Google+ PPQ: Meinungsfreiheitsschutz: Ihr wolltet Zensur. Ihr habt sie. "

Donnerstag, 25. August 2016

Meinungsfreiheitsschutz: Ihr wolltet Zensur. Ihr habt sie.

Vera S., die bei der SZ als Meinungsbildnerin arbeitet, ist traurig und ein Stück weit auch betrübt: Mit Löschen waren nur die Bösen gemeint.
Bis zurück zur heute längst vergessenen Bundesvielzweckministerin Ilse Aigner, die noch in Friedenszeiten ohne Katastrophenschutz begann, mehr Überwachung und einen gemeinsamen Kampf aller guten Menschen gegen "Internethetze" auf Basis des Hausrechts zu fordern, reicht die Geschichte des Engagements der Süddeutschen Zeitung gegen die grundgesetzlich garantierte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Bis hinauf zum reisenden Schnellrichter Heribert Prantl schliffen sie die Federn, um energische Plädoyers für das schnelle Löschen von Meinungsbeiträgen bei Facebook zu halten - ein Löschen, das nichts mit Zensur zu tun habe, so betonte die SZ stets.

Zensur sei es doch nur, wenn es A) der Staat selbst tue. Und es B) im Vorhinein geschehe.

Nie war das der Fall, weil sich die Bundesregierung selbstverständlich auskennt. Sie hat mit der Antonio-Amadeu-Stiftung (AAS) eine Vorfeldorganisation gefunden, die als eine Art staatlich finanzierte Freischärlertruppe auszieht, um mit handfesten Freikorpsmethoden Menschen abzuurteilen, deren Ansichten die auf Überzeugungsbasis beschäftigten freien Meinungsschutzmitarbeiter der früheren Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane für nicht veröffentlichungswürdig erachten.

Gegen diese nicht-legislativen Maßnahmen, die die AAS-Mitarbeiter als notwendige Zensurvorgaben auf einer rein privatwirtschaftlichen Ebene exekutieren, ist weder Widerspruch noch Gegenrede möglich. Das Grundgesetz scheint plötzlich ergänzt um einen unsichtbaren Artikel: Die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken in den Vorstellungen einer "Taskforce" gegen "Hatespeech", gegen die Betroffene weder rechtlich noch handgreiflich vorgehen können.

Und auch das ist der Süddeutschen Zeitung nun wieder nicht recht. Auf einmal beklagt das Blatt, dass die Zensurkeule nicht nur die trifft, die die Redaktion gern zum Schweigen gebracht hätte. Sondern dass ein durch Bundesminister und Parteichefs zu möglichst umfassender Reinhaltung der digitalen Räume aufgeforderter Konzern jedem weiteren Ärger aus dem Wege geht, indem er zur Not auch einmal mehr löscht als er müsste.

Es klagt hier tatsächlich dieselbe Zeitung, die ihr argumentativ über Jahre den Weg geebnet hat, über "Zensur in sozialen Medien" und beschreibt unter Krokodilstränen, "wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt". Ja, endlich "spreizt und ziert sich" Facebook nicht mehr, "wenn es um die Löschung rassistischer Ausfälle geht" (SZ), und "fabuliert" auch nicht mehr "von Meinungsfreiheit", wie es der unübertroffene Heribert Prantl einst ausdrückte. Und nun ist es auch wieder nicht gut.

Die Süddeutsche hat, was sie wollte. Und begreift noch immer nicht: Entweder man hat Meinungsfreiheit. Oder man diskutiert darüber, wo sie wohl endet.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Das Redaktionskolletiv_In_X der Prantl-Prawda kam sehr schnell auf den Gedanken, daß der Kahane-Verein eventuell möglicherweise doch kein "zweifelhafter Partner" ist und tilgte ihn demzufolge aus der Aufzählung zweifelhafter Zensurpartner, die nunmehr als leere Menge daher kommt.

Oder wie es Nils Arne Münch schrieb. Bitte alles lesen. Der Mann hat es verdient.

