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Mittwoch, 3. August 2016

Hate Speech: Freischärler im Meinungsfreiheitsschutz

Wer nicht dafür ist, ist dagegen. Und wer dagegen ist, versündigt sich am Wertvollsten, was wir haben: Der Freiheit, auch mal Blödsinn zu sagen. Oder zu schreiben.

Die nutzen die Angestellten der "europaweiten Kampagne des Europarates gegen Hassreden im Netz" (Eigenwerbung) weidlich. Seit die "Kampagne für Deutschland" vor einigen Wochen offiziell unter dem Motto "Laut und freundlich" gestartet wurde, gibt es beim Kurznachrichtenportal Twitter unter dem Hashtag #NoHateSpeech jede Menge Stoff zum Lachen. Als selbsternanntes "Bundestrollamt für gegen digitalen Hass" kämpft die anonyme Eingreiftruppe - "koordiniert von den @NdMedienmachern" - gegen Hass, Hetze und Zweifel, seien sie strafbar oder nicht.

Mal wird ein "Online-Flashmob gegen Hass im Netz" ausgerufen, an dem niemand teilnimmt. Mal wird behauptet, Hass sei keine Meinung. Mal wird mit zusammengeklauten Internetbildern versucht, den entscheidenden Unterschied zwischen strafbaren Beleidigungen, übler Nachrede und Volksverhetzung und zugespitzten Meinungsäußerungen zu verwischen. Auf dass irgendwann jede randständige Ansicht zur modernistisch "Hate speech" genannten Feindrede umgedeutet werden kann.

Mit riesigen Kanonen schießt die Bundesregierung mit Hilfe der als außergesetzliche Freischärlertruppe engagierten Antonio-Amadeu-Stiftung gegen Spatzen, unabhängig von Strafbarkeit, als Vorfeldtruppe des Rechtsstaates und Hilfspolizei von Privatunternehmen. Das Ziel, so ein Kritiker: "Meinungskorridor einengen, Selbstzensur fördern, Menschen in die Schweigespirale treiben".

Im Visier ist, was nach Urteil erfahrener Hass-Spezialisten wie Julia Schramm nach Hetze riecht. Und das ist laut offizieller Definition der Überwachungstruppe aus Berlin alles, bei dem "man Worte und Bilder als Waffe einsetzt, bewusst, gezielt und voll auf die Zwölf".

Was das genau heißen mag, wissen die Federführer der "NdMedienmacher" und ihr Zensurvolkssturm dabei selbst nicht so genau. Gerade erst prangerten sie zum Beispiel den Nationalsozialismus an. Er sei eine "antisemitische, rassistische, antikommunistische und antidemokratische Ideologie", warnt ein aufklärender Tweet.

Wer sich da noch kritisch über den Kommunismus äußert, bekommt Besuch.

Kommentare:

Carl Gustaf hat gesagt…

Da fällt mir spontan ein Zitat von Richard Dawkins oder Peter Medawar ein, nachdem "das heutige Bildungswesen eine große Gruppe von Menschen hervorgebracht hat, die häufig einen gut entwickelten literarischen und wissenschaftlichen Geschmack besitzen, aber weit über ihre Fähigkeit zum analytischen Denken hinaus gebildet wurden."

ppq hat gesagt…

sehr gut

Anonym hat gesagt…

Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das Kommunistenpack kroch.

Die Anmerkung hat gesagt…

Es gibt ein Problem bei dem Zitat von Margot Honecker. Sie hat es als tolerante Demokratin nur ein einziges Mal gesagt, nämlich dem Diez ins Stammbuch.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/spon-der-kritiker-die-wuerde-des-menschen-ist-kein-beauty-contest-thread-453139-1.html#postbit_43275212

Carl Gustaf hat gesagt…

Das Verlinken von Diez-Artikeln sollte auf dem PPQ-Board als Verbreitung von Hatespeech unter Strafe gestellt werden.

PS: Ich habs hieraus: http://www.ullsteinbuchverlage.de/nc/buch/details/die-schoepfungsluege-9783548374277.html. Aber schön, dass jemand anderes an anderer Stelle im ähnlichen Kontext gleiche Assoziationen hegte. Da kann man fast schon von einer bewiesenen Theorie sprechen.