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Donnerstag, 19. Oktober 2017

Sachsensumpf: Neubeginn mit alten Köpfen

Lange war die CDU tief unten im dunklen Sachsen die unumstrittene Heimatpartei. Seit der Bundestagswahl aber herrscht Panik und Angst vor einem drohenden Machtverlust.
Er hatte sein Volk nie im Griff, er verlor die Wahl und nun auch noch sein Amt. Stanislaw Tillich, überregional zuletzt aufgefallen, als enthemmte Wutbürger die Kanzlerin schmähten, tut aber im Moment der Kapitulation, was in korporativen Parteiendemokratie inzwischen zum Regelwerk gehört: Er besetzt den Posten, den er verlässt, in einem letzten Kraftakt gleich selbst neu.

Damit schließt sich ein Kreis, es vollenden sich postdemokratische Zustände und ein Erbefolgemodell tritt in die zweite Generation. Tillich war einst Ziehsohn des nach einem verlorenen Machtkampf mit Helmut Kohl nach Sachsen gescheiterten Kurt Biedenkopf, der den Sorben als Europaminister in sein Kabinett holte.

Als Biedenkopfs Nachfolger Georg Milbradt gehen wegen der Affäre um die Milliardenverluste der SachsenLB gehen musste, weil der eigentlich verantwortliche Thomas de Maiziere sich schon in die Bundespolitik verabschiedet hatte, schlug Milbradt Tillich als Nachfolger vor. Obwohl der Mann aus Kamenz beim Verkauf der Sachsen LB an die Baden-Württembergische Landesbank das Landesparlament verfassungswidrig umgangen hatte, wie das Sächsische Verfassungsgericht später urteilte.

Der Karriere des früheren Grenzsoldaten schadete es nicht. Seinem Ansehen bei der Bevölkerung aber wohl. Unter Tillich avancierte Sachsen für Medien von jenseits der Elbe zum Synonym für Dunkeldeutschland. Das wirtschaftlich prosperierendste ostdeutsche Bundesland schien zeitweise von Pegida regiert zu werden. Bei der Bundestagwahl schließlich überflügelte die AfD die CDU und wurde stärkste Partei.

Naheliegend, dass Tillich mit Michael Kretschmer einen Mann zu seinem Nachfolger ernannt hat, der Opfer des Sieges der Konkurrenz von rechts ist. Kretschmer, 1975 geboren und unter Milbradt mit Mitte 20 in die oberste Funktionärsebene aufgerückt, schaffte den Wiedereinzug in den Bundestag nach 15 Jahren nicht mehr. Und bietet sich so, zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen, als neuer Mann als Ministerpräsident an.

Keine Übung, die noch für Aufregung sorgt. Dynastisch zu regieren, gehört mittlerweile zu den üblichen Bräuchen in der Politik. Nicht nur Tillich, sondern auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein ehemaliger baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der Ex-Chef der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering und seine Nachfolgerin Manuela Schwesig, der später in Niedersachsen gescheiterte David McAllister, die nach wie vor im Saarland herrschende Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Rheinland-Pfalz unangefochteten Malu Dreyer und der in Sachsen-Anhalt regierende Reiner Haseloff bekamen ihre Ämter nicht wie ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant vom Wähler zugewiesen, sondern per Thronfolgeorder des scheidenden Amtsinhabers verliehen. Wahlen dienten dann nur noch der Bestätigung.

Die Länder werden so Beute der Parteien, die dem freien Spiel der Kräfte misstrauen und eine pharaonenhafte Demokratiedurchführung für sicherer halten. Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes ungeschriebenes Recht die Ernennung des Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

https://i.imgur.com/Yv57J5R.png

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=SfVcnNOnUas

Anonym hat gesagt…

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