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Donnerstag, 13. Juli 2017

Betreutes Schreiben: BKA sorgt für mehr Pressefreiheit

Engführung für verdiente Berichterstatter: Erich Mielke, der Doyen der deutschen Geheimdienste, überreicht Andenkenbände mit Zeitungsausschnitten an verdiente Reporterinnen.
Als Adidas-Aktivisten und "Protestterroristen vor zehn Jahren den Gipfel von Heiligendamm bedrohten und es der Bundesregierung gestatteten, den seinerzeit als Bösester aller Bösen geltenden George W. Bush als Gast zu empfangen. Die Bundesregierung, damals schon von Angela Merkel geführt, entschloss sich in dieser demokratiebedrohenden Situation zu einer besonderen Maasnahme, um die Pressefreiheit weiter garantieren zu können: Unsicheren Kantonisten in der Reporterschar, Zweiflern, Miesmachern und Skeptikern wurden ohne großes Aufsehen und ohne Zusatzkosten für die Betreuten BKA-Beamte zur Seite gestellt, die ein Auge darauf hatten, was die Betreffenden mit der vom Grundgesetz so freigiebig gewährten Pressefreiheit anzustellen gedachten.

Alles ging gut, die behördliche Engführung der Berichterstatter fiel niemandem auf. Erst die Ereignisse von Hamburg wehten den Schleier von der Geheimoperation "Freie Presse": "Seit mehr als zehn Jahren werden bestimmte Journalisten dabei durch deutsche Polizeibeamte beaufsichtigt", staunt die Süddeutsche Zeitung, der die kürzlich eingeführte Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung von Journalisten keine Zeile wert war.

Alle getroffenen Maßnahmen dienen ja auch dem erweiterten Meinungsfreiheitsschutz, der dafür sorgt, dass Fake News und Hassbotschaften, Aufwiegelungen zum Protestterrorismus und das Schüren von Zweifeln keine Chance auf dem weiterhin freien Meinungsmarkt haben. Regierungssprecher Steffen Seibert nennt die Dauerbegleitung von Reportern, deren Arbeitsansatz in der Bundesregierung ernste Bedenken bestehen, "gängige Praxis". es sei zwar nicht um erhebliche, aber doch um „nicht unerhebliche Straftaten" gegangen, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums

Man habe die Pressefreiheit auf diese Weise nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die "Eins-zu-eins-Überwachung" der Journalisten diene dem Zweck, ihnen die Arbeit in sensiblen Bereichen überhaupt zu ermöglichen. Erst als die Arbeitsbelastung der eingesetzten Zivil-Beamten eine weitere Beobachtung nicht mehr zuließ, hätten die verdächtigen Journalisten ganz von der Berichterstattung vom G-20-Gipfel ausgeschlossen werden müssen.

Eine Fehlentscheidung, weil nun plötzlich eine "gängige Praxis" im Fokus der Kritik steht, ohne die die bisher durchaus spürbare segensreiche Wirkung einer vereinheitlichten Berichterstattung durch betreutes Schreiben unter Aufsicht auslaufen könnte.

Chef-Meinungsfreiheitsschützer greift ein: Heiko Maas nennt Pressefreiheit demonstrativ "ein sehr hohes Gut".





Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Lassen wir mal den Generalverdacht beiseite, dass Journalisten Unschuldslämmer sind.
Jeder kann Journalist spielen wie er will, aber niemand hat ein Anrecht auf eine Akkreditierung. Wenn es, wie behauptet, um Kriminelle ging, dann schießt ihr auf die falsche Scheibe.

Davon abgesehen regt sich die Presse nur auf, weil die Liste der Pappenheimer recht frei herumgereicht wurde.

ppq hat gesagt…

1. du sagst es. niemand hat ein recht, es ist ein freier beruf, den auszuüben sich dank art. 5 abs. 1 s. 2 gg jeder anmaßen kann. das problem: in dem moment, wo die gegenseite dich als ausübenden anerkennt, ist es ein besonders privilegierter beruf mit besonderen rechten (wie etwa einem erweiterten zeugnisverweigungsrecht)

die behauptung, man habe diese journalisten überwachen dürfen, weil es "nicht unerhebliche straftaten" im raum standen, ist kompletter blödsinn. straftaten stehen im raum, wenn es urteil oder wenigstens anklage oder wenigstens ermittlungsverfahren gibt. nichts davon wird hier erwähnt.

