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Samstag, 1. November 2014

EU wird volljährig: Ein inneres Auseinanderbrechen

Was war das noch für eine Aufregung, als Frankreich und Deutschland damals damit rechnen mussten einen „blauen Brief“ von der EU zu bekommen. Monatelang bangten die Leitmedien, wann und ob es bald soweit sei, wie sehr schlimm es wäre, würden die beiden größten Nationen Europas die Konvergenzkriterien nicht mehr beachten… Immerhin legte der sogenannte „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ fest, dass die Euro-Länder auf Dauer zur Haushaltsstabilität verpflichtet seien.

Nach dem Vertrag könnte jedes Land der Eurozone, dessen Haushaltsdefizit drei Prozent übersteigt, bestraft werden. Das ist allerdings noch nie geschehen, auch blaue Briefe wurden nicht verschickt, nachdem sich die ersten großen Defizitsünder darauf geeinigt hatten, die strengen Regeln so aufzuweichen, dass ihnen diese Peinlichkeit in jedem Fall erspart bleibt. Statt den Stabilitätspakt einzuhalten, verpflichtete sich Deutschland anno 2002 einfach, ihn bald wieder einzuhalten.

Eine Euro-Rettung später kann nun endlich jeder machen, was er will. Mehr als die Hälfte der Euro-Länder verstößt stabil gegen die Stabilitätskriterien. Frankreich liegt seit Jahr und Tag über den magischen drei Prozent, auch Italien hält die Kriterien nicht ein. Doch selbstbewusst verlangen beide Länder, dass ihnen die Vertragsverstöße erlaubt werden – schließlich seien sie ja nicht selbst daran schuld, sondern durch die deutsche Sparpolitik dazu gezwungen.

Ein perfektes Malifiz. Jeder macht jeden für alles verantwortlich und ist damit selbst jeder Verantwortung enthoben. Von blauen Briefen oder gar Strafen ist nichts mehr zu hören, angedrohte Maßnahmen blieben durchweg angedroht und werden mittlerweile nicht einmal mehr das.

Die Völkergemeinschaft, die aufgebrochen war, die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt zu werden, um ihren Bürgern das höchste Wohlstandsniveau überhaupt bieten zu können, steht zu ihrem 21. Geburtstag vor einer desaströsen Gesamtbilanz: Die Arbeitslosigkeit ist rekordhoch, die Jugendarbeitslosigkeit übertrifft sie noch, die Mitgliedsstaaten sind so zerstritten, dass es nicht einmal mehr offene Diskussionen um den richtigen Kurs gibt. Länder wie Griechenland hat man kollektiv abgeschrieben, die Gemeinschaftswährung – aufgebläht mit der Notenpresse - genießt nur noch das Vertrauen der Spekulanten. Das Volk ist von der Fahne, der Glaube an eine gloriose Zukunft einer Nüchternheit gewichen, die nur noch das Tagwerk verwaltet.

Nicht einmal mehr verbal ist die Rede davon, dass die EU eine „einzige Erfolgsgeschichte für uns alle“ sein könnte. Eine Kapitulation der leisen Art, ein inneres Auseinanderbrechen der europäischen Einheit, ohne dass die Staatengemeinschaft wirklich auch faktisch auseinanderfällt. Europa ist im Jahr seiner Volljährigkeit noch verbunden durch Verträge. An die sich aber weder Regierungen noch das gemeinsame Parlament noch die gemeinsame Notenbank noch halten.

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