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Donnerstag, 26. Oktober 2017

So viel Staatsfunk ist der Staatsfunk

Auch das ZDF kann sicher sein, dass sich in der nur auf dem Papier völlig unabhängigen "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalt" von Politikern handverlesene Freunde um die Interessen der Anstalt kümmern.
Staatsfunk? Kein Staatsfunk? Eine große Diskussion rollt durch Deutschland, in der der "Tagesschau"-Chef der FAZ vorwirft, die Sprache der Populisten zu sprechen. Während Kritiker darauf verweisen, dass ein Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Ziel, über die Zukunft von ARD und ZDF zu entscheiden, nicht eben unmittelbar für Staatferne und Unabhängigkeit der Sender sprechen.

Populisten!, schallt es da zurück. Denn natürlich seien die beiden Anstalten, die mit acht Milliarden Euro jährlich 64 Radio- und mindestens 18 Fernsehsender betreiben, um die Deutschen mit Informationen grundzuversorgen, komplett unabhängig von politischen Wünschen, Vorgaben und Entscheidungen. Dafür spreche schon allein das Finanzierungssystem, in dem eben nicht Politiker den Sendern Geld zuteilen, sondern eigens eine unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) installiert wurde, um den sogenannten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu prüfen und den Landesparlamenten die die Höhe des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, der festgesetzt werden sollte.

Ein System der Umgehung


Ein System, das, man muss es so hart sagen, erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingerichtet wurde. Und das, so populistisch die Fakten auch wirken mögen, bei genauerer Betrachtung wie eine reine Alibiveranstaltung wirkt. Denn so wenig über die schattenhaft wirkende KEF öffentlich bekannt ist,  so viel lässt sich doch herausbekommen: Die 16 Mitglieder des Gremiums, das alle Wünsche der Gebührensender erfüllen oder auch nicht erfüllen kann, werden nicht öffentlich nominiert, gewählt oder auf sonst irgendeine Weise mit einem unabhängigen Mandat ausgestattet. Sondern laut der politischen Vorgaben von den "Ländern entsandt".

Das heißt von den jeweiligen Ministerpräsidenten beauftragt.

Für fünf lange Jahre sitzen die Männer - unter den 16 derzeitigen KEF-Mitgliedern befindet sich nur eine einzige Frau - dann in Mainz und vertreten die Interessen. Ja, wessen Interessen? Die des Landes, das sie entsandt hat? Die der Gebührenzahler? Die des Ministerpräsidenten, der sie ausgewählt hat? Oder die von dessen Partei?

Ein Blick auf die Biografien der derzeit Berufenen gibt Aufschluss.  Heinz Fischer-Heidlberger, Mitglied der KEF seit zehn Jahren, Vorsitzender seit acht, weist seine Staatsferne durch eine beeindruckende Biografie nach. Der 65-Jährige war einst persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei in München, dann nacheinander Leiter der Abteilungen Richtlinien der Politikund Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik, ehe er Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Leiter des Bayrischen Rechnungshofes wurde.

Nepotismus und Stallgeruch


Sein Stellvertreter Ulrich Reimers, Mitglied bereits 1994, als er erstmals durch Niedersachsen berufen wurde, wirkt da auf den ersten Blick wie ein staatenloser Hippie. auf den zweiten allerdings entpuppt sich der Vize-Präsident der TU Braunschweig als Mann mit Stallgeruch: Bis kurz vor seiner ersten Amtszeit in der KEF hielt er als Technischer Direktor des Norddeutschen Rundfunks noch auf der Zahlungsempfängerseite die Hand auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit verlangt, dass nicht mehr die Politik selbst die Gebühren für ARD und ZDF festsetzen dürfen. Ursprünglich hatte das eine "Arbeitsgruppe Rundfunkgebühr" getan, in der Vertreter der Staatskanzleien und der Rechnungshöfe der Länder über die Zuwendungen beschlossen. Staatsfunk, wie selbst das Verfassungsgericht befand.

