Google+ PPQ: Mauer, Zaun und Stacheldraht: Deutschland bricht EU-Recht

Freitag, 13. Oktober 2017

Mauer, Zaun und Stacheldraht: Deutschland bricht EU-Recht


Trotz anderslautender Weisungen aus Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Anweisung gegeben, die 2015 begonnenen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze fortzusetzen. Auch Kontrollen für Flüge aus Griechenland sollen weitergehen. Die Bundesregierung stellt sich damit offen gegen geltendes europäisches Recht, das Grenzkontrollen nur ausnahmsweise, vorübergehend und mit Genehmigung der EU-Kommission zulässt. Zerbricht Europa an dieser Konfrontation?

Konfrontation mit Europa


Es ist immer noch davon auszugehen, dass der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere weiß, was er tut. Aber er tut es trotzdem: In Absprache mit der Bundeskanzlerin hat der CDU-Mann befohlen, dass Deutschland seine rechtlich fragwürdigen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert. De Maizière begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb der Staaten des Schengenabkommens, in dem Grenzkontrollen weder vorgesehen noch möglich sind, wenn die EU sie nicht ausdrücklich genehmigt. Und selbst das war nur möglich geworden, nachdem der Rat der EU den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex aktiviert hatte.

Um den Geist der Verträge, vor allem aber ihren Inhalt zu wahren, fordert die EU-Kommission schon länger alle Mitgliedsländer, die auf eigene Faust wieder Grenzzäune errichtet haben, auf, die Kontrollen auslaufen zu lassen. Im Mai 2017 wurde noch einmal eine Verlängerung genehmigt, die damals als „letzte“ bezeichnet wurde. Grenzkontrollen müssten eine Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, hieß es. Es kämen kaum noch Flüchtlinge, deshalb brauche auch niemand mehr Kontrollen innerhalb der Außengrenzen.

Deutschlands Protest gegen italienische Kontrollen


Europa bekräftigt damit eine Position, die noch im September 2015 auch in Deutschland Konsens war: Nach der Einführung italienischer Grenzkontrollen hatte die Bundesregierung damals ließ keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die italienischen Maßnahmen verurteilt. "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden", kommentierte das Außenministerium. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister bekräftigten dies.

Berlin aber, beunruhigt durch die Ergebnisse der Bundestagwahl, pfeift auf Brüssel, die europäischen Verträge und den Geist von Schengen. De Maizière führt für den Rechtsbruch, der einer Kriegserklärung an die europäischen Partnerstaaten gleicht, eine „Entwicklung der Gesamtlage“ an, die Kontrollen weiter erfordere.

Besprochen nur mit den Innenministerien von Österreich, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen, brüskiert die scheidende Bundesregierung die anderen Mitgliedsländer, die treu zu allen Verträgen und den offenen Grenzen innerhalb des Schengenraumes stehen. Berlin tut das selbstbewusst und droht Richtung Brüssel mit einer Ausweitung von Mauer, Zaun und Schießbefehl: "Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden muss, bleibt der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten", sagte de Maizière.

Deutschland droht nun ein EU-Vertragsverfahren, das binnen zweier oder dreier Jahrzehnte zu einem der als "Blauer Brief" einstmals gefürchteten Mahnschreiben aus Brüssel führen kann. 

Juni 2015: Deutschland suspendiert Grundrecht




Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Auch nach mehrmaligem Lesen hat sich mir nicht erschlossen, warum durch Kontrollen die Reisefreiheit eingeschränkt ist. Die Reisefreiheit wäre eingeschränkt, würde man sagen: "Hier kommt keiner rein. Außer den hübschen, jungen Mädchen, mit gefälligem Outfit." Aber sie kontrollieren ja nur. Nach dem Motto: "Paß?" "Ja" "Passt! Passieren." Oder. "Pass?" Achselzucken, Kopfschütteln. Gemurmeltes "Asyl." "Passt schon, Passieren!" Und die grüne Wiese, wo das Bächlein leise flüstert und der Hirsch von einem Staat in den anderen wechselt, ist ja völlig unkontrolliert.

Anonym hat gesagt…

Es ist doch so schwer nicht, es sich zu erschließen.
So ist das Behätscheln von Straftätern außengeländischer Herkunft, bzw. das Nichterwähnen dieser, angeblich ein Mittel, die sogenannte und angebliche Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen. Das Gegenteil sollte, für die immer seltener werdenden Leute, die da noch bis drei zählen können, der Fall sein.
Es ist schlicht und ergreifend böser Wille, bösartigster sogar.

P.S. Was bin ich eine Petze: Berlinpankowblogger verlinkt auf Sascha Loco. Nicht mein Haß, mein Ekel war es, der mir hungrig am Leben fraß.

Anonym hat gesagt…

Gewalt ist eine Lösung - habe ich eben in der zombi Filmnacht gelernt . der Macher mit der Keule gewinnt .

was wohl wäre wenn ein entschlossener Keulenmann mit der Keule die berliner Schreibtischintelligenz keult ?

ob der dann heult ?

was wäre wenn die hübsche Tochter des örtlichen Freimaurers von den kanacken gefickt wird - was wäre dann ? frommer Diskurs mit Mineralwassser ; anschließend Häppchen .

wir müssen reden . über notwendige Gewalt

ppq hat gesagt…

letzter anonym: dürfte ich wohl darum bitten, wenigstens den versuch zu wagen, für kommentareinträge die hochsprache zu nutzen?

Anonym hat gesagt…

Immer diese Gewaltphantasien des Anonymus mit dem Geschwurbelsprech. Was wäre ... ? Gar nichts wäre, denn es ist ja schon geschehen mit dieser, dieser, ähm toten Tochter. Die Eltern haben geheult, es als Einzelfall abgetan und dann so weitergemacht mit ihrem Austauschwerk.

Anonym hat gesagt…

Es ist seltsam bestellt mit dem Schicksal des Helden ... Mentzke, Hintz, Otzdorf und Plötz! Daß Sie mir nachher die Schweine fertig machen, Revecki, bis sie röcheln! Im Unterricht schlafen! (Die Abenteuer des Chaim Noll)