Die Durchsetzung der Redefreiheit als Grundrecht und Fundament einer demokratischen Öffentlichkeit war Ergebnis eines langwierigen sozialen Prozesses, an dessen Ende unsere heutigen Gesellschaften stehen, die das Wort eher in der Nähe des Gedankens sehen, als in der Nähe der Tat. Dieser Konsens fußt ausdrücklich nicht darauf, dass eine Rede als solche nie schädlich sein könne, sondern darauf, dass Redefreiheit Voraussetzung unseres Mensch-Seins ist. Der in der Debatte um Hassrede und Rassismus im Netz zum Ausdruck kommende Trend, Worte wieder stärker in die Nähe der Tat zu rücken, gräbt daher am Fundament der modernen Gesellschaft.

Anonym hat gesagt…

Ich habe eben mit Heiko Maas telefoniert.

Anonym: Hallo Herr Maas.

Heiko: was willst Du Arsch?

Anonym: Verzeihung, Herr Minister, aber welche gesetzliche Grundlage gibt es für die Kontrolle sozialer Medien durch private Vereine und Stiftungen?

Heiko: Ok, ich hoffe es kapiert nun auch der letzte hirnamputierte Vollidiot: Was Unternehmen mit ihren Usern veranstalten, interessiert mich als Regierung einen Scheiß. Die können auch alle Userkonten sofort löschen, ist mir scheißegal.

Anonym: Aber... welche rechtliche Grundlage gab es dafür, dass die Regierung über bundesweit verbreitete Verlautbarungen und Drohungen mit gesetzlichen Regelungen diese Unternehmen animierte, die Äußerungen ihrer User in Eigeninitiative zu filtern?

Heiko: ...

Anonym: Herr Minister?

Heiko: (legt auf)

ppq hat gesagt…

gut so. konsequent reagiert vom heiko! er ist dir gar keine rechenschaft schuldig für maßnahmen der regierung, die zum wohle aller sind!

Die Anmerkung hat gesagt…

Ich glaube, Maas braucht keinen Fürsprecher. Fürbitte schon. Ob das hülfe?

ppq hat gesagt…

seltsamerweise sind die gedanken (bei dem münch) so klar, dass man sich fragt, was leute wie den prantl bewegen kann, anzunehmen, er könne auf lange sicht leuten vormachen, sein krudes geschreibsel könne dagegen argumentativ bestehen. aber der ist doch nicht dämlich. was ist es also?

Anonym hat gesagt…

"Nils Arne" ist als Vorname fast so bezeichnend wie "Malte Torben". Noch nicht einmal ignorieren. Was bin ich heute wieder arrogant...

Halbgott in Weiß

Immo Sennewald hat gesagt…

Demokratie und Rechtsstaat sind ein verdammt schwieriges Geschäft. Leute mit einer Vorliebe fürs Lösen von Problemen im Interesse des Gemeinwesens, relativ unabhängig vom eigenen Vorteil, lassen sich darauf ein, aber auch Karrieristen. Für sie kommt eher selten ein schneller Profit des Typs "Mir nützt, was anderen schadet" in Sicht. Mit solcher Erwartung ist indessen das Wesen des Menschen tief imprägniert. Manche Kulturen bewahren es sorgsam, indem sie ihren Anhängern die Überzeugung vermitteln "Du bist erhaben, die anderen minderwertig". Und von da an spielen Vernunft und Logik einfach keine Rolle mehr - und jeder blutige Depp darf sich gebenedeit fühlen, vielleicht sogar Führer werden. Seinem Führer zu Gefallen und also auch seiner Frau und seinen Nebenfrauen. In der Art hat das Houellebecq erzählt. Was Demokratie gefährdet, lässt sich also ziemlich genau beschreiben. Was massenhaft erwünscht ist, auch. Mit Blick auf IOC, FIFA, EU, UNO, die meisten NGO, ihre medialen Hilfstruppen frage ich mich: Wer will eigentlich noch Demokratie und Rechtsstaat? Wer will mehr als die Freiheit der eigenen "Bedürfnisbefriedigung" und "Anspruchsberechtigung?"

ppq hat gesagt…

es gibt keine möglichkeit, das im vorhinein auszuschließen. deshalb wäre es wichtig, im nachhinein genau hinzuschauen. das aber unterbleibt, weil die macht sich zur macht gesellt. nimm doch nur das beispiel hinz, ein mustergültiges für komplettes medienversagen über jahrzehnte: wie kann die damit durchkommen? warum hat da nie jemand hingeschaut? weil man sich gegenseitig nützlich war

und läuft es eben oft

Anonym hat gesagt…

Ist der Geist erst mal aus der Flasche wird es schwer ihn wieder einzufangen.

