin greift durch: Neun Punkte für ein sicheres Deutschland

Gute Tradition deutscher Spitzenpolitik ist es, in einer unlösbar scheinenden Krise einen Zehn-Punkte-Plan vorzulegen. Der Zehn-Punkte-Plan ist ein magisches Mittel für und gegen alles, es wird verabschiedet, verkündet und später nie wieder erwähnt. So ging es Peer Steinbrücks Zehn-Punkte-Plan zur Senkung der Strompreise, dem Zehn-Punkte-Plan gegen Rassismus, den der Bundesintegrationsrat 2012 beschloss, und dem Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende, den der heute als Kanzleramts- und Flüchtlingsminister dienende ehemalige Bundesumweltminister Peter Altmeier sich einst ausdachte, um auch mal wieder in die Tagesschau zu kommen.

Auch der Zehn-Punkte-Plan der EU zur Eindämmung der Flüchtlingsplage folgt demselben politischen Kalkül - einmal Tagesschau. Und Tschüß.

Angela Merkel hat nun in einer vielbeachteten Pressekonferenz in Berlin mit der segensreichen Tradition gebrochen. Statt eines Zehn-Punkte-Planes, wie er gute Sitte ist, legte die Kanzlerin nur einen Neun-Punkte-Plan vor. Immerhin: der hat es in sich. Alle neun geplanten Maßnahmen dürften schon einzeln dafür sorgen, dass Deutschland ein lebenswerter Ort für alle Menschen bleibt. Zusammen angewendet, dürften sie die zuletzt gesunkene Anziehungskraft Deutschlands für Menschen überall auf der Welt schnell wieder heben.

PPQ erklärt die einzelnen Merkel-Maßnahmen in der leichtsprachigen Reihe "Schnellschlau".

Frühwarnsystem mit Pre-Crime-Charakter

Künftig sollen frühere Warnungen vor späteren Islamisten Behörden in die Lage versetzen, durchzugreifen, ehe eine mögliche Radikalisierung einzelner Schutzsuchender sich verhärtet. Möglichkeiten moderner Pre-Crime-Ermittlungsmethoden dürfen dabei im Einklang mit dem Grundgesetz genutzt werden.

Terror wird zur Jobmaschine

Überall wird eingestellt, Terror wird zur Jobmaschine. Gute Nachrichten für Anbieter von Rüstungsgütern: Neben personellen Maßnahmen investiert der Bund auch in die technische Ausstattung.

Verschlüsselungsverbot

Eine zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation soll aufgebaut werden, um verschlüsselte Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern über Whatsapp und ähnliche Messenger schnellstmöglich mitlesen zu können.

Grundgesetz öffnet sich für Bundeswehr

Eigentlich verbietet das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, doch hier spricht die Kanzlerin ein Machtwort. Im Einklang mit dem Grundgesetz darf die deutsche Bürgerarmee jetzt im Inneren eingreifen. Zuerst aber soll sie - um IS und andere abzuschrecken - große Übungen für terroristische Großlagen durchführen.

Höhere Anstrengungen in der Selbstmord-Forschung

Alle laufenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen werden fortgesetzt, noch mehr neue Studien werden bestellt.

Europäische Lösungen


Allein machen sie dich ein: Getreu der alten Losung der Sponti-Bewegung will Merkel europäische Lösungen anschieben. Knackpunkt ist hier, dass alle Daten über alle Bürger allen europäischen Geheimdiensten zugänglich sein sollen.

Waffenrecht für das Darknet

Mit einem neuen europäischen Waffenrecht soll der illegale Handel von Pistolen, Gewehren und Granaten verboten werden. Auf nationaler Ebene werde der Kauf von Waffen im sogenannten Darknet untersagt. Zugleich tritt ein Verhöhnungsverbot in Kraft, dass es untersagt, in Deutschland sogenannte "Zersetzung" zu betreiben.

Alle Macht den Nachrichtendiensten

Die Kooperation mit befreundeten Diensten verstärkt werden, um nach dem deutschen Pre-Paid-Verbot zur Anwendung kommende Pre-Paid-Handys aus dem Ausland nach terrordaten zuordnen zu können. Über verstärkte Spionageanstrengungen habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. "Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun."

Rückführung


Merkel kündigte zudem an, dass die "Rückführungsanstrengungen" verstärkt werden müssten. Zum Beispiel müsse in der neuen Situation weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, weil Afghanen bislang als freidliche Zuwanderer aufgefalklen seien. Es gehe darum, innerstaatliche Fluchtalternativen zu finden. So könnten Flüchtlinge am Hindukusch künftig in aufgegebenen Bundeswehr-Feldlagern Zuflucht finden.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Widerspruch aus dem Hause Springer.

"Merkel hat keinen Plan - Wir schaffen das? Ja, wie?"

Mit ihrer Sommerkonferenz wollte sich die Kanzlerin zu den aktuellen Krisen erklären, die Kritik fällt hart aus. Merkel würde wohl auch den Untergang der Titanic als "Bewährungsprobe" bezeichnen.

ppq hat gesagt…

hetzer! hetzer, hasser und zweifler. ich bin enttäuscht davon, wie kleinmütig plötzlich sogar bewährte demokratiekanonen wie die FR werden.

Die Anmerkung hat gesagt…

der link ging daneben.

Die welt war gemeint, diese Springer-Hetzer.

http://www.welt.de/politik/ausland/article157373773/Merkel-hat-keinen-Plan-Wir-schaffen-das-Ja-wie.html

Carl Gustaf hat gesagt…

Passend zum Tage kann man Merkel wohl unzweifelhaft als das Wembley-Tor der deutschen Politik bezeichnen.

ppq hat gesagt…

muss es nicht der tor heißen? oder die torin?

Gernot hat gesagt…

Der Tor ist ein Hügel bei Glastonbury, Sommerland, England.

Aber mal ernsthaft: War da nicht die Rede von mehr Überwachungskameras?
Was sollen die bewirken? Dass sich der Selbstmordattentäter kämmt, bevor er um sich schießt oder sich in die Luft sprengt?

Carl Gustaf hat gesagt…

Tor hin oder Tor her. Was mich eigentlich seit geschlagenen drei Tagen verwundert, ist die Tatsache, dass sich niemand, aber auch wirklich niemand darüber mokiert hat, dass Merkel nicht zunächst vorm Bundestag, sondern vor der Bundespressekonferenz Rede und Antwort steht. Das allein und die Tatsache, dass irgendwo bei Minute 15 beiläufig ein McKinsey-Gutachten erwähnt wird, zeigt doch, wie die Kanzelerin und Regierung wirklich ticken. Da wird nichts mehr dem demokratischen Zufall überlassen. Der politische Kompromiss und der Verfassungsgrundsatz werden so gut wie es eben geht eleminiert. Merkels Pressekonferenz kann auf den Satz "Mein Wille geschehe" runtergebrochen werden.

Wie das politische Personal unter Merkel tickt ist dann ausgerechnet im Spiegel nachzulesen: http://www.spiegel.de/spiegel/ronald-pofalla-ist-der-groesste-schmutzfink-der-in-berlin-herumlaeuft-a-1105395.html