damit spielt sich alles in einem bereich ab, der rechtlich keine handhabe bietet, außer der, eine akkreditierung nicht zu gewähren. sie aber zu verteilen und den journalisten dann überwachen zu lassen, ist rechtlich vollkommen unzulässig. deshalb auch haben sie ja offenbar zehn jahre alles getan, damit nicht rauskommt, dass das ihre "übliche praxis" ist.

dass sie jetzt rufmord betreiben, indem sie von "kriminellen" reden, soll ablenken, dass die medien über die öffentliche verteilung der liste lamentieren, zeigt, dass es funktioniert. die monströse ungeheuerlichkeit des eigentlichen vorgangs - der staat lässt seine bundespolizei leute bespitzeln, deren beruf es ist, staatliches handeln im öffentlichen auftrag zu kontrollieren - versendet sich damit glücklicherweise schnell.

Gerry hat gesagt…

Bespitzelung, Maasregelung und Steuerung der Leute gabs ja auch nur bei der Stasi. Von ihr sind wir ja glücklicherweise erlöst worden und wer sich heute im freiesten aller möglichen Staatsformen über genannte Dinge Gedanken macht, muss irgendwie gestört sein.

Anonym hat gesagt…

Vermutlich waren das Journalisten vom Schlage eines Sören Kohlhuber, Aktivisten mit Kugelschreiber.




Adebar

Anonym hat gesagt…

https://homepage.univie.ac.at/henning.schluss/seminare/023bildung_und_genetik/texte/04sloterdijk_an_%20assheuer_u_Habermas.htm

Sloterdijk über Habermas Menschenkarikatur , FFM Schule und warum wir allmählich das Freimaurerpack outen sollten - es geht nicht nur um die Zecken - wir müssen die Akademien säubern und das verfluchte Bildungsbürgertum konditionieren .

Anonym hat gesagt…

Eigenzitat eines schon 2014 abgelassenen Kommentars in einem (mir nicht mehr erinnerlichen Blog).

Zitat:

"Seit vor fast 70 Jahren die braunen Dämonen, das Ultimitavissimum an Pöhsem, aus Deutschland exorziert wurden, hat hierzulande eine Erleuchtung nie gekannten Ausmasses stattgefunden. –

Die neue geschaffene BRD-ler_Innen avancierten nämlich zu den grössten Durchblicker_Innen aller Länder und Zeiten. Durch die Entlarvung ihrer diabolischen Väter und Grossväter und der daraus gewonnen Einblicke und Erkenntnisse von geradezu schwindelerregender Tiefgründigkeit, waren sie fürderhin für allezeit gegen jedwede Täuschung, Verführung, ja sogar gegen jeglichen Irrtum und Fehler immunisiert. –

Als Speerspitze dieser neuen finalen Unfehlbarkeit kristallisierte sich die Intellektualinskis heraus, die Unis und Akademien bevölkerten ( genauer: ihr Unwesen trieben), und woraus sich auch die „Diskurshoheiten“ der Journaille rekrutieren.

Als brave Adepten theutscher Gründlichkeit war für sie die radikale Ausmerzung jedweder brauner Restkontamination und die Herbeiführung eines linksgrünfemimukuistischen Paradieses eine ausserhalb jeder Frage stehende, „ heilige Mission“.

Ergo wurden jedwede Nuancen, jedwede mögliche Akzentverschiebungen zugunsten eines starren, totalitären Denkens verworfen. In einem grösenwahnsinn unterfütterten Tunnelblick reduzierte sich ihre Wahrnehmung auf primitive Schwarz-Weiss-Paradigmen. – Der Realität, in ihrer Komplexität und Wandelbarkeit, wurde der Kampf angesagt, Agitation, Propaganda ihr veritabler Lebensinhalt.

Also fürwahr, nix weiter als kleine Pawlow-Köter, die reflexhaft auf simple Reizmuster hin loskläffen.

Ihr "Output" ergo:
Plattitüden, infame Hetze, perfide Verdrehungen, impertinente Lügen."

Zitatende