Es ist schon bezeichnend wie die linksgrüne Meinungseliten den Begriff Zensur interpretieren und die Meinungsfreiheit alleine für sich reklamieren.
Ein gutes Beispiel ist Christian Bo Marius, der u.a. für die BZ schreibt.
Für diesen elitären Freigeist und Vordenker demokratischer Werte ist die Meinungsfreiheit keineswegs gefährdet und das Wirken von Maas und der Kaahanischen Zensurbehörde durch das Grundgesetz gedeckt, denn Bommarius beherrscht das "kleine 1 x 1 der Staatsburgerkunde" und weiß damit, dass Artikel 5 GG nur die "Vorzensur" verbietet, nicht aber die "Nachzensur".

Klingt komisch, aber so steht's geschrieben in:
http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-ach-ja--die-meinungsfreiheit--24512508

Wenn das tatsächlich das Demokratieverständnis der Schreiberlinge ist, kann es einem schon Angst und Bange werden.
Nach diesem Verständnis w
Galt auch unter den Regimen von Hitler, Stalin u d Höcker die Meinungsfreiheit, denn eine Vorzensur fand nicht statt, sondern nur eine Nachzensur, die allerdings konsequent.

ppq hat gesagt…

das habe ich ja oben angemerkt. es wird mit hilfe von hausrecht und außergesetzlichen "task forces" versucht, die meinungsfreiheit zu einer reinen ornamentik des grundgesetzes zu machen. die logik ist etwa die: wenn du was nicht mehr öffentlich sagen kann, kannst du noch lange nicht sagen, dass du es nicht mehr sagen kannst, weil du kannst es ja zu hause sagen, am besten, wenn niemand außer dir da ist

die große frage dabei ist, was eigentlich kluge köpfe wie diesen bommarius (oder prantl oder was weiß ich) treibt, ihrem publikum diesen quatsch als wahrheit zu verkaufen. ihr gehalt kriegen die doch auch so, da muss man sich doch nicht zum büttel regierungsamtlicher propaganda machen, die aus jedem loch nach blödsinn stinkt.

Anonym hat gesagt…

Die Deutungshoheit was Hass Kommentare sind, hat wer .....?

Anonym hat gesagt…

re ppq / prantl : Antwort : Macht über andere Menschen ; der Freimauerer an sich will nur Dein Bestes ; und da Ihr alle unwissend und uneinsichtig seid braucht es eben Zensur . was (((Hass))) bedeutet definiert kahane .

Carl Schmitt eben ; es geht um den Ausnahmezustand . muss man einfach mal schnallen

krautchan.net

Gernot hat gesagt…

"Galt auch unter den Regimen von Hitler, Stalin u d Höcker die Meinungsfreiheit, denn eine Vorzensur fand nicht statt, sondern nur eine Nachzensur, die allerdings konsequent."

M.W. trifft das nicht zu. Ich hörte, dass sowohl im 3. Reich wie im Kommunismus Bücher z.B. vor ihrem Verlegen von Zensoren geprüft wurden oder geprüft werden mussten. Es wurden dann manchmal Streichungen oder Änderungen verlangt; manchmal wurde die Veröffentlichung ganz verboten.

Heute sind wir fortschrittlicher. Verleger lassen Bücher vor dem Verlegen manchmal sogar von Rechtsanwälten prüfen, die ggf. keinen Verbotsgrund feststellen. Dann werden sie verlegt und gedruckt. Manchmal Jahre später, oftmals aber schnell, kommt dann doch das Verbot, z.B. aus "Jugendschutzgründen" oder weil sich die Auffassung, was Hetze ist, mal wieder geändert hat. Manchmal sind Verlag und Druckerei dann pleite. Nachzensur ist eben viel demokratorischer!