Die Politik hat daraus die Konsequenzen gezogen. Und sich ein System ausgedacht, die Festsetzung formal an ein theoretisch unabhängiges Gremium ausgelagert ist. Dieses Gremium aber still und leise und ohne dass jemals irgendein Leitmedium nachfragt unmittelbar durch Einzelentscheidungen von Politikern, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, besetzt wird.

Die 14 Mitglieder, die derzeit so tun, als seien sie bereit, irgendetwas vorzuschlagen, das nicht mit den entsendenden Staatskanzleien abgesprochen ist, stehen mit ihren Namen und ihren Erwerbsbiografien dafür. Kay Barthel, von Sachsen-Anhalt bestellt, war von 2007 bis 2010 persönlicher Referent des sachsen-anhaltinischen Landesverkehrsministers und später Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehe er den Posten als Chef des Landesrechnungshofes übernahm. Norbert Holzer diente im Saarland schon als Fraktionsassistent im Landtag und persönliche Referent eines Ministers, er war Bürgermeister und Verwaltungsdirektor des Saarländischen Rundfunks.

Sein KEF-Kollege Hubert Schulte sammelte Meriten als Chef der Senatskanzlei in Hamburg und Bremen, er war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin und Referent bei der Bundestagsfraktion der SPD. Klaus P. Behnke, im Auftrag von Rheinland-Pfalz bei der KEF, ist der Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen und frühere Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz. Marion-Claßen Beblo, die einzige Frau im Team, kommt aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, sie war früher Leiterin des Referats für Haushaltswesen und ist heute Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.

Parade der Staatsdiener


Eine Parade der Staatsdiener, denen ihre Mission voranweht wie eine Alkoholfahne. Hier der Bemate aus dem Staatsministerium für Finanzen. Dort der frühere Mitarbeiter der Hartz-4-Kommission. Ein "Consultant§ des Europarates und "Gutachter" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei. Und ein ehemaliger WDR-Volontär.

Die drei Schritte, mit denen die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages festgelegt werden, sind ein Witz: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF. Deren Mitglieder, so heißt es, "überprüfen" den angemeldeten Bedarf und empfehlen den Ländern einen bestimmten Gebührenbetrag. Anschließend wird die Gebühr durch die Landesparlamente festgesetzt eine inhaltliche Prüfung der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Höhe findet nicht statt. Nur die Sozialverträglichkeit der Gebühr dürfen die gewählten Abgeordneten als Ablehnungsgrund heranziehen.

Ein wasserdichtes System, mit dem das Bundesverfassungsgerichturteil, das die KEF schon 1993 als „ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“ bezeichnet hatte, ebenso verlässlich wie unangreifbar ausgehebelt wird.

Es war Walter Ulbricht, der einmal gesagt hat, "es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben". Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR wäre stolz auf die, die heute in seinem Sinne handeln.


Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Grossartige Arbeit.
Man stelle sich vor die staatstragenden Printmedien schaffen es eines nicht allzu fernen Tages ein analoges Modell für sich zu etablieren. Verdient hätten sie es...und die Bürgerinnen und Bürger auch.

ppq hat gesagt…

und kein mensch hat was dazu zu sagen, außer dir. jedes land bekommt die medien, die die darin beheimateten verdient haben

Anonym hat gesagt…

Tolle satire, zum glück leben wir nicht in so einer bananenrepublik

Anonym hat gesagt…

@ Anonym: Witzbold. Aber insofern zutreffend: Noch die verlausteste Bananenrepublik lockt n i c h t aktiv den sozialen Grenzbereich aus aller Welt ins Land.

Anonym hat gesagt…

Ach, das ist doch kein Grund fuer Misstrauen. Die hohen Herren koennen ihre verschiedenen Rollen perfekt voneinander trennen und sind folglich auch vollkommen unvoreingenommen.
Und wenn eine Hand die andere waescht, geht es wirklich nur um Hygiene. Jaja.